Boliviens Regierung will Benzinpreise erhöhen, 30.12.2010 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Morales rechtfertigt Subventionskürzung

Boliviens Regierung will höhere Benzinpreise unter anderem mit Lohnerhöhungen abfedern

Von Benjamin Beutler *

Die Entscheidung der Linksregierung Boliviens, die Subventionen für Benzin und Diesel zu streichen, hat im Andenland geteilte Reaktionen hervorgerufen.

Evo Morales war noch als Fluthelfer in Venezuela, als Vizepräsident Álvaro García Linera am Sonntag zum »Schutz der bolivianischen Wirtschaft« das Präsidialdekret Nr. 748 erließ. Ein Dekret mit umfassender Wirkung: direkte Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel und indirekte bei transportabhängigen Gütern.

Präsident Morales rechtfertigte am Montag nach seiner Rückkehr in La Paz die »Befreiung der Preise«. Die Opposition und der Gewerkschafsdachverband COB verurteilten den Erlass dagegen als »verdammtes Gesetz«.

Von derzeit jährlich 380 Millionen US-Dollar an Zuschüssen, sagte Morales, würden durch »Schmuggel und Korruption« geschätzte 150 Millionen US-Dollar verloren gehen. Das eingesparte Geld werde direkt an Universitäten und in die Schaffung von bis zu 25 000 Arbeitsplätzen umgeleitet. »Mit der Maßnahme wollen wir niemandem Schaden zufügen, die Regierung wird die arbeitende Bevölkerung niemals allein lassen«, kündigte der Staatschef »konkrete Vorschläge« zur Abfederung der Preiserhöhungen für Treibstoff zwischen 57 und 82 Prozent an. Dazu gehören Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor ab Januar 2011. Die Preise für Telefon, Wasser, Strom, allesamt von verstaatlichten Unternehmen angeboten, werden eingefroren.

Auch soll der Einbau von »Gas-Kits«, Flüssiggasantrieb für Autos, nach Angaben der Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) stark vereinfacht werden. In Bolivien, das auf den zweitgrößten Erdgasvorkommen in Südamerika sitzt, fährt der Großteil der Pkw schon heute mit dem preiswerteren und umweltfreundlicheren Gas.

»Wir können nicht mehr Schmuggler und Mächtige subventionieren, die fünf oder sechs Autos haben«, versuchte Vizepräsident Álvaro García Linera den neun Millionen Bolivianern das unpopuläre Weihnachtsgeschenk schmackhaft zu machen. Gegen den Schmuggel in die Nachbarländer Peru, Chile, Argentinien und Brasilien, wo der Treibstoff wegen deutlich geringerer Subventionen von den Schmugglern zu hochprofitablen Marktpreisen verkauft wird, sei nicht anzukommen. 2010 waren die Strafen für Schmuggel deutlich verschärft, Polizei und Zoll mit neuen Kompetenzen ausgestattet und Militärs an die Grenzen versetzt worden. Doch weiterhin sei Bolivien wie eine »offene Ader, und das Blut läuft«, gestand Linera ein, der Kampf gegen den illegalen Handel sei so »unmöglich«.

Dass die Linkregierung zur Eindämmung des Schmuggels auf Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage zurückgreift, sorgte bei MAS-Kritikern für Polemik. Morales sei der bessere »Goni«. Der ehemalige Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ist Symbolfigur des Neoliberalismus und war treuer Gewährsmann der Wirtschaftspolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds..

Die angekündigte Streikwelle im Verkehr blieb derweil aus. Noch verhandeln Regierung und Gewerkschaftsspitzen über die Angleichung der Fahrpreise. Auch stehen die wichtigsten sozialen Bewegungen hinter der Entscheidung aus dem Regierungsgebäude, dem Palacio Quemado.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Dezember 2010


Zurück zur Bolivien-Seite

Zurück zur Homepage