Kritik aus USA: Österreich schickt zu wenig Soldaten, 09.12.2010 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Washingtoner Schelte für Wien

Österreich schickte aus USA-Sicht zu wenige Soldaten in den Krieg

Von Hannes Hofbauer, Wien *

Ökonomisch eigensinnig und kriegsverweigernd sei das kleine Österreich, ärgern sich USA-Diplomaten in geheimen Depeschen und kabeln seit 2005 Beispiele dafür nach Washington. Doch die betroffenen Minister und Bankmanager widersprechen. Sie seien voll auf USA-Kurs.

Über 1700 vertrauliche Dokumente aus der Washingtoner Botschaft in Wien sind über Wikileaks veröffentlicht worden. Sie ergeben ein erschreckendes Bild über die Beziehungen der USA zu einem kleinen europäischen Land, das formal an der Neutralität festhält. Im Zentrum der US-amerikanischen Überheblichkeit, deren imperialer Charakter in jedem Satz deutlich wird, steht die Kritik am »Nein« Österreichs zur Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan. Verteidigungsminister Norbert Darabos, heißt es da, sei »uninteressiert an internationaler Sicherheitspolitik« sowie »offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken«.

Man möge es ihm hoch anrechnen, ist der unbedarfte Beobachter geneigt zu sagen. Doch weit gefehlt: Minister Darabos (SPÖ) erklärt seither in mehreren Interviews, dass er die USA-Kritik zurückweisen müsse. Immerhin seien 1200 Soldaten im Ausland stationiert, Österreichs Engagement gelte dem Balkan, es sei »die Nummer eins« in Bosnien, habe Einsatzkräfte in Kosovo stehen und sei auch in Tschad präsent. Eine Beteiligung in Afghanistan käme für das Land jedoch nicht in Frage. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) reagiert weniger duckmäuserisch. »Ein neutraler Staat wie Österreich trifft seine Entscheidungen souverän«, lässt er über seinen Sprecher ausrichten.

Die – ohnedies nicht besonders ausdrucksvoll gelebte – Souveränität Österreichs ist den USA auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein Dorn im Auge. Hunderte durch Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangte Briefe beschäftigen sich mit dem Bankplatz Wien. Gleich mehreren Geldinstituten wird vorgeworfen, dubiose, sprich für Washington unangenehme Geschäfte getätigt zu haben. Offensichtlich wurden dazu die Chefs der jeweiligen Banken auch vorgeladen, um den USA-Diplomaten Rede und Antwort zu stehen. Fünf Geschäftsfelder stehen ganz oben in der Kritik: die Ukraine, Nordkorea, Belarus, Iran und Palästina. Aus den Enthüllungen geht hervor, dass die USA über jeden noch so kleinen Zahlungsverkehr mit diesen Ländern Bescheid wissen.

So liefen die Drähte heiß, als im Jahr 2005 eine Transferzahlung von der Banco Delta Asia in Macao zur russischen Sber-Bank in Höhe von sieben Millionen Euro über die Wiener Bank Austria (nunmehrig: UniCredit) lief. Kurz zuvor waren auf USA-Anweisung die Konten der Delta-Asia-Bank gesperrt worden, weil man vermutete, dass dahinter nordkoreanische Gelder steckten. Bank-Austria-Chef Hampel nahm die US-Intervention zum Anlass, Geschäften mit der betreffenden Bank in Macao abzuschwören. Ähnlich erging es der Bank Austria mit einem Konto der mutmaßlich iranischen Firma Novin Energy, dem österreichischen Energiekonzern OMV mit Iran-Geschäften oder der Raiffeisen Zentralbank mit ihren Verbindungen zum ukrainischen Energieriesen RosUkrEnergo. Selbst das Spendenkonto einer kleinen palästinensischen humanitären Vereinigung fiel den Interventionen bei der entsprechenden Bank zum Opfer.

In den von Wikileaks aufgedeckten US-amerikanisch-österreichischen Beziehungen wird wie in einem Brennglas deutlich, dass es Washington neben der militärischen Oberhoheit um die totale Kontrolle wirtschaftlicher Vorgänge überall dort geht, wo diese mit Druck hergestellt werden kann. Dementsprechend resigniert liest sich eine der Depeschen aus der Wiener Botschaft: »In den letzten Jahren war unser Einfluss auf die österreichische Politik äußerst begrenzt aufgrund der Tatsache, dass es sehr wenig gab, was Wien von Washington wollte.«

* Aus: Neues Deutschland, 8. Dezember 2010


Zur "Österreich-Seite"

Zurück zur Homepage