Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Chronik Afghanistan

Juni 2006

Donnerstag, 1. Juni, bis Sonntag, 4. Juni

Der Einsatz der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF steht seit dem 1. Juni im Norden des Lande unter deutschem Kommando. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin auf Anfrage von AP mitteilte, hat Brigadegeneral Markus Kneip die Funktion des regionalen Kommandeurs für die neun Nordprovinzen mit Hauptquartier in Masar-e-Scharif übernommen. Kneips Funktion ist eine als Ergebnis einer Umorganisation von ISAF entstandene neue Führungsebene. Vorher wurden die PRTs direkt vom ISAF-Hauptquartier in Kabul aus geführt. Der General ist damit zuständig für die beiden deutschen regionalen Wiederaufbauteams (PRTs) in Feisabad und Kundus sowie für ein schwedisches PRT in Masar-e-Scharif, ein norwegisches in Mejmaneh und ein niederländisches in Pol-e-Chomri. Insgesamt sind in Afghanistan derzeit rund 2.800 deutsche Soldaten stationiert, die meisten in Kabul. 220 Bundeswehrsoldaten sind in Feisabad, 350 in Kundus.
Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang hält ein langfristiges ausländisches Engagement in seinem Land für unabdingbar. "Um die Probleme zu beseitigen, braucht man mindestens 20 Jahre", sagte Farhang der "Mitteldeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 1. Juni). Das derzeitige Konzept des internationalen Afghanistan-Einsatzes müsse auf den Prüfstand. Die afghanische Polizei und Armee müssten besser ausgerüstet und ausgebildet werden, forderte Farhang.
Auch der Chef der UN-Mission in Afghanistan, Tom Koenigs, rechnet mit einem langfristigen Einsatz westlicher Militärkräfte in Afghanistan. Die NATO müsse damit rechnen, zahlenmäßig mindestens mit dem jetzt vorhandenen Personal in dem Land zu bleiben und Kämpfe auszufechten, sagte Koenigs am 1. Juni im Deutschlandradio Kultur. Es sei noch viel Arbeit nötig. Vor allem bei der Konsolidierung der afghanischen Polizei und der Armee müsse noch viel gemacht werden. Die Probleme des Landes seien "nicht in drei bis vier Jahren" zu lösen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, hat Zweifel an der friedensstiftenden Wirkung des US-Einsatzes in Afghanistan geäußert. "Es darf nicht ausgeblendet werden, dass dieser wichtige Bündnispartner bei seiner zweifellos besonders schwierigen Aufgabe offenbar besonders problematisch vorgeht", sagte Nachtwei der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 1. Juni). Die US-Truppen handelten nach Einschätzung vieler Landeskenner "nicht mit Fingerspitzen- sondern mit Faustgefühl". Damit würden sie zur Stärkung anti-westlicher Ressentiments und oppositioneller Kräfte in Afghanistan beitragen und die Stabilisierung des Landes erschweren. Dieses Tabuthema müsse von der Bundesregierung offen angesprochen werden, forderte Nachtwei.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat sich bislang vergeblich um Zutritt zu geheimen Gefängnissen der USA bemüht, in denen Terrorverdächtige festgehalten werden. In dieser Sache habe es keine Fortschritte gegeben, beklagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am 1. Juni bei der Vorstellung des Jahresberichts am Sitz der Organisation in Genf. "Es ist eine meiner Prioritäten, Zugang zu den Insassen in geheimen Gefängnissen zu erhalten", erklärte Kellenberger. Die USA gestatten dem IKRK als einziger unabhängiger Organisation Besuche bei Terrorverdächtigen, die im Irak, in Afghanistan und dem umstrittenen Lager Guantanamo auf Kuba festgehalten werden. Zu jenen Gefangenen, die an geheimen Orten festgehalten werden, haben IKRK-Mitarbeiter jedoch trotz monatelanger Bemühungen noch keinen Zugang erhalten. Man sei keinen Schritt vorangekommen, sagte der IKRK-Präsident.
"Entsetzt" zeigte sich Jung angesichts der Meldungen über ein mutmaßliches Massaker einiger US-Soldaten im irakischen Haditha (siehe hierzu unsere Irak-Chronik vom 31. Mai). Er schloss in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 2. Juni) aber aus, dass sich daraus, wegen der vermuteten Gleichsetzung aller ausländischen Soldaten in islamischen Staaten, eine besondere Gefährdung für die Bundeswehr ergeben könnte. "Natürlich bin ich entsetzt angesichts dieser Berichte. Das gilt auch für die amerikanische Regierung. Das muss lückenlos aufgeklärt werden." Eine "besondere Gefährdung für unsere Soldaten in Afghanistan" könne er darin aber nicht erkennen. "Wir sind jetzt im Norden von Afghanistan tätig. Die amerikanischen und britischen Truppen sind in anderen Regionen des Irak* aktiv. Schon durch diese regionale Trennung sehe ich keine besondere Gefährdung", betonte Jung.
