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Chronik Afghanistan

Mai 2007


Dienstag, 1. Mai, bis Sonntag, 6. Mai
  • Bei einer Offensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans sind nach Angaben eines britischen Offiziers 75 mutmaßliche Aufständische getötet worden. Die Soldaten der NATO und der Regierungstruppen hätten während der Militäraktion in der Provinz Helmand außerdem mehrere Verdächtige gefangen genommen und ein Waffenversteck ausgehoben, sagte Major Dominic Biddick am 1. Mai der AP. Die Operation "Silicon" im Sangin-Tal, die am 30. April begann, wird von britischen Streitkräften geleitet. Insgesamt sollen mehr als 3.000 Soldaten eingesetzt werden. Oberstleutnant Stuart Carver erklärte, das Vorgehen sei Teil eines umfassenden Plans, die Autorität der Regierung in Helmand wieder herzustellen. Nach Militärangaben sind 1.100 britische, 600 US-Soldaten sowie weitere aus den Niederlanden, Dänemark, Estland und Kanada beteiligt. Die afghanischen Streitkräfte haben mehr als 1.000 Mann entsandt. Die Aktion sei besser verlaufen als von den meisten erwartet, sagte Major Biddick einem AP-Reporter. Ein britischer Soldat sei bei den Kämpfen verletzt worden.
  • Nach dem zweiten Mord an einem seiner Mitarbeiter in Afghanistan hat der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH), Hans-Joachim Preuß, für einen Strategiewechsel in dem Land geworben. Die Hilfsorganisationen seien damit gescheitert, ein Land, "das sich gesellschaftlich im Mittelalter befindet, innerhalb weniger Jahre in die Demokratie führen zu wollen", sagte Preuß der "Stuttgarter Zeitung" (Ausgabe vom 2. Mai). Preuß betonte, die afghanischen Terroristen fühlten sich "zunehmend wie Fische im Wasser". Es sei nun an der Zeit, zusammen mit den Taliban und dem Iran einen nationalen Konsens für das Land zu erreichen, damit die NATO abziehen könne.
  • Nach Berichten über die Tötung von mehr als 50 Zivilpersonen bei Luftangriffen in Afghanistan haben die Vereinten Nationen eine Untersuchung eingeleitet. UN-Vertreter wollten klären, ob es bei den Militäreinsätzen afghanischer und US-Truppen am 27./28. April zu "unüberlegtem Einsatz von Gewalt" gekommen sei, sagte Adrian Edwards von der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA). Nach Angaben der Koalitionstruppen wurden bei den Einsätzen in der Provinz Herat 136 mutmaßliche Taliban getötet. Der Provinzrat von Herat erklärte dagegen am 2. Mai, im Serkoh-Tal seien 51 Zivilpersonen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Unter den Todesopfern seien zwölf Mitglieder einer Großfamilie, sagte der Ratsvorsitzende Mohammad Homajun Asisi, nach einer internen Untersuchung.
  • Bei zwei Überfällen in den Provinzen Kandahar und Paktia wurden neun mutmaßliche Aufständische getötet. Wie die Koalitionsstreitkräfte am2. Mai mitteilten, kamen bei den Gefechten am 1. Mai außerdem vier afghanische Soldaten ums Leben.
  • Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat sich bei den führenden Militärs der internationalen Koalition in seinem Land darüber beschwert, dass bei ihren Kämpfen immer noch Zivilisten sterben. "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen", sagte Karsai am 2. Mai nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der NATO und der US-geführten Koalition sowie Vertretern der US-Botschaft, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kabul. Es werde "ärgerlich" für sein Land. Die Last für Afghanistan sei zu groß, "und wir sind sehr unzufrieden".
  • Vier Tage nach der Bruchlandung eines Tornados hat die Bundeswehr ihre Aufklärungsflüge für die NATO in Afghanistan wieder aufgenommen. "Wir haben die erste Mission erfolgreich hinter uns gebracht", sagte Geschwadersprecher Hartmut Beilmann am 2. Mai der dpa. Zwei Tornados seien nach ihrem Einsatz wieder sicher im Bundeswehr- Standort Masar-i-Scharif gelandet.
  • Der afghanische Politiker Abdul Sabur Farid, der kurzzeitig auch das Amt des Ministerpräsidenten innehatte, ist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Er wurde am 2. Mai vor seinem Haus in Kabul erschossen, wie die Polizei mitteilte. Farid saß im Oberhaus des afghanischen Parlaments. 1992, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen und zu Beginn des Bürgerkriegs, übernahm er für einen Monat das Amt des Regierungschefs.
  • Bei einem Anschlag mit einer ferngezündeten Bombe auf einen afghanischen Militärbus in Kabul ist am 3. Mai der Fahrer getötet worden. 29 Menschen erlitten Verletzungen, darunter 22 Soldaten, wie Verteidigungsministerium und Polizei mitteilten.
  • Die dänischen Streitkräfte teilte am 3. Mai den Tod eines Soldaten mit, der vier Tage zuvor bei einem Gefecht im Süden Afghanistans verletzt worden war. Der Mann wurde nach Dänemark geflogen und starb in einem Krankenhaus von Kopenhagen. Es war der vierte Däne, der seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Januar 2002 ums Leben kam.
  • Hunderte von Demonstranten haben am 3. Mai im Westen Afghanistans ihrer Wut auf die US-Armee Luft gemacht, der sie die Tötung von dutzenden Zivilisten am Wochenende vorwerfen. Der Protest im Bezirk Schindand in der Provinz Herat begann Regierungsangaben zufolge, nachdem afghanische Soldaten zwei Männer auf einem Motorrad durch Schüsse verletzt hatten, weil sie der Aufforderung anzuhalten nicht gefolgt waren. Die Demonstranten riefen "Tod für Amerika". "Wir wollen, dass die US-Streitkräfte aufhören, unsere Häuser zu durchsuchen und uns zu bombardieren", sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP.
  • Ein britischer Soldat ist am 3. Mai in der südafghanischen Provinz Helmand durch einen Angriff der Taliban getötet worden. Er geriet unter Beschuss von etwa zehn radikalislamischen Kämpfern, die einen Kontrollpunkt in der Nähe eines britischen Stützpunktes stürmten, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Zwei niederländische F-16-Kamfjets hätten die von den Taliban eingenommene Stellung nahe der Stadt Garmsir im Süden Helmands bombardiert, um sie unter Kontrolle zu bringen. Es handelte sich um den 54. britischen Soldaten, der seit 2001 in Afghanistan getötet wurde. Nach einer im Mai beginnenden Verstärkung werden 7.700 Briten in dem Land, vor allem in Helmand, stationiert sein.
  • Die US-Armee hat eine Untersuchung zu dem von ihr abgestrittenen Tod von Zivilisten bei Kämpfen im Westen Afghanistans eröffnet. Der Kommandeur der NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Daniel McNeil, habe eine Ermittlung eingeleitet, sagte US-General Perry Wiggins am 3. Mai in Washington. Er bestätigte nicht, dass bei den Kämpfen am 27. und 28. April in Schindand in der Provinz Herat auch Zivilisten umgekommen seien.
  • Auch die NATO geht Berichten über zahlreiche zivile Opfer bei Kämpfen im Westen Afghanistans nach. Der Chef der ISAF-Schutztruppe, General Dan McNeill, betonte allerdings am 4. Mai, nur Aufständische, die geschossen hätten, seien Ziel der Angriffe gewesen. Die US-geführten Truppen hatten erklärt, bei den Kämpfen im Serkoh-Tal in der vergangenen Woche seien 136 mutmaßliche Taliban getötet worden. Nach afghanischen Angaben kamen 51 Zivilpersonen ums Leben.
