Neuanfang von Türkei und Armenien
Unterzeichnung des Protokolls in Zürich soll Verhältnis beider Staaten normalisieren
Von Jan Keetman, Istanbul *
Bereits einen Tag nach Unterzeichnung des Abkommens (10. Okt.), das die Beziehungen zwischen Türkei und Armenien normalisieren soll, stellte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan neue Bedingungen. Eine Öffnung der Grenze zu Armenien, die im Vertrag vorgesehen ist, sei an Fortschritte bei einer Lösung des Konflikts um die Kaukasusenklave Berg-Karabach geknüpft, sagte Erdogan am Sonntag (11. Okt.).
Es war ein steiniger Weg bis zur historischen Unterschrift von Zürich unter ein Protokoll, das unter anderem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien vorsieht. Stundenlang verzögerte sich die Unterschrift unter das mit Schweizer Vermittlung zustande gekommene Papier. Der Grund war, dass beide Seiten Erklärungen zu Dingen abgeben wollten, die nicht im Protokoll stehen. Schließlich einigte man sich auf eine stumme Unterschrift, ohne Erklärungen der Türkei zum Karabach-Konflikt und ohne Erklärungen Armeniens zum Völkermord an den Armeniern.
Die Unterschriften durch den armenischen Außenminister Eduard Nalbandian und seinen türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu haben weltpolitische Bedeutung. Es ist ein Schritt zur Stabilität der Kaukasus-Region und damit auch zur Stabilität der Energieversorgungsrouten durch dieses Gebiet. Nicht zuletzt ist der Kaukasus eine Region, in der russische und US-amerikanische Interessen aufeinanderprallen können. Je unruhiger der Kaukasus ist, desto größer ist die Gefahr, dass diese beiden Mächte aufeinanderstoßen, was Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik hätte. Die Anwesenheit von US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres russischen Pendants Sergej Lawrow bei der Unterzeichnung unterstrich die politische Bedeutung des Aktes.
Doch was bei der Feier nicht gesagt wurde, steht trotzdem im Raum, wenn es zur Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Staaten kommt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan unterstrich bei einem Gespräch mit Journalisten in Istanbul am Wochenende noch einmal, dass die Türkei das Protokoll nicht ratifizieren werde, solange Armenien einen Teil des Territoriums Aserbaidshans rund um die Enklave Berg-Karabach besetzt halte.
Der Vizevorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei, Onur Öymen, nannte die Unterschrift einen »Schritt zurück«, weil die Besetzung aserbaidshanischen Territoriums bleibe. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, sprach gar von einem »schwarzen Tag«. Nicht anders sieht es die Opposition auf armenischer Seite. Am Sonnabend demonstrierten Tausende in der Hauptstadt Jerewan gegen das Abkommen. Der Abgeordnete Vahan Hovanissyan von der nationalistischen Oppositionspartei Dashnaktsutyun erklärte, die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg werde durch das Protokoll verhindert.
Tatsächlich kann sich die türkische Seite nun erst einmal zurücklehnen. Die Gefahr, dass der US-Kongress den Völkermord an den Armeniern anerkennt, dieses Damoklesschwert über der türkischen Außenpolitik ist vielleicht auf immer gebannt. Da in dem Protokoll die Einrichtung einer internationalen Historikerkommission zu den Ereignissen von 1915 vorgesehen ist, kann die Türkei mit Hinweis auf die Arbeit des Gremiums alle Schritte abblocken. Dies gilt selbst, wenn sich die Ratifizierung und damit die tatsächliche Einrichtung der Kommission noch hinauszögern sollte. Auch Verurteilungen von türkischen Völkermordleugnern in der Schweiz dürfte es nun nicht mehr geben.
Während die Türkei einen Teil der politischen Früchte aus der Unterschrift sofort ernten kann, ist Armenien für den Punkt, der das Land vor allem interessiert, nämlich die Öffnung der türkischen Grenze, auf die Ratifizierung des Protokolls durch beide Parlamente angewiesen.
* Aus: Neues Deutschland, 12. Oktober 2009
Neues Kapitel
Von Olaf Standke **
Nicht zuletzt mit dem Roman »Die vierzig Tage des Musa Dagh« über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich hat Franz Werfel seinen Platz in der Weltliteratur gefunden. Nun haben beide Seiten nach einem Jahrhundert der Feindschaft mit den in Zürich signierten Protokollen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und eine Öffnung der 1993 wegen des Streits um Berg-Karabach geschlossenen Grenze ein neues Kapitel aufgeschlagen. Von einer »historischen Unterschrift« sprach gestern die Zeitung »Türkiye«, und in der Tat ist die Vereinbarung ein Hoffnungszeichen für die an Ressourcen wie an Konflikten reiche Kaukasus-Region. Aber so mühsam die letzte Verhandlungsetappe am Wochenende war, die ohne den Druck von USA-Außenministerin Clinton kaum erfolgreich geendet hätte, so steinig dürfte der Weg zur endgültigen Versöhnung werden. Das liegt nicht nur an jenen türkischen Nationalisten, die bis heute einen Völkermord leugnen und diesen Verhandlungspreis für die wirtschaftlichen und geostrategischen Ambitionen der Regierung Erdogan nicht zahlen wollen. Auch in Armenien warnt die Opposition vor der vereinbarten gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte. Vor allem aber bleibt Berg-Karabach ein Stolperstein. Trotz Vermittlung kamen die Verhandlungen über die von Armenien wie Aserbaidschan beanspruchte Enklave nur mühsam voran. Sie werden jetzt auch zum Lackmustest für die türkisch-armenische Normalisierung.
** Aus: Neues Deutschland, 12. Oktober 2009 (Kommentar)
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