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Österreichs Parteienlandschaft im Umbruch
Das Motto "Sauberkeit in der Politik" zieht immer mehr Stimmen an
Von Hannes Hofbauer, Wien *
Der Frühling sah Urnengänge in vier (von neun) Bundesländern Österreichs: Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Vor den Nationalratswahlen im Herbst sind die politischen Karten neu gemischt worden.
Die Sozialdemokraten (SPÖ) kämpfen gegen den Abstieg, die konservative Volkspartei (ÖVP) hält sich auf sinkendem Niveau, die Grünen freuen sich über kräftige Zugewinne, FPÖ und Team Stronach üben sich im Rollentausch.
Mit Ausnahme Kärntens, wo die Sozialdemokraten nach vielen Jahren des Haiderismus wieder den Sessel des Landeshauptmannes erklimmen konnten, ist die SPÖ bei allen Wahlgängen hart bestraft worden. In Salzburg sank die Zustimmung zwischen 2009 und 2013 von 39 auf unter 24 Prozent. Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern, die zu vorzeitigen Neuwahlen geführt hatten, kosteten die in Koalition mit der ÖVP regierende Parteichefin den Posten der Landeshauptfrau und eine weitere politische Karriere. Die ÖVP wird trotz eines Verlustes von 7,5 Prozentpunkten die Führung des Landes übernehmen.
Die Grünen sind in Kärnten, Tirol und Salzburg zu respektabler Größe gelangt. Ihre Wahlkämpfe kreisten um ein einziges Thema: Sauberkeit in der Politik. Der Ruf nach Maßnahmen gegen persönliche Bereicherung und Korruption bei gleichzeitigem Zurückdrängen ökologischer und sozialer Themen führte die Partei weiter in die Mitte der Gesellschaft. Folgerichtig wird gerade in Tirol – nach oberösterreichischem Vorbild – an einer schwarz-grünen Koalition gebastelt. Mit ihrem zur Schau getragenen Saubermann-Image kommen die Grünen bei Teilen des Mittelstands gut an.
Der zwei Jahrzehnte dauernde Höhenflug der FPÖ – wenngleich schon öfter unterbrochen – scheint indes endgültig vorüber. Das ist weniger den farblosen Parteiführern geschuldet als dem Auftauchen einer neuen Kraft im Parteienspektrum: dem Team Stronach. Damit hat sich der 80-jährige ehemalige Chef und Inhaber des weltweit tätigen Magna-Konzerns einen Alterstraum erfüllt. Frank Stronach will der Welt oder zumindest Österreich zeigen, dass ein Land wie ein Konzern geführt werden muss. Außer in Tirol, wo sich zwei Listen um den Namen Stronach balgten, haben knapp 10 Prozent der Wähler seine Weltsicht nicht als Drohung, sondern als Hoffnung interpretiert. Mit dem Nimbus einer Protestpartei wildert Stronach bei früheren FPÖ-Wählern. Der Höhenflug dürfte allerdings nicht lange anhalten, weil die Partei autokratisch auf einen älteren Herrn zugeschnitten ist.
Soziologen haben die Wahlgänge im Frühling mehrere Erkenntnisse gebracht: Städtische und ländliche Bevölkerung driften – was ihre Parteipräferenzen betrifft – auseinander und die Grünen erobern mit Stimmenzuwachs aus dem Bürgertum die mittleren Städte in der Provinz. Dazu ist sichtbar geworden, dass der sozialdemokratischen Kanzlerpartei die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise wesentlich mehr als anderen Parteien angelastet werden. Für die Nationalratswahlen im Herbst müsste die SPÖ eine Strategie finden, die ihren Absturz aufhalten kann. Eine Plakatkampagne, bei der sie sich als »Partei der Arbeit« präsentiert, wirkt ein wenig altbacken, könnte aber dazu dienen, verlorene Stammwähler neuerlich an die Partei zu binden. Ein sozialdemokratischer Wahlsieg im Herbst scheint aus heutiger Sicht jedoch unmöglich.
* Aus: neues deutschland, Montag, 13. Mai 2013
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