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Unterwegs in Bolivien: Deutsche Entwicklungsministerin besucht La Paz und Cochabamba. Treffen mit Morales

Von Timo Berger*

Erstmals seit seiner Amtsübernahme erhält Präsident Evo Morales am Freitag Regierungsbesuch aus Deutschland. Er gibt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Ehre. Am heutigen Donnerstag, dem dritten Tag ihrer Reise, kam die Politikerin profaneren Pflichten aus ihrem Aufgabenbereich nach, als sie eine Bewässerungsanlage in Cochabamba besichtigte, die mit deutschen Geldern finanziert wird. Allerdings war auch ein hochpolitischer Termin geplant: Im Gespräch sollten indigene Gruppen ihre Vorstellungen für die geplante Verfassungsgebende Versammlung kundtun, die die Rechte der indianischen Bevölkerungsmehrheit stärken soll.

Insgesamt, so die Ministerin Ende Februar in Berlin nach einem Treffen mit der neuen bolivianischen Wirtschaftsministerin Celinda Sosa, sei als Ziel ihrer dritten Bolivienreise ins Auge gefaßt, »sich vor Ort ein Bild über die laufende Zusammenarbeit zu machen und deren Weiterentwicklung zu diskutieren«. Damals hatte sie weiteren deutschen »Beistand« in der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt: Bolivien sei ein wichtiges Partnerland. Dabei ginge es in erster Linie um den »Kampf gegen die Armut«. Darauf müßten sich auch »die internationalen Finanzorganisationen« konzentrieren, meinte Wieczorek-Zeul, die so auf ein stärkeres Eingreifen von Währungsfonds (IWF) und Weltbank in die innenbolivianische Entwicklung orientierte.

Deutschland ist hinter den USA und Japan derzeit der drittgrößte bilaterale Investor in Bolivien. Gelder werden unter anderem in den Bereichen einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung, des Wassers und der »Modernisierung von Staat und Verwaltung« eingesetzt. Dieses fortzuführen, so jüngst ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums, bestehe ein »großes Interesse« deutscherseits. Das Bundesentwicklungsministerium fördert Projekte im Chaco, im Norden von La Paz und Potosí und in Chiquitania. In den Regierungsverhandlungen 2001/2002 wurden für Bolivien 47 Millionen Euro veranschlagt. 2003 erhielt das Land eine Zusage über insgesamt 51 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre.

Bei der bevorstehenden Begegnung Wiezcorek-Zeuls mit Morales drei Monate nach dessen Amtsantritt geht es offiziell vor allem um die Zukunft der Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Trinkwasserversorgung, wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) auf ihrer Webseite ankündigte. Nach dem Treffen wollen Morales und die Ministerin ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in Bolivien unterzeichnen. Die zweite Phase des Programms wird von Deutschland mit rund zehn Millionen Euro gefördert.

Nach der von großen Teilen der Bevölkerung gefeierten Regierungsübernahme stand der bolivianische Präsident zuletzt unter wachsendem Druck. Arbeiter des Bildungs- und Gesundheitssektors streikten für die Erhöhung ihrer Löhne. Die sozialen Bewegungen drängen auf die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verstaatlichung des Energiesektors, derweil Morales auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, um die angekündigten, bislang noch nicht umgesetzten Sozialprogramme zu finanzieren. Auch in diesem Bereich erhält der linke Präsident nun Finanzzusagen von deutscher Seite, die naturgemäß auch neue Abhängigkeiten mit sich bringen: Ende März räumte die deutsche Entwicklungsbank KfW der Regierung Morales einen geringverzinsten Kredit über sechs Millionen Euro ein – zur Finanzierung von Programmen gegen die Armut.

* Aus: junge Welt, 20. April 2006





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