Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Rechtsruck in Down Under
Der Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Australien geht vor allem zu Lasten der Flüchtlinge. Die repressive Asylpolitik dominierte den Wahlkampf – und dürfte nun weiter verschärft werden
Von Thomas Berger *
Wer den Ausgang der australischen Parlamentswahl am vergangenen Sonnabend auf den Punkt bringen will, kann es in vier Worten tun: Zurück in die Vergangenheit. Oder in nur einem Begriff – Rechtsruck. Nach sechs Jahren Abstinenz sind die Konservativen an die Schalthebel der Macht in der Hauptstadt Canberra zurückgekehrt. Und auch wenn sich der designierte Premierminister Anthony Abbott in seiner Persönlichkeit von seinem zwischen 1996 und 2007 tonangebenden Vorgänger und Parteifreund John Howard unterscheidet, erinnert doch vieles, was die siegreiche »Coalition« aus Liberaler und Nationaler Partei schon im Wahlkampf an politischen Projekten angekündigt hat, stark an die Inhalte jener früheren Zeit: Abschottung gegen Flüchtlinge um jeden Preis, möglichst wenig Steuerbelastungen für große Unternehmen, Verhinderung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die die Wirtschaft belasten könnten und eine Außenpolitik, die neben der Fixierung auf das Bündnis mit den USA vor allem an ökonomischen Interessen orientiert ist.
Niederlage für Labor
Waren die regierende Labor Party und das bürgerliche Lager bei der vorigen Wahl 2010 gleichauf, so haben die Sozialdemokraten bei der jetzigen Abstimmung einen Denkzettel bekommen. Das Gesamtresultat sei weniger eine klare Zustimmung zu Abbotts Konservativen als vielmehr eine klare Abwahl Labors, hieß es in ersten Analysen. Schon im Vorfeld hatten etliche Wahlberechtigte auf Reporterfragen bekundet, daß sie von den beiden großen Parteien gleichermaßen wenig halten und keiner eine Lösung der als vordringlich empfundenen Probleme zutrauen. Labor gelang es immerhin, im angestammten »roten Kernland«, der östlichen Region von New South Wales, wichtige Bastionen zu verteidigen. Sowohl rund um die größte Metropole Sydney als auch etwas weiter nördlich im Umfeld von Newcastle konnten die Sozialdemokraten etliche Sitze – wenn auch oft ziemlich knapp – verteidigen. Dennoch reichte dies am Ende nicht, am insgesamt deutlich schlechteren Abschneiden in diesem Jahr etwas zu ändern. Labor fiel von 72 auf nur noch 55 Abgeordnetenmandate im Unterhaus, während die Coalition ihre Präsenz von 73 auf 90 ausbauen konnte. Die Konservativen dominieren in der regionalen Aufschlüsselung der Ergebnisse klar in Western Australia (mit zwölf zu drei Sitzen) und in Queensland (21 zu sieben). Selbst das »rote« New South Wales ist im Kräfteverhältnis 30 zu 18 nunmehr zu fast zwei Dritteln blau eingefärbt. Ein Lichtblick für die angeschlagenen Sozialdemokraten in den großen Bundesstaaten ist lediglich Victoria, wo Labor mit 18 zu 17 ganz knapp in Führung liegt.
