Friedensratschlag zu Steinmeier, 17.09.2009 (Friedensratschlag)
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Mogelpackung mit Beruhigungspillen, 17.09.2009

Friedensratschlag verwirft Steinmeiers 10-Punkte-Plan für Afghanistan

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin, 16. September 2009 - Am vergangenen Wochenende unterrichtete Außenminister Frank Walter Steinmeier die Medien von einem 10-Punkte-Plan, der in seinem Haus erarbeitet worden sei. Darin seien Schritte formuliert, die einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ermöglichen sollen. Bei genauem Hinsehen entpuppe sich der Plan allerdings als eine Mogelpackung mit einer Reihe von Beruhigungspillen, die dazu dienen, die öffentliche Kritik an der Afghanistanpolitik der Bundesregierung zu besänftigen. Dies erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die gestern in Kassel und Berlin veröffentlicht wurde.

1. Der Steinmeier-Plan enthält keine Angaben für einen Zeitrahmen des Truppenabzugs. In dem Papier fordert der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat zwar "einen klaren Fahrplan für Fortsetzung und Abschluss des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan", gibt selbst aber keinen konkreten Hinweis. Auch seine in den letzten Tagen gemachten Äußerungen sprachen nur sehr vage davon, dass in der nächsten Legislaturperiode, also bis 2013, "Voraussetzungen" für einen Abzugsplan geschaffen werden sollten. Die dann erforderlichen Schritte sollten mit der afghanischen Regierung und den "internationalen Partnern" (also v.a. USA und NATO) abgesprochen werden. Mit anderen Worten: Das Schicksal des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan wird in die Hände Dritter gelegt. Der Bundeswehrabzug fällt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

2. Steinmeier weist darauf hin, dass der 2006 beschlossene "Afghanistan Compact" im nächsten Jahr (2010) ausläuft. Darin waren "gemeinsame Ziele des politischen und zivilen Wiederaufbaus" des Landes formuliert worden. Kein Wort darüber, dass keines dieser Ziele bisher auch nur annähernd erreicht wurde. Die einzige Ausnahme bildet die Abhaltung der Präsidentenwahl im August 2009; doch auch sie hat eher zusätzliche Probleme aufgezeigt (Stimmenkauf, Wahlfälschung usw.), als dass sie einen Schritt zur versprochenen Demokratie darstellte. Trotzdem verlangt Steinmeier eine "Nachfolge-Vereinbarung" des "Afghanistan Compact", eine "Road Map". Darin soll all das geleistet werden, was in den zurückliegenden drei Jahren nicht geschah, insbesondere soll "entschlossen" gegen "Korruption, Misswirtschaft und organisierte (Drogen-)Kriminalität" vorgegangen werden. Niemand außer Steinmeier glaubt daran, dass dies in absehbarer Zeit möglich ist, zumal die ausländische Besatzung selbst immer neue Ressourcen ins Land bringt, die in illegale Kanäle von Warlords, korrupten Politikern und Staatsbediensteten fließen. Die geforderte Road Map soll einen Fünf-Jahreszeitraum abdecken. Erst danach (also ab 2015) könnten die Weichen für einen Abzug gestellt werden.

3. Im Mittelpunkt des Strategiepapiers aus dem Hause Steinmeier steht die beschleunigte "Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee", um so die "alleinige Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände" zu legen. Dies ist keine originäre Idee des Außenministers, sondern seit Jahr und Tag Programm der NATO in Afghanistan. Die Obama-Administration hat aus diesem Grund ihre Truppen in diesem Jahr um mehr als 20.000 Soldaten verstärkt. Der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, hat soeben eine weitere Verstärkung der ausländischen Truppen in Afghanistan empfohlen. Um den Einsatz erfolgreich zu beenden, würden "wahrscheinlich mehr Soldaten benötigt", sagte er am 15. September vor dem US-Senat. Mullen forderte die US-Regierung auf, "mehr Druck auf unsere NATO-Verbündeten auszuüben", um die Zahl der Soldaten zu erhöhen.