    Der Sprecher der Vereinten Nationen in Afghanistan, Adrian Edwards, erklärte am 4. Mai, eine Untersuchung habe ergeben, dass bis zu 49 Zivilpersonen getötet worden seien. 900 Familien seien vor den Kämpfen geflohen.
  • Im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan sind ein Soldat der Internationalen Schutztruppe ISAF getötet und ein weiterer verletzt worden. Es habe sich nicht um Deutsche gehandelt, sagte am 4. Mai ein Sprecher des Bundeswehr-Einsatzkontingents in Afghanistan. Die ISAF teilte mit, zu dem Tod und der Verletzung sei es nicht bei Kampfhandlungen gekommen. Der Verletzte werde in einem ISAF- Krankenhaus behandelt. Zum Hintergrund des Zwischenfalls und zur Nationalität wurden keine näheren Angaben gemacht.
  • Das Bundesverteidigungsministerium prüft eine Anfrage Afghanistans zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im umkämpften Süden des Landes. Dabei geht es um 19 Militärausbilder, die ein afghanisches Bataillon schulen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Ein entsprechender Antrag sei eingegangen. Wann eine Entscheidung fällt, sei aber noch offen. Das Bataillon sei von der afghanischen Militärführung in den Süden des Landes abkommandiert worden, nach deren Willen sollten sich die deutschen Militärausbilder anschließen. Nach einem Bericht des ZDF vom 4. Mai sollen die afghanischen Soldaten am Wochenende (5./6. Mai) in die Unruheprovinz Kandahar verlegt werden. Dabei sollten sie gemäß dem Wunsch der afghanischen Regierung von den deutschen Soldaten auch in Kampfeinsätze begleitet werden, hieß es weiter. Bislang waren nur Bundeswehr-Soldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Kampfgebieten in Südafghanistan im Einsatz.
    Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, umgehend Öffentlichkeit und Parlament zu informieren. "Eine solche Anfrage gehört in das Parlament und darf nicht klandestin im Verteidigungsministerium entschieden werden", erklärte Roth am 4. Mai. Eine Erweiterung des Bundeswehrmandats auf den afghanischen Süden lehnten die Grünen ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stelle und eine große Verantwortung im Norden übernommen habe. Nach der Entscheidung zum Einsatz der Tornados würde Deutschland mit einer solchen Entsendung weiter in die militärischen Auseinandersetzungen im Süden verstrickt werden, hieß es.
  • Die Bundeswehr will sich nicht stärker in den Afghanistan-Konflikt verwickeln lassen und sagt deshalb Nein zu einer Entsendung deutscher Militärausbilder in den umkämpften Süden des Landes. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lehnte eine entsprechende Anforderung der afghanischen Regierung ab. Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte am 4. Mai der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, diese Anforderung sei keine Nothilfe und damit nicht mehr gedeckt vom Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium einen ZDF-Bericht bestätigt, nach dem möglicherweise 19 deutsche Militärausbilder mit einem afghanischen Infanterie-Bataillon von Kundus im vergleichsweise ruhigen Norden nach Kandahar in den heftig umkämpften Süden des Landes ziehen könnten. Der Ministeriumssprecher bestätigte, in Berlin liege ein entsprechender Eil-Antrag der Regierung aus Kabul vor.
  • Die Taliban haben ein Ultimatum für einen in Afghanistan entführten Franzosen und seine drei einheimischen Kollegen verlängert. Im "Interesse der französischen Nation" werde die Frist bis auf das "Ende der französischen Wahlen verschoben", sagte ein Sprecher der Radikalislamisten am 5. Mai der Nachrichtenagentur AFP. Die neue Frist ende mit Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl in Frankreich am 6. Mai.
  • Sechs Bundeswehrsoldaten sollen im Rahmen von zwei Informations- und Erkundungsmissionen im besonders stark umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigte, wurden beide Einsätze von Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) genehmigt. Die Obleute des Verteidigungsausschusses seien darüber durch ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert informiert worden. Der Einsatz finde im "Rahmen des gültigen Bundestagsmandates statt", schreibt Wichert darin nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 6. Mai), wie vorab am 5. Mai bekannt wurde. Weitergehende Anfragen von afghanischer Seite hatte Jung zuvor abgelehnt.
    Bei dem ersten Einsatz sollen drei Bundeswehr-Soldaten im Süden des Landes bei der lokalen Bevölkerung für mehr Akzeptanz für die Internationale Schutztruppe ISAF werben. So sollten sie den Menschen Sinn und Zweck der Tätigkeit der ISAF-Soldaten erläutern, sagte der Ministeriumssprecher. Die Mission soll in der kommenden Woche beginnen und drei bis vier Wochen dauern. Der Sprecher verwies darauf, dass Deutschland derzeit die Führung des Bereichs operative Information innehat, in deren Rahmen der Einsatz erfolgt. Die Entsendung der drei Soldaten sei vom ISAF-Hauptquartier in Kabul angefordert worden. Auch bisher schon waren deutsche Soldaten an ähnlichen Aktionen beteiligt, laut Ministerium aber noch nie in Südafghanistan.
    Bei dem zweiten Einsatz handelt es sich laut Ministerium um ebenfalls drei Soldaten. Sie sollten in Südafghanistan Einsatzbedingungen für ein bislang im Norden des Landes stationiertes Bataillon der afghanischen Streitkräfte erkunden und dabei klären, welche Ausrüstung und Stärke der Truppe erforderlich sei. Dieses Bataillon, an dessen Ausbildung Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, solle voraussichtlich demnächst nach Südafghanistan verlegt werden.
  • Bei einem Überfall auf eine Patrouille haben Taliban-Kämpfer in Afghanistan acht Polizisten getötet. Vier Kämpfer der Taliban seien ebenfalls getötet worden, teilte die Polizei am 6. Mai mit. Zu den Kämpfen war es am 5. Mai gekommen, als Dutzende Talibanrebellen eine Polizeieinheit in der westlichen Provinz Farah überfallen hätten. Die Gefechte hätten sechs Stunden gedauert. Zwei Polizisten seien verletzt worden.
  • Der Kampf von Aufständischen gegen die Regierung Afghanistans und die ausländischen Truppen im Land wird nach Einschätzung des radikalislamischen Milizenchefs Gulbuddin Hekmatjar noch lange Zeit dauern. "Mit Allahs Hilfe können wir diesen Krieg noch lange führen", sagte der flüchtige Anführer des Islamisten-Netzwerks Hisb-i-Islami am 6. Mai in einer der Nachrichtenagentur AFP zugestellten Videobotschaft. Der Widerstand sei leicht zu finanzieren, sagte Hekmatjar. Ein Sprengstoffanschlag auf einen Fahrzeugkonvoi koste "nur 100 Dollar (knapp 74 Euro)". "Wenn wir mindestens tausend derartige Anschläge pro Jahr verüben können, würde uns das nur 100.000 Dollar kosten."
  • In Afghanistan haben die Taliban ihr Ultimatum für den entführten französischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und seine drei einheimischen Kollegen nochmals verlängert. Die Taliban wollten nunmehr die Bildung einer neuen Regierung in Paris abwarten, sagte ein Sprecher der Radikalislamisten am 6. Mai. Die Taliban drohen, ihre Geiseln zu töten, wenn Frankreich seine rund tausend Soldaten aus dem Land am Hindukusch nicht abzieht. Die Regierung in Paris kommentierte die neue Frist zunächst nicht.
  • Neue Anschläge und Kämpfe in Afghanistan haben am 6. Mai mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Bei der Explosion einer Bombe wurden in der östlichen Provinz Ghasni fünf Polizisten getötet und zwei weitere verletzt, wie die Behörden mitteilten. In der westlichen Provinz Farah griffen Aufständische ebenfalls einen Polizeikonvoi an. Acht Polizisten und mindestens vier der Angreifer wurden laut Polizeiangaben bei einem anschließenden sechsstündigen Feuergefecht getötet. Im Bezirk Bala Buluk schoss die Polizei auf einen mutmaßlichen Selbstmordattentäter, der sich dann in die Luft sprengte.
