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Chronik Afghanistan

März 2007

Donnerstag, 1. März, bis Sonntag, 4. März

• Der Deutsche Bundeswehrverband erwartet eine breite Rückendeckung des Parlaments für den erweiterten Einsatz in Afghanistan. Es sollte eine überzeugende Mehrheit zustande kommen, wenn nächste Woche 500 zusätzliche deutsche Soldaten und bis zu acht Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan entsandt werden, sagte Verbandschef Bernhard Gertz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 1. März. Der Bundestag hatte am 28. Feb. in erster Lesung darüber debattiert und will nächste Woche darüber beschließen. Gertz nannte den Einsatz sinnvoll.
• Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind am 1. März zwei Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt worden. Die Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes traf ein Polizeifahrzeug, wie die Gesundheitsbehörden in der Stadt Farah mitteilten. Unter den Verletzten sind zehn Kinder und zahlreiche Bauarbeiter. Der Anschlag ereignete sich nahe einer Schule in der Innenstadt.
• Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) haben vor einer Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan gewarnt. In einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderten sie, die Abstimmung über den Tornado-Einsatz wieder von der Tagesordnung zu nehmen. "Der Bundestag würde einer Form der Kriegsführung zustimmen, die durch das Völkerrecht nicht gedeckt ist", heißt es in dem von der Chemnitzer "Freien Presse" (Ausgabe vom 1. März) veröffentlichten Schreiben. Darin werfen Gauweiler und Wimmer der Bundesregierung vor, mit ihrer Tornado-Entscheidung aus der Afghanistan-Mission einen Kampfeinsatz zu machen. Damit würde Deutschland an «völkerrechtswidrigen und vom Nato-Vertrag nicht gedeckten Militäraktionen» teilnehmen.
• Der Drogenanbau in Afghanistan hat nach jüngsten Angaben der US-Regierung im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Afghanische Bauern, von denen 90 Prozent des Opiums weltweit stammten, hätten im vergangenen Jahr knapp 173.000 Hektar Schlafmohn angebaut, erklärte das US-Außenministerium am 1. März in seinem jährlichen Drogenbericht. Dies seien 61 Prozent mehr gewesen als noch im Jahr zuvor. Geerntet hätten die Bauern vergangenes Jahr 5644 Tonnen Opium im geschätzten Wert von 3,1 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Es gebe "starke Beweise" dafür, dass das Erstarken der radikalislamischen Taliban mit dem Drogenhandel zu tun habe.
• Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass die Bundeswehr keine Möglichkeit hat, in Afghanistan abgeschossene oder abgestürzte Piloten mit eigenen Kräften zu bergen. Die Fähigkeiten zum "bewaffneten Such- und Rettungsdienst" (CSAR - Combat Search and Rescue) befänden sich erst im Aufbau und hätten sich durch Schwierigkeiten bei der Lieferung neuer Hubschrauber verzögert, erklärte das Ministerium in einer der Tageszeitung "Die Welt" vom 2. März vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte die Regierung bereits mitgeteilt, dass in Afghanistan von einer Bedrohung der deutschen Tornado-Flugzeuge durch tragbare Boden-Luft-Raketen ausgegangen werden müsse. In einer Diskussion mit der FDP-Bundestagsfraktion räumte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Informationen der Zeitung ein, dass die Tornado-Piloten im Falle eines Absturzes oder Abschusses von amerikanischen oder kanadischen CSAR-Einheiten gerettet werden müssten. CSAR-Fähigkeiten seien "ein integraler Bestandteil multinationaler Planungen und der Einsatzführung", heißt es in der Antwort auf die Anfrage dazu. Allerdings sind Flugzeuge und Hubschrauber bei den internationalen Isaf-Einheiten in Afghanistan knapp.
• Pakistanische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben den früheren Verteidungsminister der radikalislamischen Taliban an der Grenze zu Afghanistan festgenommen. Mullah Obaidullah Achund sei mit vier anderen Verdächtigen in der südwestlichen Statt Quetta bereits vor einigen Tagen festgenommen worden, sagten zwei Sicherheitskräfte am 2. März. "Achund ist in Quetta mit vier anderen Verdächtigen während einer Razzia in einem Hotel festgenommen worden", sagte einer der Sicherheitsbeamten, ohne zunächst weitere Details zu nennen. Die Festnahme war nach seinen Angaben die wichtigste seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan 2001.
• Mehr als fünf Jahre nach seiner Festnahme in Afghanistan ist ein Australier als erster Guantánamo-Häftling angeklagt worden. Das US-Verteidigungsministerium warf David Hicks materielle Unterstützung des Terrorismus vor, verzichtete aber auf eine Anklage wegen versuchten Mordes. Dem zum Islam übergetretenen Hicks droht damit keine Todesstrafe. Die Anklage kam kurz nach dem Australien-Besuch von US-Vizepräsident Dick Cheney: Premier John Howard hatte gefordert, den rechtlosen Zustand für Hicks zu beenden. (dpa, 2. März)
• Nach dem Vertrauensvotum im Senat hat der italienische Ministerpräsident Romano Prodi wie erwartet auch die Unterstützung der ersten Parlamentskammer erhalten. Für ihn und seine Mitte-links-Regierung stimmten am 2. März 342 Abgeordnete, 253 votierten dagegen. Damit ist die Regierungskrise offiziell beigelegt. Auch nach dem Abstimmungserfolg hielten sich Zweifel an der langfristigen Stabilität von Prodis Koalition.
• EU-Chefdiplomat Javier Solana hat sich für eine Entsendung deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan ausgesprochen. "Wenn deutsche Tornados eingesetzt werden können, ist das ein enormer Vorteil für alle, die dort für Sicherheit Verantwortung tragen ­ und es ist ein großer Nachteil für die Taliban", sagte Solana der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" vom 2. März. Zur Kritik an der Entsendung sagte Solana: "Ich verstehe die Gefühlslage der Menschen, die sagen: Afghanistan ist ganz weit weg." Aber man müsse sich daran erinnern, dass das Land Ausgangspunkt für Terroraktivitäten gewesen sei, als die Taliban dort herrschten. "Das heißt: Die Militäraktion in Afghanistan ist im ureigensten Interesse Europas." Die EU müsse zugleich auch aus moralischer Verantwortung handeln: "Es darf nicht sein, dass wir sagen: Wir verschließen die Augen vor den Krisenherden dieser Welt. Gerade beim Aspekt politische Moral müssen wir eine Vorreiter-Rolle spielen." Mit dem militärischen Engagement Deutschlands zeigte sich der EU-Chefdiplomat zufrieden. "Was Deutschland derzeit tut, ist eindrucksvoll. Ich denke nicht, dass irgendjemand von Deutschland mehr Anstrengungen bei militärischen Einsätzen verlangen könnte."
• Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind am 3. März mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere 16 Menschen seien verletzt worden, als der Sprengsatz auf einem Fahrrad in Herat explodierte, sagte der Leiter des örtlichen Krankenhauses. Die Polizei sprach von sechs Verletzten. Die Bombe explodierte in Herat an einer Straße, die häufig von den NATO-Truppen und der afghanischen Polizei genutzt wird. Es ist jedoch noch unklar, wem der Anschlag galt. Die Opfer sind alle Zivilisten. Zwei der Verletzten schweben nach Krankenhausangaben in Lebensgefahr.
• Der von pakistanischen Sicherheitskräften angeblich an der Grenze zu Afghanistan gefasste Taliban-Führer ist nach einem Zeitungsbericht wieder frei. Mullah Obaidullah Achund sei zwar festgenommen worden, doch habe er nach kurzem Aufenthalt den "Hochsicherheitstrakt" des Gefängnisses von Quetta unbehelligt wieder verlassen können, berichtete die Zeitung "Welt" am 3. März unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten "Beobachter". Der frühere Verteidigungsminister der radikalislamischen Taliban werde seit 2004 immer dann verhaftet, wenn der Geheimdienst ISI oder die Armee einen Erfolg vorweisen müssten, sagte der Mann der Zeitung in Quetta. Er habe mit dem Mullah "gerade erst Kaffee getrunken".
• In Pakistan verhörten Mitarbeiter des pakistanischen und US-Geheimdienstes den kürzlich festgenommenen Taliban-Führer Mullah Obaidullah Achund. Die Behörden erhofften sich davon Aufschluss über den Verbleib weiterer führender Vertreter der radikalislamischen Taliban, sagte ein ranghoher Mitarbeiter am 3. März der Nachrichtenagentur AFP. Der ehemalige Taliban-Verteidigungsminister Obaidullah sei nach seiner Festnahme am 28. Feb. nach Islamabad überstellt worden, sagte der pakistanische Regierungsmitarbeiter. "Obaidullah ist Schlüsselfigur innerhalb des Netzwerks der Aufständischen, er müsste Bescheid wissen über die Stärke der Taliban und ihrer Ableger in Pakistan." Die pakistanische Regierung hat die Festnahme bisher nicht bestätigt. Die Taliban hatten die Berichte über eine Gefangennahme am 2. März dementiert. Obaidullah war nach Angaben pakistanischer Sicherheitskräfte mit vier weiteren Verdächtigen Anfang der Woche in einem Hotel von Quetta unweit der Grenze zu Afghanistan festgenommen worden.
• Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta hat Pakistan terroristisches Verhalten vorgeworfen. "Pakistan sollte Terror nicht als Mittel der Außenpolitik einsetzen", sagte Spanta am 3. März vor Parlamentariern. "Ich würde mir wünschen, die internationale Gemeinschaft würde Staaten, die die Taliban unterstützen, nicht belohnen", fügte der Außenminister hinzu.
  Die afghanische Regierung beschuldigt Pakistan immer wieder, islamischen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Pakistan weist diese Vorwürfe zurück und versichert, den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen.
• Die pakistanischen Streitkräfte widersprachen am 3. März amerikanischen Angaben, wonach die in Afghanistan eingesetzten internationalen Truppen mutmaßliche Taliban-Kämpfer auch über die Grenze nach Pakistan verfolgen. Die ausländischen Soldaten hätten dazu keine Erlaubnis, sagte Generalmajor Waheed Arshad der Nachrichtenagentur AP. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Außenministeriums. "Pakistan und die USA sind Partner im Kampf gegen den Terror, nicht Feinde", sagte sie.
  Der amerikanische Generalleutnant Douglas Lute hatte zuvor erklärt, seine Truppen würden bei der Verfolgung von Aufständischen regelmäßig über die Grenze schießen oder Verdächtige auf pakistanisches Gebiet verfolgen. Die Koalitionsstreitkräfte hätten die dafür nötige Ermächtigung.
• Bei Kämpfen im südlichen Afghanistan sind zwei NATO-Soldaten getötet worden. Das teilte die NATO-Schutztruppe ISAF am 4. Feb. in Kabul mit. Über die Nationalität der Soldaten wurden zunächst keine Angaben gemacht. In der Provinz Helmand sind überwiegend britische und kanadische Truppen im Einsatz.
• Nach einem Selbstmordanschlag auf ihren Militärkonvoi haben US-Soldaten in einem ostafghanischen Ort um sich geschossen und möglicherweise mehrere Zivilpersonen getötet oder verletzt. Das teilten Behörden der Provinz Nangarhar am 4. März mit. Mehrere hundert Afghanen hätten gegen dieses Vorgehen der US-Truppen demonstriert; dabei seien auch Steine auf Polizisten geworfen worden. Bis zu acht Menschen kamen bei dem Zwischenfall 50 Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt ums Leben, 22 wurden verletzt.
