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Chronik Afghanistan

April 2007

Sonntag, 1. April, bis Sonntag, 8. April

Bei Kämpfen im Süden von Afghanistan sind sieben Polizisten ums Leben gekommen. Drei weitere Polizisten seien verletzt worden, als radikalislamische Taliban die Einsatzkräfte in der südlichen Provinz Kandahar angegriffen hätten, teilte die Polizei am 1. April mit. Die Polizisten seien im Bezirk Schobarak in einen Hinterhalt geraten, als sie angegriffenen Kollegen helfen wollten. Bei den Kämpfen seien auch mehrere Taliban gestorben. Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan mehr als 130 Polizisten und Soldaten getötet, die meisten von ihnen im Süden des Landes, wo die Taliban besonders stark sind. Die radikalen Islamisten hatten das Land von 1996 bis 2001 regiert.
Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan verteidigt. "Das ist richtig und wichtig", sagte Beck am 1. Aprilbei einem Besuch im nordafghanischen Kundus, wo er den Bundeswehrstützpunkt besichtigte. Die sechs Tornados werden am 5. April im rund 200 Kilometer entfernten Masar-i-Scharif erwartet. Von dort aus sollen sie zu Aufklärungsflügen im umkämpften Süden des Landes starten.
Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind am 1. April fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Täter brachte sein mit Sprengstoff präpariertes Auto in der Nähe eines afghanischen Militärkonvois zur Explosion, wie die Polizei mitteilte. Unter den Opfern sind drei Kinder. Verletzt wurden sechs Menschen, unter ihnen fünf Soldaten. Der Anschlag ereignete sich nahe der Stadt Mihtarlam in der Provinz Laghman.
Die Bundeswehr beginnt am 2. April mit der Verlegung der Tornado-Aufklärer nach Afghanistan. Die Flugzeuge sollen im nordafghanischen Masar-i-Scharif stationiert werden und auch Einsätze über dem umkämpften Süden des Landes fliegen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verabschiedete die Soldaten des Geschwaders 51 "Immelmann" auf dem Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel. Am 9. April werden die Maschinen dann unter das Kommando der NATO gestellt. Allerdings steht noch im April eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, ob der umstrittene Einsatz grundsätzlich zulässig ist.
Anlässlich des Beginns des Tornado-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat SPD-Chef Kurt Beck die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in das Land am Hindukusch ausgeschlossen. Ziel der Aufklärungsmission der Tornados sei es, bisher Erreichtes nicht zu gefährden, sagte Beck am 2. April im Deutschlandradio Kultur. "Insofern ist dieser Einsatz kein Durchbrechen dessen, was Deutschland leisten will und was auch die Basis des ISAF-Einsatzes ist", wandte sich der SPD-Chef aber zugleich gegen eine generelle Ausweitung des deutschen Einsatzes. Hinsichtlich eines Erfolgs der internationalen Mission äußerte sich Beck optimistisch: "Ich glaube, wir haben eine sehr realistische Chance, die ich eher gewachsen als gesunken sehe, diese Auseinandersetzung zu gewinnen."
Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin befürwortet die Zusammenlegung der beiden NATO-Mandate für Afghanistan. "Wir brauchen eine Mandatsbereinigung", sagte Trittin der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Ausgabe vom 3. April). Die Truppen, die in Afghanistan unter dem Antiterrormandat "Operation Enduring Freedom" kämpfen, sollten nach Trittins Auffassung in das Stabilisierungs- und Unterstützungsmandat "ISAF" integriert werden. "Enduring Freedom spielt in Afghanistan höchstens noch eine störende Rolle", sagte der Außenexperte der Grünen. Für einen Erfolg der NATO in Afghanistan sei ein "Strategiewechsel" entscheidend, bei dem "die zivile Säule deutlich gestärkt" werde. Trittin rechnet nach eigenen Angaben nicht mit direkten Kampfeinsätzen deutscher Bodentruppen im Süden Afghanistans. Dies würde im Zweifelsfall an fehlenden Mehrheiten in den Regierungsfraktionen von Union und SPD scheitern. "Das kriegen die bei sich nicht durch", sagte Trittin.
SPD-Chef Kurt Beck ist mit seinem Vorstoß für eine neue Afghanistan-Konferenz mit Beteiligung der Taliban auf Unverständnis in der Union getroffen. "Der Vorschlag ist nicht sonderlich durchdacht", sagte CDU/CSU-Außenexperte Eckart von Klaeden am 3. April der "Berliner Zeitung". Die radikalen Islamisten an den Verhandlungstisch zu holen, "wäre eine internationale Aufwertung der Taliban, die die Autorität der gewählten Regierung von Präsident Hamid Karsai beschädigen würde". "Das ist eine abenteuerliche Vorstellung", sagte auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU). Er könne sich nicht vorstellen, dass die Taliban Hilfreiches zu einer Friedenskonferenz beitragen könnten. Uhl schlug vor, stattdessen die deutsche Hilfe für die Ausbildung der Polizei in Afghanistan zu forcieren. "Wir müssen mehr Ausbilder nach Afghanistan schicken." Aus der eigenen Partei und von den Grünen erhielt Beck dagegen Unterstützung. "Das ist eine Überlegung wert", sagte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen zum Vorschlag seines Parteivorsitzenden. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin sagte: "Die Idee der Konferenz macht nur einen Sinn, wenn alle Konfliktbeteiligten involviert sind." Beck hatte seinen Vorschlag zum Abschluss eines Afghanistan-Besuchs gemacht. In Deutschland fanden bereits drei internationale Afghanistan-Konferenzen ohne die Taliban statt: 2001 und 2002 auf dem Petersberg bei Bonn und 2004 in Berlin.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt den Vorschlag, gemäßigte Widerstandskräfte in Afghanistan in einen Versöhnungsprozess einzubinden und dies womöglich international abzusichern. Dabei gehe es zunächst aber um eine innerafghanische Diskussion, "in die wir uns nicht einmischen", sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am 3. April in Berlin. Er bezog sich für den Fall eines solchen Annäherungsprozesses allerdings nicht auf Taliban-Kämpfer, sondern hob hervor, es gehe um "moderate Kräfte des Widerstands". Außerdem könne ein solcher Prozess nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgversprechend sein, hob er hervor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich deutlich zurückhaltender. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für internationale Verhandlungen mit den afghanischen Taliban distanziert. Beck habe sich zu einer "innerafghanischen Diskussion" geäußert, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am 3. April in Berlin. "Die kann man nicht von Berlin aus dekretieren, und da kann man auch keine Empfehlungen geben oder Noten verteilen." Diese Debatte müssten die Afghanen untereinander führen. "Da wird sich die Bundeskanzlerin nicht zu äußern", sagte Steg.