  • Vor einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Kabul hat ein afghanischer Soldat am 6. Mai zwei US-Soldaten erschossen. Zwei zwei weitere amerikanische Soldaten wurden verletzt, wie ein US-Militärsprecher mitteilte. Der Täter wurde von anderen afghanischen Soldaten erschossen. Nach dem Vorfall in Pul-i-Tscharchi, 30 Kilometer östlich von Kabul, seien Ermittlungen zum Motiv des Schützen eingeleitet worden, sagte Major Sheldon Smith.
Montag, 7. Mai, bis Sonntag, 13. Mai
  • Caritas international hat die vom Bundesamt für Migration praktizierte Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen nach Afghanistan scharf kritisiert. Die Begründung des Bundesamtes, die Flüchtlinge würden ja von Caritas und anderen Hilfswerken medizinisch-psychologisch vor Ort betreut, sei zynisch, erklärte Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, am 7. Mai in Freiburg. "Es gibt keine ausreichende Versorgung. Hier verkehrt sich unser Engagement und wird missbraucht für eine Praxis, die wir ablehnen", erklärte Neher.
  • Die NATO und Pakistan wollen gemeinsam verstärkt gegen Rebellen in Afghanistan vorgehen. Beide Partner dürften nicht versagen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 8. Mai in Islamabad. "Wir sitzen alle im selben Boot, wir kämpfen gegen Terrorismus und Extremismus und wir bewahren den Staat Afghanistan davor, zu scheitern". Das sagte De Hoop Scheffer nach Treffen mit dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf und Außenminister Khurshid Kasuri.
  • Die Abgeordneten des afghanischen Oberhauses haben einen Dialog mit einheimischen Taliban-Kämpfern gefordert. In einem Gesetzentwurf, der am 8. Mai verabschiedet wurde, heißt es, man müsse unterscheiden zwischen Kämpfern aus Afghanistan, aus Pakistan und Anhängern von Al Kaida. In Verhandlungen solle versucht werden, die afghanischen Taliban-Kämpfer davon zu überzeugen, die Zentralregierung in Kabul zu akzeptieren.
    In dem Entwurf wurden die internationalen Besatzungstruppen aufgefordert, ihre militärischen Operationen einzustellen. Sie sollen nur aktiv werden, wenn sie zuerst angegriffen werden oder sich zuvor mit den afghanischen Streitkräften beraten. Das Unterhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss auch Präsident Hamid Karsai es unterzeichnen. Karsai hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Verhandlungen mit den afghanischen Mitgliedern der Taliban aufzunehmen.
  • Bei einem Luftangriff ausländischer Truppen auf ein Dorf in der Provinz Helmand seien 21 Zivilisten ums Leben gekommen, sagte Provinzgouverneur Assadullah Wafa am 9. Mai. Unter den Opfern des Angriffs seien auch Frauen und Kinder. Laut eines Dorfbewohners liegt die Zahl der Toten sogar bei etwa 30. Wafa sagte, er habe eine Delegation in das Dorf geschickt, die sich über den Vorfall informieren solle. Der Gouverneur beschuldigte die NATO-geführte Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF), hinter dem Angriff zu stehen. Die ISAF betonte allerdings, ihr sei "zur Zeit nicht bekannt, dass ein NATO-Luftangriff in den vergangenen 24 Stunden zu zivilen Opfern geführt hat". Die ebenfalls in Afghanistan eingesetzte US-Koalition erklärte, einer ihrer Soldaten sei bei Kämpfen mit Taliban-Rebellen in der Region getötet worden. Über zivile Opfer sei nichts bekannt, hieß es in einer Erklärung, in der von einem Luftangriff nicht die Rede war.
    Ein Bewohner des bombardierten Ortes Sarwan Kala sagte, der Angriff habe am 8. Mai gegen 23.00 Uhr (Ortszeit) begonnen. Die Zahl der Toten könne noch steigen, da noch immer Opfer unter den Trümmern begraben seien. Der Mann sagte, die meisten Opfer seien Frauen und Kinder. "Wir haben die verwundeten Kinder zur Basis der ausländischen Truppen gebracht, um ihnen zu zeigen, wen sie bombardiert haben", fügte er hinzu.
    Die steigende Zahl ziviler Opfer bei Einsätzen der internationalen Truppen führt in Afghanistan zu immer stärkerer Verbitterung über die ISAF und US-Koalition. Untersuchungen lokaler Behörden und der Vereinten Nationen zeigten, dass Ende April an einem Wochenende bei Luftangriffen in der Provinz Herat etwa 50 Zivilisten ums Leben kamen. Die US-Koalition hatte zivile Opfer zunächst dementiert und von 136 getöteten Taliban-Kämpfern gesprochen. Der Luftangriff löste wütende Anti-USA-Proteste im ganzen Land aus. (AFP, 9. Mai 2007)
  • In Afghanistan hat sich der Senat für eine Aussetzung der Militäroffensiven gegen die radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Damit sollten die Radikalislamisten zur Teilnahme an Friedensgesprächen bewogen werden, sagte ein Senatssprecher am 9. Mai in Kabul. Als Zeichen des guten Willens sollten Militäraktionen der Koalitionstruppen und der afghanischen Streitkräfte ausgesetzt und ein landesweiter Waffenstillstand ausgerufen werden. Damit würden die Vorschläge einer vom Senat eingesetzten Friedenskommission unterstützt.
  • Pakistan hat am 10. Mai damit begonnen, an der Grenze zu Afghanistan einen umstrittenen Zaun zu errichten, um das Eindringen von Taliban-Kämpfern zu verhindern. Nach Angaben eines Armeesprechers wurde der Zaun in der Provinz Nord-Waziristan auf einem Abschnitt von 20 Kilometern aufgestellt. Ein weiterer 15 Kilometer langer Zaun soll in der Nachbarprovinz Süd-Waziristan folgen. Die pakistanische Armee entsandte auch weitere Soldaten in die Region und verstärkte die Grenzpatrouillen.
  • Fünfeinhalb Jahre nach seiner Gefangennahme in Afghanistan ist ein ehemaliger Fahrer und Bodyguard von Terrorchef Osama bin Laden offiziell angeklagt worden. Das Pentagon wirft dem gebürtigen Jemeniten Salim Ahmed Hamdan in der heute veröffentlichten Anklageschrift Verschwörung und materielle Unterstützung des Terrorismus vor. Hamdan ist der dritte Angeklagte, der sich vor einer Militärkommission im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba verantworten muss. (dpa, 10. Mai)
  • Die Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat zivile Opfer bei einem Gefecht zwischen US-Truppen und Taliban-Kämpfern im Süden des Landes bestätigt. 20 verletzte Zivilpersonen seien behandelt worden, darunter ein Kind, das später an seinen Verletzungen gestorben sei, hieß es in einer am 10. Mai veröffentlichten Erklärung. Es gebe bestätigte Berichte über zivile Opfer, aber es sei unklar, um wie viele es sich handele. Gemeinsame Ermittlungen von ISAF und afghanischen Stellen seien eingeleitet worden.
    Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Helmand kamen bei Luftangriffen am 8. Mai 21 Zivilpersonen ums Leben, Anwohner sprachen von einer noch höheren Opferzahl.
