Argentiniens Krise: Neoliberalismus, Schuldenfalle, Armut, 14.06.2002 (Friedensratschlag)
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Argentinien: Wie das Steak auf den Grill kommt. Und wer es verdaut

Vom Schlachten einer Volkswirtschaft. Von Dieter Boris*

Den folgenden Beitrag von Dieter Boris haben wir der Schweizer Wochenzeitung WoZ entnommen. Wir dokumentieren ihn mit einigen Kürzungen.

Seit Weihnachten letzten Jahres befindet sich Argentinien in einer extremen Krisensituation. Auch wenn die Nachrichten in Europa und den USA darüber seltener geworden sind, ist keinerlei Besserung eingetreten – und für die Zukunft nicht absehbar. So fiel die Industrieproduktion in den ersten Monaten des Jahres 2002 um weitere zwanzig Prozent gegenüber den Vorjahreswerten. Die Arbeitslosenquote liegt im Landesdurchschnitt offiziell bei 25 Prozent. Die Inflationsrate steigt an, im Grossraum Buenos Aires leben 40 bis 50 Prozent der EinwohnerInnen in Armut. Es wird erwartet, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2002 um acht bis fünfzehn Prozent schrumpft. Der freie Fall nach unten ist immer noch nicht gestoppt. ...

In den vergangenen Wochen haben sich die Proteste intensiviert, auch weil in der zweiten Aprilhälfte alle Banken für zehn Tage geschlossen hatten. Aus La Plata, San Juan, Córdoba und anderen Städten werden Proteste von Staatsbediensteten gemeldet, die Entlassungen oder weitere Kürzungen ihrer Gehälter verhindern wollen. Die kämpferischen Teile der Gewerkschaften, Organisationen von Arbeitslosen (darunter vor allem die so genannten Piqueteros) und Stadtteilkomitees rufen weiterhin zu Demonstrationen und Streiks auf.

Boomphase und plötzlicher Absturz

... Es scheint klar, dass ein solch krasser Absturz vielfältige, strukturelle und auch länger zurückliegende Ursachen haben muss. In der europäischen Diskussion, aber auch in Lateinamerika selbst werden dafür oft Faktoren genannt und isoliert hervorgehoben, die für eine vernünftige Erklärung kaum ausreichen. Die Rede ist von der Korruption der nationalen Regierungen, der Unfähigkeit der PolitikerInnen, den Haushaltsdefiziten aufgrund mangelnder Sparsamkeit, der exzessiven Ausgabenpolitik der Provinzen, dem allzu langen Festhalten an der Bindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar (wodurch sich die Konkurrenzfähigkeit argentinischer Waren auf dem Weltmarkt verringerte) und natürlich der zu hohen Aussenverschuldung. Dies mögen im Einzelnen wichtige Faktoren sein, sie treffen aber nicht den Kern des Problems. Das argentinische Drama scheint vielmehr durch mindestens drei grössere Aspekte gekennzeichnet, die in zeitlicher Abfolge stehen: die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, die neoliberale Ära unter Staatspräsident Carlos Menem (1989–1999) und schliesslich die aktuelle Rezessionsphase und die wirtschaftspolitische Reaktion darauf (seit 1998).

Aufgrund seiner natürlichen Vorteile im agrar- und viehwirtschaftlichen Bereich (Weizen, Fleisch) hat sich in Argentinien der Übergang zu einem breitenwirksamen, industriell orientierten Kapitalismus, der auch in dieser Hinsicht exportfähig ist, praktisch nicht vollzogen. Die gleichzeitig sehr starke Gewerkschaftsbewegung konnte überdies eine gewisse Blockademacht entfalten, die häufig zu politischen und ökonomischen Pattsituationen führte, welche wiederum mit periodischen Militärinterventionen «aufgelöst» wurden. Notorische Charakteristika des argentinischen Kapitalismus zwischen 1945 und dem Ende der achtziger Jahre waren eine geringe Investitionsquote, niedriges Akkumulationstempo, hohe Inflationsraten, zeitweise Hyperinflationsphasen und heftige Verteilungskämpfe.

