Bolivien: Gewerkschaften machen Druck, 31.12.2010 (Friedensratschlag)
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Gewerkschaften machen Druck

In Bolivien sorgt Subventionsstopp bei Benzin und Diesel für Widerstand

Von Benjamin Beutler *

Zwei Tage nach der per Präsidialdekret verordneten Erhöhung der Treibstoffpreise haben die wichtigsten Gewerkschaften Boliviens massive Proteste angekündigt. So forderte die Arbeiterzentrale Boliviens (COB) am späten Dienstag abend (Ortszeit) nach einer landesweiten Versammlung die Regierung auf, das Dekret Nr. 748 »unmittelbar« zu annullieren. Vorangegangen war eine hitzige Debatte über Maßnahmen, die der mächtige Dachverband angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel zwischen 57 und 82 Prozent in den kommenden Tagen ergreifen werde. Für einen »nationalen Marsch« samt »Mobilisierungen in allen Departamentos« werde die COB-Führung in Kürze »Datum und Uhrzeit« bekanntgeben, hieß es weiter.

Die Auswirkungen des bereits am Sonntag von der »Vereinigung der Fuhrunternehmer« ausgerufenen Streiks im Transportsektor hielten sich derweil im Rahmen. Grund dafür war unter anderem, daß das Militär LKW einsetzte, um den Ausfall zu kompensieren.

Die COB meint es ernst. Sie betonte, daß die Gewerkschaften keinerlei Parteiinteressen verfolgten. Alleiniger Grund sei das »verdammte Gesetz« und der »Gasolinazo«. Jedes COB-Mitglied, das sich dem Ausstand verweigert, werde gemäß Statut bestraft. COB-Chef Pedro Montes ist sich über die mögliche Politisierung der Proteste im klaren. Man werde verhindern, daß sich regierungsfeindliche Parteien »mit anderen Interessen und Zielen« in die Gewerkschaften infiltrieren, so Montes. Zugleich forderte er die Transportunternehmer auf, ihre Preise nicht auf Kosten der Arbeiter und der Bevölkerung zu erhöhen, um »Konflikte zwischen Klassen-Genossen« zu vermeiden. Deren Gewerkschaftsverband CCB hatte am Dienstag eine Verdoppelung der Fahrpreise im Nah- und Fernverkehr angekündigt, obwohl in Großstädten wie La Paz, El Alto, Cochabamba und Santa Cruz rund 80 Prozent des Bus- und Kleinbusverkehrs mit gasbetriebenen Autos abgewickelt werden, was vom Staat subventioniert bleibt.

Sollten laufende Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Linksregierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) scheitern, steht Präsident Evo Morales die schlagkräftigste Protestwelle seit Regierungsantritt im Dezember 2005 bevor.

Das will die Regierung mit allen Mitteln verhindern und reagiert mit zahlreichen Maßnahmen zur Abfederung der Preiserhöhungen. So sollen die Löhne im öffentlichen Sektor ab Januar 2011 erhöht sowie die Kosten für Telefon, Wasser und Strom »eingefroren« werden, versprach Morales am Montag. Zudem stellte er die Schaffung von 25000 Jobs in Aussicht.

Die Bezuschussung war für die Regierung mit erheblichen Kosten verbunden. Wurde der importierte Treibstoff 2005 noch mit 80 Millionen US-Dollar gefördert, könnten sich die Kosten angesichts der steigenden Erdölpreise im kommenden Jahr »nicht auf 300 oder 400, sondern auf 500 Millionen US-Dollar« belaufen, hatte Vizepräsident Álvaro García Linera am Sonntag (26. Dez.) erklärt.

* Aus: junge Welt, 30. Dezember 2010


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