Argentinien: Wichtige Teilwahlen zum Kongress, 28.06.2009 (Friedensratschlag)
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Präsidentin droht Machtverlust

Für die peronistische Regierungsfraktion um Cristina Kirchner stehen die Mehrheiten im Senat und Parlament auf der Kippe, Ex-Präsident Néstor kandidiert in Provinz Buenos Aires

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires *

Beginnt am Sonntag (28. Juni) die Kirchner-Dämmerung am Río de la Plata? Bei den Teilwahlen zum Kongress bestimmen könnte Präsidentin Cristina Kirchner ihre bisherige Mehrheit im Kongress für die verbleibenden zweieinhalb Jahre ihrer Amtszeit verlieren.

Argentinien blickt gespannt auf Sonntag (28. Juni). Nach den monatelangen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres zwischen der Regierung und den Agrarverbänden ist die Bevölkerung an die Urnen gerufen. Die Abstimmung wird zeigen, welchen Rückhalt die Kirchner-Dynastie noch hat. Vor allem in den ländlichen Gebieten wird ein klarer Denkzettel für die Regierung erwartet, zumal sich erstmals auch zahlreiche Agrarproduzenten als Kandidaten auf den Wahllisten oppositioneller Parteien befinden.

Präsidentin Cristina Kirchner hatte den für Oktober geplanten Urnengang für die Hälfte des Parlaments und ein Drittel des Senats vorverlegt. Angesichts der weltweiten Krise kann sich Argentinien einen langen Wahlkampf nicht leisten, so ihre Begründung. Für die Opposition ist das nur ein vorgeschobener Grund. Sie sieht die Regierung auf dem absteigenden Ast. Die Umfragen sagen denn auch einen Verlust der Regierungsmehrheit im neuen Kongress voraus, der sich im Dezember konstituiert.

Als wollten die Kirchners noch einmal zurück auf Anfang 2003, kandidiert Amtsvorgänger und Ehemann Néstor Kirchner als Spitzenkandidat in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires zusammen mit seinem damaligen Vizepräsidenten Daniel Scioli für das Abgeordnetenhaus. Das Spitzenduo Kirchner/Scioli führt in der Provinz Buenos Aires, in der mit 10,3 Millionen Wahlberechtigten mehr als ein Drittel der Stimmen der knapp 28 Millionen Wahlberechtigten des Landes abgegeben werden, die Umfragen mit rund 30 Prozent Stimmanteil an.

Wie seine Frau Cristina, die sich 2005 mit einem triumphalen Wahlsieg als Senatorin der Provinz Buenos Aires für die Präsidentschaftswahl 2007 in Stellung gebracht hat, so tritt auch Néstor an gleicher Stelle zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen an, bei denen er wieder kandidieren könnte. Dass er für das Unterhaus kandidiert, liegt einfach daran, dass die Provinz diesmal keinen ihrer Senatoren neu bestimmen muss. Da nach dem Verhältniswahlprinzip gewählt wird, gilt Néstor Kirchners Einzug ins Abgeordnetenhaus als sicher.

Den größten Rückhalt haben die Kirchners nach wie vor in den ärmeren großen Randgebieten der Städte, in denen die staatlichen Unterstützungsprogramme die Zustimmung zur Regierungspolitik bewirken. Hier finden auch Kirchners Wahlkampfparolen Gehör, die jede Stimme für die Opposition als einen Rückfall in den Neoliberalismus der 1990er Jahre geißeln.

Diese Parolen richten sich auch gegen den Widerstand, der sich in der eigenen peronistischen Partei formiert, deren Vorsitzender Néstor Kirchner nach wie vor ist. Der rechte Flügel der Peronisten hat sich mit der Partei des Unternehmers und Bürgermeisters der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, zur »Unión PRO« zusammengeschlossen. Wie brüchig dieses Zweckbündnis gegen die Kirchners ist, wurde noch einmal wenige Tage vor der Wahl deutlich. Ihr Spitzenkandidat, der Peronist Francisco de Narváez, sprach sich für eine Verstaatlichung der Öl- und Energieversorger YPF, Edenor, Edesur und Metrogas aus. Dagegen stehen Macri und seine PRO gegen jegliche Verstaatlichungspolitik.

Im Hauptstadtbezirk Buenos Aires könnte diesmal der Filmemacher Fernando »Pino« Solanas mit einem Überraschungsergebnis aufwarten. Solanas, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen als Kandidat bereits einen Achtungserfolg erzielte, arbeitet weiter intensiv an seinem »Proyecto Sur», das die Themen Plünderung und Verschleuderung des nationalen Rohstoffreichtums durch die amtierende Regierung in den Mittelpunkt stellt. Solanas ist der einzige Kandidat, der überzeugend und erfolgreich die Kirchner-Regierung von links kritisiert.

