Argentinien: Ein Jahr Néstor Kirchner, 26.05.2004 (Friedensratschlag)
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Wohin, Herr K.?

Argentinien: Ein Jahr Néstor Kirchner

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag anlässlich des ersten Jahrestags der Übernahme des Präsidentenamts von Néstor Kirchner in Argentinien.

Von Timo Berger

Seit einem Jahr ist Néstor Kirchner Präsident Argentiniens – der erste, der nach dem blutigen Volksaufstand vom 19. und 20. Dezember 2001 durch das Volk gewählt wurde. Der damalige Amtsinhaber Fernando de la Rúa von der »Radikalen Bürgerunion« (UCR) trat 2001 zurück, nachdem er die brutale Niederschlagung von Demonstrationen in der Innenstadt von Buenos Aires angeordnet hatte. Erst der vierte Übergangspräsident, Eduardo Duhalde von der peronistischen »Gerechtigkeitspartei« (JP), schaffte es, die Lage im Land zu stabilisieren und vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Als Gewinner ging der Peronist Kirchner hervor, der am 25. Mai 2003 ins Amt eingeführt wurde. Nach zwei Jahren einer der schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen war in Argentinien die Sehnsucht nach »Normalität« groß. Insbesondere bei der Mittelschicht fand der Präsident schnell Zuspruch. Bei den Wahlen hatte man Kirchner noch als »das kleinere Übel« bezeichnet angesichts einer Reihe finsterer Kandidaten wie der korrupte zweimalige Expräsident Carlos Saúl Menem, der nationalistische Provinzfürst Rodriguez Sáa (beide Peronisten) und der rechtskonservative Ricardo López Murphy (vormals UCR).

Kirchner, der in Argentinien halb im Scherz, halb dämonisierend »El Seńor K« (»Der Herr K«) genannt wird, erzielte in Umfrage kurze Zeit nach seinem Amtsantritt traumhafte Zustimmungswerte von 70 Prozent. Und dabei war der ehemalige Gouverneur der Provinz Santa Cruz, tief im Süden Patagoniens, bei den Präsidentschaftswahlen am 18. April 2003 nur Zweiter geworden. Der Erstplazierte, Carlos Menem, zog seine Kandidatur zurück, als sich in Umfragen ein haushoher Sieg Kirchner im zweiten Wahlgang abzeichnete. Kirchner wurde Präsident mit nur 22 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Doch Kirchner sollte alles andere als ein schwacher Präsident werden: Seine Popularitätswerte wurden im September an den Urnen bestätigt. Bei Teilwahlen zum Abgeordnetenhaus und bei Provinzwahlen schafften es ihm verbundene Politiker in die Parlamente. In vier von fünf Provinzen siegten zudem von Kirchner unterstützte Kandidaten. Während Kirchner sich schon einige Male mit seiner eigenen Partei, der PJ, angelegt hat, kommt Unterstützung für ihn aus dem Mitte-Links-Spektrum: Der Journalist Miguel Bonasso von der linken Tageszeitung Página 12 und Claudio Lozano vom einzigen nichtperonistischen Gewerkschaftsdachverband CTA kandidierten auf Kirchners Listen bei den Abgeordnetenwahlen. Auch hat sich der Präsident die Unterstützung des gemäßigten Sektors der argentinischen Opposition gesichert. Der Anführer der größten Erwerbslosenorganisation FTV (20 000 Mitglieder), Luis D’Elía, der 2001 noch eine 17tägige Straßensperrung in La Matanza, einer armen Millionenstadt im Großraum Buenos Aires, angeführt hatte, zeigte sich am 12. Mai 2004 Seite an Seite mit Kirchner bei einem öffentlichen Akt in Ensenada, Provinz Buenos Aires. Während im ganzen Land Erwerbslose aus dem radikalen Sektor protestierten und 124 Straßen sperrten, geißelte D’Elía deren Blockaden als »Torheit«: Damit würden sie nur der Rechten und Expräsident Menem in die Hände spielen.

Ein »ernsthaftes Land«

Kirchner, der in den 70er Jahren der "Tendencia Revolucionaria", einer der Montoneros-Guerilla nahestehenden linksperonistischen Gruppe angehörte, war im Präsidentschaftswahlkampf für ein »país serio« – ein ernsthaftes Land – eingetreten. Das war eine Kampfansage an seine korrupten Vorgänger Menem und den Konservativen De la Rúa, der anderthalb Jahre autistisch regiert hatte, bis er dann mit dem Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast floh. Auch Kirchners Regierung wurde ein schnelles Ende prophezeit: spätestens für September 2003, als eine große Rate der Auslandsschuld anstand, deren Zahlung zuvor für ein Jahr ausgesetzt worden war.