  • Die Taliban haben den in Afghanistan entführten französischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation nach mehr als einem Monat wieder frei gelassen. Taliban-Sprecher Jusuf Ahmadi begründete den Schritt am 11. Mai gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit Andeutungen des neu gewählten Staatschefs Nicolas Sarkozy, Frankreich könnte seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Sarkozy hatte am 26. April gesagt, die langfristige Anwesenheit der französischen Soldaten in dem land erscheine ihm "nicht entscheidend". Das Rote Kreuz bestätigte die Freilassung.
  • Das Parlament in Afghanistan hat am 12. Mai für die Absetzung von Außenminister Rangin Dadfar Spanta gestimmt. Der Politiker hatte 22 Jahre lang in Deutschland gelebt und als Grünen-Politiker ein Ratsherren-Mandat in Aachen inne gehabt. Mit großer Mehrheit sprachen die Abgeordneten in Kabul dem Minister in einer zweiten Abstimmung das Misstrauen aus. Hintergrund ist der Streit um die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus dem Nachbarland Iran. Teheran hatte im März damit angefangen, zehntausende afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Im afghanisch-iranischen Grenzgebiet leben tausende Afghanen, die aus dem Iran vertrieben wurden, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Zahlreiche Abgeordnete werfen der Regierung in Kabul vor, sich nicht stark genug für eine Verhinderung der Vertreibungen eingesetzt zu haben.
  • Einer der führenden Taliban-Kämpfer in Afghanistan, Mullah Dadullah, ist offenbar getötet worden. Das Innenministerium in Kabul erklärte am 13. Mai, der Militärchef der radikalislamischen Taliban im aufständischen Süden des Landes und sein Bruder seien bei einer Operation in der Provinz Helmand getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kandahar bestätigte den Tod: "Dadullah wurde getötet, sein Leichnam ist in Kandahar", sagte Asadullah Chalid vor Journalisten. Einzelheiten zu dem Militäreinsatz wurden zunächst nicht mitgeteilt.
  • Bei Gefechten mit afghanischen Sicherheitskräften und internationalen Truppen sind 55 Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet worden. Die Kämpfe hätten an unterschiedlichen Orten im Osten Afghanistans stattgefunden, sagte ein Provinzgouverneur am 13. Mai der Nachrichtenagentur AFP.
  • Bei Gefechten an der pakistanisch-afghanischen Grenze sind am 13. Mai vier Menschen ums Leben gekommen. Unter den Getöteten seien zwei Schulkinder, ein Zivilist und ein Polizist, teilte der afghanische Provinzgouverneur Rahmatullah Rahmat mit. Pakistanische Polizisten hätten afghanische Grenzschützer in der Provinz Paktia unter Beschuss genommen. Die Afghanen hätten das Feuer erwidert. Die beiden Schulkinder seien ums Leben gekommen, als eine pakistanische Rakete das Schulgebäude getroffen habe.
  • Radikalislamische Taliban haben in einem Hinterhalt in Afghanistan acht Polizisten getötet. Die Taliban hätten am 13. Mai ein Fahrzeug der Polizisten in der westlichen Provinz Nimros an der Grenze zum Iran beschossen, sagte Gouverneur Ghulam Dastgir Asad der Nachrichtenagentur AFP. In den vergangenen Wochen hatte es im Westen des Landes wiederholt Angriffe auf die Polizei gegeben.
Montag, 14. Mai, bis Sonntag, 20. Mai
  • Eine am Straßenrand explodierte Bombe hat am 14. Mai im Westen Afghanistans einen NATO-Konvoi getroffen. Einige Soldaten wurden verletzt, wie ein NATO-Sprecher mitteilte. Zeugen berichteten, der Anschlag habe einem spanischen Konvoi der NATO-geführten ISAF-Truppe gegolten. Die Behörden schrieben das Attentat den radikalislamischen Taliban zu.
  • Die Niederlande haben Deutschland um Unterstützung bei der Wiederaufbauhilfe in der südafghanischen Provinz Urusgan gebeten. Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums in Berlin bestätigte am 14. Mai, dass ein entsprechender Antrag aus Den Haag eingegangen sei. Dieser werde nun geprüft. Geleistet werden soll die Hilfe über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die für die Bundesregierung arbeitet. In der Unruheprovinz Urusgan sind fast 1600 niederländische NATO-Soldaten stationiert. Deutschland ist militärisch im gefährlichen Süden Afghanistan nicht dauerhaft im Einsatz.
  • Taliban-Führer Mullah Omar sieht nach dem Tod seines Feldkommandeurs Mullah Dadullah die Kampffähigkeit der Miliz nicht geschwächt. Wie Omars Sprecher Kari Jussef Ahmadi am 14. Mai sagte, erwartet Omar vom Ausfall Dadullahs "keine Probleme für den Dschihad der Taliban".
  • Bei einem Überfall Aufständischer auf einen Konvoi auf der pakistanischen Seite der Grenze wurden ein US-Soldat und ein pakistanischer Soldat getötet, wie ein pakistanischer Militärsprecher am 14. Mai mitteilte. Vier Soldaten seien verletzt worden.
  • Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die USA wegen der zivilen Todesopfer in Afghanistan kritisiert. Er habe mit NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer besprochen, "dass in Zukunft derartige Operationen nicht mehr stattfinden", sagte Jung am 14. Mai nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister unter seiner Leitung in Brüssel. Seine Kritik richte sich nicht gegen die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF, sondern gegen die US-geführte Operation Enduring Freedom, unterstrich Jung. Wenn die afghanische Bevölkerung gegen den Westen aufgebracht werde, sei dies "genau der falsche Weg".
  • Bei NATO-Luftangriffen in Afghanistan sind 60 mutmaßliche Talibankämpfer getötet worden. Wie der Polizeichef der südlichen Provinz Kandahar mitteilte, ereigneten sich die Angriffe der NATO-geführten Kräfte am späten Abend des 14. Mai und in der Nacht zum 15. Mai. Die Angriffe hätten drei Dörfern im Distrikt Sahri gegolten, sagte Polizeichef Esmatullah Alisai der Nachrichtenagentur AFP. Bodentruppen seien in die Dörfer eingedrungen, fügte er hinzu. Unter den Toten seien drei bekannte Taliban-Kommandeure.
  • Bei einem Anschlag in der pakistanischen Stadt Peshawar sind am 15. Mai mindestens 24 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden wurden mehr als zwanzig Menschen verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Empfangshalle eines Hotels im Zentrum, wo zahlreiche Afghanen absteigen. Das dreistöckige Gebäude wurde teilweise zerstört. Durch die Wucht der Explosion wurde einigen Opfern der Kopf abgetrennt. Auf der Straße vor dem Hotel lagen nach Angaben von Augenzeugen Leichenteile. Unter den Toten sind zwei Frauen und ein Kind. Die Behörden gehen davon aus, dass ein Zusammenhang zu einem Anschlag Ende April besteht, als in der Nähe von Peshawar 28 Menschen starben und Innenminister Aftab Sherpao verletzt wurde. Peshawar liegt in der Nähe der afghanischen Grenze. In dem Gebiet leben viele afghanische Flüchtlinge. Immer wieder erschüttern Attentate die Region; seit Anfang des Jahres starben dabei mehr als fünfzig Menschen.
  • Die italienischen Truppen in Afghanistan erhalten Verstärkung. Verteidigungsminister Arturo Parisi kündigte im Verteidigungsausschuss des Senats die Entsendung von fünf Hubschraubern und 18 gepanzerten Fahrzeugen an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am 15. Mai meldete. Darüber hinaus würden 145 zusätzliche Soldaten geschickt. Die Kosten der zusätzlichen Entsendung werden auf 25,9 Millionen Euro geschätzt. Italien hat im Rahmen der NATO-Truppe ISAF 2000 Soldaten in Afghanistan stationiert.
