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Chronik Afghanistan

Januar-März 2009

Donnerstag, 1. Januar bis Sonntag, 18. Januar

Amerikanische Luftangriffe sollen am 1. Januar zwei Al-Kaida Führer getötet haben, wie die Washington Post am 8. Januar berichtete. Usama al-Kini und Sheik Ahmed Salim Swedan werden verdächtigt, den Bombenschlag im Marriott Hotel in Islamabad geplant zu haben, der im September 2008 stattfand. Die Luftangriffe in Süd-Waziristan sind Teil einer aggressiven CIA-Strategie, die Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer in den pakistanischen Stammesgebieten durch Luftangriffe an der Unterstützung der Aufständischen in Afghanistan zu hindern.
Mr. Kini, whose death was first reported on The Washington Post’s Web site on Thursday, was at least the eighth senior Qaeda leader killed since August in an increasingly aggressive C.I.A. air campaign to attack top militants who have carved out a sanctuary in Pakistan’s tribal areas along the Afghanistan border.
Die wichtigste Nachschubroute der internationalen Truppen durch den Khyber-Pass wurde am 3. Januar wieder geöffnet, nachdem die pakistanische Armee den Pass nach wiederholte Angriffe von Aufständischen kurzzeitig geschlossen hatte.
Die pakistanischen Behörden verhafteten eine der wichtigsten Taliban-Führer Afghanistans, wie am 4. Januar bekannt wurde. Der verhaftete Ustad Yasar ist ein Helfer Mullah Mohammed Omars, des obersten Anführers der Taliban, und war 2007 im Austausch für die Freiheit eines italienischen Journalisten von den afghanischen Behörden freigelassen worden.
Am 8. Januar wurden zwei US-Soldaten und wahrscheinlich ein Zivilist getötet und 21 Zivilisten verletzt, als eine Bombe nahe eines Marktplatzes in Kandahar explodierte.
Am 9. Januar starben mehr als ein Dutzend Menschen in Südafghanistan durch Bombenanschläge. In der Provinz Nimroz wurden 10 Zivilisten und zwei Polizisten getötet und mehr als 20 Zivilisten verletzt, als eine Bombe in einem Marktplatz explodierte. Im Tarnak va Jaldak Distrikt der Provinz Zabul starben drei US-Soldaten.
Der zukünftige amerikanische Vize-Präsident Biden traf sich am 10. Januar mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, um kurz vor der Amtsübernahme Barack Obamas am 20. Januar die neue Afghanistan-Strategie der USA zu besprechen. Es wird erwartet, dass die neue Regierung Obama die US-Truppen in Afghanistan um 20.000 bis 30.000 Soldaten verstärken wird und aggressiver gegen die Rückzugsgebiete der Extremisten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vorgehen wird.
Afghanistans Präsident Hamid Karzai und der indische Premierminister Dr. Manmohan Singh trafen sich am 11. und 12. Januar zu Gesprächen über eine regionale Strategie im Kampf gegen die Taliban. In der gemeinsamen Abschlusserklärung forderten sie alle Staaten auf, sich an die internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus zu halten, eine subtile Kritik an der pakistanischen Regierung, deren Gebiet Taliban und Al-Kaida-Kämpfern als Rückzugsgebiet dient.
Die zukünftige Außenministerin Hilary Rodham Clinton bekräftigte am 13. Januar, dass der Kampf gegen en Terror in Pakistan und Afghanistan die Top-Priorität der Regierung Obama werden würde.
Am 17. Januar sprengte sich ein Selbstmordattentäter außerhalb der Deutschen Botschaft in Kabul in die Luft. Vier Zivilisten und ein US-Soldat wurden getötet, Dutzende verletzt und das Gebäude schwer beschädigt. Am selben Tag attackierte ein weiterer Selbstattentäter einen Militärkonvoi in der Provinz Nangarhar und tötete einen Zivilisten.
Wie am 18. Januar bekannt wurde, wird Deutschland in einem mutmaßlichen Al-Kaida Internet-Video mit Anschlägen gedroht, sollten die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Montag, 19. Januar, bis Samstag, 31. Januar

