Cohabitation in Algerien, 25.05.2002 (Friedensratschlag)
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"Cohabitation" - Keine Beruhigung in der Kabylei

Algerien vor einer neuen Zerreißprobe. Von Sabine Kebir

Im Folgenden dokumentieren wir einen Hintergrundbericht über die jüngste Entwicklung in Algerien von Sabine Kebir, den wir der Wochenzeitung "Freitag" entnommen haben. Er erschien dort unter der Überschrift: Menetekel 'Cohabitation'".


Eine erneute Periode von Unsicherheit, wenn nicht Chaos, stehe Algerien bevor, heißt es überall in der Hauptstadt. Eine überaus gnädige Prophezeiung, denn tatsächlich hat diese Periode längst begonnen. Vor den Parlamentswahlen am 30. Mai kann inzwischen Wahlkampf fast nur noch im Fernsehen stattfinden, da Kandidaten bei dem Versuch, Meetings abzuhalten, ausgepfiffen, ausgeschrieen und in einigen Fällen fast gelyncht wurden. Es gibt daher viele Stimmen, die fordern, das Votum um sechs Monate zu verschieben. Ob bis dahin allerdings die Gründe, die zu dieser aggressiv getönten Stimmung geführt haben, beseitigt sein werden, ist zweifelhaft. Ein Teil der Haushalte (auch in Algier) musste schon vor Beginn der Hitzeperiode nicht nur mehrtägige, sondern mehrwöchige Wasserabsperrungen hinnehmen. Über 50 Prozent des Trinkwassers gehen durch Abflüsse aus einem maroden Leitungssystem verloren. Wie schlimm die Lage ist, sieht man daran, dass sich die Regierung zu einer demütigenden Lösung entschlossen hat: täglich holt ein Schiff 80.000 Kubikmeter Trinkwasser bei der ehemaligen Kolonialmacht ab, aus Marseille. Zugleich wurde nahe Algier eine Meerwasserentsalzungsanlage in Betrieb genommen.

Trotzdem dürfte ab Juni Trinkwasser vorzugsweise von Wasserwagen verkauft werden. Wie sich alte Leute, die keine Kinder zum Schleppen haben, versorgen sollen, steht in den Sternen. Nicht nur das Wasser sorgt für Panik. Oft teilen die Zeitungen wieder mit, dass die Ordnungskräfte Terroristen gefangen genommen oder getötet hätten. Le Maghreb meldet ein neues Guerilla-Netz der Emire bei Tiaret, zweifellos nicht das einzige. In einzelnen Regionen, darunter in Algier, häufen sich Morde an Polizisten. Auch in der Kabylei, wo nicht nur ein Aufschub, sondern ein Boykott der Wahlen gefordert wird, starben gleich fünf Beamte bei Attentaten, obwohl der Staat dem Begehren der sich Arusch nennenden Volkskomitees nachgekommen war und aus 18 Orten die Gendarmerie abgezogen hatte. Die Bevölkerung empfand deren Verbleib als unzumutbar, nachdem vor einem Jahr ein inhaftierter junger Kabyle auf einem Kommissariat erschossen wurde. Bis heute kommt es in der Region immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Armeeeinheiten, die dem Staat erfolglos Autorität verschaffen wollen. Dass die Kabylei nicht befriedet werden konnte und nicht nur von den Arusch, sondern auch den beiden dort verwurzelten Parteien FFS (Front des Forces Socialistes) und RCD (Rassemblement pour la Culture et la Démocratie/s. Übersicht) zum Wahlboykott aufgerufen wird, ist um so gravierender, als das Parlament im April die Hauptforderung der kabylischen Volksbewegung nach einer Promotion des Berberischen zur offiziellen Landessprache erfüllt hat. Künftig werden offizielle Dokumente nicht nur in Arabisch und dem als Kommunikationssprache unerlässlichen Französisch abgefasst sein, sondern auch in Berberisch.