* [Ein Fehler der Redaktion: Es muss natürlich heißen: "... in anderen Regionen Afghanistans"]
Zwei Selbstmordattentäter haben in Pakistan bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi mindestens vier Soldaten mit in den Tod gerissen. Acht weitere Soldaten wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt, als sich die Männer am 2. Juni in einem Dorf in Nord-Wasiristan an der Grenze zu Afghanistan in ihrem Auto in die Luft sprengten. Der Konvoi befand sich den Angaben zufolge auf dem Weg in die 200 Kilometer südwestlich von Islamabad gelegene Stadt Bannu, als er wegen einer Panne anhalten musste. Es ist bereits der zweite Anschlag auf pakistanische Soldaten in der Region innerhalb einer Woche. am Sonntag waren bei einem Autobombenanschlag nahe der Stadt Miranschah ein Soldat und ein Polizist getötet worden.
Bei einem Selbstmordanschlag außerhalb der südafghanischen Stadt Kandahar sind am 2. Juni drei Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben explodierte ein mit Spengstoff präpariertes Auto auf einem Straßenabschnitt nordöstlich der Stadt. Der Attentäter, dessen Bombe offenbar vorzeitig detonierte, riss drei Motorradfahrer mit in den Tod. Üblicherweise richten sich die Anschläge, für die in der Regel die fundamentalistischen Taliban verantwortlich gemacht werden, gegen afghanische oder ausländische Sicherheitskräfte.
In der nordostafghanischen Provinz Kunar ist ein regierungstreuer Stammesführer ermordet worden. Präsident Hamid Karsai verurteilte den Mord und würdigte die Verdienste des Opfers. Hadschi Musalin habe sich "selbstlos" für die Sicherheit in der an Pakistan angrenzenden Provinz eingesetzt, hieß es in einer Erklärung. Der Stammesführer sei am 2. Juni während des Gebets in einer Moschee erschossen worden. Hinter der Tat stünden die "Feinde Afghanistans", die die Versöhnungspolitik der Regierung fürchteten.
Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben eine Polizeistation im Süden Afghanistan angegriffen. Bei den anschließenden Gefechten wurden zwölf Aufständische getötet und 17 Menschen verwundet, wie die Polizei am 3. Juni mitteilte. Unter den Verletzten seien auch vier Sicherheitskräfte. Die Taliban-Kämpfer nahmen die Polizeiwache in Miana Schien in der Provinz Kandahar mit Maschinengewehren unter Beschuss. Die Kämpfe hätten mehrere Stunden angedauert, sagte ein Sprecher der Provinzregierung.
Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum der südafghanischen Stadt Kandahar sind am 4. Juni vier Zivilisten getötet worden. Wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums mitteilte, wurden zwölf weitere Menschen verletzt. Durch die Explosion gingen Fensterscheiben von mehreren Geschäften zu Bruch; mindestens ein Laden ging in Flammen auf. "Es war die Tat von Feinden der Regierung", sagte der Ministeriumssprecher. Der Sprecher der US-geführten Militärkoalition, Scott Lundy, machte aufständische Taliban-Kämpfer für die Tat verantwortlich. Der Selbstmordattentäter habe seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen zwischen zwei Fahrzeugen der Koalitionstruppen zur Explosion gebracht, sagte Lundy.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan birgt nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Risiken. Die Situation in Afghanistan habe sich verschärft, sagte der Minister den "Lübecker Nachrichten", wie am 4. Juni ghemeldet wurde. Beunruhigend sei vor allem die Zunahme von Sprengstoffanschlägen. "Das ist eine Gefahrenlage, die Sorgen machen muss, wenn man mit so vielen Soldaten vor Ort ist", sagte Jung. Jung bekräftigte, dass der Einsatz mindestens fünf Jahre dauern werde.
Bei der Ausdehnung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan will die NATO die Zahl der Soldaten im Süden verdoppeln. Statt der rund 3.000 Soldaten der US-geführten Koalition solle die Zahl der Sicherheitskräfte nach der Übernahme der Verantwortung seitens der ISAF im kommenden Monat etwa 6.000 betragen, erklärte Kommandeur David Richards am 4. Juni in Kabul. Er kündigte eine neue Taktik an, die den Belangen der Bevölkerung stärker Rechnung tragen solle. Um einer solchen Aufgabe gerecht zu werden, bedürfe es der Unterstützung der Bevölkerung, betonte Richards.
Britische Truppen haben bei Gefechten im Süden Afghanistans fünf mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet. Die Soldaten hätten in der Provinz Helmand nach Extremisten gesucht und zwei Personen festgenommen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Abend des 4. Juni mit. Dabei sei es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Unter den Briten habe es keine Toten oder Verletzten gegeben. Im Süden Afghanistans sind gut 3.000 britische Soldaten im Einsatz.