In einer am 20. Januar in der Financial Times veröffentlichten Umfrage lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in England, Frankreich, Deutschland und Italien eine Verstärkung ihrer Truppenpräsenz in Afghanistan ab. Es wird erwartet, dass US-Präsident Barack Obama ein stärkeres Engagement der NATO-Truppen fordern wird. Der Umfrage zufolge lehnen 60 Prozent der Deutschen, 57 Prozent der Briten und jeweils 53 Prozent der Italiener und Franzosen dieses ab.
Pakistan kritisierte am 20. Januar die wiederholten US-Luftangriffe auf pakistanischem Boden. Bei einem Treffen des pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari und des Armeechefs General Ashfaq Kayani mit David Petraeus, dem US-Kommandanten für Südwestasien betonten sie den wachsenden Unmut der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, der sich zunehmend gegen die pakistanische Regierung richten würde.
US-Präsident Obama berief den früheren UN-Botschafter Richard Holbrooke zum besonderen Koordinator für die US-Strategie in Afghanistan und Pakistan. In einer Rede am 23. Januar kündigte Präsident Obama eine grundlegende Überprüfung der US-Strategie in Afghanistan und Pakistan an.
Russlands Präsident Medvedev begrüßte am 23. Januar die Entscheidung von US-Präsident Obama, die amerikanische Afghanistan-Strategie zu überprüfen. Er betonte die Bereitschaft Russlands, auch in Fragen der Routen für nicht-militärischen Nachschub mit der NATO und den USA zu kooperieren, ein angesichts der wachsenden Gefährdung der Nachschubrouten über Pakistan wichtiges Angebot für die internationalen Truppen in Afghanistan.
Ein US-Luftangriff gegen einen Taliban-Führer in der Provinz Laghman tötete am 24. Januar wahrscheinlich 16 Zivilisten und löste eine Störung der afghanisch-amerikanischen Beziehungen aus. Präsident Karzai verurteile den Vorfall und forderte mehr Kontrolle der afghanischen Regierung über US-Militäroperationen. Hunderte Afghanen gingen am 25. Januar in der Hauptstadt der Provinz Laghman auf die Straße und forderten ein Ende der Luftangriffe.
Zahlen des US-Verteidigungsministeriums, die am 26. Januar von USA Today veröffentlicht wurden, zeigen eine deutliche Steigerung der Bombenangriffe auf die internationalen Truppen in Afghanistan. Die Zahl der Bombenangriffe sei mit 3276 Angriffen im Vergleich zu 2007 um 45 Prozent gestiegen, 161 Soldaten der internationalen Truppen seien 2008 durch improvisierte Bomben ums Leben gekommen.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffe sagte am 26. Januar, alle Nachbarländer Afghanistans müssten miteinbezogen werden, wolle der Westen die Region langfristig stabilisieren. Man brauche eine pragmatische Haltung, und dürfe aufgrund der regionalen Dimension des Konflikts insbesonders Iran nicht von der Diskussion ausschließen.
Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates beschrieb den Krieg in Afghanistan am 27. Januar als Amerikas größte militärische Herausforderung. Die Region müsse die Top-Priorität der Regierung Obamas werden.
Am 27. Januar begann die Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan mit zunächst 3500 Soldaten, die in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul stationiert wurden.
In einer am 27. Januar veröffentlichten Videobotschaft der Islamic Jihad Union wird erneut mit Angriffen auf die deutschen Truppen in Afghanistan gedroht.
In einem am 28. Januar veröffentlichten Bericht der NATO übernimmt diese die Verantwortung für den Tod von ungefähr 100 afghanischen Zivilisten, die im Jahr 2008 bei ISAF-Operationen ums Leben gekommen seien. Die Taliban und Al-Kaida hätten 973 Zivilisten getötet, so der Bericht.
Die afghanische Wahlkommission kündigte am 29. Januar an, die afghanischen Präsidentschaftswahlen würden auf den 20. August verlegt, um den internationalen Truppen mehr Zeit zur Stabilisierung der Sicherheitslage zu geben. Die Amtszeit des Präsidenten Hamid Karzai läuft am 22. Mai ab.