Doch weniger die Opposition bringt die Regierung in Bedrängnis. Die Gefahr geht von der Wirtschaftsentwicklung und den davon abhängenden Einnahmen für den Staatshaushalt ab. Nach sechs Jahren Wachstum mit traumhaften Quoten von rund acht Prozent jährlich ist die Wirtschaft im Sinkflug und schrumpft dieses Jahr erstmals seit der Krise 2001/2002 wieder, die Arbeitslosigkeit und die Armut steigt und die auf rund 20 Prozent gestiegene Inflationsrate macht allen zu schaffen.

Das politische Schicksal der Kirchners hängt in den kommenden Monaten vom finanziellen Handlungsspielraum ab. Sollten die Sojabohnenpreise weiter anziehen und die Exportsteuern wieder reichlich in die Staatskassen fließen, dann wird auch Cristina Kirchner keine Schwierigkeiten haben, im Kongress neue Mehrheiten zu bilden.

* Aus: Neues Deutschland, 27. Juni 2009


"Die nächste soziale Explosion droht"

Hohe Defizite und wenig Kreditwürdigkeit. ND-Interview mit Eduardo Marcelo Kohan**


ND: Herr Kohan, die Kirchners propagieren ein Modell des sozialen Einschlusses. Was verbirgt sich dahinter?

Kohan: Den Anspruch, die sozial Ausgegrenzten zu integrieren, kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Was der damalige Präsident Néstor Kirchner einleitete, ist das Gegenstück zu dem neoliberalen Modell der 1990er Jahre. Er schützte die nationale Produktion, gab Anreize zur Schaffung einer weiterverarbeitenden Industrie und machte eine staatliche Ausgabenpolitik für die öffentliche Infrastruktur.

Nach der schweren Krise von 2001/2002 hatte Argentinien einige fette Jahre mit hohen Wachstumsraten. 2009 wird die Wirtschaft schrumpfen. Was ist passiert?

Mit dem direkten Eingreifen von Néstor Kirchner in die Wirtschaftspolitik und dem Abgang des damaligen Wirtschaftsminister Lavagna wurden ab 2006 wirtschaftspolitische Fehler gemacht. Zum Beispiel wurde die Nachfrage über enorm ansteigende Staatsausgaben überstimuliert. Das Angebot konnte nicht mithalten, denn die vorhandenen Produktionskapazitäten waren bereits ausgelastet. Die Folge waren steigende Preise und Kaufkraftverlust. Dazu kam die lähmende Auseinandersetzung mit der Agrarwirtschaft, die sich im vergangenen Jahr über Monate hinzog und von der sich das Land bis jetzt nicht erholt hat.

Aber die Kirchner-Regierungen waren bei der Armutsbekämpfung doch überaus erfolgreich?

Im Jahr 2002 waren 50 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gerutscht. Von Mitte 2002 bis 2006 kamen rund 8,5 Millionen Menschen wieder aus der Armut heraus. Das war ein großer Erfolg der Politik. Doch mit dem Anstieg der Inflation stieg der Bevölkerungsanteil unterhalb der Armutsgrenze. Von den 8,5 Millionen Menschen, die über die Armutsgrenze klettern könnten, sind zwei Millionen bereits wieder abgerutscht.

Hat der Staat noch Geld oder Kredit, um gegenzusteuern?

Die staatliche Übernahme des Vermögens der privaten Rentenversicherung hatte noch einmal Luft verschafft. Aber nun tun sich keine solchen Quellen mehr auf und niemand will heute Argentinien mehr Kredit geben oder wenn, dann nur zu verrückt hohen Zinssätzen. Die nächste soziale Explosion droht in der Provinz Buenos Aires. Die wichtigste und bevölkerungsreichste Provinz Argentiniens hat heute ein strukturelles Haushaltsdefizit von knapp 3 Milliarden Euro. Bei einem Haushalt von gut 12 Milliarden ist das ein enormes Minus von fast 20 Prozent. Und es ist völlig offen, wie das zukünftig finanziert werden soll. Wenn es aus dem Staatshaushalt kommen soll, muss es dort refinanziert werden. Möglicherweise muss Argentinien bald beim Internationalen Währungsfonds anklopfen.

Ist das Kirchner-Modell damit gescheitert?

Zumindest teilweise. In Argentinien gibt es vier Millionen Bedürftige, die in keinster Weise von dem Wirtschaftswachstum der letzten Jahre profitiert haben. Die geschaffenen Arbeitsplätze haben nur die abgerutschte Mittelschicht aus der Armut geholt. Während die Kirchner-Regierung also ihr Modell des sozialen Einschlusses propagiert, macht sie keine konkrete Politik, um die strukturellen Ursachen des Ausschlusses zu beseitigen.

** Eduardo Marcelo Kohan gehört dem Flügel der peronistischen Partei um den früheren Wirtschaftsminister Roberto Lavagna an

Fragen: Jürgen Vogt

Aus: Neues Deutschland, 27. Juni 2009


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