  Unklar war, wie viele Menschen bei der Explosion des mit Sprengstoff beladenen Minivans getötet und verletzt wurden, der von einem Selbstmordattentäter in die Militärkolonne gesteuert wurde. US-Stellen teilten mit, sie sammelten noch Informationen und könnten zunächst keine Stellungnahme abgeben. Ein Arzt eines Krankenhauses in Dschalalabad, Dr. Adschmel Pardus, sagte, es seien vier Tote und 22 Verletzte von dem Zwischenfall eingeliefert worden. Er wollte sich nicht über die Art ihrer Verletzungen - Explosion oder Schüsse - äußern.
  dpa meldete dazu: "Nach einem Selbstmordanschlag auf US-geführte Koalitionstruppen haben Soldaten in der ostafghanischen Provinz Nangarhar mindestens acht Zivilisten erschossen. Die Soldaten hätten nach dem Anschlag das Feuer auf eine umstehende Menge eröffnet, sagte der örtliche Polizeichef. Soldaten der Koalition wurden bei dem Anschlag nahe der pakistanischen Grenze nicht verletzt."
  US-Soldaten am Ort des Anschlags löschten Fotos von einem AP-Fotografen und das Video eines Kamerateams der Fernsehnachrichtenagentur APTN. Der APTN-Kameramann berichtete, auch Aufnahmen anderer Journalisten seien gelöscht worden. Die US-Soldaten gehörten nicht zur NATO-Schutztruppe ISAF; möglicherweise handelte es sich um eine Sondereinheit.

Montag, 5. März, bis Sonntag, 11. März

• Bei einem Angriff der NATO-geführten Schutztruppe ISAF im Nordosten Afghanistans sind am 5. März mindestens neun Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien fünf Frauen und zwei Kinder, wie der stellvertretene Gouverneur der Provinz Kapisa, Sajed Daud Haschimi, am 5. März mitteilte. Dem Angriff war der Beschuss eines von der NATO geführten Stützpunktes eines Wiederaufbauteams vorausgegangen. Die NATO habe mit Artillerie und aus der Luft zurückgeschossen. Dabei seien die Zivilisten getötet worden.
• Die Vereinten Nationen haben vor einer erneuten Rekordproduktion des Drogen-Rohstoffs Opium in Afghanistan gewarnt. Die in diesem Winter vorgenommenen Schätzungen zeigten, dass der Opiumanbau in Afghanistan im Vergleich zum Vorjahresrekord 2007 nicht geringer ausfallen werde, hieß es in einem am 5. März veröffentlichten Bericht der UN-Behörde für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC). 2006 wurde der Drogenrohstoff demnach auf einer Fläche von 165.000 Hektar angebaut. Der Opium-Anbau werde vor allem in den südafghanischen Unruheprovinzen Helmand und Kandahar zunehmen.
• Die Grünen sind in der Frage eines "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan gespalten. Während sich Parteichef Reinhard Bütikofer sowie die Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn und Renate Künast in den Parteigremien am 5. März für die Entsendung der mindestens sechs Aufklärungsflugzeuge aussprachen, lehnten Parteichefin Claudia Roth sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, Bärbel Höhn und Volker Beck sie ab. Der Bundestag soll am 9. März über den Einsatz entscheiden. Die Fraktion Die Linke will als einzige geschlossen dagegen stimmen.
• Berliner Friedensgruppen wollen am 8. März am Brandenburger Tor gegen die geplante Entsendung von Bundeswehr-Jets nach Afghanistan protestieren. Mit der Kundgebung in der Nähe des Reichstags-Gebäudes solle kurz vor der Beschlussfassung den Sorgen der Friedensbewegung Ausdruck verliehen werden, wie die Gruppen der Achse des Friedens sowie der Berliner Friedenskoordination am 5. März mitteilten. Zugleich sei vorgesehen, mit einem Appell unter dem Motto "Truppenabzug statt Tornados" gegen weitere deutsche Kriegseinsätze zu protestieren.
• Bei einem Kampf in der afghanischen Provinz Kandahar hat die Anti-Drogen-Polizei neun Aufständische erschossen. Bewaffnete Männer hätten die Einsatzkräfte im Bezirk Maiwand angegriffen, teilte das Innenministerium am 5. März mit. Dabei sei ein Polizist ums Leben gekommen. Die afghanische Einheit habe gerade ein Opiumfeld zerstört, als sie angegriffen worden sei. Afghanische Bauern stellen 90 Prozent des Opiums weltweit her. Die Regierung bemüht sich dieses Jahr verstärkt darum, die Mohnfelder zu zerstören, nachdem die Produktion im vergangenen Jahr um 50 Prozent angestiegen war.
• Die Bundeswehr wird einem Zeitungsbericht zufolge in Kürze einen Teil der von Deutschland geleisteten Polizei-Ausbildung in Afghanistan übernehmen. Bis zu 30 Militärpolizisten, so genannte Feldjäger, sollen afghanische Polizisten im nordafghanischen Feldlager Masar-i-Scharif unterrichten, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" am 6. März unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Die Verantwortung für die deutsche Ausbildungshilfe bleibe aber beim Innenministerium, heißt es in dem Bericht. Die Feldjäger sollten Afghanen in "einfacher Polizeiarbeit" unterweisen, etwa im Kartenlesen und Untersuchen von Fahrzeugen, zitiert die Zeitung eine Ministeriumssprecherin. Als ausgebildete Bundespolizisten seien sie dazu in der Lage. Das Angebot der Bundeswehr sei äußerst willkommen. Unter Berufung auf die Bundeswehr schrieb das Blatt, der Feldjäger-Einsatz sei notwendig, weil das Innenministerium nicht genug Polizeibeamte finde. Das Innenministerium widersprach dem jedoch.
• Die NATO-geführte Internationale Afghanistan-Truppe ISAF hat am 6. März ihre Frühjahrsoffensive im Süden des Landes begonnen ("Operation Achilles"). Gemeinsam mit der afghanischen Armee sollten insgesamt 5.500 Soldaten die Sicherheit in der Provinz Helmand wiederherstellen, erklärte die Internationale Schutztruppe. Bislang kontrollieren die radikalislamischen Taliban dort die meisten Gebiete.
• Nach dem Tod mehrerer Zivilisten in Kämpfen der US-geführten Koalitionstruppen in Afghanistan haben rund tausend Menschen gegen die ausländische Militärpräsenz demonstriert. Vor einem Universitätsgebäude der ostafghanischen Stadt Dschalalabad versammelten sich am 6. März vornehmlich Studenten, um die Koalitionstruppen sowie die NATO-geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF mit Transparenten wie "Tod den Koalitionstruppen" zum Abzug aufzufordern. "Die Koalitionstruppen und die internationalen Truppen kamen nach Afghanistan, um Stabilität und Sicherheit zu bewahren, aber jetzt töten sie Zivilisten", sagte einer der Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstranten von einem Marsch ins Stadtzentrum abzuhalten.
• Die Taliban haben in der südafghanischen Provinz Helmand nach eigenen Angaben einen britischen Journalisten gefangen genommen. Der Mann arbeite für die italienische Zeitung "La Repubblica", sagte Taliban-Sprecher Jusuf Ahmadi der Nachrichtenagentur AFP. Die Taliban verdächtigten ihn und seine beiden afghanischen Begleiter der Spionage. Der Chefredakteur von "La Repubblica" bestätigte am 6. März, dass die Zeitung zu einem Journalisten in Afghanistan Kontakt verloren habe. Der Mitarbeiter mit Namen Daniele Mastrogiacomo besitze allerdings nicht die britische Staatsbürgerschaft; auch sei er in der Provinz Kandahar unterwegs gewesen.
• In der SPD-Fraktion wollen 40 bis 50 Abgeordnete gegen einen Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen. Das ergab eine Probeabstimmung während der Fraktionssitzung am 6. März. Hauptargument sei die Befürchtung, dass die Bundeswehr dadurch stärker in Kampfhandlungen einbezogen werde, sagte der Außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Weisskirchen.
  Die Unionsfraktion im Bundestag hat bei einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan votiert. Nach Angaben einer Sprecherin sprachen sich am 6. März in Berlin zwei Abgeordnete gegen den Einsatz aus. Zwei weitere enthielten sich der Stimme.
  Mehr als die Hälfte der Grünen-Bundestagsfraktion will dem geplanten Afghanistan-Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" zustimmen. Dies ergab am 6. März eine Probeabstimmung in der Fraktion. Dabei votierten nach Teilnehmerangaben 25 Parlamentarier für den Einsatz, während 17 mit Nein stimmten. Drei Fraktionsmitglieder enthielten sich.
• Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat die Bedeutung der "Operation Achilles" in Afghanistan relativiert. "Es gibt keine Frühjahrsoffensive der NATO", sagte Jung am 6. März zu "Spiegel Online". "Tatsache ist, dass wir seit geraumer Zeit eine gemeinsame Operation Adler durchführen, und zwar zusammen mit afghanischen Streitkräften und afghanischer Polizei." Die heute angelaufene "Operation Achilles" sei Teil der "Operation Adler" und diene dazu, einen Staudamm in der Provinz Helmand vor den Angriffen der Taliban zu schützen. "Das zeigt, wie Sicherheit und Aufbau unmittelbar ineinander greifen", sagte der Minister weiter.
• Zu Beginn der NATO-Offensive in Südafghanistan haben afghanische Soldaten einen hochrangigen Taliban-Anführer gefangen genommen. Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte am 7. März mit, Mullah Mahmood habe sich mit einer Burka (Ganzkörperschleier) als Frau verkleidet, um unerkannt fliehen zu können. Er sei aber am 6. März an einem Kontrollposten der afghanischen Armee in der Provinz Kandahar aufgefallen und gefasst worden. In Kandahars Nachbarprovinz Helmand hatte am Dienstag die Operation "Achilles" der NATO-geführten ISAF und der afghanischen Armee begonnen. Die US-geführten Koalitionstruppen teilten mit, ihre Soldaten hätten am 7. März nahe der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sechs mutmaßliche Terroristen gefangen genommen. Einer der Männer sei ein Bombenexperte und werde verdächtigt, Verbindungen zum Terrornetz El Kaida zu unterhalten und logistische Hilfe beim Einschleusen von Extremisten von Pakistan nach Afghanistan zu liefern. Die Koalition teilte weiter mit, in der ostafghanischen Provinz Chost seien bereits am Montag fünf mutmaßliche Terroristen gefasst worden.
  Unklar blieb das Schicksal eines Europäers, den die Taliban in Helmand nach eigenen Angaben in ihrer Gewalt haben. Die Rebellen hatten zunächst von einem Briten gesprochen, am Mittwoch verdichteten sich aber die Hinweise, dass es sich um den italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo von "La Repubblica" handelte. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums wird Mastrogiacomo seit Sonntag vermisst. Der Chefredakteur der Zeitung, Ezio Mauro, sagte, Mastrogiacomo sei in der früheren Taliban-Hochburg Kandahar im Süden Afghanistans unterwegs gewesen.
  Taliban-Sprecher Kari Mohammad Yousif Ahmadi hatte am 6. März gesagt, der Europäer habe gestanden, als Journalist getarnt Geheimdienstinformationen für ausländische Truppen zu sammeln. Sein Schicksal werde bald vom Taliban-Führungsrat entschieden werden. Ahmadi hatte betont, die Taliban seien Journalisten gegenüber nicht feindlich eingestellt. Mastrogiacomo wird von zwei afghanischen Assistenten begleitet.
• Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit dem Argument für den Tornado-Einsatz geworben, die Aufklärungsflugzeuge könnten zivile Opfer in Afghanistan vermeiden helfen. "Wir müssen alles daran setzen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden", sagte er "Spiegel Online" am 7. März. "Sonst droht die Gefahr, dass sich die Stimmung früher oder später gegen die Schutztruppe richten wird." Die Tornados seien auch "ein Beitrag, um Kollateralschäden zu minimieren". Am Sonntag waren in der Nähe von Dschalalabad zehn Zivilisten ums Leben gekommen, als es nach einem Selbstmordanschlag auf einen US-Armeekonvoi zu einem Schusswechsel kam. Der Bundestag stimmt am 9. März über die Tornado-Entsendung ab.>
• Trotz aller heftigen Diskussionen wird im Bundestag am 9. März eine deutliche Mehrheit für die Entsendujng von "Tornados" erwartet. Das Verteidigungsministerium hatte in Berlin eingeräumt, dass abgestürzte oder abgeschossene Piloten nicht von eigenen Hubschraubern der Bundeswehr gerettet werden können. Die deutschen Streitkräfte verfügen in Afghanistan nach wie vor nicht über die notwendigen Luftrettungskapazitäten. Die Amerikaner, Briten oder Kanadier müssen mit ihren Fähigkeiten zum "bewaffneten Such- und Rettungsdienst (CSAR-Combat Search and Rescue) im Ernstfall einspringen. Damit aber auch deutsche Soldaten bei einer solchen Rettung beteiligt sind, werden wieder die geheimen Elitetruppen des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) an den Hindukusch verlegt, war zu erfahren. Die KSK-Soldaten, über die bisher weder von der Bundeswehr noch von der Bundesregierung Auskunft gegeben wurde, haben schon mehrere Einsätze in Afghanistan zusammen mit ihren alliierten Kameraden bestanden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte jetzt mit: "Es befinden sich zur Zeit keine KSK-Kräfte in Afghanistan. Ein Einsatz im Zusammenhang mit CSAR ist auch nicht geplant".
• Die USA wollen am 9. März mit der umstrittenen Aburteilung von Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantánamo beginnen. Vor den eigens für diesen Zweck eingerichteten militärischen Sondertribunalen sollen die ersten Anhörungen in den Verfahren gegen 14 so genannte feindliche Kämpfer beginnen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 7. März mit. Die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Medien hinter verschlossenen Türen geführt, um sensible Geheimdienstinformationen zu schützen, sagte der Sprecher. Vor den Tribunalen besitzen die Angeklagten weniger Rechte als vor ordentlichen Gerichten in den USA. Sie sind deshalb sehr umstritten. Unter den 14 Hauptbeschuldigten sind einige der international bekanntesten Terrorverdächtigen. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Kopf hinter den Anschlägen vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Auch einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh, gehört zu der Gruppe. Des weiteren sind der El-Kaida-Führer Abu Subaidah und der mutmaßliche Hauptverantwortliche für die Bali-Anschläge von 2002, Hambali, unter den Top-Verdächtigen.
  Bei den Anhörungen geht es zunächst darum, vor einer möglichen Anklage in allen 14 Fällen den Status des "feindlichen Kämpfers" zu überprüfen, wie Pentagonsprecher Bryan Whitman sagte. Die übrigen rund 370 Guantanamo-Insassen konnten sich bereits bei ähnlichen Anhörungen äußern. Ihre Anwälte waren jedoch nicht zugelassen. Auch die 14 Hauptbeschuldigten werden nicht von Anwälten, sondern von Offizieren vertreten.
• Das italienische Abgeordnetenhaus hat am 8. März nahezu einstimmig für die Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Die Abgeordneten billigten mit 524 zu 3 Stimmen ein Gesetz, dass die Finanzierung aller italienischen Auslandseinsätze regelt. Es muss noch vom Senat gebilligt werden.
  Die Entsendung italienischer Truppen nach Afghanistan hatte zu erheblichen Spannungen in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Romano Prodi geführt. Eine Abstimmung über den Afghanistaneinsatz im Senat, wo es nur eine knappe Mehrheit für die Regierung gibt, hatte die Koalition am 21. Februar verloren, weshalb Prodi seinen Rücktritt angeboten hatte. Es wird erwartet, dass dieses Mal einige Senatoren der Opposition für den Beschluss stimmen, da sie ihn im Gegensatz zu Abgeordneten von Linksparteien den Einsatz befürworten.
  Belastet wurde die Debatte im Abgeordnetenhaus auch durch die Entführung eines italienischen Journalisten in Afghanistan. Die Taliban hatten am 7. März bestätigt, dass sich der für die römische Zeitung "La Repubblica" arbeitende Journalist Daniele Mastrogiacomo in ihrer Gewalt befindet.
• Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat die Offensive der NATO-geführten Schutztruppe ISAF im Süden des Landes ausdrücklich begrüßt. "Dass da die NATO die Initiative übernimmt, finde ich völlig richtig", sagte er 8. März der ARD. Es sei ebenfalls richtig gewesen, dass NATO-Truppen vergangenes Jahr überhaupt in den Süden gegangen und "dort doch eine sehr viel kohärentere und massivere Strategie" verfolgten als zuvor. Der deutsche UN-Diplomat hält den Einsatz ausländischer Truppen für notwendig, um Entwicklung in den instabilen Süden Afghanistans zu bringen. "Alle sagen zurecht, militärisch kann der Krieg nicht gewonnen werden. Das stimmt. Aber ohne Militär auch nicht", sagte Koenigs weiter.
• In Afghanistan ist ein deutscher Entwicklungshelfer der Welthungerhilfe erschossen worden. Der Mann sei seinen Verletzungen erlegen, sagte der Gouverneur der Provinz Sar-e-Pul, Sajed Ikbal Munib, am 8. März der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden Fahrzeuge der Welthungerhilfe in der Provinz im Norden des Landes beschossen. Eine Sprecherin der Welthungerhilfe bestätigte den Vorfall. Demnach wurden zwei Autos mit einem deutschen Mitarbeiter und örtlichen Welthungerhilfe-Kräften rund drei Stunden von der Stadt Sar-e-Pol entfernt von vermummten Männern angehalten. Sie schickten die einheimischen Mitarbeiter weg; als diese wiederkamen, lag der Deutsche schwer verletzt auf dem Boden. Berichte, wonach sich ein weiterer Deutscher in einem der Autos befunden haben soll, bestätigten sich zunächst nicht.
• Die Deutsche Welthungerhilfe will ihre Arbeit in Afghanistan nach dem Mord an einem deutschen Mitarbeiter nicht unterbrechen. Die Projekte würden von den einheimischen Mitarbeitern fortgesetzt, sagte Generalsekretär Hans-Joachim Preuß am 9. März in Berlin. Die 25 deutschen Entwicklungshelfer seien jedoch vorübergehend in die Hauptstadt Kabul beordert worden. Am Vortag war der Bauingenieur Dieter Rübling im Norden Afghanistans erschossen worden. In Kabul solle unter anderem gemeinsam mit der deutschen Botschaft die Sicherheitslage für die deutschen Helfer neu bewertet werden, sagte Preuß. Einen Abzug der Mitarbeiter lehne er zum jetzigen Zeitpunkt ab.
• Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan. Bei einer am 9. März veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins lehnten 69 Prozent der Befragten eine Entsendung ab, nur 23 Prozent sprachen sich dafür aus.
• Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag am 9. März die umstrittene Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang größte Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament in dieser Legislaturperiode. Ab Mitte April sollen voraussichtlich sechs Bundeswehr-Tornados die Militäroperationen der NATO in Afghanistan unterstützen. (Hier geht es zur Debatte und zum Abstimmungsergebnis; und hier zu den zahlreichen Persönlichen Erklärungen von Abgeordneten.)
• Unmittelbar nach dem Tornado-Beschluss des Bundestages haben zwei Unionsabgeordnete gegen den Einsatz eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) erklärten gemeinsam am 9. März in Berlin, durch die Tornado-Entsendung bestehe die Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Der Einsatz sei "der letzte Schritt in einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Politik, die an einer stillschweigenden und vom Gesetzgeber nicht gewollten Änderung der Substanz des NATO-Vertrages mitwirkt". Mit ihrer Klage machten sie geltend, dass dies nicht mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar sei.
• Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, vermutet, dass die militärische Führung des Afghanistan-Einsatzes "die Fähigkeitslücke bei den Aufklärungsflügen in Afghanistan gezielt selbst herbeigeführt" habe. Auf diese Weise habe der Tornado-Einsatz als "unvermeidlich" erscheinen sollen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 10. März). Gertz begründete diesen Vorwurf mit dem Hinweis, dass im Vorfeld die eingesetzten britischen Harrier-Flugzeuge abgezogen worden seien. Offenbar hätten einige Verantwortliche "nur darauf gewartet (...) die Tornados losschicken zu können", fügte Gertz hinzu.
• Die Entführer von zwei Deutschen im Irak haben in einem Video mit der Hinrichtung ihrer Geiseln gedroht. "Wir geben der deutschen Regierung zehn Tage von dem Tag dieser Veröffentlichung an, den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan anzukündigen und zu beginnen", hieß es in einem am 10. März auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Video der Gruppe "Kataeb Siham el Hak". Vor den vermummten Bewaffneten waren auf den Bildern die mutmaßlichen Geiseln zu sehen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, die neuesten Meldungen würden im Krisenstab ausgewertet.
• Bei einem Anschlag in Afghanistan auf den früheren Mudschahedin-Kommandeur Mollah Nakib sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Eine ferngezündeter Sprengsatz war am 9. März in der Nähe der südafghanischen Stadt Kandahar explodiert, als der Konvoi des bekannten Paschtunenführers vorbeifuhr. Vier Menschen seien direkt beim Anschlag getötet worden, zwei weitere seien im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, sagte der Polizeichef von Kandahar, Ismatullah Alisai, am 10. März der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Toten sei auch ein Sohn Nakibs. Nakib selbst sei bei dem Attentat verletzt worden.
• Die US-Streitkräfte haben die Beschlagnahme von Filmaufnahmen nach einem tödlichen Zwischenfall in Afghanistan verteidigt. Das Material hätte die militärischen Ermittlungen ins falsche Licht rücken und die Öffentlichkeit zu falschen Schlüssen verleiten können, erklärte der Kommandeur der US-Einheiten im Osten Afghanistans, Oberst Victor Petrenko, in einem Schreiben vom 9. März. Er reagierte damit auf Proteste der Nachrichtenagentur AP, deren Journalisten unmittelbar betroffen waren. Der Zwischenfall ereignete sich am 4. März im ostafghanischen Barikaw. Nach einem Selbstmordanschlag auf einen US-Konvoi sollen Soldaten wahllos auf Zivilpersonen geschossen haben. Mindestens acht Afghanen wurden getötet und 34 verletzt.
  Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sowie ein Kamerateam der Fernsehnachrichtenagentur APTN machten Aufnahmen am Ort des Geschehens. Dieses Material wurde kurz darauf von US-Soldaten beschlagnahmt und gelöscht. Es enthielt unter anderem einen Augenzeugenbericht, wonach US-Soldaten drei afghanische Zivilpersonen in einem vorbeifahrenden Auto erschossen. Auch Journalisten anderer Medien beklagten Behinderungen ihrer Arbeit einschließlich der Zerstörung von Filmmaterial.