Mit der ersten Wahl des Peronisten Carlos Menem zum Präsidenten 1989 setzte – entgegen seinen programmatischen Ankündigungen und der peronistischen Tradition – das neoliberale Zeitalter ein. Menem liberalisierte das Preissystem, betrieb die rasche Aussenöffnung der Wirtschaft und begann, die Arbeitsgesetze zu flexibilisieren. Mit seiner Politik der Schuldenexpansion und seiner finanzkapitalistischen Akzentuierung setzte Menem in gewisser Hinsicht die Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur (1976–1983) fort. Eine wichtige personelle Klammer bildete hierbei Domingo Cavallo, der unter den Militärs für kurze Zeit bereits Zentralbankpräsident gewesen war und ab 1991 in Menems Kabinett als Wirtschafts- und Finanzminister diente. Cavallo setzte die feste Bindung des argentinischen Peso an den US-Dollar durch und betrieb eine rasche und umfassende Privatisierung staatlicher Unternehmen. Sozialstaatliche Elemente (Gesundheitsversorgung, Erziehungssystem, Sozialversicherungen) wurden in privatwirtschaftlich handelbare Waren umgewandelt, dadurch verstärkte sich die neoliberale Linie wesentlich. Diese Wirtschaftspolitik schien zunächst ausserordentlich erfolgreich. Menem erntete grosses Lob und fand Anerkennung im In- und Ausland (vor allem bei den USA und dem Internationalen Währungsfonds IWF). Die argentinische Hyperinflation wurde mit dem von Cavallo erlassenen Konvertibilitätsgesetz zunächst wirksam bekämpft. Die Wachstumsraten betrugen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre acht bis neun Prozent – so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Sogar die Verschuldung konnte zeitweise durch den Verkauf von Staatsunternehmen an ausländische Kapitaleigner reduziert werden. ...

Aber die Schattenseiten des neoliberalen Modells deuteten sich Mitte der neunziger Jahre bereits an. Durch die harte Rationalisierungspolitik des Staats und des ausländischen Kapitals sowie die mexikanische «Peso-Krise» stieg die Arbeitslosigkeit erstmals auf für argentinische Verhältnisse unglaubliche vierzehn Prozent. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wurden die negativen Aspekte der neoliberalen Politik immer deutlicher sichtbar. Dem sukzessiven Verfall der durchschnittlichen Reallöhne entsprachen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und die rapide Erhöhung der Armutsquote. Der industrielle Sektor ging weiter zurück, die Aussenverschuldung stieg steil an. Von zentraler Bedeutung für die weiteren Mechanismen der aufkommenden Krise in Argentinien war der Umstand, dass die überwiegend an ausländisches Kapital veräusserten Staatsunternehmen im Dienstleistungssektor tätig waren (Banken, Fluglinien, Telekommunikation, Elektrizität, Häfen).

Diese Unternehmen erwirtschafteten ihre Einnahmen in argentinischen Pesos, mussten aber nach ihrem Verkauf die Überweisungen an ihre Mutterfirmen beziehungsweise ausländischen Kreditgeber in harten Devisen, sprich US-Dollars, vornehmen. Der argentinische Staat wurde genötigt, die von ausländischen Dienstleistungsunternehmen beanspruchten Devisen aus den Dollarreserven der Zentralbank zu bestreiten. Dazu musste er die Auslandskredite und Staatsanleihen aufstocken. Dies geschah ab 1997/98 zu immer schlechteren Zinskonditionen. Vor der Begleichung des Zinsen- und Tilgungsdienstes für die Kredite und Staatsanleihen aus dem Ausland wies der argentinische Staatshaushalt bis in das Jahr 2000 hinein sogar noch positive Zahlen aus. Das Defizit resultierte ausschliesslich aus den Transferzahlungen, die eine Konsequenz des starken Auslandskapitalanteils in den Sektoren des Dienstleistungsbereichs darstellten.