Nach langem Schweigen haben die Entführer der beiden Deutschen im Irak der Bundesregierung ein neues Ultimatum gestellt. In der Nacht zum 3. April verbreiteten sie ein Video über das Internet, in dem sie ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan binnen zehn Tagen bekräftigen. Der Film zeigt die 61-jährige Hannelore Krause und ihren 20-jährigen Sohn Sinan verzweifelt um Hilfe flehend. Der Krisenstab des Auswärtigen Amts wertete das Video aus und beriet über mögliche Konsequenzen.
Ehemalige Widerstandsführer, Ex-Kommunisten und Kriegsherren in Afghanistan haben angekündigt, sich mit einer geplanten neuen Großpartei für eine Verfassungsänderung einsetzen zu wollen. Das bisherige präsidentielle System solle durch ein parlamentarisches System abgelöst werden, sagte der ehemalige afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani am 3. April auf einer Pressekonferenz. In Zukunft solle die Partei mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl den Ministerpräsidenten bestimmen. Rabbani äußerte sich am Rande eines Treffens zu Gründung einer neuen politischen Partei in Afghanistan. Die Vereinigte Nationale Front könnte aufgrund ihrer breiten Unterstützung die bedeutendste neue Partei seit dem Fall der Taliban 2001 werden.
Im Rahmen der vor vier Wochen begonnenen NATO-Operation "Achilles" sind bei rund 200 Militäreinsätzen gegen die fundamentalistischen Taliban im Süden Afghanistans mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Unter den Toten seien einige "wichtige Extremisten-Chefs", sagte ein Sprecher der internationalen Afghanistan-Truppe am 4. April in Kabul. Die pakistanischen Sicherheitskräfte teilten mit, dass auch die Kämpfe zwischen pakistanischen Bürgerwehren und mutmaßlichen ausländischen Kämpfern des internationalen Terrornetzwerks El Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan weitergingen. Dabei seien allein heute 44 "Ausländer" und sieben Kämpfer der Bürgerwehren getötet worden. Im Laufe der Operationen seien zwei US-Soldaten und ein britischer Soldat ums Leben gekommen, sagte der NATO-Sprecher. An der Operation "Achilles" sind 4.500 NATO-Soldaten und tausend afghanische Soldaten beteiligt.
Rund tausend Bewaffnete beteiligten sich nach Angaben von pakistanischen Sicherheitskräften vom 4. April am Sturm auf Bunkeranlagen, die von den mutmaßlichen El-Kaida-Kämpfern in der Provinz Süd-Wasiristan gehalten werden. Auf Seiten der pakistanischen Bürgerwehren stünden rund 5.000 Mann unter Waffen. Bei ähnlichen Kämpfen kamen in den vergangenen Wochen rund 250 Menschen in Pakistan ums Leben.
Zwei französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation sowie ihre drei einheimischen Führer werden in Afghanistan vermisst. Seit dem 3. April fehle von den fünf Personen jede Spur, teilte das französische Außenministerium am 4. April mit. Die Vermissten, bei den Franzosen handelt es sich um eine Frau und einen Mann, waren im Auftrag der Organisation Terre d'Enfance unterwegs. Am Dienstag verließen sie mit ihrem Fahrer, einem Koch und einem Leibwächter ihr Büro in der Provinz Nimros, wie der regionale Polizeichef Daus Askarjar mitteilte.
Zwei in Afghanistan vermisste französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und ihre afghanischen Begleiter sind von Taliban entführt worden. Dies teilte ein Sprecher der radikalislamischen Milizen am 4. April mit.
Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta hat den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck kritisiert, eine neue Afghanistan-Friedenskonferenz unter Beteiligung gemäßigter Vertreter der Taliban einzuberufen. "Als militärische und politische Kraft sehe ich keine moderaten und nicht-moderaten Taliban", sagte er am 5. April dem NDR. Eine solche Klassifizierung sei eine Erfindung von denjenigen, "die von Afghanistan keine Ahnung haben". Spanta erklärte, genausogut hätte Beck vorschlagen können, in Rheinland-Pfalz mit einer "moderaten NPD" eine Koalition zu schließen.
Mit der Landung der sechs Tornados im nordafghanischen Masar-i-Scharif steht der umstrittene Einsatz der Bundeswehr unmittelbar bevor. Die Aufklärungsflugzeuge landeten am 5. April ohne Zwischenfälle auf dem Bundeswehr-Stützpunkt, wie ein Luftwaffen-Sprecher in Masar-i-Scharif mitteilte. Nach ersten Eingewöhnungsflügen am Wochenende werden die Flugzeuge Ostermontag der NATO unterstellt. Am 15. April sollen dann voraussichtlich die ersten zwei Maschinen einen Aufklärungsflug unternehmen. Die afghanische Regierung begrüßte die Entsendung.
Mutmaßliche Taliban-Rebellen haben am 5. April in Afghanistan einen für die NATO-Truppen arbeitenden afghanischen Dolmetscher getötet. Bei dem Angriff auf das Auto des Dolmetschers in der Nähe der östlichen Stadt Chost wurden nach Behördenangaben drei seiner Kollegen verletzt. In der südlichen Provinz Kandahar kam ein Polizist durch eine am Straßenrand explodierende Bombe ums Leben. Sieben Polizeibeamte, die mit ihm im Distrikt Maiwand auf Patrouillefahrt waren, wurden nach Polizeiangaben durch den ferngesteuerten Sprengsatz verletzt.
Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen den gerade anlaufenden Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab. Laut ARD-Deutschlandtrend vom 6. April sagten 63 Prozent, die Bundeswehr solle sich von solchen Aufgaben fernhalten und sich nur um den Wiederaufbau kümmern. 35 Prozent waren dagegen der Meinung, die Bundeswehr müsse auch solche Einsätze übernehmen.
Die radikalislamischen Taliban haben am Morgen des 6. April den Verwaltungssitz eines Distriktes in der südafghanischen Provinz Sabul unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei habe sich nach dem zeitgleichen Angriff von mehr als hundert Taliban-Kämpfern aus verschiedenen Richtungen aus taktischen Gründen aus Chak Afghan zurückgezogen, teilte der Sprecher des Provinzgouverneurs mit. Die NATO-geführte internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF überprüfte nach eigenen Angaben die Informationen.