Montag, 5. Juni, bis Sonntag, 11. Juni

In der CIA-Affäre um illegale Gefangenenflüge hat ein Bericht des Europarates die deutschen Behörden belastet. Deutschland sei - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - Startpunkt für illegale Gefangenenflüge der CIA im Kampf gegen den Terrorismus gewesen, heißt es in dem Abschlussbericht des Europaratsermittlers Dick Marty, der am 7. Juni vorgelegt wurde. Auch 13 weitere europäische Länder hätten mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet oder dessen Aktivitäten geduldet. Rumänien und Polen werden besonders belastet: Sie sollen "Geheimgefängnisse" beherbergt haben. Die USA haben den Bericht scharf zurückgewiesen. (Siehe: "Dick Marty enthüllt globales Netz von Inhaftierungen und Gefangenentransporten durch die USA")
Bei der Explosion einer Bombe im Süden Afghanistans sind vier Soldaten der internationalen Koalitionstruppen leicht verletzt worden. Wie ein Sprecher der Truppe am 8. Juni sagte, ereignete sich der Anschlag am 7. Juni in der Provinz Sabul, rund 300 Kilometer südlich von Kabul. Die vier Soldaten seien auf einem Stützpunkt behandelt worden, erklärte Major Quentin Innis. Welcher Nationalität sie waren, sagte er nicht.
Die NATO will ihren Einsatz in Afghanistan trotz zunehmender Sicherheitsrisiken bis spätestens November auf den äußerst gefährlichen Osten des Landes ausdehnen. Zum Auftakt von Beratungen der NATO-Verteidigungsminister sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 8. Juni in Brüssel, die Allianz bereite eine "große Ausweitung" der Afghanistan-Mission vor. "Niemand sollte daran zweifeln, dass die NATO entschlossen ist und die Fähigkeit für diese Mission hat." Angesichts zunehmender Anschläge äußerte sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung besorgt über die Sicherheitslage in Afghanistan. In diesem Jahr habe es bislang bereits so viele Terroranschläge gegeben wie 2005 insgesamt, sagte Jung in Brüssel. "Das ist schon ein Punkt, den man sorgenvoll sehen muss." Aber auch Jung betonte: "Wir haben jetzt die Aufgabe, Gesamtafghanistan zu stabilisieren."
Ungeachtet der zunehmenden Gewalt in Afghanistan ist die NATO fest entschlossen, den Einsatz der Internationalen Schutztruppe ISAF auf das ganze Land auszudehnen. Niemand solle die Fähigkeit der NATO in Frage stellen, die Mission mit der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung auszuführen, sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 8. Juni in Brüssel vor den NATO-Verteidigungsministern. Künftig sollen bis zu 300.000 NATO-Soldaten zeitgleich entsendet werden können. Um ausreichende Ressourcen zu sichern, sollen die NATO-Staaten mindestens zwei Prozent des Bruttonationalprodukts für die Verteidigung ausgeben. Das deutsche Verteidigungsbudget entspricht nach NATO-Definition derzeit etwa 1,6 Prozent.
Eine neue Welle von blutigen Überfällen hat in Afghanistan mindestens 13 Menschen das Leben gekostet, darunter zwei einheimische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Sie wurden in der nördlichen Provinz Balch von mutmaßlichen Taliban-Kämpfern überfallen, wie ein Polizeisprecher am 9. Juni mitteilte. Ein dritter Mitarbeiter der Organisation, die Bauern unterstützt, sei bei dem Angriff am 8. Juni verletzt worden.
In der westafghanischen Provinz Farah erschossen Bewaffnete aus einem fahrenden Auto heraus am 8. Juni den örtlichen Sicherheitschef. In der benachbarten Provinz Herat wurden ein ranghoher Polizist und seine drei Leibwächter getötet, in der Provinz Paktia starben drei afghanische Soldaten bei der Explosion einer Mine oder einer am Straßenrand versteckten Bombe. Bei einem Feuergefecht in der Provinz Kapisa nördlich der Hauptstadt Kabul wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei mutmaßliche Extremisten erschossen.
In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Außen- und Verteidigungsexperten der Union befürworten eine Zusammenlegung der Nato-Mission Isaf, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, mit dem von den USA geführten Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom". "Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage spricht viel dafür, die Mandate von Isaf und Enduring Freedom zusammenzuführen", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Welt am Sonntag", wie ddp am 9. Juni meldet. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnt dies jedoch ab. Sie befürchtet, eine Annäherung könnte das Leben deutscher Soldaten gefährden. "Wir sollten auch in Zukunft Isaf und Enduring Freedom klar auseinander halten", sagte sie der Zeitung. "Wer den Auftrag und die Zielsetzung dieser auch in der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung grundverschiedenen Einsätze vermengt, riskiert, dass unsere Soldaten und zivilen Helfer als Konfliktparteien wahrgenommen werden. Das erhöht die Bedrohung für sie und erschwert ihren Auftrag", begründete sie ihre Haltung.