Rezession, Zinslast und IWF-Politik

Der Zwang, immer neue Kredite und Anleihen zu immer schlechteren Bedingungen im Ausland aufnehmen zu müssen, führte vor dem Hintergrund der durch das neoliberale Modell charakterisierten Schwächemomente der argentinischen Ökonomie (fortschreitende Deindustrialisierung, sozioökonomische Polarisierung, Aussaugung des Staatshaushaltes durch ausländische Zins- und Kapitalforderungen) dazu, dass die Zinslastspirale weiter stark anstieg und schliesslich das Land in eine ausweglose Situation manövrierte. Zu diesen schon sehr schwierigen Ausgangsbedingungen kam im Herbst 1998 die Rezession hinzu. Sie wurde wiederum durch die Abwertung der Währung des Nachbarlandes Brasilien, die Auswirkungen der Asienkrise und durch die zu lange Aufrechterhaltung des CurrencyBoard-Systems (der festen Bindung des Peso an den US-Dollar) vertieft. Der IWF segnete die prozyklische Austeritätspolitik der argentinischen Regierungen ab (Kürzungen des Staatshaushalts, der Ausgaben für Staatsbedienstete und der Renten) und sorgte mit den verschiedenen Kreditpaketen gewissermassen für eine lange Dauer der Rezession.

Als dann der IWF von dieser katastrophalen Politik und der ebenfalls prozyklischen Wirtschaftspolitik des Menem-Nachfolgers Fernando de la Rúa (von der Radikalen Partei) plötzlich Abstand nahm und Anfang Dezember 2001 eine zugesagte Tranche nicht mehr auszahlte, stürzte die argentinische Ökonomie in den Abgrund. Der eingeschränkte Zugang zu den Banken und Privatkonten verstärkt die politische Krise noch. In dieser Situation brachen kurz vor Weihnachten jene Unruhen aus, die dann das berühmte Präsidentenkarussell (fünf Präsidenten innerhalb von zehn Tagen) in Gang setzte. Mit der Etablierung des Peronisten Eduardo Duhalde wurde Anfang dieses Jahres ein neuer Präsident installiert, der kaum über eine politische Legitimität verfügt. Er kann sich im Parlament allerdings auf die Mehrheitsfraktion der Peronisten und teilweise auch auf die Radikale Partei stützen.

Die Einstellung des Schuldendienstes und die Abwertung des Peso im Verhältnis eins zu drei zum US-Dollar waren die ersten Massnahmen der neuen Regierung. Der schwache Präsident versucht seither, zwischen den Interessen der Gläubiger und der Schuldner, den inländischen Bedürfnissen und den Ansprüchen ausländischer Kapitaleigner, zwischen den Postulaten des IWF und den unmittelbaren Bedürfnissen breiter Volksgruppen zu lavieren. Das ist ein Balanceakt, der natürlich nicht gut gehen kann und irgendwann in die eine oder andere Richtung ausschlagen muss. Nach Lage der Dinge können Krisen in kapitalistischen Gesellschaften im Wesentlichen nicht auf Kosten der Kapitaleigner gelöst werden. Sie werden in der Regel von jenen getragen, denen die geringste Verantwortung dafür zukommt: der Masse der Bevölkerung. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Regierung Duhalde und dem IWF scheiterte Mitte April eine Übereinkunft. Der IWF betrachtet die Sparanstrengungen im zentralen Haushalt als nicht genug weit gehend. Es geht darum, die Defizite in den Provinzhaushalten um sechzig Prozent zu reduzieren, die Banken zu sanieren (überwiegend auf Kosten der SparerInnen) sowie den Pesokurs gegenüber dem US-Dollar zu flexibilisieren. Den Forderungen des IWF war Argentinien zwar entgegengekommen, in manchen Punkten blieb die Position der Regierung Duhalde jedoch unbeweglich. Duhalde fürchtet eine noch grössere soziale Polarisierung und innenpolitische Erosion.