Ein Selbstmordattentäter hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul vier Menschen in den Tod gerissen. Der Täter sprengte seinen Wagen, ein Taxi, nach Polizeiangaben vom 6. April in der Nähe des Parlaments in die Luft. Ein Polizist und drei Passanten kamen ums Leben. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Es werde ermittelt, ob der Attentäter einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude plante, sagte der Chef der Kabuler Kriminalpolizei, General Alischah Paktiawal.
Bei schweren Gefechten zwischen verfeindeten muslimischen Milizen sind im Norden Pakistans rund 40 Menschen getötet wurden. Mehr als 70 weitere seien verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am 7. April mit. Schauplatz der zweitägigen Kämpfe zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen war die Stadt Parachinar. Dort waren am 6. April eine Ausgangssperre verhängt und Soldaten stationiert worden, um den Kämpfen Einhalt zu gebieten. In Parachinar im Grenzgebiet zu Afghanistan liefern sich Anhänger der rivalisierenden muslimischen Glaubensrichtungen immer wieder Gefechte.
Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind sieben Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe ISAF getötet worden. Ein Sprengsatz explodierte im Süden des Landes, als ISAF-Soldaten mit ihrem Fahrzeug vorbeifuhren, wie die NATO am 8. April in Kabul mitteilte. Sechs Soldaten seien ihren Verletzungen erlegen. Zuvor hatte die NATO einen weiteren Anschlag im Süden des Landes gemeldet, bei dem ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt wurden. Auch sie waren in einem Fahrzeug unterwegs. Bei weiteren Anschlägen wurden drei Afghanen getötet.

Montag, 9. April, bis Sonntag, 15. April

Die NATO kann ab sofort über die angeforderten Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr in Afghanistan verfügen. "Mit dem heutigen Tag, 0 Uhr, ist das Einsatzgeschwader inklusive der sechs Recce-Tornados und dem zusätzlichen Personal, was hierzu verlegt wurde, der NATO unterstellt worden". Das sagte der Sprecher des Aufklärungsgeschwaders, Hartmut Beilmann, am 9. April der dpa in Berlin. Zwei der sechs Maschinen absolvierten nach seinen Angaben am Ostermontag bereits einen 90-minütigen Einweisungsflug.
Australien verstärkt sein militärisches Engagement in Afghanistan. Die Zahl der dort stationierten australischen Soldaten werde von derzeit 550 nahezu verdoppelt, teilte Ministerpräsident John Howard am 10. April mit. Die Zahl der Soldaten werde bis Mitte nächsten Jahres auf 950 steigen und 2008 etwa 1.000 betragen. Die USA haben in Afghanistan rund 14.000 Mann im Einsatz, Deutschland etwa 3.000. Die Bundeswehr verlegte zudem sechs Aufklärungs-Tornados in den Norden des Landes. Die Flugzeuge wurden am Montag unter NATO-Befehl gestellt.
Rund drei Wochen nach der Freilassung eines in Afghanistan entführten italienischen Reporters ist dessen Dolmetscher von Taliban-Kämpfern enthauptet worden. Die Regierung sei auf die Forderung nach Freilassung von zwei Taliban-Kommandeuren im Austausch für Adschmal Nakschbandi nicht eingegangen, erklärte Taliban-Sprecher Schahabuddin Atal. Er drohte am 9. April mit der Ermordung von fünf weiteren Geiseln. Dabei handelt es sich um einen Arzt, drei Krankenschwestern und deren Fahrer. Für ihre Freilassung wurde die Forderung nach einem Austausch mit den zwei inhaftierten Taliban-Kommandeuren bekräftigt. Andernfalls würden die Fünf dasselbe Schicksal erleiden wie Nakschbandi, hieß es. Ein Sprecher des afghanischen Geheimdienstes, Sajed Ansari, erklärte, die Geisel sei von den Taliban im Namen der Al Kaida getötet worden.
Die Übungsflüge der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan sind nach Angaben der Bundeswehr sehr zufriedenstellend verlaufen. Wie geplant könne am 15. April "die erste Einsatzbereitschaft für die NATO gemeldet" werden, sagte Oberstleutnant Hartmut Beilmann vom Einsatzgeschwader der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif am 11. April dem ZDF-Morgenmagazin. Die Anzahl der Überwachungsflüge hänge dann vom Auftragsvolumen der NATO ab. Beilmann erläuterte, drei verschiedene Systeme in den sechs Tornados lieferten Fotos im Negativverfahren und garantierten eine "sehr hohe Auflösung und sehr gute Qualität".
Bei einem Anschlag auf einen NATO-Konvoi in Südafghanistan sind am 11. April sieben Passanten verletzt worden. Der kanadische Militärsprecher Alex Watson erklärte, die NATO-Soldaten seien unverletzt geblieben. Ein Fahrzeug sei bei dem Anschlag westlich von Kandahar beschädigt worden. In der benachbarten Provinz Helmand lieferten die alliierte Truppen und mutmaßliche Taliban-Kämpfer am Dienstag heftige Gefechte. 13 der Kämpfer wurden getötet, wie die Streitkräfte erklärten.
Wegen wachsender Sicherheitsbedenken hat die italienische Hilfsorganisation Emergency am 11. April 38 ausländische Mitarbeiter aus Afghanistan abgezogen. "Sie sind aus Kabul an einen ruhigeren Ort gereist", sagte ein Emergency-Sprecher. Der Mangel an Sicherheit sei der Grund für die Ausreise, sagte Emergency-Vizechef Carlo Garbagnati laut der Nachrichtenagentur Ansa. Den Angaben zufolge reisten die 30 Italiener und acht weitere Ausländer nach Dubai. Drei von Emergency betriebene Krankenhäuser sollen vorerst unter afghanischer Leitung eingeschränkt weiterlaufen. Ein Emergency-Mitarbeiter, der bei der Freilassung des von den Taliban entführten Italieners Daniele Mastrogiacomo vermittelte, wird offenbar vom afghanischen Geheimdienst festgehalten.
Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat mehr Unterstützung für den stark umkämpften Süden des Landes gefordert. "Wir dürfen die Afghanen nicht erneut im Regen stehen lassen", sagte Koenigs am 11. April vor dem auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Wichtig seien eine verstärkte Wiederaufbauhilfe durch den Westen und mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Drogenanbau, der die Entwicklung regelrecht "verpestet" habe. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan sagte Koenigs: "Ich bin sehr besorgt." Die Zahl der Anschläge habe sich im ersten Quartal 2007 im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres verdoppelt.