Doch heute sitzt Kirchner fest im Sattel: Mit wenig Aufwand hat er große Effekte erzielt. Kirchner, von Eduardo Duhalde widerwillig für die Präsidentschaftskandidatur nominiert, hat es innerhalb eines Jahres geschafft, eine eigene Machtbasis aufzubauen. Zum einen, indem er es geschickt verstand, seine politischen Entscheidungen medial zu inszenieren und sich somit anhaltend gute Popularitätswerte zu sichern, zum anderen indem er Widersacher in der peronistischen Partei ausbootete und Allianzen jenseits der Reihen des JP suchte. Wie ein Caudillo schart er Verbündete um sich und pflegt einen autoritären Führungsstil. Bei Entscheidungen seiner Minister behält er sich das letzte Wort vor, das Parlament hat er bisher oft mit Präsidialdekreten umgangen – in den zwei Kammern des Kongresses kann Kirchner nicht auf eine feste Mehrheit zählen: Zu groß ist der Riß durch die peronistische Partei.

Gleich nach dem Amtsantritt begann Kirchner, verkrustete und korrupte Strukturen aufzubrechen. Auf den obersten Gerichtshof, der in seiner Mehrheit noch von Menem berufen wurde, übte er so lange politischen Druck aus, bis umstrittene Verfassungsrichter zurücktraten. Auf die vakanten Stellen berief er unabhängige Richter. Auch tauschte Kirchner fast die komplette Militärspitze aus, ebenso die Führungsetage der Rentenkasse und ging gegen die verhaßte Polizeiführung vor, die vielfach mit Verbrechern gemeinsame Sache macht – bei acht von zehn Entführungsfällen mit Lösegeldforderungen sind Polizisten beteiligt.

Zugleich verfolgte Kirchner eine Politik der Sondierung und des Dialogs gegenüber den sozialen Bewegungen. Bevor er durch seinen Arbeitsminister Teile der Protestbewegung als »Kriminelle« beschimpfen und später gegen sie Strafanzeige stellen ließ – hat er sie erst einmal empfangen. Gleich nachdem er in die Casa Rosada, den Präsidentenpalast, einzog, öffnete er die Türen für Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Piqueteros, den organisierten Erwerbslosen, die im Krisenjahr viele Proteste angeführt hatten. Kirchner tat, was bisher kein argentinischer Präsident vor ihm getan hatte, er hörte sich die Anliegen der Oppositionsbewegung an und machte die Aufarbeitung der Militärdiktatur (1976-1983), in deren Verlauf Schätzungen zufolge 30 000 Menschen »verschwanden«, zur Chefsache. So entwickelte sich die Unterstützung durch Menschenrechtsorganisationen zu einem der wichtigsten Pfeiler, auf dem Kirchners gutes internationales Image beruht.

Aufarbeitung der Verbrechen

»Man muß die Dinge bei ihrem Namen nennen«, erklärte Kirchner und entschuldigte sich im Namen des Staates dafür, »daß während 20 Jahren Demokratie so viel Schreckliches verschwiegen wurde«. In einem symbolischen Akt hatte Kirchner den Chef des Heeres, Raúl Bendini, angewiesen, die Porträts der beiden Exdiktatoren Jorge Rafael Vitela und Reynaldo Bignone aus der Ehrengalerie der Militärschule zu entfernen.

Bei der Aufarbeitung der während der Diktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann die Regierung eine stolze Bilanz vorweisen: Kirchner hob ein Dekret von Präsident De la Rúa aus dem Jahr 2001 auf, das die Auslieferung von argentinischen Menschenrechtsverbrechern untersagte. Ein spanisches Auslieferungsgesuch von Richter Baltasar Garzón, der gegen Junta-Mitglieder wegen des »Verschwindens« spanischer Staatsbürger ermittelt, führte zur Verhaftung von 40 Militärangehörigen. Allerdings intervenierte der spanische Präsident José Aznar Ende August 2003 und hob das Auslieferungsgesuch wieder auf.

Die wiedererlangte Freiheit der Junta-Chefs währte indes nur kurz. Denn inzwischen hatte Kirchner die Gunst der Stunde genutzt und in Argentinien die Grundlage für neue Verfahren gegen sie geschaffen. Eine weitgehende Amnestie für Militärs war auf Betreiben Kirchners aufgehoben worden: Das Gesetz über den Befehlsnotstand, das niederrangige Militärs von der Strafverfolgung ausnahm, und das Schlußpunktgesetz, durch das noch nicht verurteilte Militärs amnestiert wurden, wurden durch den Kongreß annulliert. Die argentinische Justiz eröffnete zwei »Megaverfahren« gegen die Verantwortlichen der Militärdiktatur.