  • US-Präsident George W. Bush hat einen neuen Beraterposten für den Irak und Afghanistan geschaffen. General Douglas Lute werde künftig stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für die beiden Länder sein, teilte ein hochrangiger Vertreter der Bush-Administration am 15. Mai in Washington mit.
  • Die NATO-Streitkräfte in Afghanistan haben Pakistan aufgefordert, den Tod eines US-Soldaten zu untersuchen, der am 15. Mai an der pakistanisch-afghanischen Grenze erschossen wurde. "ISAF erwartet eine vollständige Aufklärung des Vorfalls durch das pakistanische Militär", sagte eine Sprecherin der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) am 16. Mai in Kabul.
  • In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben mehr als eintausend Menschen gegen Pakistan demonstriert, nachdem bei Kämpfen an der gemeinsamen Grenze mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen sind. "Tod Pakistan" und "Tod Musharraf" schrien die aufgebrachten Demonstranten in der Nähe der pakistanischen Botschaft, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am 16. Mai berichtete. Ohne Zwischenfälle zogen die Demonstranten dann weiter zu einer Moschee. Rund einhundert Polizisten bewachten die Botschaft; die Zufahrtsstraßen zu dem Gebäude waren gesperrt.
  • Bei einem Bombenanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind am 17. Mai vier Menschen ums Leben gekommen. Die Menschen wurden offenbar durch die Explosion aus ihrem Fahrzeug geschleudert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Der Wagen wurde völlig zerstört und brannte aus. Nach Angaben der Polizei gehörte das Fahrzeug zu einer Sicherheitsfirma aus den USA. Demnach wurde ein weiterer Mensch verletzt. Woher die Opfer stammten, war zunächst nicht klar. Kandahar ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban.
  • Bei einem Selbstmordanschlag auf die Wagenkolonne des afghanischen Informationsministers Karim Choram sind am 17. Mai zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Der Minister selbst sei bei der Explosion einer Autobombe leicht verletzt worden, sagte der Provinzgouverneur von Kandahar, Assadullah Chalid. Der Politiker beschuldigte die Taliban, hinter dem Anschlag zu stecken. Sie hätten damit den Tod ihres Militärchefs für Südafghanistan, Mullah Dadullah, in der vergangenen Woche rächen wollen. Bei Kämpfen in der Provinz Helmand gab es am 17. Mai zudem "Opfer" unter NATO-Soldaten. Ein Sprecher der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF wollte sich aber nicht äußern, ob es Tote gegeben habe.
  • Die Taliban-Kämpfer in Afghanistan haben den Tod des Bruders von Feldkommandeur Mullah Dadullah bestritten. Dadullah Mansur sei am Leben und werde die Nachfolge seines Bruders antreten, sagte ein Taliban-Sprecher am 18. Mai. Der afghanische Geheimdienst hat erklärt, Mansur sei bei der Militäraktion gegen den Feldkommandeur gemeinsam mit zwei weiteren Taliban-Mitgliedern getötet worden. "Mullah Dadullahs Tod wird die Sommeraktivitäten der Taliban nicht verhindern", sagte Schuhab Athul, der sich selbst als Sprecher der Gruppe bezeichnet. "Die Taliban werden ihre Aktivitäten gegen die Regierung und die Besatzungstruppen verstärken."" Bei der Militäraktion sei ein Mann mit Namen Mansur getötet worden. Bei ihm habe es sich um einen Kommandeur von niedrigem Rang gehandelt und nicht um den Bruder Dadullahs. Der Geheimdienst blieb am Freitag bei seiner Einschätzung, der Bruder sei getötet worden.
  • Bei einem Selbstmordanschlag in der nordafghanischen Stadt Kundus sind nach afghanischen Angaben am 19. Mai drei Bundeswehrsoldaten getötet worden. Zwei weitere deutsche Soldaten seien bei der Explosion auf einem Markt verletzt worden, sagte der Provinzgouverneur. Die vier Deutschen seien einkaufen gewesen. Auch mehrere Afghanen seien verletzt worden. Von dem Attentäter seien nicht mehr als "die beiden Beine" übrig. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich bestürzt über den gewaltsamen Tod der Bundeswehrsoldaten. Ein Mitarbeiter des afghanischen Innenministeriums bestätigte den Tod zweier Deutscher. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin sagte, es lägen gesicherte Erkenntnisse über drei verletzte deutsche Soldaten bei dem Anschlag vor. "Mit großer Bestürzung habe ich von den feigen Anschlägen auf unsere deutschen Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung erfahren, bei denen mehrere deutsche Soldaten ihr Leben ließen und weitere schwer verletzt wurden", ließ Jung am 19. Mai erklären. Sein besonderes Mitgefühl gelte den Angehörigen. Der Minister brach nach Angaben eines Sprechers einen Besuch in Kopenhagen ab und begab sich auf den Rückweg nach Berlin. (Zum Anschlag und dessen Folgen siehe auch: Trauer muss Folgen haben)
  • Die Grünen haben bestürzt auf den Tod dreier deutscher Soldaten und mehrerer Afghanen bei einem Selbstmordanschlag in Kundus reagiert. Der furchtbare Anschlag in Nordafghanistan sei ein weiteres Beispiel für die Strategie der Taliban, ihren Terror gezielt gegen die Zivilbevölkerung zu richten, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn am 19. Mai in Berlin. Der Anschlag zeige, dass "Afghanistan auch weiterhin internationale Unterstützung braucht". Die Mittel für die Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort müssten verstärkt werden. "Die afghanische Regierung braucht jede erdenkliche personelle und finanzielle Hilfe beim Aufbau ziviler Polizei- und Justizstrukturen."
  • Zum Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB, am 19. Mai: "Dieser feige und hinterhältige Anschlag ist ein tragisches Ereignis. Unser Mitgefühl und unsere herzliche Anteilnahme gilt den Familien. Für uns alle macht dieses furchtbare Ereignis allerdings deutlich, dass unsere Soldaten sich nicht in einem einfachen Einsatz befinden, sondern ihre Aufgaben mit hohen, auch persönlichen Risiken erfüllen. Für unsere Soldaten bleibt die Aufforderung, mit hoher Konzentration zu versuchen, jede Situation zu meistern."
  • Zum Anschlag erklärte Wolfgang Gehrcke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss am 19. Mai u.a.: "Die tiefere Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg bringt Not und Elend auch für Deutschland. Bundeswehrangehörige sind Opfer eines Selbstmordanschlages geworden. Die Warnung der LINKEN, dass auch deutsche Soldaten als Besatzer empfunden werden, bewahrheitet sich dramatisch. Deutschland ist Teil des Krieges geworden. Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden."
  • Neben dem tödlichen Selbstmordattentat gegen Bundeswehrsoldaten auf einem belebten Markt in Kundus hat es am 19. Mai nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch einen zweiten Anschlag außerhalb der nordafghanischen Stadt gegeben. Die Umstände des Zwischenfalls, bei dem offenbar niemand zu Schaden gekommen sei, seien aber noch völlig unklar, sagte ein Ministeriumssprecher am 19. Mai in Berlin.
  • Nach dem tödlichen Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Nordafghanistan hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung des Einsatzes betont. "Der Anschlag unterstreicht erneut, dass es in Afghanistan keine vermeintlich ruhigen oder sicheren Zonen gibt", erklärte der SPD-Politiker am 19. Mai in Berlin. "Der Auftrag, den die Bundeswehr im Norden des Landes übernommen hat, ist ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans." Die grausame Tat ziele auf die Zerstörung der Ordnung, die Afghanistan seit 2001 mühsam errungen habe. "Ohne diese Grundlage würde Afghanistan erneut in Bürgerkrieg und Gewalt versinken", warnte Steinmeier.