  Oberst Petrenko erklärte, das Recht auf Einschränkung der Medien sei - wenn auch widerwillig - angewandt worden, um die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zu schützen. Aufnahmen ungeübter Fotografen könnten ein falsches Bild der tatsächlichen Gegebenheiten vermitteln. Die AP hielt dem entgegen, dass ihre Mitarbeiter in Afghanistan gut ausgebildete und professionelle Journalisten seien. Außerdem hätten sie sich dem Ort des Selbstmordanschlags nicht weiter genähert, als das Militär es zugelassen habe.
• Nach der Ermordung eines Mitarbeiters der Welthungerhilfe in Afghanistan hat der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Medico International das internationale Vorgehen in Afghanistan kritisiert. Es sei in den vergangenen Jahren nicht gelungen, "eine faktische Staatlichkeit und Rechtssicherheit aufzubauen", sagte Thomas Gebauer der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 10. März). Es gebe eine Vielzahl krimineller Banden, rivalisierender Gruppen und Warlords, 120.000 Privatmilizionäre im Land seien nicht entwaffnet worden. "Korruption und Willkür nehmen immer größere Ausmaße an".
• SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch ein Jahrzehnt dauern wird. "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau des Landes nur möglich ist, wenn die Taliban besiegt werden", sagte der frühere Verteidigungsminister der "Bild am Sonntag" (11. März). Einen Sieg halte er für möglich, aber das könne noch zehn Jahre dauern. "Man muss in Afghanistan in langen Linien denken, und eine erfolgreiche Offensive ist noch kein Sieg", fügte Struck hinzu. Gleichzeitig sprach er sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im heiß umkämpften Süden des Landes aus. "Wir werden keine Kampftruppen in den Süden entsenden. Da ist die Grenze" stellte er klar. Aufklärungs-Tornados seien etwas anderes. Das könne man dem Bündnispartner unmöglich verweigern.
• Das afghanische Parlament hat den Weg frei gemacht für eine Amnestie für Kriegsverbrecher. Es nahm die von Präsident Hamid Karsai am 10. März vorgeschlagenen Änderungen an dem Gesetzentwurf an, wie eine Parlamentssprecherin am 11. März mitteilte. Karsai muss das Gesetz, das Straffreiheit für Kriegsverbrechen vorsieht, die in den fast drei Jahrzente währenden blutigen Konflikten in Afghanistan verübt wurden, noch unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.
• Nach Anschlagsdrohungen von Islamisten gegen Deutschland beschäftigen sich Fachleute der Bundesregierung mit der Analyse des Droh-Videos. Die Videobotschaft, in der eine islamistische Gruppe unter Androhung von Anschlägen den Abzug deutscher sowie österreichischer Truppen aus Afghanistan forderte, werde "derzeit von Spezialisten der Bundesregierung ausgewertet", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am 11. März in Berlin. Auch der wegen der Morddrohung gegen zwei deutsche Geiseln im Irak einberufene Krisenstab des Auswärtigen Amtes befasse sich mit dem Video. Die Entführer hatten mit der Hinrichtung ihrer Geiseln gedroht, sollte die Bundesregierung nicht vor Ablauf eines zehntägigen Ultimatums mit dem Abzug ihrer Soldaten in Afghanistan begonnen haben.
• US-Präsident George W. Bush hat am Rande seines Kolumbienbesuchs in Bogotá die weitere Entsendung von 3.200 Soldaten nach Afghanistan angekündigt. "Nach einer Überprüfung unserer Strategie habe ich 3.200 zusätzliche Soldaten für Afghanistan angekündigt", sagte Bush am 11. März bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Alvaro Uribe. An die Adresse der Demokraten, die den Kongress dominieren, sagte Bush: "Ich hoffe, dass der Kongress die notwendigen Finanzmittel bereitstellt".

Montag, 12. März, bis Sonntag, 18. März

• Eine Woche nach Beginn ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan ist die NATO in der Region Helmand erneut von Aufständischen angegriffen worden. Mutmaßliche Taliban-Kämpfer hätten im Distrikt Gereschk afghanische und internationale Soldaten beschossen, teilte ein Sprecher der NATO-Schutztruppe ISAF am 12. März mit. Es sei zu Gefechten gekommen, bei denen zwei Afghanen und ein NATO-Soldat verletzt worden seien.
  Wenig später flog das Militärbündnis den Angaben zufolge einen Luftangriff auf ein Gebäude in der Region, bei dem zwei Militante getötet wurden. In der Nachbarprovinz Kandahar nahmen afghanische Sicherheitskräfte laut ISAF einen Taliban-Anhänger fest, der als führender Organisator von Selbstmordanschlägen bezeichnet wurde.
• Bei einem Bombenanschlag im Westen Afghanistans sind am 12. März neun Polizisten getötet worden. Ein weiterer wurde nach Angaben der Behörden schwer verletzt. Die Sicherheitskräfte seien in der Provinz Farah in einem Konvoi unterwegs gewesen, als der Sprengsatz am Straßenrand explodiert sei. Auch der Polizeichef des Bezirks sei unter den Opfern.
• Der US-Botschafter in Kabul geht von weiteren Anschlägen der Taliban auf afghanische und ausländische Truppen in den kommenden Monaten aus, hält die Bewegung aber für nicht so stark. Ronald E. Neumann sagte am 12. März, er erwarte in diesem Jahr schwere Kämpfe in Afghanistan, vor allem in den südlichen Provinzen. Das Land sei jedoch zunehmend in der Lage, damit umzugehen. Im Vergleich mit den Vorgängen im Irak halte er die Taliban "immer noch nicht für eine sehr starke Bewegung". Neumann, der in wenigen Wochen aus dem Amt scheidet, fügte hinzu, die afghanische Regierung und ihre internationalen Verbündeten gewännen durch mehr ausländische Truppen und ein Anwachsen der afghanischen Sicherheitskräfte an Stärke.
• Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilklage gegen die Entsendung von sechs Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan aus formalen Gründen am 12. März abgewiesen. Damit scheiterten der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) in Karlsruhe. Sie halten den von der Bundesregierung für Mitte April beschlossenen Einsatz im Rahmen der NATO-Operation für unvereinbar mit der Verfassung und dem Völkerrecht. Laut Karlsruhe sind die beiden Politiker durch den Entsendebeschluss des Parlaments nicht in ihren Abgeordnetenrechten betroffen. Sie sind deshalb auch nicht klagebefugt. Das wäre in solch einem Fall eine Fraktion. Auch ein von den Klägern für den Tornado-Einsatz gefordertes Zustimmungsgesetz betrifft laut Karlsruhe die Abgrenzung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesregierung und berührt insoweit nicht den Status des einzelnen Abgeordneten. (Hier geht es zur Erklärung des Bundesverfassungsgerichts: Die Antragsteller sind "nicht befugt", "Rechte des Bundestages geltend zu machen".)
  Das Gericht traf mit dieser Zurückweisung aus formalen Gründen keine Aussage zum Inhalt der Klage. Nach Ansicht von Gauweiler und Wimmer besteht durch den Einsatz der sechs Aufklärungsflugzeuge im Rahmen der NATO-Offensive gegen die Taliban die Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt würde". Der Einsatz sei "der letzte Schritt in einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Politik, die an einer stillschweigenden und vom Gesetzgeber nicht gewollten Änderung der Substanz des NATO-Vertrages mitwirkt".
• Bei insgesamt drei Selbstmordanschlägen sind am 13. März in Süd-Afghanistan vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Zwei Selbstmordattentäter schlugen im Abstand weniger Minuten in der Stadt Lashkar Gah zu. Einer der Angreifer hatte sich einen Konvoi einer internationalen Hilfsorganisation als Ziel ausgesucht, wie ein Sprecher des britischen Kontingents der Afghanistan-Schutztruppe ISAF der Nachrichtenagentur AFP sagte. In dem Konvoi habe es einen Verletzten gegeben. Zwei Kinder und zwei Arbeiter in der Nähe seien ebenfalls verletzt worden, sagte der Vizechef der Polizei in der Provinz Helmand, Isau Chan.
• Die Bundeswehr bringt rund 1.300 Kulturgüter nach Afghanistan zurück. Die völkerkundlichen und archäologischen Schaustücke sollen am 16. März dem Nationalmuseum von Kabul übergeben werden, wie die UN-Kulturorganisation UNESCO am 13. März in Paris mitteilte. Das Museum war unter dem Taliban-Regime (1996 bis 2001) geplündert worden. In der Schweiz war ein Exil-Museum eingerichtet worden. Mit der Übergabe dieser Sammlung erhalte Afghanistan "einen Teil seiner Vergangenheit" zurück, erklärte UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura. "Das Land braucht dies, um seine Identität wiederaufzubauen."
• Die Verlegung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan ist in vollem Gange. Wie die Luftwaffe am 13. März erklärte, gehen jeden Tag zwei gigantische russische Transportmaschinen mit Material vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein zum Einsatzort Masar-i-Scharif in Afghanistan. Die sechs deutschen Tornado-Jets sollen laut Luftwaffensprecher Holger Wilkens Anfang April aus eigener Kraft nach Afghanistan fliegen und dort die westlichen Truppen mit Aufklärungsfotos über die Bewegungen der Taliban-Truppen unterstützen.
• Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird voraussichtlich schon in Kürze erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen: Die Linksfraktion will einen Eilantrag stellen und klagen. Als Termin ist Anfang der Woche geplant, wie die "Financial Times Deutschland" und die "Berliner Zeitung" in ihren Ausgaben vom 14. März den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, zitieren. Erst am 12. März war ein Eilantrag von zwei Unionspolitikern abgewiesen worden.
• Bundespräsident Horst Köhler hat an die Entführer der im Irak verschleppten Deutschen appelliert, ihre beiden Geiseln umgehend freizulassen. "Es gibt kein politisches Ziel, das die Entführung oder die Tötung unschuldiger Menschen rechtfertigt. Keine Religion erlaubt ein solches Verhalten", sagte Köhler in einer Video-Botschaft, die am 14. März in der ARD ausgestrahlt wurde. Er verwies dabei auf die Drohung der Entführer, die beiden Geiseln zu töten, wenn sich die Bundeswehr nicht aus Afghanistan zurückzieht. "Im Irak ist schon zuviel unschuldiges Blut vergossen worden. Halten Sie ein! Geben Sie die Geiseln ihren Familien zurück", wandte sich Köhler direkt an die Entführer.
• Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat der georgischen Regierung Unterstützung für ihre weiteren Reformbemühungen zugesagt. Die bisherigen Reformschritte wertete Jung am 14. März nach einem Gespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Surab Noghaideli in Berlin positiv. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass die Bundesregierung zur Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte beiträgt. Georgien habe seinerseits angeboten, sich in Afghanistan zu engagieren. Es gebe Gespräche über eine Stationierung georgischer Soldaten am Stützpunkt der deutschen ISAF-Truppe im nordafghanischen Masar-i-Sharif.
• Ehemalige Widerstandsführer, Ex-Kommunisten und so genannte Warlords haben die Gründung einer neuen Großpartei in Afghanistan angekündigt. Die Vereinigte Nationale Front werde das Verlangen nach einer "leistungsfähigen und starken Partei mit breiter Basis" stillen, sagte der Sprecher Mustafa Kasimi der Nachrichtenagentur AFP am 14. März. Seit dem Sturz der Taliban 2001 seien zahlreiche politische Parteien entstanden, deren Einzelstimmen jedoch zu schwach seien. Die neue Partei wolle im Geist der Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn von Ende 2001 am Aufbau der Demokratie und der afghanischen Nation mitwirken, sagte Kasimi weiter.