Kontinuitäten

Hinter den Erfolgen im Bereich der Menschenrechte, hinter Kirchners öffentlichen Erklärungen, er werde nicht mehr Geld in den Schuldendienst stecken, sondern die Armut bekämpfen, verbirgt sich jedoch eine Kontinuität der neoliberalen Wirtschaftspolitik: Argentinien hat bislang alle seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Finanzorganisationen IWF, Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank erfüllt – obwohl der Übergangspräsident Rodriguez Rodríguez Sáa im Dezember 2001 einen Zahlungsstopp erklärt hatte. Lediglich die Schulden bei den privaten Gläubigern wurden nicht bedient. Zur Zeit verhandelt die Regierung mit den privaten Gläubigern. Argentinien will erreichen, daß 75 Prozent dieser Schulden gestrichen werden, die Gläubiger haben diese Forderung abgelehnt – auf Druck des IWF will Kirchner jetzt nachbessern und zwischen Juni und August diesen Jahres ein neues Angebot unterbreiten.

Im Bereich der Treibstoffe verfolgt Kirchner die Politik seiner Amtsvorgänger, welche die Ausbeutung der Erdöl- und Gasreserven durch internationale Firmenkonsortien stark begünstigt: Argentinien erhebt mit zwölf Prozent die weltweit niedrigsten Abgaben auf Kohlenwasserstoffe, der Preis von Rohöl und Rohgas ist freigegeben. So ist es kein Wunder, daß die Förderquote auch unter Kirchner gestiegen ist, während die ausgewiesenen Reserven von Jahr zu Jahr sinken. Im Jahr 2000 wurden 4,6 Milliarden Kubikmeter (davon 16,1 Millionen Kubikmeter Erdöl) Kohlenwasserstoffe exportiert, im Jahr 2003 waren es schon 6,4 Milliarden Kubikmeter (davon 13,3 Millionen Kubikmeter Erdöl). Die Zahlen sind Angaben der Firmen, seit den Privatisierungen werden sie nicht mehr vom Staat kontrolliert. Diese Treibstoffirmen, allen voran die spanische Repsol/YPF, sind kaum daran interessiert, neue Lagerstätten zu erschließen. 1992, als YPF noch staatlich war, wurden 300 Quellen erkundet, derzeit exploriert Repsol lediglich 13 Lagerstätten. 1989, vor Inkrafttreten von Dekreten, welche den Rohgaspreis freigaben, existierten Gasreserven für die kommenden 33 Jahre, heute nur noch für zehn. Auch die Zahl der Beschäftigten hat sich von 10 000 auf 5 000 halbiert und verteilt sich mittlerweile auf zehn Firmen.

Gleichzeitig wird das Land immer abhängiger von den Treibstoffexporten. So ist es nicht verwunderlich, daß es dieses Jahr zu einer Energiekrise gekommen ist, die dazu führte, daß Argentinien seine Lieferungen an Chile kurzfristig einstellen und mit Bolivien Gaseinfuhren vereinbaren mußte. 50 Prozent der Energie wird in Argentinien aus Gas gewonnen. Die spanische Firma Repsol/YPF ist das umsatzstärkste Unternehmen im Land und außerdem der größte Exporteur und Steuerzahler. Es geht also um viel Geld.

Die Energiekrise

Rubén Ruiz, Anführer der Gasarbeitergewerkschaft, erklärt, daß der Grund für die momentane Energiekrise nicht die Verringerung der Reserven sei: Es fehle nicht an Gas, es fehle nur an billigem Gas. Das Gas werde künstlich knapp gehalten: »Damit es weniger Angebot als Nachfrage gibt, und so (die Treibstoffe) mehr wert sind.« Der gleichen Firma Repsol/YPF gehören auch die Gas- und Erdölquellen in Bolivien – das bolivianische Gas ist mehr als doppelt so teuer wie das argentinische. Begünstigt wird bei dem Deal über die Gaslieferungen zwischen Bolivien und Argentinien in den kommenden Jahren vor allem einer: die Firma Repsol, die Gas an sich selbst verkaufen wird.

Kann man also die Piqueteros im Großraum Buenos Aires bislang mit Hilfen ruhigstellen und ihre gelegentlichen Straßenblockaden für eine Erneuerung der Sozialprogramme dulden, so sieht es in den erdöl- und gasfördernden Provinzen im Nordwesten und äußersten Süden des Landes ganz anders aus. In den Städten General Mosconi und Tartagal, wo ehemalige Arbeiter der einstigen staatlichen Treibstoffgesellschaft YPF nach den Massenentlassungen Mitte der 90er Jahre die ersten piquetes, Straßensperren, errichteten, um für neue Arbeitsplätze zu demonstrieren, greifen die Sicherheitskräfte bis heute immer wieder hart durch: Seit Kirchner an der Macht ist, gab es zwei große Mobilisierungen von Erwerbslosen und ehemaligen Arbeitern von YPF. Die letzte wurde von der UTD (Vereinigung erwerbsloser Arbeiter) angeführt und richtete sich gegen die Firmensitze von Tecpetrol (zu Techint gehörend) und Pluspetrol (einer Tochter von Repsol). Nachdem der Anwalt von Tecpetrol Strafanzeige gegen die UTD gestellt hatte, wurden zehn ihrer Mitglieder festgenommen. Erst nach 50 Tagen kamen sie nach massivem Druck der Bevölkerung frei. In Haft wurden sie nach eigenen Angaben gefoltert.