Eben in Victoria geschah auch eine der kleinen Sensationen der jüngsten Wahl: Der einzige je direkt gewählte grüne Unterhausabgeordnete Adam Bandt hat in der zweitgrößten Stadt Melbourne sein 2010 errungenes Mandat verteidigen können, sogar ein noch besseres Ergebnis eingefahren. Bei den Erststimmen errang er mit 43 Prozent deutlich mehr als die rote und blaue Konkurrenz (27 bzw. 21 Prozent). Nach Einberechnung der Zweitpräferenzstimmen (eine Besonderheit des australischen Wahlsystems) liegt er mit fast 55 zu 45 Prozent vor Labor. Wiedergewählt wurden auch der Unabhängige Andrew Wilkie auf Tasmanien und Bob Katter in Queensland, der vor drei Jahren ebenfalls noch als Unabhängiger angetreten war und inzwischen seine eigene Kleinpartei etabliert hat. Beide hatten bisher von außen die Labor-Minderheitsregierung von Julia Gillard gestützt. Während zwei andere Unabhängige ihre Sitze verloren, zieht auch ein Bergbaumagnat in das neue Parlament ein: Der milliardenschwere Unternehmer Clive Frederick Palmer, früher bei den konservativen Liberalnationalen in Queensland engagiert, trat nun mit seiner eigenen Palmer United Party in etlichen Wahlkreisen an, wo deren Kandidaten den etablierten Großparteien oft bis zu zehn Prozent der Stimmen abjagten. Palmer selbst, der sich in der rohstoffreichen westaustralischen Region Pilbara mit seiner Firma die Lizenzen für die Ausbeutung der größten Eisenerzvorkommen gesichert hat, gewann den Wahlkreis Fairfax nördlich der Metropole Brisbane jüngsten Zahlen zufolge denkbar knapp mit 50,99 zu 49,01 Prozent. In vielen Fragen dürfte er bis 2016 – Parlamentswahlen finden in Australien alle drei Jahre statt – als Abgeordneter treu gemeinsam mit dem konservativen Block stimmen.
Dieser dominiert zwar deutlich das Unterhaus – in der zweiten Kammer, dem Senat, wird der neue Premier Anthony Abbott aber wohl nicht über eine eigene Mehrheit verfügen. Nur 32 oder 33 der 76 Senatoren stellt die Coalition, Labor kommt wohl auf 25 Sitze, während die Grünen ihre dort starke Präsenz von neun Mandaten augenscheinlich noch um ein bis zwei ausbauen können. Zudem sind mehrere Unabhängige oder Vertreter von Kleinparteien vertreten, die nicht generell mit einem der beiden vorherrschenden Lager abstimmen dürften. In einigen Fällen mag es also für den strahlenden Wahlsieger nicht ganz so einfach werden, umstrittene Gesetzesvorhaben durch den Senat zu bringen.
Abbott will allerdings keine Zeit verlieren und schon in den ersten Wochen nach Amtsantritt die bei Konservativen wie Industrie verhaßte Steuer auf Kohlendioxidausstoß, die von Labor gegen erhebliche Widerstände eingeführt wurde, wieder abschaffen. 13,5 Milliarden Australische Dollar (fast 9,5 Milliarden Euro) gehen – neben der 180-Grad-Wende in der Klimapolitik – damit der klammen Staatskasse allein zwischen 2014 und 2016 an prognostizierten Einnahmen verloren. Der zweite schon im Wahlkampf angekündigte Schritt, die Abschaffung der neuen Sondersteuer für den Bergbau, steht ebenfalls oben auf der Agenda und wird nicht lange auf sich warten lassen. Das brächte für den Fiskus in den kommenden drei Jahren nochmals Einnahmeverluste von 3,7 Milliarden Australischen Dollar (2,6 Milliarden Euro). Versprochen wurden weitere steuerliche Entlastungen vor allem für die größten Unternehmen. Auf der anderen Seite wollen Abbott und seine Getreuen die Etats für Verteidigung, Gesundheit und Bildung aufstocken – und haben großangelegte Investitionen in die Infrastruktur, vor allem den Straßenbau, angekündigt: 11,5 Milliarden Australische Dollar (gut acht Milliarden Euro) sind dafür vorgesehen. Wie genau die Coalition sowohl Steuergeschenke als auch Mehrausgaben in Einklang bringen und dann noch weniger Schulden als Labor machen will, hat bisher keiner ihrer Spitzenvertreter schlüssig darlegen können.
Asylsuchende im Fadenkreuz
Für eine Gruppe allerdings ist der bürgerliche Wahlsieg eine besonders bittere Nachricht: für Asylsuchende, vor allem für die auf dem gefährlichen Seeweg von Indonesien herüberkommenden »Boat people«. Sie hätten zwar auch bei einem Machterhalt der Labor-Administration nicht unbedingt Gutes erwarten können, da in der Asylpolitik ungeachtet aller Unterschiede in Detailfragen so etwas wie eine große Koalition herrscht, der sich lediglich die Grünen verweigern. Sozialdemokraten wie Konservative hatten gleichermaßen mit diesem Thema Wahlkampf gemacht und sich gegenseitig mit Vorschlägen zu überbieten versucht, wie man die Festung Australien noch weiter ausbauen könnte. Die Coalition machte aber noch mehr Druck.