• Der vor einer Woche (siehe oben: 6. und 7. März) in Afghanistan entführte italienische Journalist hat in einem Video an die Regierung in Rom appelliert, sich für seine Freilassung einzusetzen. Die Zeitung "La Repubblica", für die Daniele Mastrogiacomo arbeitet, berichtete am 14. März, die italienischen Behörden hätten ein Band mit der Bitte der Geisel erhalten. Auszüge davon wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt.
• Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan hat offenbar erstmals ein Bundeswehr-Offizier den Dienst verweigert. Der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose hat nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama" (Sendetermin: 15. März) bei seinen Vorgesetzten beantragt, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Rose habe seine Weigerung mit einer Gewissensentscheidung begründet, wonach er den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in keiner Form unterstützen könne. (Hier geht es zur "Dienstlichen Erklärung" (pdf-Datei von Jürgen Rose, worin er seine Gründe darlegt, warum er von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" entbunden werden möchte.)
• Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Im folgenden ein Auszug aus der Niederschrift seines Verhörs in einer nicht offiziellen Übersetzung der Nachrichtenagentur AP:
  • "Ich war Emir von Beit Al Schuhada im Staat Kandahar, Afghanistan, wo die Entführer vom 11. September unterkamen. Dort war ich verantwortlich für ihre Ausbildung und die Vorbereitung für die Ausführung der Operation 11. September."
  • "Ich war verantwortlich für die Operation World Trade Center 1993."
  • "Ich war verantwortlich für die Operation 11. September, von A bis Z."
  • "Ich war verantwortlich für den Anschlag auf einen Nachtclub in Bali, Indonesien, der von Briten und Australiern besucht wurde."
  • "Ich war verantwortlich für die Überwachung und Finanzierung von Attentaten auf mehrere frühere amerikanische Präsidenten, einschließlich Präsident Carter."
  • "Ich war verantwortlich für die Planung, Überwachung und Finanzierung der Operation zur Zerstörung des Flughafens Heathrow, des Canary-Wharf-Gebäudes und des Big Ben auf britischem Boden."
  • "Ich war verantwortlich für die Überwachung und Finanzierung zur Zerstörung der New Yorker Börse und anderer Finanzziele nach 9/11."
  • Ich war verantwortlich für die Planung, Überwachung und Finanzierung, um NATO-Hauptquartiere in Europa zu treffen."
  • "Ich war verantwortlich für den versuchten Mordanschlag auf Präsident Clinton während seines Besuchs auf den Philippinen 1994 oder 1995."
  • "Ich war verantwortlich für den versuchten Mordanschlag gegen Papst Johannes Paul II., während dieser die Philippinen besuchte."
  Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass bei seiner Vernehmung Methoden wie Schlafentzug und pychologische Manipulation angewendet wurden. Die Vernehmung am vergangenen Freitag (9. März) fand unter Ausschluss von Verteidigern und der Öffentlichkeit statt.
• Die afghanische Regierung hat im Drama um die deutschen Irak-Geiseln eine harte Haltung angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (16. März) sagte der afghanische Außenminister Dadfar Spanta, "aus unserer Sicht darf Deutschland wie die demokratische Staatengemeinschaft nicht vor der terroristischen Bedrohung kapitulieren". Die Entführer drohen mit der Ermordung von Hannelore Krause und ihres Sohnes Sinan, sollte die Bundesregierung nicht die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Die Regierung in Kabul hoffe, "dass die Entführer zur Vernunft kommen und dass die beiden deutschen Geiseln bald wieder unversehrt in Freiheit leben können", sagte Spanta. "Die internationale Staatengemeinschaft darf sich jedoch nicht von islamistischen Terroristen erpressen lassen, da ansonsten die Freiheit von Millionen Afghanen auf dem Spiel steht."
• Offiziere der Bundeswehr sehen sich laut einem Medienbericht beim geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan getäuscht. Das geht aus einem Offenen Brief des Vereins "Darmstädter Signal" hervor, der der "Netzeitung" vorliegt. Es handele sich bei dem Einsatz nicht nur um Aufklärung, argumentieren die Offiziere. Die Aufklärungsergebnisse sollen den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen. (dpa, 16. März)
• Der Chef der Zeitung "La Repubblica" hat die afghanischen Entführer des italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo um mehr Zeit für Verhandlungen gebeten. Er bitte um so viel Zeit wie notwendig, um eine Lösung für eine schnelle Freilassung von Mastrogiacomo zu finden, erklärte Ezio Mauro am 16. März. Der Zeitungschef hatte seinen Appell nach eigenen Angaben mit der italienischen Regierung abgesprochen. Kurz zuvor war eine angebliche Audio-Aufnahme Mastrogiacomos aufgetaucht, in der dieser zu Verhandlungen aufruft, ansonsten werde er in zwei Tagen ermordet. "Bitte, macht etwas, es sind nur noch zwei Tage, danach werden sie uns töten, bitte, bitte", sagt darin eine Stimme auf Englisch. Der Mann stellte sich mit dem Namen Mastrogiacomo vor.
• Der Fahrer des in Afghanistan verschleppten italienischen Journalist Daniele Mastrogiacomo ist einem Medienbericht zufolge möglicherweise von den Taliban hingerichtet worden. Wie ein angeblicher Taliban-Sprecher der afghanischen Nachrichtenagentur Padschwok am 16. März sagte, sei der Fahrer der Spionage für schuldig befunden worden. Der Mann habe sich als Schahbuddin Atal und Sprecher von Taliban-Führer im Süden des Landes, Mullah Dadullah, ausgegeben. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
• NATO-Soldaten in Afghanistan haben nach afghanischen Angaben versehentlich eine Polizeipatrouille angegriffen und mindestens fünf Polizisten getötet. Seit dem Vorfall am Abend des 15. März im Bezirk Gereschk in der südlichen Unruheprovinz Helmand würden zudem sechs weitere Polizisten vermisst, sagte ein ranghoher Polizeivertreter am 16. März. Die Polizisten seien in einem Fahrzeug eines Typs unterwegs gewesen, der nicht zu den üblicherweise von der Polizei genutzten Wagentypen gehöre.
  Die NATO-geführte Internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan konnte den Angriff zunächst nicht bestätigen. Ein Militärvertreter, der anonym bleiben wollte, bestätigte jedoch einen Zwischenfall mit NATO-Beteiligung und afghanischen Polizisten.
• Im Fall des Oberstleutnants, der eine Mitarbeit beim Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert, dringt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf eine rasche Entscheidung. Es gebe noch keinen Termin, aber der Fall sei eilbedürftig und werde möglichst schnell geklärt, sagte Jungs Sprecher Thomas Raabe am 16. März in Berlin.
• Der Oberstleutnant, der seine Mitarbeit beim Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert hat, hat mit seinen Einwänden offenbar Erfolg gehabt. Das Wehrbereichskommando IV in Bayern habe ihn in eine andere Abteilung seiner Kaserne versetzt, sagte der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose der Tageszeitung "Die Welt" (17. März). Sein Dienstvorgesetzter habe ihm am 16. März mitgeteilt, er werde zur "Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative" in eine Abteilung versetzt, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet, wird Rose zitiert.
• Das Bundesverteidigungsministerium hat die Kritik am Tornado-Einsatz in Afghanistan zurückgewiesen. Der aus der Bundeswehr geäußerte Vorwurf, Minister Franz Josef Jung habe den Einsatz "wider besseres Wissen" verharmlost, sei "natürlich falsch", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe am 16. März in Berlin, Jung habe stets umfassend und richtig über den Einsatz informiert. Offiziere des Vereins «Darmstädter Signal» hatten die Vorwürfe in einem offenen Brief erhoben. Ministeriumssprecher Raabe sagte, die Mission habe erreicht, "dass Afghanistan kein Ausbildungszentrum für Terroristen mehr ist". Er könne die Kritik der Offiziere deshalb nicht nachvollziehen.
• Die Entführer des italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo haben ihr ausgelaufenes Ultimatum bis Montagabend (19. März) verlängert. Die Taliban seien bereit, den Italienern mehr Zeit für Verhandlungen einzuräumen, sagte am 16. März ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
• Die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation Ialana hält den Tornado-Einsatz in Afghanistan für völkerrechtswidrig. In einer Analyse, aus der die Netzeitung.de am 17. März zitierte, kommen die Rechtsexperten zu dem Schluss, dass die von den Tornado-Aufklärungsjets beschafften Daten und Bilder auch im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" (OEF) verwendet würden. Damit unterstütze die Bundeswehr die offensiv angelegten US-Kampfeinsätze gegen die Taliban. Dafür gebe es aber keine völkerrechtliche Grundlage. Die Juristen weisen darauf hin, dass die Tornado-Kampfflugzeuge auf Grundlage des ISAF-Einsatzes an den Hindukusch entsandt werden sollen, der das Mandat der Vereinten Nationen besitzt. Die Schutzmission vermische sich aber in der Praxis zunehmend mit den Kampfeinsätzen im Rahmen von "Enduring Freedom". Dabei handele es sich weder um eine UN-Mission noch um einen Nato-Einsatz, vielmehr führten die USA die Anti-Terror-Operation "unter eigenem Kommando". Damit verstoße der Einsatz "gegen die Regeln der UN-Charta und ist völkerrechtswidrig." Das betreffe demnach auch "alle Unterstützungsleistungen" der Bundeswehr im Rahmen der "Operation Enduring Freedom". - Ialana ist eine überparteiliche internationale Organisation von Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert.
• Unter dem Eindruck der Internet-Drohungen gegen Deutschland sind die meisten Deutschen für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. 57 Prozent der im Auftrag des "Spiegel" befragten Bundesbürger sprachen sich dafür aus, den Einsatz am Hindukusch zu beenden, wie das Nachrichtenmagazin am 17. März vorab berichtete. Nur 36 Prozent hielten es für richtig, das militärische Engagement wie bisher fortzusetzen. Vier Prozent sagten, die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan solle verstärkt werden. Für die Meinungsstudie wurden am 13. und 14. März rund 1000 Bundesbürger befragt.
• Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat dem afghanischen Staatschef Hamid Karsai eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bei Hochschulen und Polizei zugesichert. "Wir wollen ein stabiles Afghanistan", erklärte Rüttgers nach einem Treffen mit Karsai am 17. März in Düsseldorf. "Deshalb sind wir stolz, dass auch Nordrhein-Westfalen an der Ausbildung von Polizisten aus der Region beteiligt ist." Insbesondere Bochum habe in den vergangenen Jahren aktiv an der Ausarbeitung von Lehrplänen und Studienstrukturen in Afghanistan mitgearbeitet. "Wir wollen, dass dieses Engagement weiter geht", sagte der Ministerpräsident.
• Bei einem Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoff beladenen Auto auf einen NATO-Konvoi in Südafghanistan ist am 17. März ein Kind getötet worden. Ein kanadischer NATO-Soldat und drei Afghanen, darunter zwei Kinder, wurden verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Die Verletzten und das tote Kind kamen demnach alle aus derselben Familie. Die NATO-geführte Internationale Afghanistan-Truppe (ISAF) bestätigte, dass es einen verletzten ISAF-Soldaten gegeben habe. Der Anschlag galt kanadischen NATO-Soldaten auf einer Autostraße, die die Stadt Kandahar und Westafghanistan verbindet. Dort gab es in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge.
• Bei einer Schießerei mit mutmaßlichen Taliban-Rebellen in Westafghanistan sind zwei Polizisten getötet worden, wie ein Polizeisprecher der Provinz Farah am 18. März mitteilte. Die Aufständischen überfielen demnach am Samstagabend (17. März) einen Polizeiposten an einer Fernstraße im Bezirk Bakwa.
