Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

12 Argumente für die Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs

Von Dr. Karl A. Kumpfmüller, Master of Arts in International Affairs (Johns Hopkins University)

In "10 Thesen zur österreichischen Neutralität" hat Paul Luif vom Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien vor zwei Jahren den Kurs der österreichischen Regierung unterstützt, sich tunlichst aus der Neutralität zu verabschieden. Dr. Karl A. Kumpfmüller führt dagegen 12 Argumente ins Feld, die wir im folgenden veröffentlichen. Die 12 Argumente verdanke ich der Begegnung mit Karl Kumpfmüller anlässlich des ersten Österreich-Forums in Graz am 26./27. Oktober 2002. Dieses Forum, das in meinen Augen sehr erfolgreich war (90 Teilnehmer/innen aus ganz Österreich, interessante Themen und Diskussionen, ein spannendes Referat von Horst-Eberhard Richter), will auf seine Art etwas für Österreich schaffen, was vielleicht mit dem "Friedensratschlag" in Kassel für die Bundesrepublik Deutschland vergleichbar ist. - Pst -


1. "Die Neutralität ist ein Stück der Identität Österreichs" (Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer).
Die immerwährende (dauernde) Neutralität Österreichs ist das am stärksten prägende Element nationaler Identität in der Zweiten Republik. Bei einer TAED-Umfrage der Linzer Kirchenzeitung im Jänner 2001 sprachen sich 92 % der Anrufer auf die Frage "Soll Österreich neutral bleiben?" für die Beibehaltung der Neutralität aus. Auch in der Entspannungsphase nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges ist die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität für die österreichische Bevölkerung noch immer von großer Bedeutung, da sie sich, ähnlich wie in der Schweiz, im Prozess eines sich immer stärker integrierenden Europas als wichtiges nationales Identitäts- und Differenzierungsmerkmal eines Kleinstaates erweist, im Falle dieser beiden Länder gerade auch in positiver Differenz gegenüber dem größten Staat innerhalb der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland.

2. Die der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber erklärte immer-währende (=dauernde) Neutralität stellt eine besondere Qualifizierung des völkerrechtlichen und außenpolitischen Status Österreichs dar.
Sie signalisiert allen Staaten, dass der neutrale Status Österreichs von Dauer, d. h. für die internationale Staatengemeinschaft berechenbar ist und diese darauf vertrauen kann, dass dieser Status sich nicht nach jeweiligen Opportunitätsüber-legungen kurzfristig ändert. Diese langfristige Berechenbarkeit stellt einen gegenseitigen Vertrauensschutz dar. Österreich als immerwährend neutraler Staat garantiert, "in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen" und sich auch nicht an Militäreinsätzen außerhalb seines Territoriums zu beteiligen (ausgenommen im Rahmen von UNO- und OSZE-Mandaten).

3. Immerwährende Neutralität und EU-Mitgliedschaft schließen sich nicht aus.
Die immerwährende Neutralität ist sicherheitspolitisch ein rein defensives Konzept, d. h. von einem Neutralen geht keine Bedrohung aus. Im europäischen Integrationsprozess stellt die Beschränkung auf ausschließlich defensive Aufgaben - im starken Kontrast zu den Hauptkontrahenten der sogenannten Ost-West-Konfrontation - einen Sonderfall dar. So konnten die neutralen und bündnisfreien Staaten Europas diese Sonderstellung auf dem Höhepunkt des Ost-West-Konfliktes dazu nützen, im sogenannten KSZE-Prozess entscheidend zur Vermittlung zwischen den großen Militärblöcken beizutragen. Auch im Folgeprojekt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt diesen Staaten weiterhin eine bedeutende Rolle in vielen internationalen Konfliktfällen, vor allem im Bereich von Schlichtung und Verhinderung zu. Diese historische Erfahrung und die gegenwärtige Bedeutung dieser Rolle (Wien wurde bewusst von der internationalen Staatengemeinschaft zu einem Hauptsitz der UNO und der OSZE auserwählt) stellen nachdrücklich unter Beweis, dass die außenpolitische Rolle eines immerwährenden Neutralen nicht passiv (Vorwurf: "in der Neutralität verhungern"), sondern im Gegenteil als die internationalen Beziehungen aktiv mitgestaltend gesehen werden muss, ja, eine dynamisch verstandene Neutralitätspolitik ist einer aktiven Friedenspolitik geradezu verpflichtet. So verstanden kann die Beibehaltung der Neutralität nicht a priori im Widerspruch zu den Plänen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. einer European Security and Defense Policy (ESDP) stehen. Sie stellt vielmehr ein bereicherndes Element und zusätzliches Instrumentarium in einer sich erweiternden EU dar, "die nicht ein Staat ist, aber mehr als eine Gruppe von separaten Staaten" (wie es der französische Verteidigungsminister Alain Richard erst kürzlich ausdrückte). Kein EU-Gremium hat weder zum Zeitpunkt des Beitritts noch bisher die Unvereinbarkeit von Neutralität und Bündnisfreiheit mit einer EU-Mitgliedschaft und der Ausformung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik behauptet. Zurzeit gehören fünf (Dänemark, Finnland, Irland, Österreich, Schweden) von fünfzehn EU-Mitgliedsländern der Westeuropäischen Union (WEU) nicht an. Finnland und Schweden haben erst kürzlich deutlich gemacht, dass sie ihre Politik der Bündnisfreiheit nicht aufgeben werden, damit sie "im Falle eines Krieges neutral bleiben können" (Ministerpräsident Göran Persson). Neutralität und Bündnisfreiheit widersprechen daher auch keiner einzigen EU-Vertragsbestimmung. Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, hat bei seinem Österreichbesuch im Jänner 2001 unmissverständlich festgestellt, dass Österreich weiterhin über die Beibehaltung seiner immerwährenden Neutralität ausschließlich selbst entscheidet, es also aus Sicht der EU keinen Widerspruch zur Ausformung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, wenn Österreich seine Neutralität beibehält. Auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin gesteht Österreich dieses Recht zu, wobei er gleichzeitig großen Wert auf die Beibehaltung der Neutralität legt.

