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Hängepartie für Argentinien

Klage des Hedgefonds NML Capital könnte zu einer neuerlichen Staatspleite führen

Von Harald Neuber *

Ende Februar 2013 entscheidet ein US-Berufungsgericht über den Rechtsstreit Argentiniens mit einem Hedgefonds. Droht die Staatspleite?

Bis zum 27. Februar muss Argentiniens Regierung zittern: Dann wird ein New Yorker Berufungsbericht über den Rechtsstreit entscheiden, mit dem das südamerikanische Land in den Bankrott getrieben werden könnte. Ende November hatte der New Yorker Bezirksrichter Thomas P. Griesa der Klage des US-Hedgefonds NML Capital auf vollständige Auszahlung alter Staatsanleihen stattgegeben. Das Berufungsgericht in New York setzte die Zahlung aber vorerst aus. Das Tochterunternehmen der Elliott Management Corporation verlangt 1,3 Milliarden US-Dollar. Sollte der Fonds sich durchsetzen, droht dem argentinischen Staat eventuell der technische Bankrott.

Der international viel beachtete Rechtsstreit ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor zehn Jahren. Im Januar 2002 hatte der damalige Präsident Eduardo Duhalde den Schuldendienst eingestellt und die Kopplung des Peso vom US-Dollar aufgekündigt. Zwar stand das Land damals vor einem Schuldenberg von umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar. In einem Umschuldungsprogramm konnte erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden. Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen.

Auf dem Höhepunkt der Krise hatten einige Hedgefonds um den US-Milliardär Paul Singer argentinische Staatsanleihen zum extrem niedrigen Marktpreis aufgekauft. Die Investoren setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert erhalten zu können, was eine sehr hohe Rendite bedeutet hätte. Nun versucht der »Geierfonds«, wie NML Capital in Argentinien nur noch genannt wird, seinen Plan mit Hilfe einer Klage zu realisieren.

Dies geht mit einem Nervenkrieg einher. Ende Oktober ließen die Juristen das argentinische Marine-Segelschulschiff »Libertad« im ghanaischen Hafen von Tema wegen der ausstehenden Forderungen festsetzen. Darüber findet ein Prozess vor dem Seegerichtshof in Hamburg statt. Bereits 2009 ließen die argentinischen Aussteller ihren Stand auf der Frankfurter Buchmesse dem Vernehmen nach auf eine Privatperson anmelden, um die drohende Pfändung mitgeführter Kunstwerke zu verhindern.

Bleibt Buenos Aires stur gegenüber den Hedgefonds, kann US-Richter Griesa die Zahlungen an die restlichen Gläubiger quasi direkt vor der eigenen Haustür pfänden - das Geld soll über die Bank of New York ausgezahlt werden. Damit würde im schlimmsten Fall eine technische Staatspleite drohen.

Das Berufungsverfahren Ende Februar wird daher mit Spannung erwartet. Branchenexperten erwarten, dass sich am Ende Argentinien durchsetzt. Das liegt auch an den massiven Konsequenzen, die eine Entscheidung zugunsten der Finanzspekulanten weltweit hätte. US-Bezirksrichter Griesa, der als Hardliner gilt und 1972 noch von Präsident Richard Nixon ernannt wurde, hatte diese Bedenken freilich nicht. 2010 sprach er anderen »Geierfonds« schon einmal eine 100-Millionen-Dollar-Einlage der Zentralbank Argentiniens zu.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 08. Dezember 2012




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