Der Einfluß von Repsol/YPF auf den Präsidenten Kirchner ist groß. Unangetastet bleiben die Privilegien der Energiekonzerne, unangetastet die Konzessionen, die unter Präsident Menem vergeben wurden, unangetastet die Dekrete die den Markt deregulierten und die hohen Gewinne und Massenentlassungen erst ermöglichten. Riesige Gebiete in Patagonien sind durch diese Dekrete zur Erdölförderung und zum Edelmetallabbau im Tagebau freigegeben worden. Das war Mitte der 90er Jahre. Jetzt, wo sich die Firmen langsam an die Exploration machen, merkt die Bevölkerung, daß lange Zeit im Geheimen und über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Nur durch massive Proteste der Anwohner konnte vergangenes Jahr ein Minenprojekt in Esquel gestoppt werden, das die Gegend um das idyllische Städtchen in eine Mondlandschaft verwandelt hätte.

Teile und herrsche

Bei aller erklärten Offenheit gegenüber den Anliegen der Erwerbslosen hält Kirchner an einer Unterscheidung seines Amtsvorgängers Duhalde fest: Es gibt »gute« und »böse« Piqueteros, legitime und illegitime Proteste. Während sich die »Guten« dialogbereit zeigen, streng darauf achten, daß das Grundrecht des freien Verkehrs nicht eingeschränkt wird (d.h. sie lassen bei ihren Straßensperrungen immer eine Fahrbahn frei), setzen die »Bösen« auf Konfrontation mit der Regierung, indem sie ihre Blockaden trotz gerichtlicher Verbote durchführen.

Eine Schlüsselrolle bei der Befriedung des sozialen Konflikts kommt den Sozialplänen für Erwerbslose zu. Für 150 Peso (umgerechnet 46 Euro) monatlich können sie zu Arbeitsdiensten herangezogen werden. Zur Zeit empfangen etwa 1,8 Millionen Familienoberhäupter Zahlungen aufgrund dieser Sozialpläne, insgesamt sind 20 Prozent der Familien auf Geld vom Staat angewiesen. Während 2003 das BIP um sieben Prozent angestiegen ist, 43,2 Prozent mehr an Steuern eingenommen wurden, liegt die Arbeitslosigkeit unvermindert hoch bei 16,3 Prozent – würde man die Empfänger von Leistungen aus Sozialplänen hinzuzählen, betrüge sie 21,4 Prozent. Nicht vergessen darf man dabei, daß weiterhin 80 Prozent dieser Hilfen von den traditionellen Stellen in den Bezirken, den sogenannten Punteros, ausgegeben werden. Die meist peronistischen Mittelsleute stellen auf diesem Wege die Unterstützung für ihre Kandidaten in den Vierteln sicher. Nur 20 Prozent der Finanzmittel werden direkt von den Erwerbslosenorganisationen zugeteilt.

Doch auch in Buenos Aires radikalisieren sich seit Mitte Mai diesen Jahres die Proteste wieder: Am 12. Mai sperrten 5 000 Piqueteros des linken Bloque Piquetero Nacional zusammen mit der MIJD, der Unabhängigen Bewegung der Rentner und Arbeitslosen, die Brücke Pueyrredón, die Buenos Aires mit dem Süden des Landes verbindet. Einer der Anführer der Straßenblockade erklärte: »Seit einem Jahr ist er (Kirchner) an der Macht und hat nichts geändert. Und wenn wir Piqueteros nicht mehr das Hauptproblem der Regierung darstellen, dann nicht, weil für uns Lösungen gefunden wurden, sondern weil es jetzt noch größere Probleme gibt«. Als gleichzeitig 4 000 Erwerbslose durch die Innenstadt von Buenos Aires auf die Plaza de Mayo zogen, griff eine kleine Gruppe von Piqueteros der MTR (Bewegung Teresa Rodríguez) den Firmensitz von Repsol/YPF an. Die Glasfront wurde zerschlagen und im Eingang wurden Schwefelbomben und brennende Autoreifen deponiert. Die Proteste gegen die Gaspolitik der Regierung und die Treibstoffkonzerne haben somit inzwischen die Hauptstadt erreicht.

Aus: junge Welt, 25. Mai 2004


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