Beide Missionen arbeiten nach Informationen der "Welt am Sonntag" schon jetzt stärker zusammen als bislang bekannt. So werden bereits Verbindungsoffiziere in den beiden Hauptquartieren ausgetauscht. Sie sollen verhindern, dass sich die Soldaten beider Missionen in die Quere kommen, wenn der Nato-Einsatz nun in den Süden des Landes ausgedehnt wird, wo bislang nur US-Soldaten operieren.
Bei einem Angriff auf ein Extremisten-Versteck an der Grenze zu Afghanistan haben pakistanische Sicherheitskräfte bis zu 30 mutmaßliche Taliban-Anhänger getötet. Bei dem Hubschrauber-Angriff am 10. Juni kurz vor Morgengrauen im Dorf Data Khel in der Provinz Nord-Waziristan sei das Versteck zerstört worden, teilte ein Sicherheitsbeamter mit. Laut dem Sprecher der pakistanischen Armee, General Shaukat Sultan, wurden "zwischen 15 und 20 in- und ausländische Banditen" getötet. Der Angriff sei erfolgt, weil die Extremisten "trotz Verhandlungen" regelmäßig Sicherheitskräfte in der Gegend mit Raketen und Sprengsätzen angegriffen hätten.
Bei schweren Gefechten in Südafghanistan sind zahlreiche Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet worden. Die US-Streitkräfte in Afghanistan teilten am 10. Juni mit, in der Provinz Urusgan seien bei einem Angriff der Koalitionstruppen zehn Rebellen ums Leben gekommen. Bei weiteren Kämpfen in der Provinz Sabul seien bereits am vergangenen Montag (5. Juni) vermutlich mehr als 30 Rebellen getötet worden. Die US-Truppen teilten weiter mit, Taliban-Kämpfer hatten am Samstag vergangener Woche (3. Juni) in Urusgan eine Schule niedergebrannt.
In der südafghanischen Provinz Kandahar haben bewaffnete Männer vier afghanische Mitarbeiter einer indischen Straßenbaufirma überfallen und getötet. Nach Angaben eines Regierungssprechers vom 11. Juni war zunächst nicht klar, ob es sich bei den Angreifern um Anhänger der radikalislamischen Taliban-Miliz handelte. Die Räuber stahlen 80.000 Dollar (rund 63.000 Euro) und das Auto der Ermordeten. In der Vergangenheit hatten sich die Taliban mehrfach zu tödlichen Überfällen bekannt, ihre Opfer jedoch nach eigenen Angaben nie ausgeraubt.
Bei Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Taliban-Rebellen ist am 11. Juni ein britischer Soldat getötet worden, ein weiterer wurde schwer verletzt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Abend in London mitteilte, wurde eine Patrouille der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) in der südlichen Provinz Helmand in ein Feuergefecht mit mutmaßlichen Taliban verwickelt. Es ist der erste Todesfall auf britischer Seite, seit Großbritannien im Mai das ISAF-Kommando übernommen hat. Bis Juli sollen insgesamt 3.300 britische Soldaten in die Provinz Helmand entsandt werden. Helmand, wo Schlafmohn in großen Mengen angebaut wird, gilt als extrem instabil.
Der Kommandant des US-Gefangenenlagers in Guantánamo, Harry Harris, hat am 11. Juni mitgeteilt, zwei Saudi-Araber und ein Jemenit seien erhängt in ihren Zellen gefunden worden. Nach US-Angaben waren es die ersten Selbstmorde in dem Gefangenenlager. Harris sagte, er glaube nicht, dass die Selbstmorde ein Akt der Verzweiflung gewesen seien, "vielmehr ein Akt der Kriegsführung gegen uns". Dagegen vertrat ein australischer Anwalt die Auffassung, dass die Selbstmorde Ergebnis der Haftbedingungen im Lager Guantánamo seien. Die Suizide zeigten, "in welch tiefe Verzweiflung Menschen fallen können, wenn sie über lange Zeit keine Verbindung zur Außenwelt haben", sagte Major Michael Mori, der Rechtsbeistand des "australischen Taliban" David Hicks. Auch sein Mandant sei bei seinem jüngsten Besuch vor einer Woche in schlechter körperlicher und seelischer Verfassung gewesen, sagte er dem Sender ABC: Er habe Gewicht verloren, deutliche Zeichen einer Depression gezeigt und sei wie ausgehungert nach menschlichem Kontakt gewesen.
Die afghanische Regierung will mit Sondereinheiten aus bewaffneten Zivilisten gegen die Taliban-Rebellen im Süden und Osten des Landes vorgehen. Die so genannte Zivilpolizei solle unter Kontrolle des Innenministeriums stehen und die Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten zu Pakistan verstärken, sagte Präsidentensprecher Karim Rahimi am 11. Juni. Präsident Hamid Karsai bestritt, dass es sich bei den bewaffneten Zivilisteneinheiten um Milizen handeln könnte. Die Zivilpolizei solle lediglich der unterbesetzten Polizei in den am stärksten von den Taliban-Rebellen betroffenen Gebieten helfen.

