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Die Blauen marschieren durch

Österreich: Zugewinne der rechtspopulistischen FPÖ bei Landtagswahlen. KPÖ Steiermark verteidigt zwei Mandate

Von Michael Wögerer *

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) konnte am Sonntag bei zwei Landtagswahlen in Österreich deutliche Zugewinne verzeichnen. In der Steiermark erreichte die Partei knapp 27 Prozent, ein Plus von 16 Prozent. Auch im Burgenland konnten die »Blauen« mit 15 Prozent den dritten Platz hinter den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Konservativen (ÖVP) erringen. Die beiden Regierungsparteien erlitten bei den Urnengängen herbe Verluste.

Für besondere Spannung sorgte das Abschneiden der Kommunistischen Partei Österreichs in der Steiermark. Trotz Verkleinerung des Landtags von 56 auf 48 Sitze konnte die KPÖ mit 4,2 Prozent ihre zwei Mandate knapp verteidigen. Der Wiedereinzug war erklärtes Ziel, dennoch habe man sich mehr erwartet, sagte KP-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler im Gespräch mit junge Welt zur unerwarteten »Zitterpartie«. Es sei enttäuschend, dass die Proteststimmen gegen die Kürzungspolitik der SPÖ-ÖVP-Landesregierung zur FPÖ gegangen seien und man als Oppositionspartei mit Sachthemen und menschlicher Politik nicht zulegen konnte. Über das Abschneiden der Rechtspopulisten zeigte sich Klimt-Weithaler schockiert: »Die Blauen marschieren durch«, stellte sie in einer ersten Reaktion auf das sich abzeichnende Wahlergebnis gegenüber der Nachrichtenagentur APA fest.

Neben hervorstechenden KPÖ-Ergebnissen wie etwa in Knittelfeld, wo 10,5 Prozent der Wähler ihr Kreuz für die Linkspartei machten, gelang es den Kommunisten in ihrer Hochburg Graz, nicht an das Ergebnis von 2010 anzuknüpfen. Sie verloren dort rund ein Prozent der Stimmen und erhielten 8,4 Prozent. Dank des Gewinns eines sogenannten Grundmandats, das die Partei in der zweitgrößten Stadt Österreichs errang, konnte der Einzug in den steirischen Landtag gesichert werden.

»Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln«, erklärte Klimt-Weithaler in einer öffentlichen Stellungnahme am Wahltag. Bei den Infoständen in der Landeshauptstadt Graz sei die KPÖ zwar immer wieder für ihre positive Kommunalpolitik gelobt worden, allerdings wurden die Gespräche oftmals von der »Ausländerthematik« überschattet. Es sei schwer, dieses emotionale Thema sachlich zu behandeln, sagte die Pädagogin, die 2010 den Fraktionsvorsitz der steirischen KPÖ von Ernest Kaltenegger übernommen hatte.

Gemeinsam mit ihrem Genossen im Landtag, Werner Murgg, wolle sie auch in Zukunft dem Druck der rechten FPÖ standhalten. Von den sogenannten »Reformpartnern« von SPÖ und ÖVP sei zu erwarten, dass sie trotz unter 60 Prozent Wählerzustimmung weitermachen »wie bisher«. Das heißt »die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen.«

Auch im, gemessen nach Einwohnerzahl, kleinsten Bundesland Österreichs wurde am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Im Burgenland haben die Wählerinnen und Wähler den traditionellen Volksparteien ebenso Verluste beschert. Mit knapp 42 Prozent der Wählerstimmen werden die regierenden Sozialdemokraten trotz rund sechs Prozent Verlusten die größte Fraktion stellen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 29,1 Prozent die ÖVP, gefolgt von den Freiheitlichen mit 15 Prozent. Die Grünen erreichten 6,4 Prozent. Links davon gab es im südöstlichen Teil der Alpenrepublik nichts zu wählen.

Scharfe Kritik an den mit »Law and Order«-Themen hausierenden Sozialdemokraten im Burgenland unter der Führung von Landeshauptmann Hans Niessl kam von Vertretern der Offensive gegen Rechts. »Der Versuch der SPÖ, die rassistische Hetze der FPÖ zu übernehmen, hat nur einer Partei Erfolg gebracht: den Freiheitlichen selbst«, hieß es in einer Stellungnahme. »Es braucht eine kämpferische Linke, die sowohl der Hetze der FPÖ als auch der unsozialen Politik der Großparteien eine klare Absage erteilt«, erklärten die Aktivisten Christoph Altenburger, Michael Heindl und Hanna Lichtenberger in ihrer gemeinsamen Mitteilung.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 02. Juni 2015


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