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Keine Wende unter Bouteflika

Bürgerkrieg geht unvermindert weiter

Den folgenden Text entnahmen wir der Wochenzeitung "Freitag". In ihm wird die traurige Wahrheit verbreitet, dass sich die Verhältnisse in Algerien auch seit der Übernahme der Präsidentschaft Bouteflika nicht grundlegend geändert haben. Terror, Mord und Totschlag gehören zu den wesentlichen Merkmalen des Bürgerkriegs, um den es ansonsten - in den Medien hierzulande - still geworden ist.

Gernot Funk

Ein blutiger Sommer im Land der Massaker

Auch unter dem Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hat der Bürgerkrieg ohne Fronten und Gesichter kein Ende gefunden

Papameilland« heißt die Rosensorte. Blutrot und zerbrechlich sind die Blüten und wachsen dabei wie von selbst. Zwischen den Rosensträuchern stehen breitbeinig die Arbeiter und mühen sich mit jungen Obstbäumen, kupieren die grünen Stämme und winden winzige Strohbänder um die Setzlinge mit ihren erstaunlichen Händen. Hände, schwer wie Erdklumpen und Eichenholz. Aber nachmittags schon - die Sonne steht noch über den Bergen der Mitidja-Ebene - packen sie ihre Sachen und fahren nach Hause, denn in den Schilfbändern am Rand der Felder nistet sich dann der Tod ein. Eine Salve aus dem Hinterhalt ist immer möglich. Wer die überlebt, den ziehen sie aus dem Fahrzeug und schneiden ihm die Kehle durch. So steht es anderntags immer in den Zeitungen. Keiner von den Männern auf der Obstplantage hat jemals die Terroristen bei ihrer Arbeit gesehen. Sonst wären sie auch nicht mehr hier. Für die Algerier geht der blutigste Sommer seit Jahren zu Ende - mörderische Monate, wie es sie seit 1997 nicht mehr gegeben hat, als die islamistischen Todesschwadronen in der Mitidja noch ganze Dorfbevölkerungen massakrierten - gleich hinter der Hauptstadt Algier, wo die Rosen gezüchtet werden. Dabei hatte die ganze Region doch vor einem Jahr für den Frieden gestimmt, als das Referendum über das Gesetz zur »nationalen Eintracht« abgehalten wurde. Verbittert über die Straffreiheit waren die Menschen wohl und sind es noch - warum , fragten sie, soll jedem Terroristen, der seine Waffe abgibt, Straffreiheit gewährt werden? Aber auf die Zukunft hatte jeder gehofft. Irgendwie und irgendwann musste doch dieser Bürgerkrieg ohne Fronten und ohne Gesichter einmal enden.

Im Staatsfernsehen kommen die abgeschlachteten Bürger nicht mehr vor

»La grande désillusion« - titeln nun die französischsprachigen Zeitungen in Algier und zählen jeden Morgen die Leichen vor. Gestorben wird nachts im Café, abends um neun auf der Rückkehr von einer Hochzeitsfeier oder auch nur, weil die Ehefrau unvorsichtig die Haustür öffnet, als es klopft, der Mann beim Namen gerufen, herausgezerrt und mit einer Axt enthauptet wird - nur ein paar Meter von der eigenen Frau entfernt. 200 Menschen sind zuletzt jede Woche aus Dörfern im Osten wie im Westen Algeriens umgebracht worden. Die große Offensive, der Rachefeldzug gegen die islamistischen Untergrundgruppen, vor dem das Regime des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika Anfang des Jahres gewarnt hatte, als das Angebot zur Amnestie ausgelaufen war, hat sich festgefahren - sofern der Feldzug überhaupt jemals begonnen hatte. Ende Juli ging dann nachts sogar der Bahnhof einer Kleinstadt in Flammen auf. Nichts Außergewöhnliches mehr, hätte es sich nicht um Lakhdaria gehandelt - einen Verkehrsknotenpunkt, nur 70 Kilometer von Algier entfernt, gelegen an der wichtigsten Eisenbahntrasse, die in den Osten des Landes führt.

»Sie wollen zeigen, dass sie auch wieder an den strategischen Punkten zuschlagen können«, bedeutet der Friseur in Algier mit sorgenvollem Gesicht, seufzt in den Spiegel und schert weiter. Auch in der Hauptstadt gäbe es wieder Entführungen, raunt er leise -die Leute würden irgendwo in der Satellitenstadt Eucalyptus festgehalten, gefoltert und dann ... In acht Jahren Bürgerkrieg ist jeder zum Propheten und Militärfachmann geworden. Die vier Bahnhofsbeamten von Lakhdaria wurden in jener Nacht von den Terroristen verschleppt, doch kurze Zeit später wieder freigelassen. Man hatte sie nicht misshandelt. »Der Jihad wird nie enden«, sollten sie im Auftrag der Religionskrieger ausrichten. Die regierungskritische Presse meldete auch dies frohlockend als schlagenden Beweis für das Scheitern von Bouteflikas Amnestiepolitik. Ob sich die Geschichte von Lakhdaria wirklich so ereignet hat, weiß niemand, wie auch niemand das Gegenteil beweisen kann. Im Staatsfernsehen kommen die falschen Straßensperren und die abgeschlachteten Bürger nicht mehr vor. Der staatliche Rundfunk darf die Toten erst melden, wenn das Verteidigungsministerium und die staatliche Nachrichtenagentur grünes Licht gegeben haben. Wer bei soviel Zensur dennoch die Abendnachrichten des Staatssenders ENTV einschaltet, sieht das Protokoll der Macht im Leerlauf treten: Zehn Minuten Abschiedszeremonie auf dem Flughafen Houari Boumedienne für den Staatspräsidenten, der für drei Tage ins Ausland reist. Bei der Rückkehr wird es ganz genau so sein.