Montag, 12. Juni, bis Sonntag, 18. Juni

Nach dem Selbstmord dreier Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba haben Menschenrechtler dessen Schließung gefordert. Die Suizide seien Beleg für "die Verzweiflung der Menschen, die zum Teil seit vier Jahren festgehalten werden und nicht die geringste Ahnung von der Dauer der 'Strafe' haben", sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, am 12. Juni der AFP. Auch die Menschenrechtsgruppe Amnesty International verlangte die Schließung des Lagers. UN-Sonderberichterstatter Nowak wies darauf hin, dass bereits zahlreiche Selbstmordversuche in Guantánamo dokumentiert worden seien. Das Festhalten der USA an Guantánamo werde "immer untragbarer", sagte der österreichische Jurist. Die USA müssten dort "die Rechtlosigkeit beenden", erklärte ai in London. Es habe bereits "zahlreiche Selbstmordversuche" in dem Lager gegeben. Nun hätten offenbar die ersten zum Tode geführt.
Die Gewalt im Süden von Afghanistan hat weitere Menschenleben gekostet. Bei drei separaten Gefechten wurden mindestens 37 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet, wie die afghanischen Streitkräfte am 12. Juni mitteilten. Unter den Opfern befinde sich auch ein Schwager von Taliban-Führer Mullah Omar. Mullah Amanullah sei am Sonntagabend zusammen mit 14 seiner Mitstreiter in der Provinz Urusgan erschossen worden. Er sei dort regionaler Taliban-Kommandeur und als solcher für zahlreiche Anschläge verantwortlich gewesen. Zwölf weitere Tote gab es den afghanischen Militärangaben zufolge bei Gefechten in der Provinz Kandahar. Ferner wurden zehn Aufständische in der Unruheprovinz Helmand getötet. Die Kämpfe fanden in derselben Gegend statt, in der zuvor ein britischer Soldat ums Leben gekommen war. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, wurden zwei weitere Briten bei dem Feuergefecht schwer verletzt.
Zwei Wochen nach einem schweren Verkehrsunfall und anschließenden Ausschreitungen in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind US-Soldaten dort erneut an einem tödlichen Unfall beteiligt gewesen. Ein Panzerfahrzeug der US-Armee fuhr am Morgen des 13. Juni im Norden der Stadt auf ein Motorrad auf, auf dem zwei Menschen saßen, wie ein Mitarbeiter des afghanischen Innenministeriums sagte. Einer der beiden kam demnach ums Leben, der andere wurde verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei riegelte den Unfallort ab; von möglichen Unruhen war zunächst nichts bekannt. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, rammten zwei Militärlastwagen, die mit einem Schlepptau miteinander verbunden waren, das Motorrad.
Das Europaparlament in Straßburg hat den Bericht eines Untersuchungsausschusses zu illegalen Flügen des US-Geheimdienstes CIA gebilligt. In dem Bericht wird die CIA beschuldigt, Terrorverdächtige in Staaten wie Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan gebracht zu haben, wo sie möglicherweise gefoltert wurden. Das EU-Parlament nahm den Bericht am 12. Juni mit 25 zu 14 Stimmen an, sieben Abgeordnete enthielten sich.
Auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind am 13. Juni erneut Anschläge verübt worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam mitteilte, wurden bei einem Sprengstoffattentat in Faisabad im Norden des Landes zwei Soldaten unterschiedlich schwer verletzt. Der eine Soldat werde medizinisch versorgt, befinde sich jedoch nicht in Lebensgefahr. Eine Bundeswehrpatrouille in Kundus sei ebenfalls Ziel eines Anschlags gewesen, sagte ein Sprecher. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen. Ein deutsches Fahrzeug sei jedoch beschädigt worden.
Die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maaß, hat vor einem Scheitern des Friedensprozesses in Afghanistan gewarnt. Sie sei "nicht optimistisch", sagte Maaß der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 13. Juni). "Man hat viele Probleme unterschätzt und sich die Komplexität des Landes nicht genügend vor Augen geführt." Wirtschaftlich sei zu wenig geschehen. Politisch habe der Westen nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 nicht auf einen tragfähigen demokratischen Unterbau geachtet. Kritik übte Maaß an Präsident Hamid Karsai. Er enttäusche Afghanen wie westliche Geber und begünstige korrupte Eliten, um die eigene Macht abzustützen. "Karsai verhält sich nicht wie ein Demokrat", so Maaß. "Der Glanz blättert ab. Die Frage lautet, ob er der geeignete Mann ist." Die Wissenschaftlerin kritisierte überdies die amerikanischen Streitkräfte: "Die US-Truppen gebärden sich wie Besatzer. So steigt die Gefahr, dass alle internationalen Truppen in einen Topf geworfen werden." Allerdings wäre es falsch, wenn sich der Westen zurück zöge, betonte die Wissenschaftlerin. "Im Moment ist es besonders wichtig, Flagge zu zeigen, militärisch und zivil." Nach 2011 werde die westliche Finanzhilfe langsam auslaufen. "Bis 2011 zählt jedes halbe Jahr. Je sumpfiger die Angelegenheit jetzt wird, desto schwerer wird es, den Sumpf später trocken zu legen."
