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UN-Sicherheitsrat fordert die "Unterstützung der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe und der Koalition der Operation "Dauerhafte Freiheit"

UN-Resolution verlängert das Mandat von UNAMA in Afghanistan - Erweiterter Auftrag - Steinmeier zufrieden

Mit einem klaren Auftrag für eine bessere Zusammenarbeit mit der NATO hat der UN-Sicherheitsrat am 20. März 2008 das Mandat seiner Afghanistan-Mission um ein Jahr verlängert. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums verabschiedeten die entsprechende Resolution einstimmig.


Hier geht es zur Resolution 1806 (2008), verabschiedet auf der 5857. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. März 2008



Unter dem neuen Sondergesandten, dem Norweger Kai Eide, solle es "eine kohärentere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die afghanische Regierung" geben, heißt es in der Resolution.

Die UN-Mission UNAMA erhält in der Resolution 1806 den ausdrücklichen Auftrag, den Drogenhandel zu bekämpfen (Ziffer 19 und 20) sowie Aufbau und Entwicklung des seit Jahrzehnten im Krieg lebenden Landes zu fördern. Auch die Zusammenarbeit mit der Schutztruppe ISAF, die von der NATO geführt und von insgesamt 40 Ländern gestellt wird, solle "auf allen Ebenen und im gesamten Land verstärkt werden", hieß es in der Entschließung.

Der Norweger Eide war im März 2008 von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Nachfolger des Deutschen Tom Koenigs ernannt worden. Der im Dezember abgetretene Koenigs hatte nach Einschätzung vieler Beobachter nicht genügend Durchsetzungskraft, um seine Rolle als Koordinator wirkungsvoll auszufüllen.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland (siehe unten) begrüßten das neue Mandat umgehend. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der aus Afghanistan stammende Zalmay Khalilzad, versicherte in einem Artikel der "New York Times", Washington "steht voll hinter den Vereinten Nationen bei ihrer Afghanistan-Mission".

Steinmeier erklärte in Berlin, die Verlängerung um ein Jahr sei "das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt". Es stehe für "die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, den Einsatz in Afghanistan zum Erfolg zu führen". Besonders begrüßte Steinmeier das "starke Koordinierungsmandat" des neuen Sonderbeauftragten Eide. Das gemeinsame Handeln in Afghanistan müsse noch besser abgestimmt werden.

Eide werde von Frankreich "sehr stark unterstützt" werden, sagte UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert vor Journalisten. Ripert erinnerte daran, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schon mehrfach seine Bereitschaft signalisierte, Frankreichs Truppen in Afghanistan zu verstärken.

UNAMA

Die erstmals am 28. März 2002 eingerichtete politische Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan leistet technische Hilfe und sonstige Unterstützung für die afghanische Regierung, bemüht sich um die Umsetzung der Menschenrechte und organisiert Hilfen für den Wiederaufbau. Die von dem neuen Sonderbeauftragten Kai Eide geleitete Mission beschäftigt 1.160 zivile Mitarbeiter, 30 UN-Freiwillige und 20 Militärbeobachter.
Davon zu unterscheiden ist das - ebenfalls vonm UN-Sicherheitsrat beschlossene - ISAF-Mandat, bei dem es um die Entsendung einer internationalen Sicherungstruppe zum Schutz der afghanischen Regierung und zur Stabilisierung der Lage geht. Derzeit sind rund 43.000 ISAF-Soldaten in Afghanistan. Sie stehen unter NATO-Kommando.



Dokumentiert:

Bundesminister Steinmeier unterstützt bessere Koordinierung der internationalen Hilfe für Afghanistan

20.03.2008

Der Sicherheitsrat hat heute in New York einstimmig das Mandat für die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan - UNAMA) bis zum 23. März 2009 verlängert. Das neue Mandat unterstreicht die führende Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Afghanistans. Dazu erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (20.03.) in Berlin:

"Das neue Mandat für die Arbeit der Vereinten Nationen ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es steht für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, den Einsatz in Afghanistan zum Erfolg zu führen.
Ich begrüße besonders, dass der neue Sonderbeauftragte des Generalsekretärs, Kai Eide, ein starkes Koordinierungsmandat erhalten hat. Für mich ist klar: Zu einer Zeit, da wir unsere zivilen Wiederaufbaubemühungen verstärken und auch in entlegenere Regionen tragen möchten, müssen wir unser gemeinsames Handeln noch besser abstimmen. Das gilt auch für die Koordinierung der zivilen und militärischen Anstrengungen, denn ohne ausreichende Sicherheit kann auch der Wiederaufbau nicht gelingen.
Unser Ziel bleibt, dass die afghanische Regierung beim Wiederaufbau und bei der Gewährleistung der Sicherheit zunehmend mehr Eigenverantwortung übernimmt. Damit das gelingen kann, brauchen wir bei der Afghanistankonferenz in Paris eine ehrliche Standortbestimmung."


Die Bundesregierung hat im Herbst 2008 die Mittel für den zivilen Wiederaufbau von bis dahin jährlich 80 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Um das erforderliche Sicherheitsumfeld zu verbessern, hat sie gleichzeitig die Mittel für den Polizeiaufbau verdreifacht und eine Verdopplung der Stärke der europäischen Polizeimission EUPOL vorgeschlagen.

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes; www.auswaertiges-amt.de


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