Kein Geringerer als der künftige Premier höchstpersönlich steuerte einige der waghalsigsten Ideen bei, die er ohne Diskussion in Parteigremien brühwarm der Presse präsentierte, kaum daß sie ihm durch den Kopf geschossen waren. Sein jüngster Vorstoß, notfalls den indonesischen Fischern von seiten der australischen Regierung ihre oft kaum noch seetüchtigen Boote abzukaufen, damit diese nicht zum Menschenschmuggel eingesetzt werden können, sorgte dabei eher für mitleidige Blicke und Gelächter denn ernsthafte Reaktionen. »Ein gigantisches Förderprogramm für den indonesischen Bootsbau« nannte es ein Labor-Vertreter. Mit einem anderen Vorschlag dagegen provozierte Abbott sogar scharfen Widerspruch der obersten Militärführer des Landes. Wenn die Küstenwache allein die Flüchtlingsboote nicht stoppen könne, müsse eben zusätzlich die Armee mit eingesetzt werden, hatte der konservative Spitzenkandidat erklärt – das wäre ein klarer Verfassungsbruch und mit den dort fixierten Aufgaben der Streitkräfte nicht vereinbar, mußte er sich daraufhin zurechtweisen lassen.
Aber auch Scott Morrison, Einwanderungsminister in Abbotts Schattenkabinett, ist um Einfälle nicht verlegen, wenn es darum geht, Asylsuchende möglichst effektiv, lange und am liebsten endgültig davon abzuhalten, je ihren Fuß auf das Festland des fünften Kontinents zu setzen. Im Wahlkampf war Morrison in den winzigen Inselstaat Nauru gereist, wo ihm eine Zeltstadt zur Unterbringung von wenigstens 2000 Flüchtlingen vorschwebt. Nicht nur temporär für die Dauer des Asylverfahrens, sondern gern auch noch nach einer positiven Entscheidung. Ähnlich, nur geografisch etwas anders verortet, sah zuletzt der Gegenentwurf von Labor aus. Deren scheidender Einwanderungsminister Anthony Burke wollte selbst offiziell anerkannte Asylbewerber weiterhin auf Manus Island (Papua-Neuguinea) einquartieren und der Regierung in Port Moresby dafür jährlich eine finanzielle Entschädigung in Form aufgestockter Entwicklungshilfe zukommen lassen.
Ganz gleich, wer künftig die Politik bestimmen wird: Die Lager auf Nauru wie Papua-Neuguinea sind fester Bestandteil jeglicher amtlicher Konzeption zur Unterbringung von Bootsflüchtlingen, ergänzt um bilaterale Vereinbarungen, die Canberra mit den nördlichen Nachbarn Indonesien und Malaysia, als wichtigsten Transitländern auf dem Weg nach Down Under, schon geschlossen hat bzw. noch aushandeln will.
Unbestreitbar ist, daß die Zahl der Flüchtlinge, die vor (Bürger-)Kriegen und politischer Verfolgung aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Sri Lanka, Pakistan und Bangladesch auf dem Seeweg nach Australien kommen, stark zugenommen hat. Die sogenannten Boat people als echtes Massenphänomen gab es erstmals Ende der neunziger Jahre und in einer zweiten Welle seit 2009.[1] Zwar waren auch 1977 und 1978 schon gewisse Zuwächse mit 868 und 746 Ankömmlingen gegenüber den Jahren zuvor verzeichnet worden. Ein echtes Problem stellte dies jedoch nicht dar, und bis auf 30 Personen 1981 sowie 26 Bootsflüchtlinge, die 1989 festgestellt wurden, kam sonst während der achtziger Jahre – wenn man der offiziellen Statistik Glauben schenken kann – niemand über den Seeweg. Auch in den 1990er Jahren gab es selten mehr als eine Handvoll Boote, die im Höchstfall insgesamt 953 Flüchtlinge (1994) beförderten.