Angesichts der zunehmenden Gewalt im Süden Afghanistans starten die US-geführten Koalitionstruppen eine Großoffensive gegen die Taliban-Kämpfer in der Region. Mehr als 11.000 Soldaten sollen dabei vom 15. Juni an zum Einsatz kommen, wie die US-Streitkräfte am 13. Juni ankündigten. Das ist die größte Offensive seit dem Sturz der Taliban 2001. Der Einsatz soll sich den Angaben gegen Stützpunkte der Extremisten in insgesamt vier Provinzen richten, darunter das südliche Urusgan. An der Offensive, die den gesamten Sommer hindurch andauern soll, würden amerikanische, britische, kanadische sowie afghanische Soldaten beteiligt sein. Die Taliban haben in den vergangenen Monaten ihre Anschläge auf die Koalitionstruppen verschärft.
Im Südosten Afghanistans haben afghanische Sicherheitskräfte am 14. Juni offiziellen Angaben zufolge mindestens 26 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet. Die Sicherheitskräfte hätten mit dem Einsatz im Bezirk Siruk nahe der pakistanischen Grenze auf Angriffe der Aufständischen reagiert, sagte der Gouverneur der Provinz Paktika, Mohammed Akram Chapelwak, der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz dauere weiter an. Dem Gouverneur Mohammed Akram Chapelwak zufolge wurden bei einem Raketenangriff in seiner Provinz vier Zivilisten getötet und 18 verletzt. Ein pakistanischer General teilte mit, die von Pakistan aus abgefeuerten Raketen, die vermutlich Soldaten gegolten hätten, seien in Häuser eingeschlagen. Ein Koalitionssprecher bestätigte die Teilnahme US-geführter Truppen an den Kämpfen im Bezirk Siruk.
An der "Operation Vorstoß gegen den Berg" sind rund 11.000 Koalitionstruppen vor allem aus den USA, Großbritannien und Kanada sowie afghanische Soldaten beteiligt. Bislang waren Informationen über die Offensive geheim gehalten worden. Koalitionssprecher Paul Fitzpatrick sagte, die "Operation Vorstoß gegen den Berg" (Mountain Thrust) habe bereits Mitte Mai begonnen.
Die Bundeswehr wird sich nicht an der US-geführten Großoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans beteiligen. Das sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 15. Juni im ARD-"Morgenmagazin".
Bei einem der schlimmsten Anschläge seit Monaten sind am 15. Juni im Süden Afghanistans zehn Menschen getötet und weitere 16 verletzt worden. Bei den Toten handelte es sich um sieben Einheimische, die am Flughafen Kandahar für die US-geführten Truppen arbeiteten, sowie drei Passanten, wie ein Truppensprecher mitteilte. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.
Bei zwei weiteren Angriffen im Süden des Landes starben weitere drei Afghanen.
Der US-Kongress hat 66 Milliarden Dollar (52 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan bewilligt. Der Senat in Washington stimmte am 15. Juni einem entsprechenden Nachtragshaushalt mit 98 Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Das Repräsentantenhaus hatte seinerseits bereits zwei Tage zuvor seine Zustimmung erteilt. Präsident George W. Bush hatte bereits seit Monaten auf die Freigabe der neuen Mittel gedrungen. Zeitgleich zur Bewilligung der neuen Finanzmittel für den Irak-Einsatz gab das Pentagon den 2500. Todesfall seit Beginn der Militäroperation im März 2003 bekannt.
Bei ihrer Großoffensive im Südosten Afghanistans haben die US-geführten Truppen nach eigenen Angaben mindestens 40 Aufständische getötet. Die am 14. Juni begonnenen Luft- und Bodenangriffe in der Provinz Paktia seien mittlerweile abgeschlossen, erklärte die Koalition am 15. Juni. Ein Mitglied der internationalen Streitkräfte sei bei dem Einsatz verletzt worden.