  • Bewaffnete haben in Pakistan nahe der Grenze zu Afghanistan acht Regierungsmitarbeiter in ihre Gewalt gebracht. Offiziellen Angaben vom 19. Mai zufolge überfielen rund drei Dutzend maskierte Täter ein Regierungsfahrzeug in der Nähe der Stadt Mir Ali in Nord-Waziristan. Die Geiseln seien zu einer Bewertung von Entwicklungsprojekten der Regierung in der Gegend gewesen. Das Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan gilt als rechtsfreier Raum, in den sich Taliban- und El-Kaida-Kämpfer zurückgezogen haben. Zunächst bekannte sich niemand zu der Entführung.
  • Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Patrouille der deutschen Truppen im Norden Afghanistans sollte offenbar am 20. Mai im Osten des Landes eine US-Einheit Ziel eines Angriffs werden. In der Stadt Gardes zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz, kurz nachdem eine US-Patrouille vorbeigefahren war, wie Augenzeugen berichteten. Mindestens 14 Menschen wurden dabei getötet und 31 verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sechs der Opfer waren nach Angaben von Ärzten sofort tot, weitere acht erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Ein NATO-Sprecher bestätigte den Angriff und erklärte, es habe offenbar Verletzte unter den Soldaten gegeben. Der Anschlag ereignete sich auf einem belebten Markt. Die Explosion zerstörte dort auch rund 30 Geschäfte, wie der stellvertretende Provinzpolizeichef Ghulam Dastagir erklärte. Mindestens sieben Verletzte seien in einem kritischen Zustand, hieß es.
  • Die bei dem Selbstmordanschlag am 19. Mai in Afghanistan verletzten fünf Bundeswehrsoldaten treffen am späten Abend des 20. Mai auf dem Flughafen Köln-Bonn ein. Von dort sollen sie in ein Bundeswehrkrankenhaus gebracht werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Montag, 21. Mai, bis Sonntag, 27. Mai
  • Der Iran hat innerhalb eines Monats 70.000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Wie das UN-Flüchtlingswerk in Kabul am 21. Mai weiter mitteilte, übt Teheran auf die afghanischen Flüchtlinge zunehmend Druck aus, um sie zur baldigen Rückkehr zu bewegen. Insgesamt wird die Zahl der afghanischen Flüchtlinge im Iran auf rund 920.000 geschätzt. Teheran will ihre Rückkehr innerhalb eines Jahres erzwingen.
  • Angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan hat US-Präsident George W. Bush die Partnerländer der NATO zu größerer Einsatzbereitschaft aufgerufen. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 21. Mai auf seiner Ranch in Texas zeigte sich Bush unzufrieden mit der Weigerung zahlreicher NATO-Länder, Truppen für Kampfeinsätze in Afghanistan bereitzustellen. Er wolle die Partnerländer "überzeugen, dass sie eine größere Last übernehmen müssen und dass alle die gleichen Risiken tragen müssen", sagte Bush.
  • Bei Angriffen auf Polizeiposten in Afghanistan sind zwölf Taliban und ein Polizist getötet worden. Die Radikalislamisten griffen nach Angaben der Behörden am Abend des 21. Mai einen Posten in der südlichen Provinz Kandahar an. Dabei kamen zehn Kämpfer ums Leben. Zwei weitere Taliban starben laut Polizei bei einem Angriff auf einen Posten in der östlichen Provinz Paktia. Ein Polizist wurde bei Kämpfen im Distrikt Shari getötet.
  • Der Bundeswehrverband fordert von der Bundesregierung eine klare Perspektive für den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kirsch sagte der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 22. Mai), ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt helfe zwar niemandem weiter. Doch wollten die Soldaten «Klarheit darüber, wie lange sie in Afghanistan noch gebraucht werden». Der Einsatz dauere schon viel zu lange: "Es muss eine klare Perspektive für den Abzug geben." Darüber hinaus forderte Kirsch mehr Geld und Personal für den zivilen Ausbau in Afghanistan.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 22. Mai überraschend nach Afghanistan gereist. Steinmeier traf am Morgen im Lager der Bundeswehr in der nordafghanischen Stadt Kundus ein, wo am 19. Mai drei deutsche Soldaten bei einem Anschlag getötet worden waren. Er sollte später nach Angaben des Auswärtiges Amtes nach Kabul weiterreisen, wo Treffen mit Präsident Hamid Karsai, Außenminister Rangin Dadfar Spanta und Vertretern der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) geplant waren.
  • In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Kritik an der Strategie der USA in Afghanistan laut geworden. "Allein mit Waffen werden wir keinen Frieden schaffen", warnte der CDU-Außenpolitiker Hartwig Fischer in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 22. Mai. Fischer verwies auf eine Vielzahl unschuldiger ziviler Opfer bei den Militäroperationen der NATO im Süden Afghanistans. Die Bundeswehr bemühe sich Hand in Hand mit zivilen Helfern um den Wiederaufbau des Landes. "Es wird Zeit, dass auch andere NATO-Partner, besonders die Amerikaner, dieses Konzept übernehmen", sagte der CDU-Politiker.
  • Pakistanische Sicherheitskräfte haben am Morgen des 22. Mai ein Ausbildungslager mutmaßlicher Extremisten nahe der Grenze zu Afghanistan gestürmt. Nach Armeeangaben wurden mindestens drei militante Kämpfer getötet. "Terroristisches Material" einschließlich Sprengstoff sei beschlagnahmt worden.
  • Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat ein Ende des Mandats für die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" gefordert. "Diese Mission behindert den ISAF-Auftrag, den wir haben: den zivilen Wiederaufbau" in Afghanistan, sagte Annen der "Thüringer Allgemeinen" vom 22. Mai. Es bestehe die Gefahr, dass die deutschen Soldaten "mit der Art identifiziert werden, wie die Amerikaner Krieg führen. Dieses OEF-Mandat läuft aus, und ich bin der Meinung, wir sollten es nicht verlängern." Auch der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verlangte, das OEF-Mandat auslaufen zu lassen.
  • Bei einem Besuch im nordafghanischen Kundus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier versichert, dass die Bundeswehr ihren Einsatz in dem Land ungeachtet aller Gefahren fortsetzen wird. "ie Menschen in Kundus und anderswo in Afghanistan setzen darauf, dass wir an ihrer Seite stehen", sagte er am 22. Mai drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Bundeswehr in Kundus. "Wir werden Wort halten und sie auch künftig beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützen.""
  • Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sorgt mit seinem Vorwurf, die Bundeswehr sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt", für heftige Empörung im Regierungslager. SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte am 22. Mai in der "Bild"-Zeitung, damit werde die "harte und gefährliche Arbeit unserer Soldaten in Afghanistan verunglimpft". Für derartige "Lügengebäude" des früheren SPD-Chefs empfinde er "nur Verachtung", fügte Struck hinzu. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Sender N24: Angesichts der in der Truppe zu beklagenden Opfer und dem Leiden der Angehörigen habe er "einfach nur Verachtung für diese Aussage" Lafontaines.
    Die Grünen haben eine Entschuldigung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für dessen Vorwurf gefordert, die Bundeswehr sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Es verschlage einem die Sprache, wie Lafontaine versuche, mit den jüngsten Vorfällen Schindluder zu betreiben, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am 22. Mai in Berlin. Diese Attacke gehe weit über das hinaus, was politisch zulässig sei. Deswegen müsse sich Lafontaine entschuldigen.
  • Lafontaine zu den Vorwürfen:
    Zu den Vorwürfen der Abgeordneten, die die deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, er habe eben diese Soldaten als Terroristen bezeichnet, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
    Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Diese Definition hat Gesetzeskraft, deshalb müssen sich ihr alle politischen Akteure in ihrem Handeln stellen. Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen.