Die Einsatzzeiten für US-Soldaten im Irak und in Afghanistan werden um drei Monate verlängert. Statt bisher für zwölf werden sie künftig für 15 Monate entsandt, wie Verteidigungsminister Robert Gates am 11. April in Washington mitteilte. Er sprach von einem "schwierigen, aber notwendigen Schritt", um die gegenwärtige Truppenstärke im Irak für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten zu können. Allerdings sei damit noch keine Entscheidung über die künftige Zahl der dort stationierten US-Soldaten getroffen worden, sagte Gates. Nicht betroffen von den längeren Einsatzzeiten sind Marineinfanteristen, die normalerweise sieben Monate im jeweiligen Land bleiben. Ausgenommen sind auch Reservisten sowie Einheiten der Nationalgarde.
Bei einer Bombenexplosion sind im Süden von Afghanistan zwei kanadische Soldaten getötet und drei verletzt worden, wie ein Militärsprecher am 12. April mitteilte. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des stellvertretenden Kommandeurs des kanadischen Kontingents der von der NATO geführten internationalen Schutztruppe, Oberst Mike Cessford, am 11. April. Eine genaue Ortsangabe machte er nicht.
Bei Kämpfen im Süden Afghanistans haben afghanische und US-geführte Truppen nach Behördenangaben mindestens 35 Taliban getötet. Wie der Sprecher des Gouverneurs der Provinz Sabul am 12. April mitteilte, wurden die afghanischen Soldaten und Polizisten bei ihrem Einsatz im Distrikt Schahdschoy am 11. April von alliierten Flugzeugen unterstützt. Auf afghanischer Seite habe es keine Opfer gegeben. Die NATO-geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF war nach eigenen Angaben nicht an den Kämpfen beteiligt.
Im Grenzgebiet zu Afghanistan haben pakistanische Stammesangehörige in den vergangenen vier Wochen rund 300 ausländische El-Kaida-Anhänger getötet. "Die Menschen in Süd-Waziristan haben sich gegen die Ausländer aufgelehnt. Sie haben 300 von ihnen getötet", sagte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf am 12. April in Islamabad. Er gab auch erstmals zu, dass dafür in den Stammesgebieten, die als rechtsfreier Raum gelten, die pakistanische Armee zur Unterstützung eingesetzt wurde. "Sie hatten Unterstützung von der pakistanische Armee", sagte Musharraf. Die Stammesführer hätten darum gebeten.
Beim Absturz eines Tornados der Bundeswehr am 12. April in der Schweiz ist einer der beiden Piloten ums Leben gekommen. Der zweite Pilot konnte lebend von der Absturzstelle auf einem Gletscher im Berner Oberland geborgen werden, wie eine Sprecherin der Berner Kantonspolizei auf AP-Anfrage mitteilte. Der Tornado war auf auf einem bewilligten Navigationsparcours im Schweizer Luftraum, wie der Sprecher der Schweizer Luftwaffe, Jürg Nussbaum, auf Anfrage der AP sagte. Die Maschine sei in Korsika gestartet und auf dem Militärflugplatz Emmen zwischengelandet. Anschließend sei das Flugzeug auf dem Rückweg nach Deutschland zu dem bewilligten Navigationsparcours gestartet. "Das ist nichts Außergewöhnliches", sagte Nussbaum. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin betonte, dass es keine Verbindung zu dem Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebe.
Bei Anschlägen im Osten Afghanistans sind am 12. April nach offiziellen Angaben zwei NATO-Soldaten getötet worden. Am Straßenrand geparkte Autos seien im Grenzgebiet zu Pakistan im Abstand von einer halben Stunde neben zwei hintereinander fahrenden Konvois der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) explodiert, teilte die ISAF mit. Ein Soldat sei verletzt worden. Die Nationalität der Getöteten wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Die US-Armee hat eine Untersuchung von Vorwürfen eingeleitet, denenzufolge eine in Afghanistan stationierte Einheit beim wahllosen Schießen in eine Menschenmenge mindestens acht Zivilisten getötet haben soll. Der mit den Ermittlungen betraute Offizier habe genügend Gründe gesehen, um den Fall bei den Marineinfanteristen an die Abteilung für die Untersuchung von Straftaten weiterzuleiten, sagte ein Sprecher des US-Zentralkommandos am 12. April. Die US-Armee bedauere, dass es in Folge des Anschlags und der "daraus folgenden Handlungen" Todesopfer gegeben haben. US-Soldaten hatten Medienvertreter nach dem Vorfall genötigt, Fotos und Filmaufnahmen des Vorfalls zu löschen. Die Armee begründete dies mit dem "Schutz der Integrität der Untersuchung".
Im Nordosten Afghanistans haben Bauern ein Massengrab mit fast 400 Leichen aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft entdeckt. Bisher seien aus dem Grab in der Nähe der Stadt Faisabad rund 380 Tote geborgen worden, sagte der Vize-Gouverneur der Provinz Badachschan, Schams ul Rahman Schams, am 12. April der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich offenbar überwiegend um Zivilisten, die wegen ihres Widerstands gegen die von Moskau unterstützte kommunistische Regierung getötet worden seien. Die kommunistische Herrschaft in Afghanistan endete 1992.
Die kanadische Armee will für den Einsatz in Afghanistan 20 Panzer vom Typ Leopard von Deutschland mieten. Zudem sei der Kauf von 100 gebrauchten Panzern desselben Typs in den Niederlanden geplant, teilte das kanadische Verteidigungsministerium am 12- April mit. Mit den Anschaffungen sollten die "langfristigen Bedürfnisse" der Armee gedeckt werden, hieß es. Mit Deutschland solle ein Vertrag ausgehandelt werden, in dessen Rahmen die Bundeswehr eine Einheit von Leopard-2A6-Panzern vermieten solle. Die Fahrzeuge sollten ab dem Sommer nach Afghanistan geliefert werden.
In Afghanistan sollten nach Ansicht des UN- Sonderbeauftragten Tom Koenigs auch radikale Islamisten in Friedensgespräche einbezogen werden. "Wenn es Möglichkeiten zum Frieden gibt, müssen wir mit allen reden", sagte Koenigs der "Berliner Zeitung" laut dpa vom 13. April. Die UN hätten auf lokaler Ebene bereits solche Verhandlungen vermittelt, um politische Konflikte gewaltfrei zu lösen. Koenigs sprang damit SPD-Chef Kurt Beck bei, dessen Forderung nach Gesprächen mit gemäßigten Taliban heftig kritisiert wurde.