Sonntag, 1. Februar bis Sonntag,15. Februar

Am 2. Februar starben 25 afghanische Polizisten in dem bisher tödlichsten Anschlag dieses Jahres, als sich ein Selbstmordattentäter in ihrer Mitte in die Luft sprengte.
Die UN gab am 3. Februar bekannt, dass im Jahr 2008 über 2100 afghanische Zivilisten durch den bewaffneten Konflikt in Afghanistan ums Leben gekommen seien. Dies sei eine Steigerung um etwa 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, und auf die Veränderungen in der Kriegsführung auf beiden Seiten des Konflikts zurückzuführen. Selbstmordattentate, Bombenexplosionen, Entführungen und Luftangriffe würden charakteristisch zu höheren Opferzahlen unter Zivilisten führen. Die Zahlen wurden im Rahmen eines Spendenaufrufes der UN veröffentlicht, die 600 Millionen USD für die Verbesserung der humanitären Situation in Afghanistan sammeln möchte.
Die Nachschubroute über den Khyber-Pass musste am 3. Februar erneut unterbrochen werden, nachdem Taliban-Kämpfer eine Autobahnbrücke 15 Meilen von Peshawar entfernt in die Luft sprengten. Mehr als 80 Prozent des Nachschubs für die internationalen Truppen in Afghanistan wird über Pakistan transportiert, aber die Nachschubrouten werden mehr und mehr zum Angriffsziel der Aufständischen.
Russlands Präsident Medvedev sagte am 4. Februar, Russland und die ehemaligen Sowjetstaaten würden bei der Stabilisierung Afghanistans mit den USA kooperieren. Einen Tag vorher, am 3. Februar, hatte Kirgisistan angekündigt, die amerikanische Militärbasis in Kirgisistan zu schließen, obwohl diese zentral für die Militäroperationen der USA und der NATO in Afghanistan ist. Russland hatte Kirgisistan vorher ein Darlehen über 2 Billionen USD versprochen.
Tadschikistan bot den USA und der NATO am 6. Februar an, den Transport von nicht-militärischen Gütern wie Medizin, Benzin und Wasser über tadschikisches Gebiet zu erlauben. Kasachstan folgte am 9. Februar mit einem gleichlautenden Angebot.
Am 7. Februar beendeten britische und afghanische Soldaten die seit 10 Tagen andauernde Belagerung eines Taliban-Forts in der Provinz Helmand und zerstörten die Festung.
US-Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan Richard Holbrooke sprach am 8. Februar auf einer Sicherheitskonferenz in Deutschland über die Notwendigkeit einer neuen US-Strategie für Afghanistan. Besonders wichtig sei die Miteinbeziehung aller Nachbarländer Afghanistans, insbesondere von Pakistan, sowie eine bessere Koordination aller Länder, die über die internationale ISAF-Mission am Konflikt beteiligt seien. Holbrooke betonte außerdem, die Entsendung zusätzlicher Truppen sei dringend erforderlich, um die Lage in der Region zu stabilisieren.
Der US-Sonderbeauftragte Holbrooke traf sich am 10. Februar mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari, Premierminister Yousaf Raza Gilani und General Ashfaq Kayani. Der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi warnte, die US-Regierung müsse zu Gesprächen mit moderaten Taliban bereit sein.
Die Taliban griffen die afghanische Hauptstadt Kabul am 11. Februar mit einer koordinierten Reihe von Selbstanschlägen an. Ziel waren drei Gebäude der afghanischen Regierung. Mindestens 26 Menschen wurden getötet, 60 verletzt.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai sagte in einem Interview mit CNN am 13. Februar, Afghanistan könne sich einen baldigen Abzug der US-Truppen nicht leisten. Die Aufgabe sei noch nicht abgeschlossen, und angesichts der erneut erstarkenden Taliban, dem blühenden Drogenhandel und der instabilen Lage an der Grenze zu Pakistan sei Afghanistan noch nicht in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen. Er warnte aber auch, dass die hohe Zahl an zivilen Opfern zu Unmut unter der Bevölkerung und zu einer wachsenden Ablehnung der internationalen Truppen führe.
In einer gemeinsamen Presseerklärung der afghanischen Regierung und der US-geführten Koalitionstruppen haben beide Parteien zugestimmt, in Zukunft eng zusammen zu arbeiten, um zivile Opfer zu vermeiden.