Plötzlich kursiert die Idee von einer Schwelle der »minimalen Gewalt«

Was aber ist mit Abdelaziz Bouteflika geschehen? Der frühere Außenminister aus den Jahren des algerischen Sozialismus und der Einheitspartei FLN talkte sich monatelang in endlosen Pressekonferenzen über die Runden - frech und ironisch, das Gegenteil der gewichtig steifen Militärs, die bis dahin die vorderen Plätze des Machtkartells besetzten. Die Algerier entdeckten einen Staatschef, der vor der UN-Vollversammlung eine gute Figur machte. Einen, der selbst den französischen Journalisten über den Mund fuhr, von den Politikern der alten Kolonialmacht ganz zu schweigen. Mittlerweile aber häufen sich die Vorfälle, bei denen der Präsident die Nerven verliert. Im Juli packte er während eines Besuchs in Oran mitten auf der Straße einen Lehrer am Hemd, der mit Kollegen für bessere Wohnbedingungen demonstrierte. Als kurz darauf in jenem Saal, in dem er sprechen sollte, die Mikrofonanlage ausfiel, warf Bouteflika erbost alle Journalisten hinaus. »Hinsetzen!« nennen sie ihn nur noch wegen seiner autoritären Ausbrüche. Ende August wechselte der Präsident erwartungsgemäß den Premierminister aus - Ahmed Benbitour hatte mit seiner Koalitionsregierung die von Bouteflika gewünschten Reformen in der Justiz, im Bildungswesen und in der Verwaltung kaum vorangebracht. Jetzt darf sich Ali Benflis dieser Mission stellen - ein enger Vertrauter des Staatschefs, der vor allem dadurch auffiel, dass er im Frühjahr des Vorjahres den Wahlkampf für Bouteflika clever inszenierte und gewann. Doch damit war es an Revirement noch nicht genug, ebenfalls im August entließ der Präsident zum zweiten Mal während seiner Amtszeit eine ganze Reihe von Präfekten, die über Verwaltungsregionen des Landes herrschen.

Die versprochene politische Metamorphose ist ausgeblieben im zurückliegenden Jahr, so dass sich Bouteflikas Minister fast ebenso lustvoll über die Krise des Landes auslassen wie ihre Kritiker auf der Straße oder in den Redaktionen regierungsunabhängiger Zeitungen: Über die Inkompetenz und Willkür der Bürokratie, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen oder die Arbeit, die einfach fehlt. Die Politik scheint mit einer fürchterlichen Lähmung geschlagen. Spekuliert wird über eine Neuwahl des Parlaments, das noch aus der Zeit von Bouteflikas Vorgänger, des General Zeroual, stammt, aber mühelos zu Bouteflika übergeschwenkt ist und in zwölf Monaten gerade einmal zwei bedeutendere Gesetze abgenickt hat. Immer wieder tauchen Gerüchte auf, Bouteflika würde alles hinwerfen, womit er bereits des öfteren gedroht hat, wenn nicht alles so spurt, wie der kleingewachsene Präsident es mag.

Das Schweigen aus der Hauptstadt zu den fortgesetzten Massakern der Terroristen ist das stärkste Symptom für die Ratlosigkeit, die Abdelaziz Bouteflika befallen hat. Keine der staatlich subventionierten Opfer-Organisationen schreit auf, kein Minister entrüstet sich, der Präsident spricht über die Preispolitik der OPEC und wie dringlich doch nun ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde sei. Und leise morden die Mitglieder der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) vor sich hin - der letzten großen Untergrundarmee. Nach und nach ist Algerien in diesem Sommer wieder in die Banalität des Tötens geglitten - allein in den ersten acht Monaten des Jahres wurden 1.321 Menschen getötet, soviel wie seit 1997 nicht mehr. Die Schlagzeilen der regierungskritischen Presse mögen so groß sein, wie sie wollen. 900 Terroristen könnten es nach vorsichtigen Schätzungen noch sein, die in kleinen Gruppen zu sechs oder zehn Soldaten operieren. Sie sind zu schnell, zu beweglich, zu grausam - für ihre Opfer wie für die Regierungstruppen.

Plötzlich kursiert die Idee von einer Schwelle der »minimalen Gewalt« - gemeint ist damit eine bestimmte Zahl wöchentlich hingemordeter Algerier, die dem Regime hinnehmbar scheint, weil es die Staatsräson so verlangt. Schließlich hat Bouteflika sein politisches Gewicht allein auf die Amnestie für die Terroristen, den »Pakt der nationalen Eintracht«, gebaut. Tote stören. Was nicht sein darf, gibt es auch nicht.

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