1999 allerdings wurden 86 Boote mit 3721 Flüchtlingen gezählt, im Folgejahr waren es 51 mit 2939 und schließlich 2001 sogar 5516 Männer, Frauen und Kinder, die mit lediglich 43 meist hoffnungslos überladenen kleinen Schiffen kamen. Ein Anstieg, der den damaligen rechtskonservativen Premier John Howard zu einer radikaleren Abschottungspolitik, der sogenannten »pazifischen Lösung«, veranlaßte. Genau dort, wohin neuerdings wieder Asylsuchende »ausgelagert« werden sollen, auf Manus Island und Nauru, wurden Internierungslager eingerichtet. Die Zustände darin standen immer wieder in der Kritik nicht nur weniger Menschenrechtsgruppen, sondern weiter Kreise bis hinauf zu höchsten UN-Vertretern. Ganz bewußt schirmte Howard das besonders schlimme Lager auf Nauru vor Reporterbesuchen ab, was gleichwohl nicht lückenlos gelang. Tatsächlich hatte die Abschreckungstaktik gewisse »Erfolge«, laut offizieller Statistik. Diese weist zwischen 2002 und 2008 maximal 161 Neuankömmlinge jährlich aus. Seit 2009 allerdings haben die Zahlen wieder massiv zugenommen.
Rassistische Flüchtlingspolitik
Es war der jetzt abgewählte sozialdemokratische Premierminister Kevin Rudd, der in seiner ersten Amtszeit wichtige Neuerungen in der Asylpolitik eingeführt hatte: Schließung der Lager in den kleinen Nachbarländern, Abkehr von der »pazifischen Lösung«, keine generelle Internierung Minderjähriger mehr und Unterbringung mit Bevölkerungsanschluß statt in abgelegenen Lagern. Das neue System ließ sich allerdings nicht komplett umsetzen, weil allein schon die Bürger vielerorts gegen geplante Flüchtlingswohnheime in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft auf die Barrikaden gingen. Die jahrelange Verbreitung rassistischer Parolen gegen eine »Überfremdung« hatte bestehende Ängste und Feindseligkeiten nicht nur konserviert, sondern auch neue wachsen lassen. Labor fiel trotz des prinzipiellen Umschwenkens nun auf die Füße, in der Zeit zuvor dieser Dämonisierung nicht wirksam entgegengetreten zu sein.
Anzumerken bleibt auch, daß es keineswegs eine konservative, sondern die Labor-Regierung von 1991 bis 1996 unter Paul Keating war, die damit begonnen hatte, Flüchtlinge in den abseits gelegenen Sammellagern zu internieren. Zum traurigen Synonym dieser Art von Einrichtungen wurde das Camp im südaustralischen Woomera, wo es wegen der besonders katastrophalen Verhältnisse immer wieder zu Protesten der Weggesperrten kam. Die größte Revolte fand schließlich über die Osterfeiertage 2002 statt, an der sich über 1000 dort festgehaltene Flüchtlinge beteiligten. Gut ein Jahr später, im April 2003, wurde die Anlage geschlossen und die zuletzt Verbliebenen zum Camp Baxter, ebenfalls in Südaustralien, verlegt, das seinerseits im August 2007 den Betrieb einstellte.