  Bei Kämpfen zwischen US-geführten Truppen in Afghanistan und mutmaßlichen Rebellen wurde zudem ein UN-Mitarbeiter verwundet, wie die Streitkräfte am 18. März mitteilten. Die Extremisten beschossen auf einer Straße nördlich von Kabul afghanische Soldaten und Koalitionstruppen. Dabei wurde ein Fahrzeug der Vereinten Nationen getroffen, das in entgegengesetzter Richtung fuhr. Ein afghanischer Mitarbeiter des Minenräumprogramms erlitt bei dem Vorfall in der Provinz Kapisa eine Schulterverletzung, wie eine UN-Sprecherin mitteilte.
• Der in Afghanistan entführte italienische Journalist Daniele Mastrogiacomo ist nach zwei Wochen Geiselhaft wieder frei. Das teilte sein Arbeitgeber, die italienische Zeitung "La Repubblica", am 18. März mit. Das italienische Außenministerium konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen. Der 52-jährige Korrespondent war von den radikalislamischen Taliban entführt worden, als er von Kandahar in die Provinz Helmand reisen wollte. Die Taliban hatten mit der Tötung Mastrogiacomos gedroht, falls die italienische Regierung nicht einen Zeitplan für den Abzug der 2.000 italienischen Soldaten aus Afghanistan festlegen sollte. Mastrogiacomo sei nach der Freilassung von zwei bisher in Afghanistan entführten Taliban-Führern in die Hand von Stammesführern übergeben worden, sagte ein Taliban-Sprecher. Sie würden Mastrogiacomo aber "zurückholen", falls nicht auch ein dritter Taliban-Kämpfer namens Mohammed Hanif freigelassen werde. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums konnte zunächst keine Angaben über die angebliche Freilassung der beiden Taliban-Verantwortlichen machen.
• Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist bei seinem Deutschlandbesuch mit dem Steiger Award 2007 für Toleranz ausgezeichnet worden. Karsai nahm den Preis am Abend des 17. März in Bochum entgegen. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in Düsseldorf den Beitrag Nordrhein-Westfalens und Deutschlands für den Aufbau Afghanistans gewürdigt. Am 19. März soll Karsai in Berlin Bundeskanzlerin Merkel treffen.
  Allerdings gab es auch Kritik an der Auszeichnung. Die Frauenrechts- und Hilfsorganisation Medica Mondiale erklärte, Karsai habe durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes dafür gesorgt habe, dass in seinem Land kein einziger Kriegsverbrecher angezeigt und bestraft werden könne. Der Preis für Toleranz stelle daher ein falsches Signal dar.
  Zu den weiteren Preisträgern gehörten unter anderen Exaußenminister Hans-Dietrich Genscher, Franz Beckenbauer, die Schauspieler Iris Berben und Manfred Krug, Moderator Joachim Fuchsberger, Sänger Wolfgang Niedecken sowie die Band Us 5. Verliehen wird die Auszeichnung, deren Namen auf den Steiger im Bergbau zurückgeht, in den Bereichen Toleranz, Wohltätigkeit, Musik, Film, Medien, Sport und Umwelt. Der Preis ist nicht dotiert.
  Am 18. März stand für Karsai ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Dortmund auf dem Programm. Danach sollte er zu Gesprächen mit der Bundesregierung nach Berlin fliegen. Für den 19. März ist ein Treffen mit Merkel angekündigt. Danach will er afghanische Präsident über Paris nach Kabul zurückkehren.

Montag, 19. März, bis Sonntag, 25. März

• In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf mehrere Ausländer verübt. Der Attentäter habe ein mit Sprengstoff bestücktes Fahrzeug in einen Geländewagen gesteuert, in dem mehrere Ausländer gesessen hätten, teilte das afghanische Innenministerium am 19. März mit. Über Tote und Verletzte war zunächst nichts bekannt. Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) bestätigte, dass sich auf einer großen Straße im Westen der Stadt eine Explosion ereignet habe; ob davon ausländische Soldaten betroffen waren, konnte die NATO-geführte Truppe zunächst nicht sagen.
• Die meisten Afghanen halten die amtierende Regierung für korrupter als das Regime der Taliban. In einer am 19. März veröffentlichten Umfrage der Organisation Integrity Watch Afghanistan erklärten 60 Prozent der Befragten, die Zustände seien derzeit schlimmer als während der Sowjetherrschaft in den 80er Jahren oder unter dem Taliban-Regime in den 90ern. Mit Geld könne man Regierungsämter kaufen, die Justiz umgehen oder der Polizei entkommen, erklärte die Organisation. "In den vergangenen fünf Jahren hat die Korruption Ausmaße erreicht, die unter früheren Regierungen nicht bekannt waren", hieß es in dem Bericht. Als korrupteste Institutionen nannten die Befragten die Gerichte und das Innenministerium. Der Direktor von Integrity Watch, Lorenzo Delesgues, sagte, Hauptgrund für Korruption und Bestechung sei die Schwäche der Ermittlungsbehörden. "Korruption untergräbt die Legitimation des Staates", erklärte er. Für die Umfrage wurden 1.258 Bewohner von 13 Provinzen befragt.
• Ein in Afghanistan entführter italienischer Journalist ist nach zwei Wochen Geiselhaft wieder freigelassen worden. Dies teilte des Außenministerium in Rom am 19. März mit. Daniele Mastrogiacomo, Reporter der Tageszeitung "La Repubblica", wurde am 5. März in der südlichen Unruheprovinz Helmand zusammen mit zwei Afghanen von Bewaffneten verschleppt. Aufständische der Taliban bekannten sich zu der Tat.
  Der italienische Außenminister Massimo d'Alema hat am 19. März im Zusammenhang mit der Freilassung des in Afghanistan entführten Journalisten Daniele Mastrogiocamo den Tod von dessen Fahrer bestätigt. Der junge Afghane sei brutal getötet worden, hieß es in einer am Abend in Rom veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums.
• Als erfolgreiches Modell für den Wiederaufbau Afghanistans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mischung aus militärischem Schutz und ziviler Rekonstruktion bezeichnet. Der afghanische Präsident Hamid Karsai, der Merkel am 19. März in Berlin besuchte, bezeichnete die Entsendung deutscher Tornados als bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit. Merkel sagte, sie sehe das deutsche Wiederaufbaukonzept durch die Berichte Karsais bestätigt. Es ruhe auf mehreren Säulen: Die militärische Komponente, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Zuvor hatte Karsai davon gesprochen, die Sicherheit im Lande mit 70.000 Mann eigener Truppen gewährleisten zu können. Karsai sagte, die Tornado-Flugzeuge seien nicht nur militärisch wichtig. Sie würden auch als "bedeutsame psychologische Garantie" verstanden, was der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermittele. Er erhob keine Forderungen nach weiteren ausländischen Truppen. Entscheidungen über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten lägen alleine bei Deutschland. Es sei der deutschen Hilfe zu verdanken, dass Afghanistan inzwischen einen höheren Lebens- und Sicherheitsstandard erreicht habe, sagte Karsai. Dazu gehörten auch die Stärkung der Frauenrechte, das verbesserte Bildungssystem und steigendes Einkommen der Bevölkerung. Karsai lobte auch die deutschen regionalen Wiederaufbauteams (PRT). Deutschland ist nach Angaben von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der viertgrößte Geldgeber für Afghanistan. Der Wiederaufbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe vieler Staaten.
• Der stellvertretende Leiter der Bundestagsdelegation bei der parlamentarischen Versammlung der NATO, Markus Meckel (SPD), hat gefordert, die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karsai stärker in die Pflicht zu nehmen. Karsais Regierung sei stark von Korruption betroffen, sein eigener Bruder am Drogenhandel beteiligt, sagte Meckel am 20. März Deutschlandradio Kultur. "Wir müssen Karsai stärker in die Pflicht nehmen. Man sieht, dass seine Regierung ausgesprochen schlecht arbeitet." Auf keinen Fall dürften sich Bundeswehr und NATO aus Afghanistan zurückziehen. "Das wäre verheerend und würde dort ein völliges Desaster hinterlassen."
• Die Linksfraktion im Bundestag will am 21. März beim Bundesverfassungsgericht ihre gegen den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan einreichen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine am 20. März in Berlin an. Er begründete die Klage damit, dass der Einsatz aus Sicht der Linksfraktion nicht verfassungsgemäß sei. Deshalb wolle man eine einstweilige Anordnung durchsetzen, um die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge zu verhindern. (Hier gibt es weitere Informationen zur Klage der Linksfraktion.)
• Die britische Armee will in Afghanistan verstärkt gegen die Führungsebene der radikalislamischen Taliban vorgehen. Mit diesem Strategiewechsel reagierten die Streitkräfte auf eine Änderung der Strategie ihrer Gegner, sagte Generalleutnant Nick Houghton am 20. März vor dem Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses. Die Taliban setzten offensichtlich nicht mehr auf Großangriffe gegen britische Armeestellungen, bei denen sie im vergangenen Sommer hohe Verluste erlitten hätten. Stattdessen seien sie zur asymmetrischen Kriegsführung übergegangen - unter anderem durch Angriffe mit selbstgebauten Sprengsätzen und mit Selbstmordattentaten.
• Die internationale Gemeinschaft muss ihr Engagement für Afghanistan nach den Worten des UN-Gesandten für die Region erhöhen. Alle Geberländer seien gefordert, mehr Helfer und Mittel bereitzustellen und die internationale Militärpräsenz in Afghanistan zu verstärken, sagte der UN-Gesandte Tom Koenigs am 20.März vor dem Sicherheitsrat in New York. Zugleich kritisierte er die Regierung in Kabul. Viele Behörden, darunter das Innenministerium, müssten ihre Verpflichtungen ernster nehmen. Viele Behörden seien zu passiv und erwarteten, dass ihnen die internationale Gemeinschaft zu Hilfe eile, sagte Koenigs. Dies verzögere Fortschritte und untergrabe sie in einigen Fällen sogar.
  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in einem Bericht an den Sicherheitsrat, trotz hoher Verluste im vergangenen Jahr fühlten sich die Aufständischen offenbar durch ihre strategischen Erfolge ermutigt. In den vergangenen sechs Monaten sei eine Rekordzahl von 77 Selbstmordanschlägen verübt worden, überwiegend gegen ausländische Militärkonvois, zunehmend aber auch gegen Zivilpersonen. Viele Anschläge schienen vom Ausland finanziert worden zu sein, erklärte Ban.
  Der afghanische UN-Botschafter Sahir Tanin beklagte, dass sein Land von der Gebergemeinschaft viel weniger Unterstützung erhalten habe als andere Gebiete nach Konflikten. Bauprojekte und grundlegende Dienste müssten auf ganz Afghanistan ausgeweitet werden. Dem Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, forderte Tanin.