Montag, 16. Februar bis Samstag, 28. Februar

Wie am 16. Februar bekannt wurde, hat Pakistan ein Waffenstillstandsabkommen mit den Taliban im Swat-Tal unterzeichnet, das die Einführung der Scharia in dem Gebiet beinhaltet. Das Swat-Tal ist ein Rückzugsgebiet der Taliban und Al-Kaida, und nur 250 Kilometer von der Hauptstadt Islamadad entfernt.
US-Präsident Obama billigte am 18. Februar die Entsendung von zusätzlich 17.000 Soldaten nach Afghanistan. In der Begründung heißt es, die momentane Situation in Afghanistan und Pakistan erfordere sofortiges Handeln, um die Lage zu stabilisieren. Der US-Kommandant in Afghanistan, General David McKiernan hat um 30.000 mehr Soldaten gebeten.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte am 19. Februar, Afghanistan brauche neben einer Verstärkung der militärischen Präsent auch einen Anstieg der zivilen Aufbauhelfer, um den Wiederaufbau des Landes voran zu treiben. Das verstärkte Engagement der internationalen Truppen soll die Sicherheitslage in Afghanistan vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August stabilisieren. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am 20. Februar, mehr als 20 Länder hätten bisher zugesagt, ihre militärischen oder zivilen Kräfte in Afghanistan zu verstärken.
Am 21. Februar wurde bestätigt, dass 13 Zivilisten bei einer Militäroperation mit Luftangriffen gegen Aufständische in der westafghanischen Provinz Herat getötet wurden. Die gestiegene zahl getöteter Zivilisten belastet das Verhältnis zwischen der afghanischen Regierung und den Koalitionstruppen erheblich.
Eine Presseerklärung der ISAF bestätigte am 22. Februar, dass ein hochrangiger Taliban-Kommandant bei einer Militäroperation in der Provinz Logar getötet wurde.
Die pakistanische Armee teilte am 23. Februar mit, sie hätte im Zuge des umstrittenen Waffenstillstandes mit den Taliban alle Operationen im Swat-Tal eingestellt. Am 22. Februar fand ein Gefangenenaustausch statt, bei dem 2 Taliban-Kämpfer im Austausch gegen einen gekidnappten Beamten und 6 Bodyguards freigelassen wurden.
Nach einem Treffen der EU-Außenminister am 23. Februar erklärte Javier Solana, der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, die EU werde ihr ziviles Engagement im Bereich der Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken.
Deutschland werde zusätzliche 600 Soldaten zur Absicherung der Präsidentschaftswahlen im August nach Afghanistan schicken, sagte Jory Vollmer, der Kommandant der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan am 23. Februar.
In einer Presseerklärung der ISAF wurde am 25. Februar mitgeteilt, dass ISAF-Truppen und die afghanische Armee eine gemeinsame Operation gegen die Taliban im zentralafghanischen Jalrez Distrikt begonnen haben.
Drei britische Soldaten starben am 26. Februar bei einer Explosion im Girishk Distrikt in der südafghanischen Provinz Helmand.
Einem am 26. Februar veröffentlichten Budget zufolge rechnet US-Präsident Obama damit, dass er für die Finanzierung der Kriege in Afghanistan und Irak im Jahr 2009 zusätzliche 75,5 Millionen USD und 130 Billionen insgesamt im das Jahr 2010 benötigen werde.
Der afghanische Innenminister Mohammad Hanif Atmar sagte am 27. Februar, er schätze, dass zwischen 10.000 und 15.000 Taliban-Kämpfer innerhalb Afghanistans operieren würden.
Am 27. Februar betonte Präsident Obama in einer Rede, er wolle sich in seiner Amtszeit auf Afghanistan und Pakistan konzentrieren. Er wiederholte seinen Entschluss, zusätzliche 17.000 US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und er sei im Prozess einer grundlegenden Überprüfung der amerikanischen Afghanistan-Strategie.