4. Militärische Bündnisfreiheit und Neutralität verlangen nach dem Ausbau internationaler Konfliktregelung und ziviler Friedensarbeit.
Da es in der Natur der Sache von Neutralität liegt, nicht einmal eine Annäherung an militärische Bündnisse zum Zwecke eines späteren Beitritts zu betreiben, muss es ureigenstes Interesse der Neutralen sein, die vom Völkerrecht entwickelten Mechanismen internationaler Konfliktregelung stärker zu nützen und auszubauen. Das bedeutet für Neutrale und Bündnisfreie ein hohes Engagement für die Stärkung internationaler Organisationen, vor allem im Bereich der Konfliktprävention und der humanitären Aufgaben vor, in und nach kriegerischen Konflikten. Aktive Neutralitätspolitik ist der Förderung und dem Ausbau der UNO und der OSZE verpflichtet, ebenso wie der Unterstützung der zahlreichen nationalen und internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s), die in Gestalt von Friedensdiensten, Versöhnungsinitiativen, zivilem Konfliktmanagement, bilateraler und internationaler Entwicklungszusammenarbeit etc. auf diesem Gebiet professionelle Friedensarbeit leisten. Dieses außenpolitische Engagement erfordert auch die Bereitstellung höherer finanzieller Mittel für die Reform und den Ausbau dieser Organisationen. Dadurch könnte sich Österreich zu einer "humanitären Großmacht" entwickeln und damit glaubhaft dem Vorwurf entkräften, nicht genügend zum sicherheitspolitischen burden sharing und zur europäischen Solidargemeinschaft (sogenanntes Trittbrettfahrer-Argument - s. auch Punkt 11) beizutreten.

5. Neutralität eignet sich besonders für sogenannte Vermittler-Dienste.
In allen nationalen und internationalen Konflikten kommt neutralen Staaten bzw. Personen und Organisationen aus neutralen Staaten und Institutionen im Rahmen von Friedensgesprächen und Initiativen für vertrauensbildende Maßnahmen, für Führungsaufgaben in internationalen Organisationen, bei internationalen Gerichten, im Bereich internationaler Schiedsgerichtsbarkeit, bei der Ausarbeitung und Kontrolle von Abkommen, für Initiativen im Bereich des Gefangenen-Austausches etc. große Bedeutung zu. Durch dieses Engagement als Vermittler sichert sich der Neutrale ein hohes Maß an internationaler Anerkennung. Er trägt damit maßgeblich zu internationaler Entspannung und Demilitarisierung bei und erhöht somit seine eigene Sicherheit mehr als durch militärische Anstrengungen (s. auch sog. Brunner-Bericht des eidgenössischen Militärdepartments).