Für die zivilen Opfer seiner Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan hat das US-Militär nach eigenen Angaben bislang rund 32 Millionen Dollar Entschädigung gezahlt. Die Zahlungen beliefen sich auf 31,6 Millionen Dollar (rund 23,4 Millionen Euro) für Zivilisten im Irak und auf 720.000 Dollar (rund 532.500 Euro) für zivile Opfer in Afghanistan, sagte US-Militärsprecher Bob Tallman am 12. April. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte rund 500 Entschädigungsforderungen im Internet, die das US-Verteidigungsministerium zuvor auf Antrag der ACLU frei gab.
Die USA und eine Reihe von NATO-Verbündeten wünschen mehr Ausbilder für die Polizei und die Armee in Afghanistan. Sie sollten laut "New York Times" vom 13. April vor allem von Staaten gestellt werden, die in Afghanistan nicht in Kampfzonen eingesetzt sind. Zu diesen Ländern zählt auch Deutschland. Dem Bericht zufolge verständigte sich US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einem Treffen mit Amtskollegen aus Australien, Dänemark, den Niederlande und Großbritannien, "auf diese zusätzliche Stationierung zu dringen".
Die Grünen fordern einen Strategiewechsel für Afghanistan und regen eine "politisch-zivile Offensive" an. In einem am 14. Aprtil in Bremen mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes machte sich der Länderrat der Grünen dabei insbesondere für eine massive Ausweitung der zivilen Anstrengungen für Afghanistan sowie für eine "Veränderung des militärischen Vorgehens im Süden" des Landes stark. Zugleich bekannte sich der kleine Parteitag der Grünen zum deutschen Beitrag zur internationalen ISAF-Truppe in Afghanistan. "Die Abwehr von terror- und gewaltbereiten Kräften macht den Einsatz von Polizei und Streitkräften in Afghanistan auch unter Beteiligung der Bundeswehr erforderlich", heißt es in dem Beschluss. Gegen die Vorlage votierten fünf Delegierte. In der Debatte plädierte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel dafür, über einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zu debattieren. "Wir brauchen keine alternative Militärstrategie, sondern eine Strategie des Friedens", sagte er. Dagegen warnte unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, vor einem Abzug der Bundeswehr. Die Entwicklung in Afghanistan lasse sich allein militärisch nicht in den Griff bekommen, doch seien in vielen Bereichen Hilfeleistungen nur dank der militärischen Absicherung möglich.
Unter dem Kommando der NATO sind am 15. April zwei Tornados der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif zu ersten Aufklärungsflügen gestartet. Ein Sprecher der Bundeswehr in Masar-i-Scharif sagte der Nachrichtenagentur AFP, alle Einsatzvorbereitungen seien planmäßig verlaufen, so dass die Flugzeuge hätten starten können. Die Kampfflugzeuge sollen Patrouillen-Strecken abfliegen und das Grenzgebiet zu Pakistan sowie Stellungen der radikalislamischen Taliban beobachten.
In der Nähe des Bundeswehr-Camps im nordafghanischen Feisabad haben Unbekannte am Abend zwei Panzerfäuste abgefeuert. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte am 15. April der dpa, im Lager sei niemand verletzt worden.
US-Marineinfanteristen in Afghanistan haben einem Bericht des Militärs zufolge mindestens zehn Zivilisten getötet, obwohl sie von diesen nicht angegriffen wurden. Unter den Opfern waren Kinder und alte Menschen. Eine Untersuchung habe keinerlei Hinweise auf einen Beschuss der Soldaten mit leichten Waffen ergeben, zitierte die "Washington Post" am 15. April aus dem Bericht. Die Marineinfanteristen hatten hingegen berichtet, nach einem Selbstmordanschlag in einem Dorf bei Dschalalabad beschossen worden zu sein und Bewaffnete gesehen zu haben. Die Aussagen von Marineinfanteristen widersprächen den übereinstimmenden Aussagen der Dorfbewohner, hieß es nach Angaben der "Washington Post" in dem Untersuchungsbericht. Die Soldaten feuerten auf Dorfbewohner, töteten mindestens zehn Menschen und verletzten weitere 33. Der Vorfall hatte sich Anfang März ereignet (siehe hierzu unsere Chronik vom 4. März).

Montag, 16. April, bis Sonntag, 22. April

Die NATO-Truppen in Afghanistan haben nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Anführer der radikalislamischen Taliban getötet. In der vergangenen Woche habe die NATO gezielt Taliban-Extremisten in der Provinz Helmand am Boden und aus der Luft angegriffen und dabei mehrere ranghohe "Extremistenführer" getötet, erklärte die NATO am 16. April. Die Allianz nannte weder die Anzahl der Getöteten, noch deren Rang. Sie gab auch die Orte und die Tage der Angriffe nicht bekannt. Es habe sich "ausgezahlt, den Kern des Problems anzugreifen und diese ranghohen Anführer zu töten", wurde der ISAF-Kommandeur für Südafghanistan, Generalmajor Ton van Loon, in der Mitteilung zitiert. Die Talibanführer hätten einen großen Einfluss auf die Bevölkerung in der Region.
In Afghanistan sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rund tausend Zivilisten getötet worden. Selbstmordattentate und Anschläge von Aufständischen hätten seit 2005 dramatisch zugenommen, erklärte die Autorin eines am 16. April veröffentlichten Berichts von HRW, Joanne Mariner. Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres seien 52 Zivilisten durch Anschläge ums Leben gekommen. "Die Aufständischen begehen immer mehr Kriegsverbrechen, die oft direkt gegen Zivilisten gerichtet sind", fügte Mariner hinzu. Selbst wenn militärische Ziele anvisiert würden, seien Zivilisten häufig die Hauptopfer.
Anders als die USA hat sich Großbritannien von der Bezeichnung "Krieg gegen den Terrorismus" verabschiedet. Der Minister für internationale Entwicklung, Hilary Benn, begründete die Entscheidung Londons am 16. April in einer Rede in New York damit, dass die von US-Präsident George W. Bush so oft in Bezug auf die Einsätze im Irak und in Afghanistan benutzte Wendung Extremisten aufwerte. Diesen werde das Gefühl vermittelt, Teil von etwas Größerem zu sein. Großbritannien sei jedoch der Ansicht, dass "wir nicht allein mit militärischen Mittel gewinnen können", sagte Benn. Außerdem gebe es keinen klar zu identifizierenden Gegner mit eindeutigen Zielen.
Ein Selbstmordattentäter der radikalislamischen Taliban hat im nordafghanischen Kundus am 16. April einen Anschlag verübt und mindestens neun Polizisten mit in den Tod gerissen. 25 weitere Polizisten wurden bei dem Anschlag in der sonst eher ruhigen Region des Landes verletzt, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums mitteilte. Es handelte sich um den ersten Selbstmordanschlag in der Provinz Kundus seit einem Angriff auf deutsche Soldaten im vergangenen Juni. In Nordafghanistan sind rund 3000 Soldaten der Bundeswehr stationiert, darunter ein Regionales Wiederaufbauteam (PRT) in Kundus.
Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Kundus sprengte sich der Selbstmordattentäter vor einer Polizeiwache in die Luft, als die Polizisten ihre Morgengymnastik vor dem Gebäude machten. Fünf der 25 Verletzten lägen im Koma. Ein Taliban-Sprecher übernahm im Namen seiner Gruppe die Verantwortung für den Anschlag.
Bei der Explosion einer liegengebliebenen Granate sind in Afghanistan vier Kinder getötet und weitere fünf verletzt worden. In einem Schulhof im westafghanischen Herat sei vermutlich "eine auf dem Gelände vergessene Granate" explodiert, sagte der örtliche Polizeichef am 17. April. Das Schulgebäude hatte früher als Kaserne gedient. Trotz des Einsatzes von zahlreichen Suchteams verbergen sich im Boden des Landes immer noch Millionen Minen und andere Munition. Monatlich kommen dadurch rund 60 Menschen ums Leben, zumeist Kinder und Jugendliche.
In der umkämpften südafghanischen Taliban-Hochburg Kandahar sind bei einem Anschlag auf einen UN-Konvoi fünf für die Vereinten Nationen tätige Sicherheitskräfte getötet worden. Der Polizeichef der Provinz Kandahar, Esmatullah Alisai, teilte am 17. April mit, bei den Toten handle es sich um vier Nepalesen und ihren afghanischen Fahrer. Nahe dem Stadtzentrum von Kandahar explodierte den Angaben zufolge ein gewaltiger, ferngezündeter Sprengsatz beim Vorbeifahren des UN-Konvois und traf den Wagen mit den Sicherheitsangestellten. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war das gepanzerte Fahrzeug völlig zerstört. Polizisten versuchten, zwei in dem qualmenden Wagen eingeklemmte Leichen zu befreien. UN-Sprecher Aleem Siddique bestätigte den Anschlag auf "einen Konvoi der UNO, der auf dem Weg zu seiner Basis in Kandahar war". In einer Erklärung bezeichnete die UNO, die in Afghanistan Wiederaufbauprojekte leitet, den Anschlag als "deutlichen Verstoß gegen internationales humanitäres Recht". Die Urheber des Anschlags würden voll zur Rechenschaft gezogen werden.
Die USA haben nach Angaben ihrer Armee Belege dafür, dass der Iran den Kampf der radikalislamischen Taliban-Miliz in Afghanistan gegen die internationalen Truppen mit Waffen unterstützt. Die Koalitionstruppen hätten in Afghanistan Mörsergranaten und Sprengstoff aus iranischer Produktion abgefangen, die für die Taliban bestimmt gewesen seien, sagte US-General Peter Pace am 17. April in Washington. "Es ist nicht klar, welche iranischen Stellen dafür verantwortlich sind", sagte der Chef des vereinten Generalstabs. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass die Waffen aus Afghanistans Nachbarland Iran stammten.
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich bis zur Sommerpause über die Rechtmäßigkeit des Tornado-Einsatzes in Afghanistan entscheiden. In der mündlichen Verhandlung über die dagegen gerichtete Klage der Linksfraktion des Bundestags prallten am 18. April die gegensätzlichen Standpunkte am Mittwoch in Karlsruhe hart aufeinander. Fraktionschef Gregor Gysi bemängelte die Entsendung der Bundeswehrmaschinen als unzulässige Veränderung des NATO-Vertrags und Verstoß gegen das Friedensgebot im Grundgesetz. Dagegen pochten die Vertreter der Bundesregierung auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und warnten vor einer Gefährdung der Sicherheit. Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer sprach zu Beginn der Verhandlung von einer außerordentlich komplexen Materie. Mit einer Entscheidung der acht Verfassungsrichter des Zweiten Senats wird daher auch erst kurz vor der Sommerpause gerechnet. (Siehe hierzu unseren Bericht: "Mündliche Verhandlung ...".)
Die afghanische Regierung lehnt eine von SPD-Parteichef Kurt Beck vorgeschlagene neue Afghanistan-Friedenskonferenz ab. "Es gibt definitiv keine Planungen auf der afghanischen Seite für einen solchen Schritt", sagte Afghanistans Außenminister Rangin Spanta im Interview mit der "tageszeitung" (taz, Ausgabe vom 19. April). "Wenn man jetzt ein 'neues Petersberg' ausrufen würde, würde man die Legitimität unseres gewählten Präsidenten, unseres gewählten Parlaments, unserer gesamten demokratischen Staatsbildung in Frage stellen", führte der Außenminister in der "taz" aus.
Auch im relativ ruhigen Norden Afghanistans könnte sich nach Einschätzung der NATO ein Aufstand der radikalislamischen Taliban ausbreiten. "Wir haben vier oder vielleicht fünf Enklaven identifiziert, wo es passieren könnte", sagte der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan, Dan McNeill, am 19. April vor Journalisten in Kabul. Nähere Angaben über die Gebiete machte er nicht.
Die kanadische Opposition will den Abzug der Soldaten des nordamerikanischen Landes aus Afghanistan erreichen. Die Liberale Partei brachte am 19. April eine Gesetzesinitiative ins Parlament ein, wonach die Truppen nach Ablaufen des aktuellen Mandats im Februar 2009 abgezogen werden sollen. Statt der militärischen Beteiligung an der NATO-Mission ISAF soll Kanada stärker die Entwicklung Afghanistans fördern.
Alle sechs Tornados der Bundeswehr in Afghanistan sind einsatzbereit. "Seit heute null Uhr hat das Einsatzgeschwader in Masar-i-Scharif dem Kommandeur der ISAF in Kabul die volle Einsatzbereitschaft der Tornado-Aufklärungsflotte angezeigt", sagte Luftwaffensprecher Hartmut Beilman am20. April. Nunmehr seien bis zu vier Aufklärungsflüge täglich möglich. Bisher waren jeden Tag zwei Tornados zu Flügen über das gesamte Land gestartet.
