Afrika: Jahresrückblick 2010, 30.12.2010 (Friedensratschlag)
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Das Orakel von Algier

Rückblick 2010. Heute: Afrika. 50 Jahre nach der UN-Resolution 1514 zur Dekolonisierung droht dem Kontinent mit der Spaltung Sudans neue Zwietracht

Von Gerd Schumann *

Für einen Moment herrschte Ratlosigkeit im »Palast der Nationen« von Algier. Da saßen sie nun, die »Weisen« des Kontinents, Veteranen der antikolonialen Freiheitskämpfe wie Ahmed Ben Bella und Kenneth Kaunda, und versuchten eine Bilanzierung der Entwicklung: Exakt 50 Jahre zuvor, am 14. Dezember 1960, hatte die UNO-Vollversammlung in der Resolution 1514 das Prinzip der Unabhängigkeit für kolonisierte Länder und Völker festgeschrieben. Nun war von gewachsenem afrikanischem Selbstbewußtsein die Rede; aber auch davon, daß die »letzte Kolonie Afrikas«, wie die Westsahara genannt wird, immer noch auf das Referendum über ihre Unabhängigkeit wartet.

Das hätte laut UN-Beschluß bereits vor knapp zwanzig Jahren durchgeführt werden müssen. Die ausdauernde Verweigerungsstrategie des Königreichs Marokko setzte sich bis heute durch – und das wird sich auch 2011 kaum ändern. Wenn sich Widerstand formiert, wie im Herbst dieses Jahres mit den westsaharauischen »Camps der Würde« geschehen, fackelt die Besatzungsmacht nicht lange, brennt die Zeltlager nieder und vertreibt Zehntausende, derweil die vielzitierte »Weltöffentlichkeit« schweigt.

Paradoxerweise erhält dessen ungeachtet andernorts das »Selbstbestimmungsrecht« eine neue Definition. Im nordostafrikanischen Sudan, einer vormals britischen Kolonie, sollen am 9. Januar 2011 etwa drei Millionen registrierte Südsudanesen in einer Volksabstimmung über einen neuen, sich »unabhängig« nennenden Staat und die Abspaltung ihres Landesteils von der Republik Sudan entscheiden – ein bisher einmaliger Vorgang auf dem Kontinent. Die jetzige Grenzziehung, wie sie auf der Berliner Kongo-Konferenz 1884/85 von den Kolonialmächten beschlossen worden war, galt als unantastbar – auch nach der Dekolonisierung. »Eine Änderung dieser Grenzen wurde damals als ein Präjudiz betrachtet, das, einmal durchbrochen, einen Flächenbrand für ganz Afrika hätte einleiten können« (Werner Ruf in jW, 24.8.2010).

Kriegsgefahr

Risiken und Nebenwirkungen sind tatsächlich unabsehbar. In Folge der wahrscheinlichen Abspaltung drohen dem Südsudan Krieg und Chaos, das jetzige Elend könnte sich ausweiten, im Restsudan als Schrumpfstaat sind Unruhen programmiert. Khartums westliche Provinz Darfur befindet sich seit Jahren in der Krise, verschiedene dort agierende, vom Westen nicht ohne Sympathie begleitete Rebellengruppen verfügen über beste Beziehungen nach Dschuba, der südsudanesischen Hauptstadt.

Unabsehbar auch die Folgen für weitere verarmte, von ethnischen und ökonomischen Konflikten zerissene Staaten: Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) ebenso wie Nigeria, Kenia und die Länder der Großen-Seen-Region – vom gescheiterten Staat Somalia ganz zu schweigen. Der Kampf um geostrategische Einflußsphären wie um nationale Reichtümer droht heute zur Auflösung historischer, vom Kolonialismus diktierter Strukturen zu führen. Deren Zerschlagung wird paradoxerweise veranlaßt von einer Notwendigkeit, einstige Dominanzen zu sichern oder neu zu erringen. Der Südsudan, unter dessen Boden 80 Prozent des sudanesischen Erdöls liegt, wird der widerborstigen Politik der Zentralgewalt in Khartum entrissen – und damit das schwarze Gold dem Zugriff Chinas. So der unter US-Einfluß konzipierte Plan.

»Wir können Afrika nicht den Chinesen überlassen«, redete vor kurzem ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz Klartext (Deutsche Welle, 30.11.). Die deutsche Industrie müsse sich in einer Art »Rohstoff-Arbeitsgemeinschaft zusammentun«, lautet der Kern seines neokolonialistischen Projekts, mit dem Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten herausgearbeitet werden sollen – mittels des Erwerbs von Rohstoffen.