• Der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus gibt der Verfassungsklage der Links-Fraktion gegen den geplanten Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan keine Chance. "Es spricht alles dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage als unbegründet zurückweisen wird", sagte Paulus am 21. März in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Karlsruhe. Paulus sagte, er habe "starke Zweifel, ob die Klage überhaupt zulässig ist". Denn die Linksfraktion wolle "Rechte des Bundestages einklagen, obwohl der Bundestag ausdrücklich von der Bundesregierung gefragt wurde und dann dem Einsatz zugestimmt hat". Der Eilantrag der Links-Fraktion habe "ganz schlechte Karten". Der Rechtsprofessor verwies darauf, dass das Verfassungsgericht im März 2003 einen Eilantrag der FDP abgelehnt hatte, mit dem die Liberalen die Bundesregierung zwingen wollten, ein Bundestagsmandat für den Awacs-Einsatz über der Türkei einzuholen. "Für die Tornados gibt es nun aber ein Bundestagsmandat", betonte Paulus. Aus Sicht der Links-Fraktion führt der Tornado-Einsatz zu einer Veränderung des NATO-Vertrags, wozu die Zustimmung des Bundestags nötig sei. Paulus betonte jedoch: "Ich sehe keine Änderung des NATO-Vertrages." Der behauptete "qualitative Sprung" sei nicht zu erkennen. "Der Beschluss des Bundestages zum Einsatz der Tornados erweitert die Pflichten der Bundesrepublik in keiner Weise", betonte Paulus, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen innehat.
  Die Linksfraktion hatte zudem darauf verwiesen, dass die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom in Afghanistan bis heute ohne UN-Mandat sei. Insofern wäre eine Beteiligung an dieser US-geführten Operation in Afghanistan schon durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten völkerrechtswidrig. Paulus hielt dem entgegen, dass es für Enduring Freedom zwar kein UN-Mandat, aber eine "indirekte Unterstützung des UN-Sicherheitsrates" im Sinne eines Selbstverteidigungsrechts nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebe. Außerdem gebe es dafür die Unterstützung der demokratisch legitimierten afghanischen Regierung. Es wäre zudem "erstaunlich, wenn sich das Bundesverfassungsgericht über die US-amerikanische Kriegsführung in Afghanistan auslassen würde", sagte der Völkerrechtler.
  Hier geht es zum Rechtsgutachten der Linksfraktion (pdf-Datei).
• Bei anhaltenden Kämpfen zwischen mutmaßlichen usbekischen El-Kaida-Anhängern und regierungstreuen lokalen Stammesführern sind in der Krisenregion Nord-Waziristan in Pakistan mindestens 106 Menschen getötet worden. Dies teilten die pakistanischen Behörden am 21. März mit. Nach Angaben von Anwohnern und hochrangigen Sicherheitskräften beschossen pakistanische Truppen außerdem usbekische Behausungen in der Nähe der Grenze zu Afghanistan. Das Militär dementierte dies jedoch. Führer der Usbeken ist Tahir Juldaschew, der nach dem Sturz der Taliban 2001 nach Pakistan geflüchtet war und früher ein enger Verbündeter von El-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein soll.
• Polen hat am 21. März die ersten rund hundert Soldaten seines neuen Kontingents für die NATO-Schutztruppe nach Afghanistan geschickt. Warschau will bis Ende Mai 1188 Soldaten vor Ort haben. Vor dem Beschluss im November dienten 190 Polen in der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Das neue Kontingent soll vor allem für Sicherheit in den Provinzen Paktika und Ghasni im Südwesten Afghanistans sorgen. Polnische Spezialeinheiten sind bereits in der Südprovinz Kandahar stationiert. Die Stärke der ISAF wurde seit Beginn der Ausweitung ihres Einsatzes auf den Süden Afghanistans vor zehn Monaten von 9000 auf 36.000 erhöht.
• Westliche Geheimdienste befürchten nach der Freilassung des italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo durch die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan eine weitere Zunahme der Entführungen am Hindukusch. In der afghanischen Hauptstadt Kabul sprachen Geheimdienstkreise am 22. März von einem "problematischen Zugeständnis" an die Taliban, weil damit für die Islamisten zum ersten Mal "Tür und Tor für künftige Freipressungen von weiteren Taliban-Kämpfern geöffnet" worden sei.
  Die Bundesregierung ist nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp über den Deal mit den Taliban "irritiert", weil die Islamisten dadurch zu weiteren Entführungen von Ausländern ermuntert würden.
  Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte die Forderung der Taliban akzeptiert, für die Freilassung des italienischen Journalisten fünf ihrer Gesinnungsgenossen freizugeben.
• Nach der Freilassung des italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo in Afghanistan haben die USA den Austausch der Geisel gegen fünf Taliban-Kämpfer kritisiert. "In Anbetracht der gewachsenen Bedrohung für uns alle, die wir Truppen an Orten wie Afghanistan vor Ort haben, hoffen wir, dass in Zukunft keine Zugeständnisse mehr gemacht werden", erklärte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 22. März in Washington nach einem Telefonat von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrem italienischen Kollegen Massimo D'Alema. Washingtons Ablehnung von Zugeständnissen an Terroristen sei nicht neu. Das Gespräch zwischen Rice und D'Alema sei "herzlich und gründlich" verlaufen, versicherte McCormack.
• Bei Kämpfen im Süden Afghanistans sind am 22. März mindestens 28 Taliban getötet worden, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Afghanische Soldaten und Polizisten seien im Bezirk Gereschk in der Provinz Helmand gegen die Aufständischen vorgegangen, sagte Mohammad Sahir Asimi. NATO-Streitkräfte seien nicht beteiligt gewesen. Der stellvertretende Polizeichef von Helmand sprach sogar von 40 getöteten Taliban und drei toten Polizisten. Zehn Taliban seien festgenommen worden. Helmand gilt auch als Zentrum des Opiumhandels in Afghanistan.
• Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress haben die US-Demokraten ihren Widerstand gegen die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush verschärft. Der für Budgetfragen zuständige Bewilligungsausschuss des Senats in Washington nahm am 22. März mehrheitlich einen Entwurf für den Kriegshaushalt an, in dem die Demokraten gegen die erklärte Ablehnung des Präsidenten die Forderung nach einem weitgehenden Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März 2008 eingefügt haben. Parallel dazu nahm das Repräsentantenhaus die Beratungen über einen eigenen Budgetentwurf auf, der einen Abzug bis August 2008 anstrebt. Das Weiße Haus drohte mit einem Veto.
• NATO-Soldaten haben in Afghanistan nach Regierungsangaben einen zwölfjährigen Jungen erschossen. Die Soldaten hätten auf einer Ausfallstraße im Osten von Kabul ein Zivilfahrzeug beschossen, das anscheinend einen Konvoi der Internationalen Schutztruppe ISAF überholen wollte oder zu nahe an den Konvoi herangekommen sei, teilte das afghanische Innenministerium am 23. März mit. Dabei sei das Kind ums Leben gekommen, das offenbar mit seiner Familie unterwegs war. Die ISAF bestätigte, dass es am Vorabend einen "Zwischenfall" gegeben habe. Einzelheiten könnten aber erst nach einer polizeilichen Untersuchung genannt werden.
• Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels ist dafür, in Afghanistan die Doppelstruktur aus der NATO-Schutztruppe ISAF und dem US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) zu beenden. "Die ISAF ist seit Ende vergangenen Jahres für die Sicherheit im ganzen Land zuständig und kann alle militärischen Aufgaben abdecken", sagte Bartels am 23. März dem SPD-nahen Online-Dienst "vorwaerts.de". Es stelle sich also auch grundsätzlich die Frage, wie lange die Doppelstruktur aus NATO und OEF noch gebraucht werde. Zudem müsse bei der nächsten Mandatsverlängerung für die Bundeswehr berücksichtigt werden, dass die für den Anti-Terror-Einsatz vorgesehenen Spezialkräfte offenbar nicht mehr gebraucht würden.
• Im US-Repräsentantenhaus hat am 23. März die Debatte über einen Truppenrückzug aus dem Irak bis Herbst 2008 begonnen. Führende Abgeordnete der Demokratischen Partei äußerten sich zuversichtlich, bei der Abstimmung eine Mehrheit für eine entsprechende Entschließung zu erhalten.
• ISAF-Stabschef Generalmajor Bruno Kasdorf sieht die Bemühungen der internationalen Schutztruppe in Afghanistan auf gutem Weg. Derzeit sei man ziemlich erfolgreich. Man schaffe die Voraussetzung für Wiederaufbau, Entwicklung und Sicherheit, sagte der deutsche General der dpa in Kabul. Die vor zweieinhalb Wochen begonnene Militäroffensive "Achilles" werde in Gebieten geführt, in denen die radikal-islamischen Taliban versuchten, diese Bemühungen zu stören.
• Die USA haben in den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach Militärangaben schon rund 130 Hubschrauber verloren. Etwa ein Drittel davon wurde abgeschossen, wie Brigadegeneral Stephen Mundt am 23. März vor Journalisten in Washington erklärte. Die anderen Helikopter seien nach längerem Einsatz in schwierigem Terrain unbrauchbar geworden. Einige seien auch abgestürzt. Mundt beschwerte sich darüber, dass die Industrie nicht schnell genug Ersatz liefere. In der Regel dauere es 24 Monate, einen neuen Kampfhubschrauber zu erhalten, so dass Verluste in frühen Phasen der Gefechte erst jetzt ausgeglichen würden. Der Brigadegeneral kritisierte ferner, dass die Finanzmittel für solche Bestellungen immer erst mit Verzögerung einträfen.
• Bei Gefechten zwischen Kämpfern der radikalislamischen Taliban und Polizeikräften im Südosten Afghanistans sind 21 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei waren unter den Todesopfern 16 Taliban und fünf Polizisten. Die Gefechte hätten sich an mehreren Orten abgespielt. In Tirin Kot, der Hauptstadt der Provinz Urusgan, hätten Taliban am Abend des 23. März eine Polizeiwache gestürmt und stundenlange Gefechte ausgelöst. Auf der Straße von Kabul nach Kandahar in der Provinzhauptstadt Kalat wurde ein weiterer Polizeiposten angegriffen. Auch in den Provinzen Chost und Paktika wurde gekämpft.
• In der SPD-Fraktion wächst der Unmut über die deutsche Afghanistan-Politik - und die Angst vor einem weiteren Abstimmungsdebakel bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. "Wir diskutieren zu viel über das Militär und zu wenig über den zivilen Aufbau Afghanistans", sagte Detlef Dzembritzki am 25. März dem Tagesspiegel. Der SPD-Abgeordnete leitet die Task Force Afghanistan der SPD-Fraktion. Bereits Anfang März hatten rund 90 Sozialdemokraten gegen die Linie der Koalition aufbegehrt und den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Parlament nicht mitgetragen. Wenn im Herbst das Gesamtmandat für Afghanistan wieder auf der Tagesordnung steht, könnte es noch schlimmer kommen. "Wenn wir es nicht schaffen, die Fortschritte beim Wiederaufbau aufzuzeigen, wird es im Herbst Probleme geben", sagt Dzembritzki. Das zivile Engagement müsse im Vordergrund stehen. Konkret fordert Dzembritzki zunächst eine Ausweitung der personellen Unterstützung für die afghanische Regierung. Denn die hat ein massives Problem: Im soeben abgelaufenen Finanzjahr konnte sie lediglich 30 Prozent der Auslandshilfe auch ausgeben. Die Gründe dafür sind zum Teil simpel. So werden viele Lehrer oder Polizisten nicht bezahlt, weil es keine zentralen Gehaltslisten gibt. "Letztendlich ist das der entscheidende Punkt: Dass staatliche Strukturen entstehen und auch funktionieren", so Dzembritzki im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Deshalb sollten zusätzliche deutsche Regierungsberater in die Kabuler Ministerien entsandt werden. Auch eine Erhöhung der finanziellen Zusagen an Kabul hält Dzembritzki mittelfristig für notwendig. Hintergrund ist die Nato-Offensive im Süden, der die Internationale Gemeinschaft eine Aufbauoffensive folgen lassen will. "Wenn wir im Süden helfen wollen, müssen wir auch über mehr Geld reden", sagt Dzembritzki. Frisches Geld müsse indes vom Finanzminister kommen und nicht etwa durch Umschichtungen im Entwicklungsetat, so der SPD-Politiker.