    Auch in Afghanistan werden zahlreiche unschuldige Zivilisten im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet. Dabei wird die Genfer Konvention in keiner Weise beachtet. Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado- Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt.
    Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet. Problematisch ist, dass ISAF- und OEF-Mission kaum noch zu trennen sind und damit der ursprüngliche Charakter des ISAF-Mandats in sein Gegenteil verkehrt worden ist. Deshalb lehnt DIE LINKE. den ISAF-Einsatz als politisch falsch ab. Spätestens mit der Tornado-Entsendung hat Deutschland das Schwergewicht seines Engagements in Afghanistan vom Wiederaufbau und Stabilisierung hin zum militärischen Kampf verändert.
  • Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am 22. Mai 2007, einen Strategiewechsel der Arbeit in Afghanistan angekündigt. Man werde zunächst die Lage analysieren und überlegen, wie die Arbeit ab Oktober/November 2007 fortgesetzt werden könne. "Und zwar in einer Form, die den Schutz unserer afghanischen, aber auch unserer deutschen Mitarbeiter gewährleistet", sagte Preuß im "ZDF-Mittagsmagazin". Die Welthungerhilfe habe, wie viele andere Nichtregierungsorganisationen, an die Durchsetzungskraft der Zentralregierung in Kabul geglaubt. Das sei offensichtlich nicht der Fall. Es gebe in Afghanistan regionale und lokale Machthaber. "Und dort werden Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen nicht gerne gesehen, weil sie als Regierungsvertreter angesehen werden", sagte Preuß, "das erfüllt uns mit großer Sorge". Sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Entwicklungshilfeorganisationen hätten es versäumt, rechtzeitig mit den lokalen Machthabern Kontakt aufzunehmen. "Denen ist nämlich nicht daran gelegen, dass in ihrem Einflussgebiet Chaos und Anarchie herrschen. Auch sie sind an stabilen Verhältnissen interessiert", sagte Preuß im "ZDF-Mittagsmagazin", "aber sie möchten natürlich miteinbezogen werden".
  • Der Iran unterstützt einem britischen Zeitungsbericht zufolge den Kampf der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gegen die internationalen Truppen mit Waffen und Munition. Offiziere der iranischen Revolutionsgarden belieferten die Taliban mit hunderten Waffen, darunter Boden-Luft-Raketen, Plastiksprengkörper, Granatwerfer und Maschinengewehre, berichtete die Zeitung "Daily Telegraph" am 22. Mai unter Berufung auf britische Armeekreise.
  • Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat sich für eine Erweiterung des deutschen Engagements in Afghanistan ausgesprochen. der Bundestagsabgeordnete sagte der "Sächsischen Zeitung" (Ausgabe vom 23. Mai): "Ich kann mir vorstellen, dass wir die zivile und militärische Unterstützung des Aufbaus noch einmal erweitern." Er sei "sehr zuversichtlich, dass es eine große Mehrheit für das Stabilisierungs- und Aufbaumandat ISAF gibt, weil niemand die Afghanen ihrem Schicksal und damit dem Taliban-Terrorismus überlassen kann und will", sagte der SPD-Politiker. Zugleich sprach sich Arnold dagegen aus, den deutschen Anteil an der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom in Afghanistan zu verlängern. "Ich schlage vor, auf eine Verlängerung der 100 Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) zu verzichten."
  • Unmittelbar nach dem Besuch des deutschen Außenministers Steinmeier in Afghanistan am 22. Mai ist in der Hauptstadt Kabul ein Selbstmordanschlag verübt worden. Der Attentäter habe einen Polizisten mit in den Tod gerissen, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums, Semarai Bashary am 23. Mai. Zwei Polizisten und drei Zivilisten seien verletzt worden. Steinmeier war nur wenige Minuten vor dem Anschlag nach Pakistan weiter gereist.
  • Die Bundeswehr sollte nach Meinung der Bundesbürger aus Afghanistan abgezogen werden. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage des Hamburger Magazins "stern" sagten 63 Prozent der Befragten, die Bundeswehr solle ihren Einsatz in Afghanistan beenden. 35 Prozent plädierten dagegen dafür, dass die deutschen Truppen dort bleiben. Zwei Prozent der Befragten antworteten mit "weiß nicht", wie das Magazin am 23. Mai in Hamburg mitteilte. Für die Umfrage wurden am Montag 1.002 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.
  • Bei einer Bombenexplosion in der nordwest-afghanischen Provinz Farjab ist nach Angaben der norwegischen Armee am 23. Mai ein finnischer NATO-Soldat getötet worden. Zwei norwegische Soldaten seien verletzt worden. Die Polizei teilte zudem mit, dass auch ein afghanischer Zivilist getötet und ein weiterer verletzt worden seien. Den Angaben einheimischer Sicherheitskräfte zufolge wurde der Sprengsatz möglicherweise ferngezündet. Die Explosion habe sich in der Nähe eines norwegischen Militärstützpunktes in der Stadt Maimana ereignet, als Soldaten zu Fuß von einer Patrouille zurückkehrten. Der getötete Soldat ist das erste Opfer der finnischen Armee im Afghanistan-Einsatz, an dem das skandinavische Land mit 70 Soldaten beteiligt ist. Norwegen ist mit rund 500 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt und verlor bislang einen Soldaten. Im eher ruhigen Farjab an der Grenze zu Turkmenistan sind vor allem norwegische Truppen stationiert.
  • Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut ein Anschlag verübt worden. Das Feldlager in Faisabad sei am 22. Mai gegen 20.45 Uhr (MESZ) beschossen worden, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, am 23. Mai in Berlin mitteilte. Drei Raketen seien abgeschossen worden. Eine der Raketen sei im erweiterten Flughafenbereich eingeschlagen. Es habe keine Verletzten und auch keinen Sachschaden gegeben. Aus einem Bundeswehr-Spähpanzer heraus hätten zwei Personen beobachtet werden können. Auch Warnschüsse seien abgegeben worden. Die Untersuchungen dazu liefen.
  • Vier Tage nach dem Selbstmordattentat auf die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zusammen mit den Angehörigen auf dem Militärflughafen Köln am 23. Mai Abschied von den drei getöteten deutsche Soldaten genommen. Die drei Männer seien ums Leben gekommen, "weil sie sich aktiv für eine bessere und friedlichere Zukunft" Afghanistans eingesetzt hätten, sagte Jung.
  • Der Bundestag hat zum Auftakt seiner Sitzung am 24. Mai der drei in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gedacht. "Die getöteten Soldaten haben unter Einsatz ihres Lebens daran mitgewirkt, den Menschen in Afghanistan ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging anschließend zu Beginn ihrer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm auf den Anschlag im nordafghanischen Kundus ein und sprach den Angehörigen der Toten ihr Mitgefühl aus. "Es wird den Terroristen nicht gelingen, uns von unserem Einsatz für Freiheit und Demokratie abzubringen", hob Merkel hervor.
  • Die sechs in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Tornados haben im ersten Monat ihres Einsatzes bereits mehr als hundert Aufklärungsflüge absolviert. Von den bislang insgesamt 106 Flügen fanden 33 Prozent über dem umkämpften Süden statt, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 26. Mai) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums berichtet. Dabei seien Patrouillen- und Versorgungswege, die Infrastruktur einzelner Landesteile sowie Geländeabschnitte und Gebiete, von denen keine aktuellen Karten vorliegen, erkundet worden. Der Bericht erfasste Flüge zwischen dem 15. April und 20. Mai.