6. Ideologische Positionen und Konflikte bestimmen das zukünftige Profil einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Für die Ausformung und Profilierung einer sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im allgemeinen und einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) im besonderen ist die Gestaltung der zukünftigen transatlantischen Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Während rechte und konservative Kräfte in vielen Staaten Europas auf eine enge Kooperation mit den USA im Rahmen der NATO unter der weiterhin unbestrittenen Führung der USA setzen (s. z. B.: "Die USA und Europa am Beginn einer neuen Präsidentschaft. Memorandum zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen" der Konrad-Adenauer-Stiftung), vertreten liberale, sozialdemokratische und grün-alternative Parteien viel stärker das Postulat einer europäischen Emanzipation, d. h. des Heraustretens aus US-amerikanischer Bevormundung. Das bedeutet eine verstärkte Entwicklung der EU zu einem zumindest ebenbürtigen Partner innerhalb des transatlantischen Bündnisses bis hin zu einer sicherheitspolitischen Autonomie Europas. Mit einer solchen Zielsetzung sind eine Stärkung und der Ausbau internationaler Organisationen auf europäischer und internationaler Ebene und die Einbindung von zivilen Initiativen und Organisationen (Stichwort: Demokratie von unten) verbunden, Anliegen, die bereits jetzt ein vitales Interesse der neutralen und bündnisfreien Staaten Europas darstellen. In einem solchen Konzept haben diese Staaten weiterhin ihren Platz, sie gewinnen sogar an Bedeutung.

7. Neutralität und Bündnisfreiheit haben Modellcharakter für osteuropäische Staaten.
Gerade für die jungen Demokratien in Ost- und Südosteuropa stellt das völkerrechtliche Institut der Neutralität und Bündnisfreiheit nicht nur ein nachahmenswertes Modell, sondern auch eine echte Alternative zu einer NATO-Option (Stichwort: NATO-Osterweiterung) dar. Dieses unterstützt in wesentlich höherem Maße die Fortsetzung der nach Beendigung des Kalten Krieges eingetretenen Phase einer Entspannung in den Ost-West-Beziehungen, da die gerade von konservativen Kräften massiv propagierte Politik der NATO-Osterweiterung bis unmittelbar an die Grenzen der Russischen Föderation auf eine neue Konfrontation zusteuert. Zudem entspricht das Modell der Bündnisfreiheit bzw. Neutralität in weitaus höherem Maß den ökonomischen Strukturen dieser Länder. So konnte sich auch das Nachkriegs-Österreich u.a. aufgrund seiner stets niedrigen Militärausgaben von einem der ärmsten zu einem der prosperierendsten Länder Europas entwickeln.

8. Neutralität und Bündnisfreiheit sind eine echte Alternative zu neuem Wettrüsten.
Der Fortbestand und die Erweiterung der Gruppe der bündnisfreien und neutralen Staaten innerhalb der EU - man denke dabei neben osteuropäischen Staaten auch an die nach einem Beitritt in jedem Fall neutral bleibende Schweiz - ist ein vertrauensbildender Gegenentwurf zu einem hochgerüsteten homogenen europäischen Militärbündnis, das nach der NATO-neu-Konzeption als deutlich verstärkter europäischer Flügel der nordatlantischen Allianz vorgesehen ist. Eine so starke geschlossene europäisch-amerikanische Offensivstreitmacht mit ihren nunmehr explizit eingeplanten Out of Area-Einsätzen auch ohne UN-Mandat und seinen Rapid Deployment Forces in Kombination mit einer neuen Strategischen Verteidigungsinitiative der USA (sog. NMD - National Missile Defense) impliziert nicht nur ein permanentes Bedrohungsszenario gegenüber Russland, China, den Ländern des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens und der sogenannten Dritten Welt, sondern forciert zwangsläufig neue Formen des Wettrüstens. Sie erhöht auch die Gefahr des politischen Terrorismus als Gegenreaktion und führt über kurz oder lang zu neuen Kriegen.

9. Österreich muss sich an keinen Kriegen beteiligen.
Für den Fall, dass Österreich seine Neutralität preisgibt, müsste es sich aktiv innerhalb eines europäischen oder europäisch-amerikanischen Militärbündnisses an internationalen Kampfeinsätzen auch ohne UN- bzw. OSZE-Mandat beteiligen. Österreicher würden nach über 50 Jahren Friedenszeit wieder als Soldaten in Kriege ziehen, als Feinde betrachtet und behandelt werden, mit all den negativen Folgen auch für die österreichische Zivilbevölkerung (massive Einschränkungen der Handels- und Reisefreiheit, Gefahr von Geiselnahmen, schwere wirtschaftliche und soziale Folgen etc.).