Doch die seit der Unabhängigkeit überfällige Konzession vermag die Gemüter nicht zu besänftigen, da die tieferen Ursachen des Aufbegehrens sozialer Natur sind. Es ist allerdings weder RCD, noch FFS, noch den Arusch gelungen, im Sog des sozialen Protestes eine politische Bewegung zu formen, die auch arabophone Gebiete erfasst. Dort trägt der Widerstrand nach wie vor eher islamistische Züge und artikuliert sich nicht durch Massendemonstrationen, sondern durch die Guerilla. Damit wächst die Gefahr eines aufgeheizten Regionalkonflikts, obgleich eine Autonomie oder gar Unabhängigkeit der Kabylei aus ökonomischer Sicht völlig abwegig ist. Es gibt keine Spur von Bodenschätzen. Allein schon deshalb hält sich die Unterstützung, die Berber-Gruppen traditionell aus Frankreich erhalten, bislang in wohl durchdachten Grenzen.

Wie auch immer, durch den offenbar nicht mehr zu verhindernden Wahlboykott der Kabylei, der ergänzt wird durch Wahlmüdigkeit in vielen arabophonen Gegenden, spricht nun vieles dafür, dass die legalen islamistischen Parteien MSP (Mouvement Social pour la Paix) und Nahda (Wiedergeburt) sowie ähnliche kleinere Gruppen als Block die Wahlen gewinnen. Das Einzige, was RND und FLN, als säkulare Gralshüter des Staates unternommen haben, um Wählerreserven zu aktivieren, war das Bekenntnis zu einer 40-prozentigen Frauenquote, die jeweils ab Listenplatz zwei zur Anwendung gelangt. Aber auch die Islamisten stehen diesmal mit qualifizierten Kandidatinnen im Wahlkampf (schon jetzt ist abzusehen, das neue Parlament wird zu etwa 30 Prozent aus Frauen bestehen). Wird also Präsident Bouteflika möglicherweise eine Cohabitation eingehen müssen? Nicht nur hinter den Kulissen ist von der Notwendigkeit diskreter Korrekturen des Wahlergebnisses die Rede. Auf jeden Fall aber wird es mehr islamistischen Einfluss in der Nationalversammlung geben als bisher. Die begonnene Justizreform, vor allem die ebenfalls anstehende Inventur des an islamistischer Bigotterie leidenden Bildungswesens geraten damit in große Gefahr.


Algeriens Parteien 2002

Rassemblement National Démocratique (RND)
Die Partei wurde 1997 durch Liamine Zeroual, den Vorgänger von Präsident Abdelaziz Bouteflika, gegründet, um Teile der Administration und Armee zu binden und wieder eine Regierungspartei zu haben. Mitglieder: 10.000.

Front de la Libération National (FLN)
Bis zur Verfassungsrevision von 1989 Staats- und Einheitspartei Algeriens. Die FLN hatte den Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich bis zur staatlichen Selbstständigkeit 1962 geführt. Mitglieder: 50.000.

Mouvement de la Société pour la Paix (MSP)
Moderate islamistische Partei unter Madfoudh Nahnah, die sich innerhalb des Verfassungsrahmens bewegt. Sie kam bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen 1995 auf 25 Prozent. Mitgliederzahl: 42.000.

Nahda (Wiedergeburt)
Islamistische Partei, die in ihrer Programmatik Gesellschaftsvorstellungen der seit 1992 verbotenen Front Islamique du Salut (FIS) aufgenommen hat.

Front des Forces Socialistes (FFS)
Nichtislamische sozialdemokratisch orientierte Partei unter Generalsekretär Hacine Ait Ahmed, die vor allem in der Bevölkerungsgruppe der Berber verwurzelt ist.

Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD)
Nichtislamische Partei, die sich für eine Demokratisierung der algerischen Gesellschaft einsetzt und auf eine Anhängerschaft im städtischen Bildungsbürgertum verweisen kann. Mitglieder: 7.000.


Aus: Freitag 22, 24. Mai 2002


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