  • Bei Kämpfen mit Taliban-Milizionären im Süden Afghanistans ist am 26. Mai ein Soldat der Internationalen Schutztruppe (ISAF) getötet worden. Vier Soldaten wurden verwundet, wie die ISAF mitteilte. Angaben zur Nationalität der Soldaten wurden zunächst nicht gemacht. Erst am Vortag war ein kanadischer Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden. Ein weiterer kanadischer Soldat und ein afghanischer Übersetzer wurden verwundet. Die Zahl der in Afghanistan getöteten kanadischen Soldaten stieg auf 55.
  • Afghanische Grenzpolizisten haben zusammen mit Soldaten der von den USA geführten Koalitionstruppen einen Kommandeur der Taliban und zwei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen, wie ein Militärsprecher am 26. Mai mitteilte. Taliban-Kommandeur Sajed Gulab sei für etliche Bombenanschläge in der Provinz Nangarhar verantwortlich gewesen, hieß es. Er habe zudem Beziehungen Kontakte zu anderen ranghohen Al-Kaida- und Talibanführern in der Region. Er wurde bereits am 24. Mai festgenommen.
  • Bei einem Bombenanschlag an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind zwei pakistanische Soldaten getötet und mindestens sieben weitere verletzt worden. Die Bombe sei außerhalb der Stadt Wana in Süd-Waziristan auf einer Straße explodiert, auf der die pakistanischen Sicherheitskräfte mögliche Taliban und El-Kaida Aktivitäten beobachten, teilte ein Sprecher der pakistanischen Armee am 26. Mai mit. Das Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan gilt als rechtsfreier Raum, in den sich Taliban- und El-Kaida-Kämpfer zurückgezogen haben.
  • Bei Kämpfen im Süden von Afghanistan ist in der Nacht zum 26. Mai ein britischer Soldat ums Leben gekommen. Vier weitere britische Soldaten seien verletzt worden, als sich im Bezirk Garmser eine Explosion ereignet habe, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Drei von ihnen seien schwer verletzt; sie seien mit dem Hubschrauber in ein Feldlazarett gebracht worden. Der Zwischenfall ereignete sich bei einem Einsatz gegen die radikalislamischen Taliban, wie die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) mitteilte.
  • Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eindringlich an die Regierungskoalition appelliert, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan unverändert fortzusetzen. "Es hat einen schrecklichen Mord an drei Bundeswehrsoldaten gegeben. Aber das darf kein Anlass sein, die Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate in Zweifel zu ziehen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" (27. Mai). Er hob hervor, die Bundeswehr sei Teil sowohl der internationalen Schutztruppe ISAF als auch der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom". Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten vor einer Woche bei einem Anschlag in Kundus waren Forderungen nach einem Rückzug der Bundeswehr laut geworden.
Montag, 28. Mai, bis Donnerstag, 31. Mai
  • Im Süden Afghanistans ist ein weiterer britischer Soldat ums Leben gekommen. Der Mann erlag am 28. Mai seinen Verletzungen, die er sich bei einem Angriff in der Provinz Helmand zugezogen hatte, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Seit Beginn des von den USA geführten Einmarsches in Afghanistan im November 2001 sind dort 45 britische Militärangehörige getötet worden.
  • Die Deutsche Welthungerhilfe sucht eine klarere Distanz zu Militäreinsätzen. Der Generalsekretär der Organisation, Hans-Joachim Preuß, sagte am 29. Mai in Berlin bei der Präsentation der Jahresbilanz: "Entwicklungshilfe unter militärischem Kommando ist ein gefährlicher Irrweg."" Welthungerhilfe-Vorsitzende Ingeborg Schäuble rief zum G-8-Gipfel die größten Wirtschaftsnationen der Erde auf, "ihren Worten endlich Taten folgen" zu lassen und die Versprechen des Treffens von Gleneagles 2005 einzulösen. Preuß sagte, nach dem Tod zweier Welthungerhilfe-Mitarbeiter in Afghanistan sollten die "Sicherheitsschwellen" als Bedingungen für einen Einsatz der Organisation genau definiert werden. Dazu gehöre, dass militärische Interventionen "klar durch ein UN-Mandat legitimiert sein" müssten. Die Durchsetzung der Demokratie oder anderer positiver Ziele allein reiche nicht aus. Selbst wenn die Einsätze mandatiert seien, "fordern wir, dass Überlebenshilfe auf der einen und militärischer Einsatz auf der anderen Seite strukturell getrennt sein müssen". Auch in Gebieten Afghanistans, die von den ISAF-Truppen unter deutscher Führung kontrolliert würden, würden die Grenzen verschwimmen.
  • Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz eingestellt. Der leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer erklärte am 29. Mai, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht. Den beiden Bundeswehrsoldaten war vorgeworfen worden, den Bremer Türken Anfang 2002 während dessen Gefangenschaft in einem US-Lager in Afghanistan misshandelt zu haben. Gegen sie wurde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Das Verteidigungsministerium begrüßte die Entscheidung.
  • Ungeachtet der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan will die Europäische Union ihre geplante Polizeimission (EUPOL) am 17. Juni starten. Der deutsche EUPOL-Chef Friedrich Eichele zeigte sich am 29. Mai in Brüssel zuversichtlich, dass der Einsatz zu einer Verbesserung der Situation beitragen könne. Bisher waren bis zu 50 deutsche Offiziere für die Polizeiausbildung in Afghanistan zuständig. Ab Mitte Juni sollen sie erstmals in einer EU-Mission aufgehen. Insgesamt soll die Mission 160 bis 170 Kräfte aus 16 Mitgliedsländern sowie Kanada und Norwegen umfassen. Die Kosten für das erste Jahr werden auf 43,6 Millionen Euro veranschlagt.
  • Soldaten der US-geführten Koalitionsstreitmacht in Afghanistan sowie einheimische Truppen haben sich im Osten des Landes neue Gefechte mit Taliban-Kämpfern geliefert. Dabei wurden mindestens sechs Aufständische getötet und einer verwundet, wie am Morgen des 30. Mai aus Militärkreisen verlautete. Demnach kam es zu den Kämpfen im Zuge einer Razzia in der Stadt Dschalalabad. Zivilpersonen oder Soldaten der Koalitionstruppen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es weiter. Vier Taliban-Anhänger seien gefangen genommen worden.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat beim G-8-Außenministertreffen in Potsdam Afghanistan und Pakistan zur Einigung über die Sicherung des gemeinsamen Grenzgebiets aufgefordert. Eine Annäherung sei "unverzichtbar, wenn wir zu einer Verbesserung der Sicherheitslage kommen wollen", sagte er am 29. Mai. In den bilateralen Gesprächen, die er jüngst in Kabul und Islamabad geführt habe, habe er dazu eine "gewisse Bereitschaft" wahrgenommen.
  • Beim Absturz eines NATO-Hubschraubers im Süden von Afghanistan sind am 30. Mai sieben Soldaten ums Leben gekommen. Die fünfköpfige Besatzung und zwei mitfliegende Militärs starben, als der Hubschrauber in der südlichen Provinz Helmand abstürzte, wie die NATO-geführte Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) mitteilte. Aus welchem Land die Soldaten stammten, war zunächst unklar. (Später war von einem Briten, einem Kanadier und fünf US-Soldaten die Rede.) Ein afghanischer Zivilist sei bei dem Absturz im Bezirk Kadschaki verletzt worden, teilte die ISAF mit. Die radikalislamischen Taliban erklärten, sie hätten den Hubschrauber vom Typ Chinook abgeschossen.
  • Bei Kämpfen in Afghanistan sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter sechs Taliban-Kämpfer. Diese griffen am Abend des 31. Mai nach Polizeiangaben das Haus eine Polizisten im Bezirk Surmat in der ostafghanischen Provinz Paktia an. Von einem Berg in der Provinz Kunar wurden fünf Raketen abgeschossen, die mehrere Häuser trafen. Dabei wurden zwei Frauen getötet und fünf weitere Bewohner verletzt.


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