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Lebenslang für Juntachef Videla

Argentiniens Ex-Diktator für 31-fachen Mord belangt

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires *

Lebenslange Haft für Jorge Rafael Videla. So lautet das Urteil gegen den heute 85-jährigen früheren Chef der Militärjunta, die am 24. März 1976 in Argentinien die Macht übernommen hatte und sie mörderisch ausübte.

Rund drei Jahrzehnte nach dem Ende seiner Militärherrschaft ist der argentinische Ex-Diktator Jorge Videla (Foto: dpa) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Ein Gericht in Córdoba befand den 85-Jährigen am Mittwochabend (Ortszeit) des 31-fachen Mordes an Häftlingen in einem Gefängnis in Córdoba für schuldig. Nach der damals offiziellen Version waren die 31 Gefangenen »auf der Flucht erschossen« worden. Videla war schon einmal 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, fünf Jahre später wurde er jedoch begnadigt.

Neben Videla standen weitere 28 Mitangeklagte vor Gericht, darunter auch der ehemalige General Luciano Menéndez (83). Fünfzehn Mal verhängte das Gericht eine lebenslange Haft, sieben Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sechs und 14 Jahren, sieben wurden freigesprochen. Für Ex-General Menéndez ist es damit die fünfte lebenslange Haftstrafe. Das Gericht ordnete zudem an, dass die Männer ihre Strafe in einem normalen Gefängnis verbüßen müssen, sofern ihr Gesundheitszustand es zulasse.

Der damalige General Videla hatte am 24. März 1976 als Chef einer Militärjunta die Macht übernommen und ein diktatorisches Regime errichtet. 1981 wurde er abgelöst. Zwei Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft wurde er 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach fünf Jahren Haft begnadigte ihn der damalige Präsident Carlos Menem. 2007 hatte der Oberste Gerichtshof den Gnadenerlass jedoch aufgehoben. Seit Oktober 2008 sitzt Videla in einem Militärgefängnis ein. Eine Auslieferung nach Deutschland wegen der Ermordung deutscher Staatsangehöriger hatte Argentinien wiederholt abgelehnt.

In seinem Schlusswort vor der Urteilsverkündung übernahm Videla »voll und ganz meine Verantwortung. Meine Untergebenen haben nur Befehle ausgeführt.« Der für sein hohes Alter agile Videla rechtfertigte die Machtübernahme. »Es war ein interner Krieg von terroristischen Organisationen gegen die Institutionen der Republik.« Der Putsch war eine Reaktion auf den »internen Kriegszustand« und gegen die Übernahme des Landes durch marxistische Terroristen. Worte der Reue waren von Videla nicht zu hören. »Man kam an Grenzsituationen. Die Gräuel des Krieges sind schwer zu rechtfertigen«, sie müssten im Rahmen des internen kriegerischen Konflikts verstanden werden, so Videla. Er werde die ungerechte Strafe unter Protest annehmen, als einen weiteren Dienst für die Eintracht des Landes. »Die Terroristen von gestern regieren heute unser Land. Sie versuchen als Ritter der Menschenrechte aufzutreten. Sie brauchen keine Gewalt, denn sie sind an der Macht«, so Videla.

Adolfo Pérez Esquivel sagte, »diese Herren betrachteten sich als Eigentümer des Lebens und des Todes eines ganzen Volkes«. Ihr Fundament war die Straflosigkeit. Die Verurteilung Videlas ist ein Präzedenzfall, nicht nur in Argentinien, sondern weltweit, so der argentinische Friedensnobelpreisträger von 1980.

Laut Generalstaatsanwaltschaft hat die juristische Aufarbeitung 2010 einen neuen Höhepunkt erreicht. Nie zuvor wurden so viele Urteile bei Prozessen wegen Menschenrechtsverbrechen gesprochen wie im laufenden Jahr. In 17 Verfahren wurden 108 Angeklagte zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Damit hat sich die Zahl der Verurteilten gegenüber dem Vorjahr versechsfacht. Gegenwärtig warten weitere 800 Angeklagte auf ihren Prozess – allerdings gut 40 Prozent davon in Freiheit.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Dezember 2010

"Deutsche Botschaft hat Mithilfe verweigert"

Journalistin stieß bei Recherchen zu Kindesraub in Argentinien auf Mauer des Schweigens. Gespräch mit Gaby Weber **

Von Johannes Schulten **

Gaby Weber ist eine deutsche Journalistin mit Wohnsitz in Buenos Aires und Berlin.

Wie sind Sie darauf gekommen, gerade zum Kinderraub unter der Militärdiktatur in Argentinien zu recherchieren?

In der argentinischen Gesellschaft war dieses Thema schon immer ein besonders sensibler Punkt. Der Raub von Kindern wurde sogar von den Amnestiegesetzen ausgenommen, die viele Jahre lang die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen ausschlossen. Selbst General Videla und Konsorten saßen wegen des Kindesraubs im Gefängnis. Es wurde aber immer nur ermittelt, wenn ein direkt Betroffener eine Anzeige erstattete. Das hat sich geändert, jetzt wird wirklich ermittelt. So wurden die kompletten Adoptionsakten der »Christlichen Familienbewegung« beschlagnahmt und ausgewertet.

Was haben Unternehmen wie Bayer oder Mercedes Benz Argentinien damit zu tun?

Ich habe selbst die Akten durchgesehen und bin auf mehrere Fälle gestoßen, in denen Manager deutscher Großfirmen unter verdächtigen Umständen Kinder erhielten. Die deutsche Botschaft hat mir leider ihre Mithilfe verweigert. Deshalb habe ich in Deutschland und England recherchiert, was den argentinischen Behörden untersagt ist. Jetzt haben sie jedoch aufgrund meiner Recherchen ein Amtshilfeverfahren eingeleitet. Ziel ist es, die Umstände der Adoption aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen. Was mich aber wundert, ist die zynische Haltung sowohl der deutschen Botschaft in Bue­nos Aires als auch der Bayer AG. Sie scheinen sich im Recht zu fühlen und merken nicht, wie sehr dieses Thema nach so vielen Jahren den Menschen in Argentinien immer noch unter die Haut geht.

Die damaligen Nutznießer der Zwangsadoptionen rechtfertigen sich heute, daß letztere den Kindern genutzt hätten ...

Das ist immer das Argument der internationalen Kinderhändler. Aber erstens hätte man die Babys an die Großeltern oder Tanten übergeben können. Zweitens gibt es auch in argentinischen Jugendämtern lange Listen von Adoptionswilligen aus der Mittelschicht, die gut für ein Waisenkind sorgen können. Da sind keine Ausländer mit Scheckheft gefragt. Aber vor allem: Erst läßt man die Eltern als »Terroristen« foltern und ermorden, und dann eignet man sich deren Leibesfrucht an, um ihr den eigenen ideologischen Stempel aufzudrücken. Das Baby kann sich nicht wehren. Das ist ein pures Machtspiel.

Aber die Adoptiveltern haben doch in den über 30 Jahren den Jungen liebgewonnen?

Wahrscheinlich. Aber die Liebe geht wohl nicht so weit, daß sie ihm bei der Wiederherstellung seiner eigenen Identität helfen. Lambert Courth hat auf meine Anfrage sehr aggressiv reagiert, was mir einfallen würde, mich in sein Leben einzumischen. Von Zweifeln oder Fürsorge habe ich nichts gemerkt.

** Aus: junge Welt, 23. Dezember 2010


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