Bis aufs Festland schaffen es per Boot ankommende Asylsuchende aber ohnehin längst nicht mehr. Wichtigste Unterbringung für sie ist derzeit das Lager auf Christmas Island, jenem vorgelagerten Teil Australiens, der von der Landmasse ein ganzes Stück nördlich liegt. Zugleich befindet sich die Insel in unmittelbarer Nachbarschaft zum »Transitbereich« der insgesamt 17000 Inseln Indonesiens, von denen die meisten Boote in See stechen. Howard hatte Christmas Island mit seinen 2000 Einwohnern, die zu 70 Prozent chinesischer Abstammung sind, zum Ende seiner Amtszeit in der Asylpolitik zum »exterritorialen Gebiet« erklärt. Die insgesamt fünf Einzellager, die auf der Insel eingerichtet und dieses Jahr abermals ausgebaut wurden, haben eine Kapazität von nun 1100 Plätzen, für ine sogenannte Kurzzeitunterbringung sogar 2700. Allerdings war die Gesamteinrichtung Ende Juni mit fast 3000 Insassen trotz alledem überbelegt. In den Vorjahren wurden zeitweise bis über 4000 Personen dort zusammengedrängt. Kein Wunder also, wenn eine im Juni 2013 veröffentlichte Statistik [2] für dieses Lager unter allen australischen Internierungseinrichtungen für Flüchtlinge die mit Abstand höchste Rate von Selbstverstümmelungen ausweist. Darunter werden Hungerstreiks ebenso wie in anderen Protestaktionen selbst zugefügte Verletzungen verstanden. Im Extremfällen hatten sich gerade in früheren Jahren Flüchtlinge als Zeichen des Protestes die Lippen zugenäht. Für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2011 wurden für Christmas Island monatlich bis zu 105 Fälle von Selbstverletzungen offiziell registriert, insgesamt sind 2416 Vorkommnisse verzeichnet – eine enorme Zahl angesichts von »nur« 4270 Internierten. Anderswo sieht es jedoch nicht viel besser aus. So wurden im Mai 2011 in Curtin (Western Australia) allein 138 Fälle von Hungerstreiks registriert.
Beginn einer dunklen Ära
Der konservative Wahlsieg vergangenes Wochenende ist zwar nicht ausschließlich auf die Hetz gegen Flüchtlinge durch Coalition-Politiker zurückzuführen. Der Wahlkampf auf dem Rücken derer, die vor allem aus Südasien und dem Nahen Osten nach Down Under fliehen und am Ende ihres oft abenteuerlichen Weges und gegen Zahlungen teils horrender Summen eine lebensgefährliche Überfahrt in Kauf nehmen, hat aber, ungeachtet der vielfältigen Enttäuschungen über Labor, wesentlich dazu beigetragen. Hatten die Sozialdemokraten anfangs noch ihre 2007 eingeleitete neue Politik gegen die aggressiven bürgerlichen Angriffe verteidigt, war schon Premierministerin Julia Gillard wie später Kevin Rudd immer mehr zurückgerudert. Der Vorstoß, gemeinsam mit allen Nachbarstaaten ein regionales Konzept zu erarbeiten, war von Anfang an unausgegoren – und mündete lediglich in vagen Grundsatzvereinbarungen mit Indonesien, die immer mehr auf eine »pazifische Lösung light« hinauslaufen.
Es ist nicht anzunehmen, daß Labor, nunmehr auf den Oppositionsbänken, in nächster Zeit einer weiteren Verschärfung der Asylpolitik wirksam Paroli bietet. Zu sehr sind nicht nur der scheidende Einwanderungsminister Anthony Burke, sondern auch andere namhafte Vertreter der Partei in den vergangenen Monaten auf die Linie der Konservativen eingeschwenkt und haben gemeinsam mit diesen die angebliche Gefahr beschworen. Die Zahl der Neuankömmlinge war im August zwar rückläufig, von einer Trendwende kann aber keine Rede sein, zumal namentlich ungelöste Konflikte in Ländern wie Afghanistan, Sri Lanka und dem Irak, weiter bestehen. Vom Anbruch einer »dunklen Ära« sprach ein Leserkommentar auf der Seite des Sydney Morning Herald hinsichtlich des Wahlergebnisses. Niemanden trifft dies aber härter als die Flüchtlinge.
Anmerkungen
- Siehe: www.aph.gov.au/about_parliament/parliamentary_departments/parliamentary_library/pubs/bn/2012-2013/boatarrivals
- Siehe: www.theguardian.com/world/2013/jun/10/hunger-strikes-self-harm-australian-immigration-detention
Aus: junge Welt, Donnerstag, 12. September 2013
Zurück zur Australien-Seite
Zurück zur Homepage