Montag, 26. März, bis Samstag, 31. März

• Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird am 26. März die erste Anklage verlesen. Das für die dortigen Gefangenen geschaffene Militär-Sondertribunal will den Australier David Hicks formal wegen "Unterstützung des Terrorismus" anklagen. Der als "australischer Taliban" bezeichnete Hicks war Ende 2001 in Afghanistan festgenommen worden. Dort soll er der Anklage zufolge an der Seite der Taliban gegen die Koalitionstruppen gekämpft und ein Trainingslager der Terrororganisation El Kaida durchlaufen haben.
  Die Rechtmäßigkeit der Sondergerichte ist umstritten, da die Prozesse nicht öffentlich sind und den Angeklagten lediglich ein Militärverteidiger zur Seite steht.
• Die Deutsche Welthungerhilfe wird ihre Entwicklungsprojekte in Afghanistan auch nach dem Mord an einem ihrer Mitarbeiter vor zwei Wochen fortsetzen. Man werde "die arme und Not leidende Bevölkerung in Afghanistan nicht im Stich" lassen, betonte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, am 26. März in Bonn. Allerdings werde die Welthungerhilfe die Projekte in Sar-i-Pul im Mai abschließen und an andere Organisationen übergeben und sich danach aus der Region zurückziehen. Am 8. März war der deutsche Entwicklungshelfer Dieter Rübling im nordafghanischen Sar-i-Pul erschossen worden. Nach Angaben der Welthungerhilfe hat die Tat einen politischen Hintergrund. Laut Bundesregierung sind die Hintergründe hingegen ungeklärt. Die Welthungerhilfe beurteilt die Sicherheitslage in Afghanistan pessimistisch. "Die Entwicklung zeigt nach unten", sagte Preuß. Wenn sich dieser erkennbare Trend fortsetze, werde man das Engagement tendenziell reduzieren. - Die Deutsche Welthungerhilfe ist nach eigenen Angaben seit 1980 in Afghanistan tätig. Seitdem wurden rund 100 Projekte mit einem Gesamtumfang von 75 Millionen Euro durchgeführt.
• Die Taliban in Afghanistan haben einem Zeitungsbericht zufolge Selbstmordattentate auch gegen die Bundeswehr angekündigt. Das Magazin "Cicero" zitiert in seiner am 29. März erscheinenden Aprilausgabe den Talibanführer Mullah Obaidullah Achund mit den Worten, keine der westlichen Truppen werde verschont. "Nicht die Deutschen, nicht die Briten, nicht die Kanadier und schon gar nicht die Amerikaner. Wir werden sie alle töten, wir dürsten nach ihrem Blut." Mehr als 6.000 junge Krieger würden sich im Kampf für Allah opfern, sagte Achund, der früher afghanischer Verteidigungsminister war und als Nummer drei in der Taliban-Hierarchie gilt. Der Vertraute Osama Bin Ladens, Maulana Noor Mohammed, sagte dem Magazin, die Bundeswehr schicke Kampftruppen und Kampfflugzeuge in den Kampf gegen den Islam und massakriere islamische Gläubige. "Deutschland ist ebenso ein Feind für die wahrhaft Gläubigen wie die USA", betonte der Taliban. (AP, 26. März)
• Im ersten Prozess gegen einen Gefangenen des US-Lagers in Guantanamo hat es eine überraschende Wendung gegeben: Der australische Terrorverdächtige David Hicks bekannte sich vor dem Sondertribunal des US-Militärs nach Angaben seines Verteidigers teilweise schuldig. Dadurch hofft Hicks offenbar auf eine Verbüßung seiner Strafe in Australien. Der zum Islam konvertierte Hicks soll an der Seite der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gegen die Koalitionstruppen gekämpft und dort ein Ausbildungslager des Terrornetzwerks El Kaida durchlaufen haben. Bei der Anklageverlesung vor dem Sondertribunal sagte Militärverteidiger Michael Mori am 26. März dem Militärrichter, sein Mandant werde die Anklage wegen "Unterstützung des Terrorismus" nicht anfechten. Den Vorwurf der Planung einzelner Terrorakte weise Hicks allerdings zurück. Theoretisch könnte der als "australischer Taliban" bekannte 31-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt werden, die US-Militärankläger sagten aber, sie würden nicht die Höchststrafe fordern. Die fünfjährige Haft des Australiers sowie sein Schuldbekenntnis wirkten strafmildernd. Möglicherweise könnte noch diese Woche von einer Jury aus Militärangehörigen das Strafmaß festgelegt werden.
• Der italienische Senat hat am 27. März die Neufinanzierung von Auslandseinsätzen des Landes beschlossen und damit Regierungschef Romani Prodi den Rücken gestärkt. Der Senat gab grünes Licht für das weitere Engagement Italiens in Afghanistan. 180 Senatoren stimmten dem Entwurf zu, 2 votierten dagegen und 132 enthielten sich. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil Prodis Mitte-Links-Koalition im Senat nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügt. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Militärhaushalt am 8. März zugestimmt. Vor einem Monat verweigerte die zweite Kammer des Parlaments dem Regierungschef in der Außenpolitik die Gefolgschaft. Prodi reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, den Staatspräsident Giorgio Napolitano aber nicht akzeptierte.
• Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Bundesregierung aufgefordert, Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Ausgabe vom 28. März), Deutschland sei verpflichtet, NATO-Partner in Afghanistan zu unterstützen, wenn diese unter Druck gerieten. «Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes Soldaten sind, die das auch können», sagte Klose.
• Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für den Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz "die politische Verantwortung" übernommen. Schily sagte vor dem BND-U-Ausschuss des Bundestags am 29. März, selbstverständlich trage er diese Verantwortung für alle Handlungen und Unterlassungen des Ministeriums in seiner Amtszeit. Es bestehe auch kein Zweifel, dass das Innenministerium - und nicht das Kanzleramt oder das Außenministerium - die "Kernverantwortung für die Bewertung von Sicherheitsgefahren" habe. "Das nehme ich auf meine Kappe", sagte der 74-Jährige, der 2005 aus der Regierung ausschied.
• Bei Kämpfen im Osten Afghanistans sind ein NATO-Soldat getötet und drei weitere verletzt worden worden. Die NATO-geführte Internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) machte am 30. März keine Angaben zur Nationalität der Opfer und zum Ort der Gefechte. Im Osten des Landes sind vor allem US-Soldaten im Einsatz. Bei Kämpfen und Unfällen kamen seit Jahresbeginn bislang 26 ausländische Soldaten in am Hindukusch ums Leben.
• Die britische Minister für Finanzen und Verteidigung, Gordon Brown und Des Browne, sind am 30. März zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Sie blieben dort für etwa einen Tag, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in London. Im Mittelpunkt soll demnach ein Besuch bei britischen Truppen in dem Land stehen. Dabei solle es darum gehen, die Erfahrungen der Soldaten anzuhören und die Ergebnisse sowie Investitionen des vergangenen Jahres zu erörtern, hieß es aus dem Finanzministerium.
• Der vom Bundestag beschlossene "Tornado"-Einsatz in Afghanistan kann vorerst anlaufen. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am 30. März in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag der Links-Fraktion gegen die Entsendung der Aufklärungsjets zurück. Zugleich kündigte das Gericht für 18. April eine mündliche Verhandlung über die Organklage der Links-Fraktion an, die zusammen mit dem Eilantrag eingereicht worden war. Erst dann wird entschieden, ob der Einsatz rechtmäßig ist. (Hier geht es zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
• In Pakistan sind im Grenzgebiet zu Afghanistan 56 Menschen getötet worden. Pakistanische Bürgerwehren seien gegen mutmaßliche Kämpfer des internationalen Terror-Netzwerks El Kaida vorgegangen, teilte der pakistanische Innenminister Aftab Sherpao am 30. März mit. Die pakistanischen Behörden verdächtigen El Kaida, in Pakistan ausländische Söldner einzusetzen. Unter den Toten seien 45 Ausländer, sagte Sherpao ohne nähere Angaben zu ihrer Nationalität. In der vergangenen Woche waren bei ähnlichen Auseinandersetzungen mindestens 114 Menschen getötet worden, davon 84 Usbeken.
• Der erste Prozess vor dem umstrittenen Sondertribunal des US-Militärs im Gefangenenlager Guantanamo ist mit einem überraschend milden Urteil zu Ende gegangen. Wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilte Militärrichter Ralph Kohlmann den Australier David Hicks am 30. März zu neun Monaten Haft. Die geringe Strafe erklärt sich durch ein Abkommen zwischen dem 31-Jährigen und der Anklage. Dabei legte Hicks ein Geständnis ab und zog den Vorwurf zurück, er sei in US-Gefangenschaft misshandelt worden. Hicks verpflichtete sich, ein Jahr lang keine Interviews zu geben. In seiner Heimat Australien soll er nun seine Reststrafe absitzen. Sein Verteidiger begrüßte das Urteil. "Heute ist der erste Tag nach mehr als fünf Jahren im Leben von David Hicks, an dem es etwas Gewissheit gibt", sagte Mori. "Sicher ist, dass er spätestens zum 29. Mai in Australien zurück sein wird". Hicks soll in seiner Heimat nun die restliche Strafe absitzen.
• Bei einem Feuergefecht in Südafghanistan sind acht mutmaßliche Taliban-Kämpfer und fünf afghanische Soldaten ums Leben gekommen. Wie die US-geführten Koalitionstruppen am 31. März mitteilten, überfielen die Extremisten am 29. März einen Kontrollpunkt der Streitkräfte in der Provinz Urusgan. Soldaten und Angreifer lieferten sich anschließend ein sechsstündiges Gefecht. Die NATO-Schutztruppe ISAF bezifferte die Zahl der Todesopfer mit 13.
• SPD-Chef Kurt Beck will sich für eine bessere Unterbringung und Versorgung deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen stark machen. Bei einem Truppenbesuch im nordafghanischen Mazar-i-Sharif hatten sich Bundeswehrsoldaten bei Beck über ihre Unterkünfte, schlechte Telefonverbindungen in die Heimat und gekürzte Essenzuschüsse beschwert. Beck versicherte am 31. März: "Ich werde die Botschaft weitergeben." Die Situation im deutschen Camp werde sich wegen des kommende Woche startenden «Tornado»-Einsatzes noch verschärfen, hieß es. "Wenn die Motivation flöten geht, haben wir ein Problem", sagte ein Soldat zu Beck. Beklagt wurde, dass man inzwischen auf Feldbetten in einem Bürozelt übernachten müsse. Der rheinland-pfälzische Regierungschef räumte ein, hier müsse es eine "Weiterentwicklung" geben. Es könne nicht sein, dass in den für zwei Personen konzipierten Räumen auf Dauer drei Soldaten untergebracht seien.
• Anstelle von sechs Tornados schickt die Bundeswehr zehn der Aufklärungsmaschinen nach Afghanistan. Das Verteidigungsministerium bestätigte am 31. März einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel". Die Luftwaffe will damit technischen Problemen vorbeugen. Der Bundestag hat den Einsatz von sechs Maschinen gebilligt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will die deutschen Tornados noch in der ersten Aprilhälfte dem Kommando der NATO in Afghanistan unterstellen.

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