Die Geiselnehmer von zwei Franzosen in Afghanistan haben den Abzug der französischen Soldaten aus dem Land sowie die Freilassung gefangener Taliban-Kämpfer gefordert. Frankreichs Truppen müssten Afghanistan innerhalb einer Woche verlassen, forderte die radikalislamische Taliban am 20. April auf ihrer Internetseite. Zudem müsse die Regierung in Kabul bald zu der geforderten Freilassung von Taliban-Häftlingen Stellung nehmen. Eine unabhängige Bestätigung über die Authenzität der Erklärung gab es zunächst nicht. Die zwei Geiseln, eine Frau und ein Mann, wurden vor zweieinhalb Wochen aus der südöstlichen Provinz Nimros verschleppt. Sie arbeiteten für die französische Hilfsorganisation Terre d'enfance.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr teurer ausgefallen als geplant. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) musste aus seinem Budget 894 Millionen Euro und damit dreizehn Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen ausgeben, berichtete die "Wirtschaftswoche" am 21. April vorab. Dabei berief sich das Blatt auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Vor allem der Einsatz in Afghanistan war demnach mit 500 Millionen Euro deutlich teurer. Geplant waren Ausgaben in Höhe von 418 Millionen Euro.
Bei Kämpfen und einem Anschlag in Afghanistan sind mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei einer Bombenexplosion auf einem belebten Markt in der ostafghanischen Stadt Chost soll ein Zivilist ums Leben gekommen sein, sieben Menschen wurden verletzt. Bei einem Gefecht in der südostafghanischen Provinz Paktia sollen fünf Taliban-Kämpfer und ein Polizist getötet worden sein. (dpa, 22. April)

Montag, 23. April, bis Montag, 30. April

Bei Sprengstoffanschlägen sind am 23. April in Afghanistan sechs Geheimagenten und zwei Polizisten getötet worden. Für den Tod der Agenten in der östlichen Provinz Laghman machte die Polizei die radikal-islamischen Taliban verantwortlich. Vier Geheimdienstleute seien bei dem Anschlag verletzt worden. Die beiden Polizisten starben nach Behördenangaben in der südöstlichen Provinz Sabul durch die Detonation einer Bombe am Straßenrand. Fünf Polizisten wurden demnach verletzt. Die Taliban bekannten sich zum Anschlag auf die Polizisten und zur Enthauptung eines weiteren Geheimagenten, dessen Leiche am Montag gefunden wurde.
Einheiten der afghanischen Polizei haben im Süden des Landes nach eigenen Angaben rund 200 Kämpfer der radikalislamischen Taliban eingekesselt, unter ihnen vermutlich einige ranghohe Anführer. Unter den Eingekesselten in der Provinz Urusgan sei möglicherweise auch der Militärchef der Taliban für die Südregion, Mullah Dadullah, sagte der Polizeichef der Provinz, Mohammad Kasim, am 24. April der Nachrichtenagentur AFP. Die Umzingelung dauere bereits seit drei Tagen an. Waffen und Fahrzeuge seien beschlagnahmt worden, ein mit explosivem Material beladener Wagen sei gesprengt worden.
Die kanadische Opposition ist im Parlament in Ottawa mit ihrer Forderung nach einem klaren Zeitplan für den Abzug der Soldaten des nordamerikanischen Landes aus Afghanistan gescheitert. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Liberalen Partei wurde am 24. April mit einer knappen Mehrheit von 150 zu 134 Stimmen abgelehnt. Demnach sollte die konservative Regierung von Premierminister Stephen Harper aufgefordert werden, Spekulationen über eine mögliche Verlängerung des Mandats über Februar 2009 hinaus eine Absage zu erteilen. Außerdem sollte Kanada die NATO-Verbündeten auf eine Übergabe des Einsatzes vorbereiten.
In der Provinz Herat überfielen Bewaffnete am 24. April ein Polizeifahrzeug. Dabei wurden nach Angaben des örtlichen Polizeichefs vier Polizisten getötet und zwei weitere verletzt.
Bei einer Bombenexplosion sind am 25. April im Osten Afghanistans sieben einheimische Soldaten getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, explodierte unter einem Fahrzeug ihres Konvois in der Provinz Paktika nahe der pakistanischen Grenze ein versteckter Sprengsatz. Ein Soldat sei verletzt worden.
Bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern auf die Mitarbeiter einer Straßenbaufirma zwischen Kabul und Kandahar kamen laut Innenministerium drei Wachleute der Firma und sieben Taliban ums Leben. Nach Polizeiangaben wurden drei Zivilisten vermisst. Einem Taliban-Sprecher zufolge wurden indes nur drei Radikalislamisten getötet.
Die USA haben ihren Wunsch nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in Afghanistan bekräftigt. US-Verteidigungsminister Roberts Gates sagte am 25. April in Berlin, er wisse um die rechtlichen und verfassungsmäßigen Beschränkungen in einigen Ländern. Doch wäre es im Interesse der Internationalen Schutztruppe ISAF, wenn alle Truppenstellerstaaten "ihre nationalen Hindernisse ausräumen" würden, um gemeinsame Operationen im ganzen Land zu ermöglichen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erinnerte daran, dass Deutschland bereits jetzt einen großen Beitrag leiste, Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan "gemeinsam umzusetzen". Ziel müsse aber eine selbsttragende Sicherheitsstruktur sein.
Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy hat den Einsatz der französischen Streitkräfte in Afghanistan in Frage gestellt. Eine auf lange Dauer angelegte Präsenz der französischen Truppen sei seiner Meinung nach "nicht entscheidend", sagte Sarkozy am 27. April im Fernsehsender France 2. Die Entsendung der Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes sei "sicher nützlich" gewesen, sagte er. "Aber die langfristige Präsenz französischer Soldaten in diesem Teil der Welt scheint mir nicht entscheidend zu sein." Es sei zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig gewesen, den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu unterstützen, sagte Sarkozy weiter. Aber auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac habe inzwischen entschieden, die Spezialkräfte und einige andere Einheiten abzuziehen. "Das ist eine Politik, die ich fortsetzen werde", kündigte Sarkozy für den Fall seines Wahlsiegs an. Frankreich ist mit tausend Soldaten im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan präsent.
Im Westen Afghanistans ist am 29. April ein Soldat der internationalen Koalitionstruppen bei Kämpfen mit Aufständischen ums Leben gekommen. Die Truppen hätten sich im Bezirk Schinand in der Provinz Herat Gefechte mit Aufständischen geliefert und Luftunterstützung angefordert, hieß es in einer Erklärung der US-geführten Koalition. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat eine Untersuchung über die Vorwürfe angeblicher Folter von Taliban-Gefangenen in Afghanistan gutgeheißen. Zu den NATO-Werten gehöre die angemessene Behandlung aller Häftlinge, sagte De Hoop Scheffer am 27. April zum Abschluss eines NATO-Treffens in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Die Regierung in Kabul will Vorwürfe der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail" vom Montag (23. April) untersuchen lassen. Der Zeitung zufolge sollen von kanadischen Soldaten gefangene Taliban-Kämpfer von ihren afghanischen Wächtern gefoltert worden sein.