Intervention statt Austeritätspolitik

Als Duhaldes Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov im April mit leeren Händen aus Washington zurückkam, wurden die Banken vorübergehend geschlossen, um einen Ansturm der AnlegerInnen abzuwenden. Nachdem die Gesetzesvorlage scheiterte, wonach den SparerInnen der – zuvor gerichtlich eingeklagte – Zugang zu ihren Konten erschwert bleiben sollte, trat Lenicov zurück. Auch Präsident Duhalde schien sein Amt zur Disposition stellen zu wollen. Überraschenderweise kam es am darauf folgenden Tag nach einer Mammutsitzung zwischen Regierungsvertretern und sechzehn der mächtigsten Provinzgouverneure zur Verabschiedung eines 14-Punkte-Plans, der tags darauf auch als Gesetz verabschiedet wurde. Dies sowie die Ernennung Roberto Lavagnas zum neuen Wirtschaftsminister sind weitere Schritte zur Erfüllung der vom IWF geforderten Reformen. Allerdings bleiben einige Punkte – wie die von den Provinzen ausgegebenen Parallelwährungen und die Steuerung des Peso-Aussenwerts durch die Regierung – umstritten.

Vor allem bleibt aber unklar, wie ein austeritätspolitischer Kurs ohne aktive Intervention des Staats in den Wirtschaftsprozess dynamische Kräfte freisetzen soll. Duhaldes Regierung hat kein Konzept, die Binnennachfrage anzukurbeln oder produktive Investitionen bei kleineren und mittleren Betrieben anzuregen. Auch die Steigerung bei den Exporten dürfte sich in engen Grenzen halten. Und die restriktive Linie bezüglich der Staatsausgaben kann gleichfalls nicht als ein positives Signal für die Konjunktur betrachtet werden.

Die Zurückdrängung von Korruption und Verschwendung öffentlicher Ressourcen und die Effizienzsteigerung der Verwaltung mag relevant sein; damit allein wird die tief zerrüttete argentinische Ökonomie aber nicht in eine normale Gangart kommen. Auch wenn der IWF wenigstens einen Teil des erbetenen Notkredits in Höhe von neun Milliarden US-Dollar einräumen sollte, stellt sich die Frage, was damit geschehen soll. Die Auffüllung der Devisenreserven, die Sanierung der Banken, die Befriedigung ausländischer und inländischer Kreditgeberinteressen (auch der der StaatspapierbesitzerInnen) können davon nicht einmal ansatzweise bestritten werden. Der Betrag reicht auch nicht aus, um das Vertrauen der normalen BankkundInnen zurückzugewinnen.

Das Einzige, was in der allseits blockierten Situation wenigstens kurzfristig die Ökonomie in Gang bringen könnte, wäre ein massives öffentlich gestütztes Beschäftigungs- und Investitionsprogramm. Dieses müsste vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen einbeziehen und die Liquidität von privaten Haushalten, Unternehmen und Banken verbessern. Die Gefahr einer gewissen Inflationierung müsste in Kauf genommen werden, ohne deswegen auf Massnahmen einer frühzeitigen Gegensteuerung zu verzichten. Die Unterstützung eines solchen Kurses durch den IWF ist sicherlich ausserhalb jeder noch so kühnen Vorstellung und käme einem weitreichenden Kurswechsel gleich. Kurzfristig wäre es aber der einzig mögliche Ausweg, da alle angebots- und austeritätspolitischen Versuche gescheitert sind und die «sozialen Kosten» weiter in die Höhe treiben. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Regierung Duhalde in Kürze ein an die Forderungen des IWF vollständig angepasstes Abkommen unterzeichnet. Eine Zunahme der sozialen Protestbewegung und eine weitere Chaotisierung der argentinischen Politik sind dann zu erwarten.

Dr. Dieter Boris ist Professor für Soziologie an der Universität Marburg; Arbeitsschwerpunkte: Entwicklungssoziologie und Lateinamerika. Zuletzt ist von ihm erschienen: "Zur Politischen Ökonomie Lateinamerikas. Der Kontinent in der Weltwirtschaft des 20. Jahrhunderts", VSA-Verlag, Hamburg 2000.

Aus: WoZ, 13. Juni 2002





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