Die »Entlassung«

Afrika war diesbezüglich immer Opfer, Leidtragender der Ausplünderungspraxis internationaler Konzerne – 50 Jahre nach der Resolution 1514, 50 Jahre, nachdem ein Großteil der Kolonien »in die Unabhängigkeit entlassen« wurde, von »Kongo über die Elfenbeinküste bis hin zu Nigeria«, wie es die FAZ (9.8.2010) formulierte. Doch im Gegensatz zu Exkolonien in Asien sei »die politische und wirtschaftliche Bilanz Afrikas verheerend«, und im Grunde stand es um Afrika vor der freundlichen »Entlassung« durch die Kolonialmächte wesentlich besser, suggeriert das Großbürgerblatt.

Unterstellt wird, daß die Gründe für die Misere des Kontinents hausgemacht sind. Das Argument, Afrikas Zustand sei eine Folge des Postkolonialismus, also des Versuchs der ehemaligen Kolonialmächte, über korrumpierte Eliten den Zugriff auf die Bodenschätze des Kontinents zu bewahren, treffe nach »Ende des Kalten Kriegs« nicht mehr zu – eine absurde These angesichts des zähen Ringens der Konzerne um Zugriff auf die Schätze des Kontinents.

Wikileaks-Enthüllung

Wie das beispielsweise im Fall von Nigeria geschieht, mit dessen Öl die USA nahezu ein Zehntel ihres gigantischen Energiebedarfs decken, enthüllen die jüngst von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen. Demnach teilte die US-Botschaft in Abuja dem State Department mit, daß der Multi Shell die nigerianische Regierung »infiltriert« habe. »In allen relevanten Ministerien«, so Konzernvertreterin Ann Pickard, sei Shell vertreten und wisse »alles«, was dort geschehe – unter anderem, daß Rivalen wie die russische Gasprom oder chinesische Firmen versuchten, sich im Land zu plazieren. Um das zu verhindern, habe sie über die Botschaft beim State Department um Unterstützung angefragt.

Etwa 40 Prozent der gesamten nigerianischen Ölproduktion werden in die USA geschafft. Das Land selbst ist dazu gezwungen, Benzin zu importieren – und zwar, mangels eigener Raffinerien, seinen gesamten Bedarf. Das Niger-Delta gehört zu den ökologischen Krisengebieten und gilt als weitgehend verseucht. Die 20 Millionen Bewohner dort müssen mit weniger als einem Dollar täglich auskommen und bohren in ihrer Not schon mal die eine oder andere Pipeline an oder fordern Lösegeld für entführte Mitarbeiter von Ölkonzernen.

Auch der Südsudan gehört zu den ärmsten Ecken der Erde. »Nirgendwo gibt es so viel Elend, so wenig sauberes Wasser und so viele Analphabeten« – und jetzt wird es »vielleicht wieder Krieg geben«, so der Spiegel (50/2010). An moderner militärischer Ausrüstung fehlte es der Rebellenarmee des Südsudan (SPLA/M) nie und auch vor 2005 nicht, als das »Umfassende Friedensabkommen« mit Khartum abgeschlossen wurde. Danach nutzte die zur Regierungspartei des teilautonomen Südens aufgestiegene Gruppe ihre neue Macht offensichtlich zu größeren Einkäufen.

Waffen für Dschuba

Zwei Deals wurden bekannt. In ihnen ging es jeweils um vorgebliche Waffentransporte nach Kenia: Einerseits um mindestens hundert Panzer T-72 aus ukrainischer Produktion, sowie um 40000 AK-47-Maschinenpistolen ebenfalls aus der Ukraine, die gerade ihre prowestliche orange Revolution erlebt hatte. Aus den Wikileaks-Depeschen geht hervor, daß die US-Botschaft in Nairobi informiert war. Sie kabelte nach Washington, es sei ein »nur schwach gehütetes Geheimnis, daß die Schiffsladung ursprünglich für den Südsudan bestimmt war«. Daß es beste Beziehungen zum ehemaligen und jetzigen SPLA/M-Führungspersonal gibt, ist bekannt. Wie auch zum marokkanischen Königshaus.

Das Algier-Treffen zum fünfzigsten Jubiläum der Dekolonisierung endete mit einem Appell. Die Erfolge der Vergangenheit sollten Mut machen, das Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen. Die Durchsetzung von Frieden und Stabilität sei zum Imperativ geworden. Zugleich forderten in Algier die Helden vergangener Zeiten dazu auf, das Ergebnis des Referendums im Südsudan im Januar 2011 anzuerkennen. Ein pragmatischer Appell, der den Schaden, der durch die Spaltung Sudans zu entstehen droht, begrenzen soll. Mit dem historischen Vorhaben von 1960, auf dem Weg zu einem freien und unabhängigen Afrika voranzukommen, hat er nichts zu tun.

* Aus: junge Welt, 29. Dezember 2010


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