4. Etwas konkreter fallen die Punkte des Steinmeier-Papiers aus, wenn es um Kundus und die anderen Provinzen geht, in denen die Bundeswehr aktiv ist. So wird für Kundus zum einen vorgeschlagen, 1500 zusätzliche Polizisten auszubilden und ("übergangsweise") zu bezahlen. Zum anderen soll eine "zivile Task-Force für Wiederaufbau, Reform der Verwaltung und Ausbau der Justiz" ins Leben gerufen werden. Und zum dritten soll "bis 2011 die Verantwortung in Faisabad und der Provinz Badakhshan an die Afghanen übergeben" werden. Faisabad und Badakhshan gelten als die "sichersten" Regionen Afghanistans. Umso erstaunlicher, dass das dann noch nicht längst möglich gewesen sein soll - nach acht Jahren Krieg und Besatzung! Afghanistan hat 32 Provinzen. Wenn die Übertragung der "Sicherheitsverantwortung" in diesem Tempo auf das ganze Land übertragen würde, dann wird die NATO auch noch in 30 Jahren in Afghanistan sein. Und eine zweite Frage stellt sich: Was haben die Bundeswehr und die PRTs (Provincial Reconstruction Teams) in "ihren" Provinzen bisher gemacht? Welche Fortschritte sind wirklich zu verzeichnen? Wenn erst jetzt eine "zivile Task-Force für Wiederaufbau ..." gegründet werden soll, dann ist offenbar diesbezüglich in der Vergangenheit nicht viel passiert. Dabei hält sich die Bundesregierung etwas zu Gute auf das angeblich von ihr erfundene Konzept der "vernetzten Sicherheit" und auf den "umfassenden Ansatz", nämlich eine zivil-militärische Zusammenarbeit.

5. Bei weiteren "konkreten" Punkten, die etwa einen "Reintegrationsfonds" für Taliban-"Mitläufer", die Gründung einer "Verwaltungsakademie" in Masar-i-Scharif oder die Erschließung "alternativer Einkommensmöglichkeiten für die Landbevölkerung" vorsehen, muss ebenfalls gefragt werden: Warum erst jetzt? Wohin flossen die Gelder, die auf diversen Geberkonferenzen für den Wiederaufbau Afghanistans versprochen wurden? Wie will man "Mitläufer" der Taliban "reintegrieren", wenn die "Aufstandsbekämpfung" in Afghanistan ausschließlich als "Jagd auf die Taliban" wahrgenommen wird und dabi immer häufiger unbeteiligte Zivilpersonen getötet werden?

Alles in allem: Steinmeiers Ideen entspringen wohl kaum einer reiflich durchdachten Strategie seines Ministeriums, und schon gar nicht der Überlegung, einen wirklichen Strategiewechsel im Afghanistan-Einsatz einzuleiten. Dazu lehnen sich die Vorschläge zu sehr an den Zielen und Vorgaben der USA und der NATO an. Ein neuer Kurs sieht anders aus.

Man muss wohl das Steinmeier-Papier als Versuch werten, die seit dem verheerenden Angriff bei Kundus am 4. September neu entfachte öffentliche Diskussion um den Sinn und Unsinn des Aghanistan-Einsatzes mit einem eigenen Beitrag zu beleben. Indem das 10-Punkte-Papier als "Abzugsplan" deklariert wurde, sollte angeknüpft werden an die Stimmung in der Bevölkerung, die den Krieg schon lange ablehnt und mehrheitlich den sofortigen Rückzug der Bundeswehr fordert. Zu einem wahlpolitischen Befreiungsschlag der SPD und ihres Kanzlerkandidaten, die in den Meinungsumfragen wenig Land gesehen haben, taugt es indessen nicht. Um wirklich zu überzeugen, hätte Steinmeier klipp und klar Schritte und Zeitpunkte für einen Abzug formulieren müssen. Dazu ist er - hier ganz auf der Linie seiner Konkurrentin um das Kanzleramt - nicht bereit. Daher bleibt sein Vorstoß eine Mogelpackung mit einigen Beruhigungspillen. Überzeugen wird er damit nicht einmal seine eigene Partei, geschweige denn die Friedensbewegung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin (Sprecher)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)


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