Sonntag, 1. März bis Sonntag, 15. März

Der afghanische Präsident Hamid Karzai sorgte für Unmut, als er der afghanischen Wahlkommission widersprach, die den 20. August zum Termin der Präsidentschaftswahlen erklärt hatten. Karzai besteht auf einem früheren Wahltermin, der mit der afghanischen Verfassung im Einklang wäre, die einen Wahltermin zwischen 30 und 60 Tagen nach Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten vorschreibt. Die Wahlkommission begründet den späteren Termin mit der instabilen Sicherheitslage, die keine ordnungsgemäßen Wahlen möglich machen würde. Die UN stimmte dieser Einschätzung am 3. März zu. Am 4. März entschied die Wahlkommission, bei dem von ihnen bestimmten Termin am 20. August zu bleiben, eine Entscheidung, die noch am selben Tag von den USA und der NATO begrüßt wurde. Am 7. März stimmte auch Präsident Karzai zu, die Wahlen am 20. August abhalten zu lassen.
Am 3. März starben drei kanadische Soldaten bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand im nordafghanischen Arghandab, in der Nähe von Kandaha.
Am 4. März explodierte eine Bombe außerhalb der zentralen US-Basis in Bagram. Mehrere Menschen wurden verletzt, niemand getötet.
Der US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am 4. März nach einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Herve Morin, es sei momentan unmöglich, ein genaues Datum für den Truppenabzug aus Afghanistan zu nennen.
Die UN warnte am 5. März, die humanitäre Situation in Afghanistan verschlechtere sich zunehmend. Sie forderte außerdem größeren Schutz für afghanische Zivilisten, die in steigenden Zahlen den Kampfhandlungen zum Opfer fallen.
Die US-Außenministerin Hilary Clinton kündigte am 5. März an, Iran zu einer internationalen Afghanistan-Konferenz am 31. März einzuladen. Die neue US-Regierung verfolgt einen regionalen Ansatz in ihrer Afghanistan-Strategie, bei der alle Nachbarländer miteinbezogen werden sollen. Am 9. März sagte der iranische Außenminister Mottaki, die USA würden in Afghanistan versagen, und Iran sei bereit, Afghanistan zu helfen. Afghanistan und Pakistan baten am selben Tag in öffentlichen Stellungnahmen um die Unterstützung Irans für die Stabilisierung Afghanistan. Am 10. März trafen sich der afghanische Präsident Karzai und der pakistanische Präsident Zardari auf einem regionalen wirtschaftlichen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.
In einem Interview mit der New York Times vom 8. März sagte US-Präsident Obama, die USA solle versuchen, Kontakt mit moderaten Taliban aufzunehmen, wie sie es mit gemäßigten sunnitischen Aufständischen im Irak getan habe.
Die EU-Mitgliedsstaaten würden prinzipiell ihre Truppen in Afghanistan nicht verstärken, so Javier Solana am 10. März. Die EU würde jedoch bereit sein, ihr Engagement im bereich des zivilen Wiederaufbaus zu verstärken.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte am 11. März während eines Besuches der Bundeswehrtruppen in Kundus, Deutschland würde 600 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Die finanzielle Hilfe für den Aufbau Afghanistans würde zudem auf 170 Millionen Euro verdoppelt.
Die UN und Pakistan unterzeichneten am 13. März ein Abkommen, das den gebilligten Aufenthalt afghanischer Flüchtlinge in Pakistan bis 2012 verlängert. Momentan halten sich etwa 1,7 Millionen offiziell registrierte afghanischer Flüchtlinge in Pakistan auf.
Am 15. März starben 4 NATO-Soldaten bei einer Bombenexplosion im Osten Afghanistans, nachdem am 14. März bereits zwei NATO-Soldaten, ein Brite und ein Franzose, bei Anschlägen ums Leben kamen. Ebenfalls am 15. März wurden bei Bombenexplosionen in Kandahar und Kabul Dutzende Zivilisten verletzt und ein Mann getötet. Am 16. März starben 11 Menschen, darunter 9 afghanische Polizisten, bei einem Selbstmordattentat in Südafghanistan.

