Generalstreik in Belgien, 17.12.2014 (Friedensratschlag)
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Ein Land wird stillgelegt

Generalstreik in Belgien. Der machtvollste Ausstand in der Geschichte des Landes beschert der Wirtschaft einen Verlust von 878 Millionen Euro

Von Gerrit Hoekman *

Der seit vier Wochen von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik gegen die neue rechtsliberale Regierung legte am Montag in Belgien beinahe das ganze Land lahm. »Im Moment fährt kein einziges Fahrzeug in unserem Netz. Das wird sich wahrscheinlich den ganzen Tag nicht mehr ändern«, teilte das Brüsseler Nahverkehrsunternehmen MIVB am Vormittag mit. In den meisten Gemeinden in Belgien sah es genauso aus.

Auch der Schienenverkehr kam zum Erliegen. »Reisende wählen am besten ein alternatives Transportmittel«, hatte die belgische Bahn ihren Kunden bereits am Wochenende geraten. Die meisten Bürger folgten dem, in den Bahnhöfen herrschte gähnende Leere. Der Fernverkehr in die Bundesrepublik war ebenfalls betroffen, kein ICE konnte die Grenze passieren – auch der Transitverkehr auf der Schiene war eingestellt. Anders als allgemein erwartet, kam es aber auf den belgischen Autobahnen im morgendlichen Berufsverkehr kaum zu Staus – viele Belgier waren offenbar zu Hause geblieben und warteten dort das Ende des Streiks ab.

»Ab Sonntag 22 Uhr ist der Luftraum zu«, hatte das für die Flugsicherheit zuständige Unternehmen Belgocontrol mitgeteilt. Am Airport in Brüssel hatte man noch am Wochenende gehofft, zumindest einen Teil der Fernflüge in die Luft zu bringen. Am Montag mussten aber alle Starts und Landungen doch abgesagt werden. Die Linie Jetairfly verlegte ihre Flüge für einen Tag nach Frankreich und in die Niederlande, etwa nach Lille, Maastricht oder Amsterdam-Schiphol. In der Nordsee lagen Dutzende Schiffe vor Anker, die wegen des Streiks den Hafen von Antwerpen nicht anlaufen konnten, weil die Lotsen, Radarposten und Schleusenmeister die Arbeit niedergelegt hatten. Auch der Hafen von Gent war nicht erreichbar.

In allen größeren Städten blockierten Streikposten die Zufahrtswege zu den Industriegebieten. In Antwerpen sperrten Arbeiter die Straßen zum Hafen. Der Chemiekonzern Total ließ darum von Sonntag zu Montag arbeitswillige Streikbrecher aus der Frühschicht auf dem Betriebsgelände übernachten. »Wir müssen für die Spätschicht gucken, ob jemand durch die Blockaden kommt«, sagte ein Sprecher des Unternehmens in der Tageszeitung De Standaard. Um 13 Uhr meldete der Verband der Händler in Antwerpen absoluten Stillstand im Hafen.

Die Kinder freuten sich über den Streik, denn die meisten Schulen blieben geschlossen, weil bis zu 80 Prozent der Lehrer nicht zum Unterricht erschienen. Eltern mussten sich selbst um die Betreuung kümmern, denn den meisten Schulen war es unmöglich, eine Notaufsicht zu organisieren. Auch viele Supermärkte hatten nicht geöffnet, weil nicht genügend Verkäufer zur Arbeit kamen. Beim Discounter Lidl blieb in der Wallonie ungefähr die Hälfte der Filialen geschlossen. Ob in den Läden der großen Ketten gearbeitet wurde, hing oft davon ab, ob ein Streikposten vor der Tür stand.

»Es hat noch nie so einen starken Streik gegeben«, hieß es in einer Erklärung der christlichen Gewerkschaft ACV. Nach Schätzung von Ökonomen soll der Generalstreik vom Montag der belgischen Wirtschaft einen Verlust von 878 Millionen Euro Verlust bescheren. »Mag sein, aber das ist unser letztes demokratisches Mittel, um ein bisschen politischen Druck auszuüben«, stellte Erwin Dedeyn von der sozialistischen Gewerkschaft BBTK in der Tageszeitung De Morgen fest. »Wir benutzen es nur, weil die Arbeitgeber und Politiker unsere legitimen Forderungen schon seit Monaten vom Tisch fegen.« Die Medien hatten übrigens eine Absprache mit den Gewerkschaften getroffen, ihre Beschäftigten durften trotz Streikposten vor der Tür arbeiten gehen.

Die Arbeiter und Angestellten wehren sich seit Anfang November mit Arbeitsniederlegungen gegen die Politik der massiven Sozialkürzung, die sich die neue Regierung in Brüssel auf die Fahnen geschrieben hat. Vor allem das geplante Heraufsetzen des Rentenalters empört die Bevölkerung und die Gewerkschaften.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 16. Dezember 2014


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