10. Österreich ist auch ohne NATO sicher.
Ganz abgesehen davon, dass bei der derzeitigen Zusammensetzung der österreichischen Bundesregierung ein NATO-Beitrittswunsch von den USA und anderen Staaten abgelehnt wird, ist die Sicherheit Österreichs auch ohne Integration in ein Militärbündnis ausreichend gewährleistet. Sie ist im Gegenteil sogar höher, weil Österreich sich nicht an Out of Area-Einsätzen beteiligen müsste. Jeder Staat innerhalb der EU, unabhängig davon, ob er Mitglied in einem Militärbündnis ist oder nicht, genießt bereits heute den größtmöglichen Schutz und ein Maximum an Sicherheit bei gleichzeitiger Abwesenheit von jedweder militärischen Bedrohung. Das neutrale Österreich ist von keinem Land der Welt bedroht, und es ist auch in ferner Zukunft nicht vorstellbar, dass von einem seiner Nachbarstaaten eine Bedrohung ausgeht. Der europäische Integrationsprozess wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so weit fortgeschritten sein, dass innerhalb Europas zwischen den Mitgliedsländern keinerlei Bedrohungspotential mehr auszumachen sein wird. In dieser sicherheitspolitischen Nische kann Österreich während dieses Einigungsprozesses gerade seine neutrale Position nützen, um dazu beizutragen, dass militärische Konfliktaustragung europa- und weltweit immer mehr durch zivile Formen der Konfliktlösung ersetzt wird.

11. Der Vorwurf des Trittbrettfahrens, d. h. des mangelnden Beitrags zur kollektiven europäischen Sicherheit ist doppelt unsinnig, weil in sich widersprüchlich:
a) Es wird vor allem von führenden Politikern der derzeitigen Regierung behauptet, ein Beitritt zu einem Militärbündnis verursache weniger Kosten als die Beibehaltung der Neutralität. Dieses Argument, offensichtlich als Lockmittel für einen Beitritt zur NATO gedacht, ist irreführend, da davon auszugehen ist, dass bei einer NATO-Mitgliedschaft volles burden sharing angesagt ist. Nach dem jüngsten Aufrüstungs-Beschluss der US-Regierung und dem damit verbundenen Druck auf die europäischen Partner, einen größeren Anteil an den gemeinsamen Aufgaben zu übernehmen und die Militärausgaben weiter zu erhöhen, würde das für das neue NATO-Mitglied Österreich nicht nur eine dramatische Erhöhung, zumindest aber eine Verdoppelung der bisherigen Militärausgaben bedeuten. Alles andere wäre dann nicht nur unfair, sondern würde dem Vorwurf des Trittbrettfahrens in umgekehrter Hinsicht rechtfertigen.
b) Wenn sich neutrale und bündnisfreie Staaten innerhalb der EU in der Tat indirekt im Schutzschild militärisch potenter Nachbarstaaten befinden, kann dem Vorwurf eines mangelnden burden sharing bzw. eines fehlenden Solitaritätsbewusstseins dadurch glaubhaft entgegengewirkt werden, indem sich diese Staaten gerade im Bereich von humanitären Missionen und Friedensinitiativen besonders auszeichnen und ihr finanzielles Manko dadurch mehr als ausgleichen. Langfristig können sie dadurch einen wichtigeren Beitrag zur Stabilität und Frieden in Europa leisten als durch militärisches Engagement.

12. Langfristiges Ziel jeder Neutralitätspolitik muss der Ausstieg aus der Militärlogik sein.
Da von Neutralen keinerlei Bedrohung ausgeht, besteht auch bei ihnen die geringste Gefahr, selbst bedroht zu werden. Da dies im Falle immerwährender Neutralität der internationalen Staatengemeinschaft über lange Zeiträume glaubwürdig vermittelt werden kann, ist damit auf lange Sicht sogar ein entscheidender Ausstieg aus der jahrhundertelang vorherrschenden Militärlogik von Bedrohung und Abschreckung, von Aufrüstung und Krieg, die gerade in Europa immer wieder zu verheerenden Katastrophen geführt haben, möglich und unbedingt anzustreben.

Eine ausführlichere Darstellung des Problemkreises "Neutralität und Bündnisfreiheit: Auf dem Weg zu militärfreien Friedenszonen" finden Sie in der Krippendorff-Festschrift von Thomas Greven und Oliver Jarasch "Für eine lebendige Wissenschaft des Politischen", edition suhrkamp 2129.

Mag. Dr. Karl A. Kumpfmüller, Master of Arts in International Affairs (Johns Hopkins University), Univ.-Lektor für Entwicklungspolitik an der Karl-Franzens-Universität Graz, Studien der Rechtswissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften und der Internationalen Beziehungen an mehreren europäischen und amerikanischen Universitäten, Erwachsenenbildner, zur Zeit Geschäftsführer des Grazer Büros für Frieden und Entwicklung.



Zur "Österreich-Seite"

Zu weiteren Beiträgen über die Neutralität

Zurück zur Homepage