Montag, 16. März bis Dienstag, 31. März

Der russische Außenminister Sergei Lavrov besuchte am 16. März Kabul und sagte in einem Interview, Russland sei bereit, den Aufbau Afghanistans durch zivile Hilfe zu unterstützen. Er kritisierte jedoch die Vorgehensweise der internationalen Truppen in Bezug auf die hohe Zahl ziviler Opfer, insbesondere durch Luftangriffe.
Der afghanische Außenminister Rangeen Dadfar Spanta bat in einem Interview am 17. März um mehr internationale Hilfe beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Nur eine stärkere Polizei und Armee würde es Afghanistan ermöglichen, eine aktivere Rolle im Kampf gegen den Terrorismus einzunehmen. Wichtig für die Stabilisierung Afghanistans sei außerdem eine größere Rolle des zivilen Aufbaus, insbesondere der Schaffung von Arbeitsplätzen. Kanada hatte 16, 5 Millionen USD für die Stärkung des Rechtsstaates in Afghanistan zugesagt.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die internationale Gemeinschaft am 18. März gewarnt, sich in die innerafghanischen Angelegenheiten einzumischen. Die Unabhängigkeit Afghanistans müsse geachtet werden.
Der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte am 18. März, für eine Absicherung der afghanischen Wahlen seien 4000 zusätzliche ISAF-Soldaten notwenig. Die USA planen, innerhalb des nächsten Jahres zusätzliche 17.000 US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, eine Zusage, zu der Präsident Karzai am 20. März sagte, sie käme sieben Jahre zu spät.
In einer am 22. März im Cicero-Magazin veröffentlichten Forsa-Umfrage befürworteten 58 Prozent der Befragten einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. 36 Prozent befürworteten den Afghanistan-Einsatz.
US-Präsident Obama verkündete am 27. März die zukünftige US-Strategie in Afghanistan. Zentral sind eine Stärkung des zivilen Aufbaus und eine Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte. Er kündigte an, zusätzlich zu den 17.000 US-Soldaten 4000 Ausbilder nach Afghanistan zu entsenden, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Er forderte Pakistan auf, entschiedener gegen die Terroristen auf ihrem Gebiet vorzugehen, forderte aber auch gleichzeitig mehr Unterstützung für die pakistanische Demokratie und Wirtschaft aus der internationalen Gemeinschaft und betonte den regionalen Charakter des Afghanistan-Konflikts. Die EU begrüßte die neue US-Strategie, ebenso der afghanische Präsident Karzai.
Das oberste afghanische Gericht urteilte, Präsident Karzai sollte auf Grund der Verschiebung der afghanischen Präsidentschaftswahlen auch nach offiziellem Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben, bis am 20. August ein neuer Staatschef gewählt wird.
Die EU kündigte am 30. März an, die Hilfe für Afghanistan um zusätzlich 60 Millionen Euro zu erhöhen. Die EU hat Afghanistan für den Zeitraum 2007-2010 bereits 700 Millionen Euro Entwicklungshilfe zugesagt.
US-Außenministerin Clinton sagte am 31. März, die USA würden 40 Millionen Euro für die Finanzierung der Präsidentschaftswahlen bereit stellen.

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