Finanz- und Wirtschaftskrise in Belarus, 23.06.2011 (Friedensratschlag)
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Belarus am Abgrund

Trotz massiver Abwertung der Landeswährung und Androhung von Import-Export-Kontrollen verschärft sich Finanz- und Wirtschaftskrise im osteuropäischen Staat

Von Tomasz Konicz *

Die Republik Belarus befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Angesichts rapide schwindender Devisenreserven und einem akut drohenden Staatsbankrott kündigte Staatspräsident Alexander Lukaschenko am vergangenen Freitag an, notfalls das Land abzuschotten und strikte Einfuhrkontrollen einzuführen: »Wenn es zu einer Katastrophe kommt, werden wir die Grenzen schließen und nur noch das importieren, was wir benötigen.« Belarus verfüge über genügend Devisenreserven, um »Essen und Kleidung zu kaufen«, das Land werde die Krise in »einigen Monaten« überwunden haben, so Lukaschenko.

Bereits Mitte Juni erließ die Regierung Ausfuhrverbote für eine Reihe von Waren wie etwa Käse, Butter, Milch, Kücheneinrichtungen, Kühlschränke und Benzin. An den Grenzübergängen zu Polen kam es daraufhin zu ersten Protesten, da viele Weißrussen diese im eigenen Land subventionierten Produkte in Polen oder den baltischen Staaten verkaufen. »In der Republik Belarus sind die Preise sozial ausgerichtet«, sagte Alexander Tischenko, Sprecher des belarussischen Grenzkomitees, deshalb handele es sich bei der Spekulation mit diesen Waren um »illegale Geschäftstätigkeit«.

Tatsächlich gehen besagte soziale Subventionen auf einen von den Verantwortlichen in Minsk Ende Mai verordneten Preisstopp bei etlichen Gütern des täglichen Bedarfs zurück. Damit versuchten die Behörden, die verheerenden Folgen der massiven Abwertung der Landeswährung abzufedern. Der belarussische Rubel verlor nach seiner Freigabe Mitte Mai binnen kürzester Zeit mehr als ein Drittel seines Werts gegenüber dem US-Dollar. Das kam einer rasanten Inflation gleich – und hatte zudem den Effekt einer massiven Lohnkürzung für die abhängig Beschäftigten. Viele Grundnahrungsmittel wie Pflanzenöl, Kartoffeln, Wodka und Getreide verteuerten sich im zweistelligen Prozentbereich. Die Abwertung mitsamt der verfügten staatlichen Preiskontrollen mündete in Hamsterkäufen, der Herausbildung eines blühenden Schwarzmarktes, und führte zu Versorgungsengpässen bei vielen alltäglichen Produkten.

Die Devisenreserven der Republik Belarus schwanden rapide. Im Dezember 2010 beliefen diese sich nur noch auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Allein gegenüber April 2010 waren das 36 Prozent weniger, was die US-Rating­agentur Standard & Poor’s (S&P) bereits im März zu einer Rückstufung der Bonität Belorußland auf die niedrige Einstufung B veranlaßte. S&P sprach bei der Begründung dieses Schrittes von einer steigenden »externen Anfälligkeit« des Landes bei Bedienung seiner Schulden. Die schwindenden Reserven lassen die Bedienung der gemäßigten, aber rasch steigenden Auslandsverschuldung ohne zusätzliche Finanzspritzen illusionär werden: Die internationalen Verbindlichkeiten der Republik Belarus stiegen von 52,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Jahresanfang 2011 auf 55,4 Prozent im April (31,71 Milliarden US-Dollar).

Westliche und russische Medien machten umgehend die massiven Lohn­erhöhungen im dominanten Staatssektor für die Krise verantwortlich, die während des zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampfs beschlossen wurden. Diese höhere Entlohnung wurde laut dem Moskauer Boulevardblatt Komsomolskaja Prawda durch eine expansive Geldpolitik ermöglicht, die letztendlich zu der massiven Abwertung der belarusischen Währung geführt habe. Hierdurch sei auch das Lohnniveau gegenüber den Nachbarstaaten eingebrochen. Inzwischen nimmt die belarussische Arbeitsmigration nach Rußland – hier vor allem nach Moskau – stark zu.

Gleichzeitig drehen Moskau und Brüssel die ökonomischen Daumenschrauben bei dem zwischen beiden Einflußsphären eingekeilten Land immer stärker an. Am vergangenen Montag beschlossen die EU-Außenminister eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Belarus, die inzwischen auch auf etliche dortige Unternehmen ausgeweitet wurden, die dem »Umfeld« von Lukaschenko zugerechnet werden. »Die Sanktionen gegenüber Weißrußland werden Wirkung entfalten«, drohte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Der Kreml wiederum warnte Minsk am 18. Juni vor der Einführung umfassender Handelsbeschränkungen, da hierdurch die Auszahlung eines erneuten Kredits in Höhe von drei Milliarden US-Dollar gefährdet würde. Moskau finanziert das permanente Leistungsbilanzdefizit der Republik Belarus durch immer neue Milliardendarlehen – im Gegenzug fordert Rußland die Privatisierung weiter Teile der Wirtschaft. Belarus solle durch den Verkauf von Staatseigentum umgerechnet 7,5 Milliarden Dollar einnehmen, forderte unlängst Finanzminister Alexej Kudrin. Russische Konzerne haben längst ein Auge auf Energie-, Militär- und Telekommunikationssektoren im Nachbarland geworfen. Am 18. Juni wurde bekannt, daß Minsk bereit sei, seine restlichen Anteile am Gasnetzbetreiber Beltransgaz an den Monopolisten Gasprom zu veräußern. Die belarusischen Handelsbilanzdefizite (allein drei Milliarden US-Dollar im ersten Quartal 2011), die Moskau mit Krediten finanziert, entstehen übrigens größtenteils im Warenaustausch mit Rußland. 2006 hatte Moskau die zuvor verbilligten Preise für Energieträger massiv angehoben, die Kosten für Erdgaskäufe beim großen Nachbarn stiegen für Belarus von 47 US-Dollar je 1000 Kubikmeter 2006 auf 244 US-Dollar in 2011.

Einen Ausverkauf des Minsker Tafelsilbers fordert auch der Internationale Währungsfonds (IWF), an den sich die Regierung mit dem Antrag auf einen Kredit von bis zu acht Milliarden US-Dollar gewandt hatte. Der IWF könne die Anfrage »aus politischen Gründen« abschlagen, erklärte Lukaschenko am 18. Juni dazu. In ersten Stellungnahmen forderte der Washingtoner Fonds von Minsk die Exekution üblicher Austeritätsrprogramme, wie sie etwa in Griechenland zur Anwendung gelangten. Lukaschenko erteilte allerdings jeglichen substantiellen Änderungen der staatskapitalistischen Wirtschaftsverfassung der Republik Belarus eine Absage: »Wir werden nach wie vor unseren Weg gehen.«

* Aus: junge Welt, 22. Juni 2011


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