Belarus: Präsident bildet Regierung um, 30.12.2014 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Belarus: Präsident bildet Regierung um

Meldung und Kommentar

Minsk. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den Regierungschef des Landes entlassen. Wie das Präsidentenbüro in Minsk am Samstag mitteilte, wird der seit Dezember 2010 amtierende Ministerpräsident Michail Mjasnikowitsch durch den bisherigen Chef des Präsidialamts Andrej Kobjakow ersetzt. Außerdem wurde auch der Chef der Zentralbank sowie mehrere Kabinettsmitglieder aus, darunter die Minister für Wirtschaft und für Industrie ausgewechselt. Auch wurden durch Lukaschenko mehrere Gouverneursposten neu besetzt.

* Aus: junge Welt, Montag, 29. Dezember 2014


Ein Hauch von Shakespeare

Regierungsumbildung in Belarus

Von Reinhard Lauterbach **


Wenn der König geschwächt ist, werden die Vasallen aufmüpfig. William Shakespeare hat dieses politische Paradigma in seinen Dramen vielfach durchdekliniert. Manchmal wendet sich selbst die Familie von dem gescheiterten Herrscher ab. Das politische Taktieren des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in den letzten Wochen und Monaten hat gezeigt, dass die Rhetorik von den slawischen »Brudervölkern« ihr Verfallsdatum hat. Es ist jetzt gekommen, da das bisherige Geschäftsmodell der Republik Belarus an seine Grenzen gestoßen ist.

Dieses Modell beruhte darauf, dass Russland dem vergleichsweise kleinen Land in seinem westlichen Vorfeld Rohstoffe zum Freundschaftspreis lieferte und die Augen davor verschloss, dass diese – insbesondere Öl – in belarussischen Raffinerien verarbeitet und zum Weltmarktpreis weiterverkauft wurden. Aus den Erlösen finanzierte Lukaschenko eine Transformation des Landes, die ohne die sozialen Grausamkeiten auskam, die in Russland oder der Ukraine der Bevölkerung angetan wurden, weshalb insbesondere der lohnabhängige Teil der Bevölkerung die im wesentlichen loyale soziale Basis von Lukaschenkos 20jähriger Herrschaft bildete. Für Russland bestand der Vorteil im Gewinn von 500 Kilometern strategischer Tiefe auf dem kürzesten Weg von Westen nach Moskau.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat Lukaschenko eine betont neutrale Position eingenommen. Er verweigerte früh sein Territorium als Basis für einen eventuellen russischen Militärschlag, und zuletzt reiste er nach Kiew und versprach seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko, ihm »jeden Wunsch innerhalb von 24 Stunden zu erfüllen«. Der bot ihm im Gegenzug an, ihm bei der Anknüpfung von Kontakten zur EU zu helfen. Kokettiert da einer mit dem geopolitischen Gegner, der ihn seit Jahren zum »letzten Diktator Europas« abstempelt und mit Sanktionen belegt hat?

Gut möglich. Das erwähnte Geschäftsmodell der Republik Belarus funktioniert mit dem Verfall der Ölpreise nicht mehr. Nicht nur, dass Russland nichts mehr zu verschenken hat. Vor allem aber verdient Belarus an dem Schema nicht mehr. Andererseits: Wollte sich Belarus heute billiges Öl verschaffen, könnte es das theoretisch – praktisch ist die Struktur des Pipelinesystems bisher ein Hindernis – auch auf dem Weltmarkt und müsste sich nicht mehr auf Moskau orientieren.

Lukaschenko spielt ein riskantes Spiel: Er muss neue Finanzquellen erschließen und kann dabei nicht wählerisch sein. Doch schon jetzt nennt ihn die russische Presse einen Verräter, und Wladimir Putin ist kein blinder und seniler König Lear. Wenn Russland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, kann es ihn die Folgen seiner Illoyalität spüren lassen. Dass er jetzt Schlüsselpositionen in der Regierung mit persönlichen Gefolgsleuten besetzt hat, zeigt, dass er unter anderem für den Fall einer Palastrevolte vorbeugen will.

** Aus: junge Welt, Montag, 29. Dezember 2014 (Kommentar)


Zurück zur Belarus-Seite (Weißrussland)

Zur Belarus-Seite (Beiträge vor 2014)

Zurück zur Homepage