Beim Einsatz der deutschen Tornados in Afghanistan hat es erstmals einen ernsten Zwischenfall gegeben. Der Sprecher des Einsatzgeschwaders in Masar-i-Scharif, Hartmut Beilmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur am 28. April, bei der Landung nach einem Einsatzflug sei von einer der beiden Maschinen das Bugfahrwerk "abgerissen". Die Besatzung sei aber unverletzt geblieben.
In Afghanistan haben einheimische Sicherheitskräfte und ausländische Truppen mindestens 13 Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet. Amtlichen Angaben vom 28. April zufolge stürmten die Aufständischen das Hauptquartier im Distrikt Alishar in der Provinz Chost an der Grenze zu Pakistan. Inmitten heftiger Kämpfe habe die afghanische Polizei Luftunterstützung der NATO angefordert. Ein Sprecher der Provinzpolizei sagte, NATO-Hubschrauber hätten die größten Verluste unter den Aufständischen bewirkt.
In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben eine vor rund drei Wochen verschleppte Französin freigelassen. Die Mitarbeiterin der Hilfsorganisation Terre d'Enfance sei im Distrikt Maiwand in der Provinz Kandahar frei gekommen, sagte ein Talibansprecher am 28. April. Paris hatte kurz zuvor einen Abzug französicher Soldaten aus Afghanistan angedeutet. Für Verhandlungen über die Freilassung eines zweiten Franzosen und seiner drei einheimischen Helfer setzten die Taliban Paris eine neue Frist.
Bei einer Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Selbstmordattentäter haben afghanische und US-Soldaten am 29. April vier Extremisten erschossen. Die Gefechte in der östlichen Provinz Nangarhar kosteten auch eine Frau und ein junges Mädchen das Leben, wie die Koalitionsstreitkräfte mitteilten. Zwei Jugendliche wurden verletzt. Die Truppen hatten einen Hinweis erhalten, wonach die Gruppe in den kommenden Wochen Selbstmordanschläge mit Autobomben gegen die Koalitionsstreitkräfte verüben wollten.
Nach dem Tod mehrerer Dorfbewohner bei einer Militärrazzia ist es am 29. April im Osten Afghanistans zu anti-amerikanischen Protesten gekommen. Hunderte aufgebrachte Demonstranten blockierten die Hauptstraße in der Provinz Nangarhar und skandierten "Tod für Bush". Wie ein Polizeisprecher sagte, kamen bei dem Einsatz am Sonntagmorgen fünf Zivilpersonen ums Leben, darunter zwei Frauen. Die US-geführten Koalitionsstreitkräfte erklärten dagegen, es seien vier Extremisten, eine Frau und ein Mädchen getötet worden. Ziel der Razzia, an der auch afghanische Soldaten beteiligt waren, war eine Gruppe mutmaßlicher Selbstmordattentäter. Die Truppen hatten nach US-Angaben einen Hinweis erhalten, wonach Extremisten in den kommenden Wochen Autobombenanschläge auf die Koalitionsstreitkräfte verüben wollten. Ein US-Militärsprecher sagte zum Tod der Zivilpersonen, es sei sehr bedauerlich, dass Extremisten sich unter Angehörigen versteckten und so deren Leben gefährdeten. Die Wut der Demonstranten richtete sich auch gegen die Regierung von Präsident Hamid Karsai. Dorfbewohner brachten die Leichen der Opfer am Sonntagmorgen zur Hauptstraße von Dschalalabad nach Torkham. Sie fällten Dutzende Bäume und blockierten damit die Straße.
Afghanische und Koalitionstruppen haben im Westen Afghanistan Dutzende Taliban getötet. In 14-stündigen Gefechten im Bezirk Schindand in der Provinz Herat wurden nach Angaben der US-geführten Koalition 87 Kämpfer der Radikalislamisten getötet. Sieben feindliche Stellungen seien zerstört worden. Bereits zwei Tage zuvor mussten die Taliban in der Region schwere Verluste hinnehmen, als Sicherheitskräfte bei einem Gegenangriff 49 Taliban töteten, wie die Koalition erklärte. (AFP, 30. April)
Knapp zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines deutschen Entwicklungshelfers ist in Afghanistan erneut ein Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe erschossen worden. Das Fahrzeug des afghanischen Lkw-Fahrers wurde am Abend des 29. April in der Nähe der Stadt Kundus auf der Rückfahrt von einer Baustelle beschossen, wie die Organisation am 30. April in Bonn mitteilte. Der Mann wurde zum Aussteigen gezwungen und nach ersten Informationen mit fünf Schüssen getötet. Der Lkw sei angezündet worden und vollständig ausgebrannt, berichtete die Welthungerhilfe. Die Leiche des Fahrers sei vor dem Fahrzeug gefunden worden. Nach Angaben eines Sprechers handelte es sich um einen langjährigen Mitarbeiter der Organisation. Von zwei Arbeitern, die mit dem Getöteten in dem Lkw saßen, fehle bisher jede Spur. Ein weiterer Lkw hatte seine Fahrt trotz der Schüsse fortsetzen können und war so der Gefahr entkommen.
Afghanistan und Pakistan wollen ihren Kampf gegen islamische Extremisten stärker koordinieren. Bei einem Treffen in der türkischen Hauptstadt Ankara am 30. April vereinbarten die Präsidenten beider Länder, Hamid Karsai und Pervez Musharraf, keine dem Nachbarland feindlich gesinnte Gruppen auszubilden und zu finanzieren. Bei Geheimdienstinformation über Bedrohungen wollen beide Seiten sofort eingreifen. Ein Ausschuss solle die Fortschritte beim Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen festhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Afghanistan hätte laut seinem Finanzminister im Wiederaufbau mehr erreicht, wenn die internationale Gemeinschaft der Regierung eine größere Kontrolle über die Entwicklungshilfegelder gewährt hätte. "Wir denken, dass die Effektivität der Hilfe größer ist, wenn wir das Geld über den nationalen Haushalt ausgeben", sagte Anwar-Ul Hak Ahadi am 30. April nach Abschluss einer Geberkonferenz in Kabul. Seit dem Sturz der Taliban 2001 flossen den Angaben zufolge umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro internationaler Hilfe nach Afghanistan. Der Regierung und ihren Partnern wird fehlender Fortschritt trotz des vielen ausgegebenen Geldes vorgeworfen.

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