Trotz zahlreicher Anschläge hat sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) optimistisch zur Stabilisierung in Afghanistan geäußert. Er glaube, dass die Lage zu stabilisieren sei und dass dies erfolgreich geschehen werde, sagte Jung am Rande eines Treffens mit seinem dänischen Kollegen Sören Gade am 16. Juni. Der Erfolg des Wiederaufbaus des Landes hänge auch von der Berücksichtigung ziviler Aspekte ab. Die Militärpräsenz müsse mit den zivilen Bemühungen kombiniert werden, um eine langfristige Stabilität zu schaffen. Die Bundeswehr beteiligt sich am NATO-geführten Militäreinsatz in Afghanistan und am dazu gehörenden Versorgungsstützpunkt im usbekischen Termes mit etwa 2.800 Soldaten. Die Afghanen brauchen nach Ansicht Jungs wirtschaftliche Perspektiven. Falls sie keine Überlebenschance hätten, würden sie den Drogenanbau fortsetzen. Der Drogenanabau untergrabe die Bemühungen zur Entwicklung und Stabilisierung des Landes. Der Terrorismus im Land sei zum großen Teil über den Drogenhandel finanziert und müsse gebremst werden. In Afghanistan werden etwa 90 Prozent des Opiums zur Heroinherstellung angebaut, das in Europa konsumiert wird.
Die US-geführte Koalition in Afghanistan hat bei ihrer Offensive im Südosten des Landes etwa 45 Taliban-Kämpfer getötet. Schätzungsweise an die vierzig Aufständische seien ums Leben gekommen, als die US-geführte Truppe ein Lager in der Provinz Urusgan angegriffen habe, sagte Koalitionssprecher Paul Fitzpatrick am 16. Juni. Dort seien über fünfzig Menschen versammelt gewesen. "Die Anlage wurde schwer beschädigt, und wir schätzen, dass die meisten Anwesenden getötet wurden." Fünf weitere Aufständische starben demnach bei einem weiteren Einsatz der US-geführten Koalition in der gleichen Provinz. Der Süden Afghanistans gilt als Hochburg der radikalislamischen Taliban.
Die Großoffensive der alliierten Truppen in Afghanistan hat bis zum 18. Juni rund 85 mutmaßliche Aufständische das Leben gekostet. Allein am 16. Juni seien in der Provinz Urusgan etwa 40 Taliban-Kämpfer getötet worden, sagte Militärsprecher Oberstleutnant Paul Fitzpatrick. Die Rebellen setzten ihre Anschläge unterdessen fort: Am 18. Juni wurden in der Provinz Helmand der frühere Gouverneur Dschama Gul und vier seiner Leibwächter getötet.
Die britischen Streitkräfte erklärten am 18. Juni, im Süden von Helmand hätten sich Soldaten in der Nähe eines Damms ein Feuergefecht mit Taliban-Kämpfern geliefert. Zwei der Kämpfer seien dabei ums Leben gekommen. In den vergangenen Tagen hätten die Aufständischen den Damm immer wieder angegriffen mit dem Ziel, ihn zu beschädigen, hieß es weiter. In der Provinz Sabul kostete am 18. Juni ein gemeinsamer Einsatz von Polizei und alliierten Truppen zwei Kämpfer das Leben. Zwei weitere verletzte Kämpfer seien festgenommen worden, sagte Polizeichef Nur Mohammad Paktin. In Urusgan sei ein "bekanntes feindliches Lager" Ziel der Angriffe gewesen, sagte Militärsprecher Fitzpatrick. Die Truppen hätten abgewartet, bis sich etwa 50 Extremisten versammelt hätten und dann angegriffen. Das Lager sei dabei schwer beschädigt worden, ein US-Soldat habe Verletzungen erlitten. Unter den Getöteten sind den Angaben zufolge auch Finanziers der Aufständischen.
An der "Operation Mountain Thrust", der größten Offensive seit dem Sturz der Taliban 2001, sind mehr als 10.000 Soldaten beteiligt. Schwerpunkt der Operation sind die Provinzen Urusgan, Helmand, Kandahar und Sabul. Die Aufständischen hatten in den vergangenen Monaten ihre Anschläge deutlich verschärft.
Die Taliban haben in Afghanistan 32 Familienmitglieder und Freunde eines Politikers ermordet. Das Massaker habe sich am 18. Juni im Süden des Landes ereignet, sagte der afghanische Parlamentsabgeordnete Dad Muhammad Chan am 19. Jun der Nachrichtenagentur AFP. Die radikalislamischen Kämpfer hätten in einem Hinterhalt auf die Gruppe gewartet, als diese die Leichen seines Bruders und vier Leibwächtern bergen wollte, sagte Chan weiter. Zehn Familienangehörige würden vermisst, fünf seien verletzt. Der Angriff ereignete sich im Bezirk Sangin in der Provinz Helmand.

Montag, 19. Juni, bis Sonntag, 25. Juni

Die Taliban haben in Afghanistan angeblich 32 Familienmitglieder und Freunde eines Politikers ermordet. Das Massaker habe sich bereits am 18. Juni im Süden des Landes ereignet, sagte der afghanische Parlamentsabgeordnete Dad Muhammad Chan am 19. Juni der AFP.
Bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi im Süden von Afghanistan ist am 20. Juni ein rumänischer Soldat getötet worden. Der Konvoi war in Kandahar auf dem Rückweg zum Stützpunkt, als eines der vier Fahrzeuge über einen Sprengsatz fuhr, wie das rumänische Verteidigungsministerium erklärte. Ein 38-jähriger Stabsgefreiter sei sofort tot gewesen, drei seiner Kollegen seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Die Explosion war so heftig, dass sie einen Panzer in zwei Teile zerriss und das Wrack in Flammen aufgehen ließ. Als der Konvoi stoppte und den Verletzten zur Hilfe kommen wollte, trat ein vierter Soldat auf einen weiteren Sprengsatz. Er erlitt Verletzungen am Bein. Die Verletzten wurden mit einem Hubschrauber in ein Militärkrankenhaus nach Kandahar gebracht. Rumänien hat rund 700 Soldaten in Afghanistan stationiert.
Die alliierten Truppen setzten am 20. Juni ihre Offensive gegen die Aufständischen in vier Provinzen im Süden des Landes fort. Sie griffen mit Hubschraubern ein Lager mutmaßlicher Taliban-Kämpfer an und töteten fünf Menschen, wie der Sprecher der Provinzregierung in Helmand sagte. Acht weitere Menschen wurden verletzt. Die Soldaten beschlagnahmten automatische Waffen und Granatwerfer.
Taliban-Kämpfer hatten zuvor in der Provinz Paktika Verwaltungsbüros im Bezirk Chaschalmand gestürzt. Bei dem folgenden dreistündigen Feuergefecht mit Sicherheitskräften wurden nach Angaben von Gouverneur Akram Achbalwak sechs Aufständische getötet.
In der Provinz Ghasni explodierte Die afghanische Regierung forderte die örtlichen Medien auf, den Terrorismus im Land nicht zu glorifizieren. In einer Stellungnahme der Regierung hieß es am 20. Juni, die Medien dürften Terroristen keine Plattform geben. Dabei sollten den Journalisten keinesfalls Beschränkungen auferlegt werden. Mindestens ein Fernsehsender in Kabul hatte am 19. Juni zweiseitige Anweisungen der Regierung erhalten. Darin hieß es, die Medien sollten keine Terroristenführer interviewen und keine terroristischen Aktivitäten zum Aufmacher ihrer Nachrichten erheben. Außerdem sollten die Berichte keine Schwäche der Besatzungstruppen zeigen.
Im Süden Afghanistans haben Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen und afghanische Sicherheitskräfte mindestens 20 Taliban-Rebellen getötet. Wie der Oberbefehlshaber der afghanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes, General Rahmatullah Raufi, am 21. Juni mitteilte, griffen die Koalitionstruppen in der Unruheprovinz Helmand einen Unterschlupf der Taliban an. Beim anschließenden Gefecht seien 20 Aufständische getötet worden, deren Leichen am Ort des Kampfes zurückgeblieben seien.
Die USA erwarten in den kommenden Monaten größere Kämpfe zwischen den Koalitionstruppen und den Taliban im Süden Afghanistans. Es werde einige Zeit dauern, bis die von den USA geführten Truppen die Kontrolle über diese Gebiete gewonnen hätten, erklärte am 21. Juni US-Oberst Tom Collins. Ziel der gestarteten Offensive sei es aber auch, in die Gebiete zu gehen, in denen die afghanische Regierung bislang nicht präsent sei, und die Bedrohung dort zu beseitigen. Mehr als 10.000 afghanische, britische, kanadische und amerikanische begannen in der vergangenen Woche in vier südafghanischen Provinzen mit der Offensive, um die dort in jüngster Zeit erstarkten Taliban zurückzuschlagen.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Militärkolonne im Süden Afghanistans sind nach Polizeiangaben mindestens sechs Menschen verletzt worden. Wie ein Polizeisprecher am 21. Juni mitteilte, zündete der Attentäter eine Autobombe in der Innenstadt von Kandahar.
Trotz massiver europäischer Forderungen hat US-Präsident George W. Bush eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo in unmittelbarer Zukunft ausgeschlossen. Er würde das Lager in Kuba zwar "gerne" schließen, sagte er am 21. Juni beim Gipfel mit der EU in Wien. Zuvor müsse aber ein juristischer Weg gefunden werden, Gefangene aus Guantánamo vor US-Gerichte zu bringen oder in ihre Heimatländer zu schicken. Bush sagte, bei einigen der Gefangenen handele es sich "um kaltblütige Killer, die töten werden, wenn sie freikommen." Zum weiteren Vorgehen erwarte er nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington. Für die übrigen Gefangenen liefen Verhandlungen mit den Herkunftsländern zur Auslieferung. Mangels entsprechender Abkommen könnten die derzeit noch 460 Gefangenen bislang Guantánamo nicht verlassen. Die meisten der verbliebenen Gefangenen stammen aus Saudi Arabien, Afghanistan und Jemen.
EU-Kommissionspräsident José Manugel Barroso warnte die USA, im Kampf gegen den Terrorismus die Bürgerrechte aufzuheben. Die EU sei dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, sagte Barroso der Zeitung "International Herald Tribune" (21. Juni). Wenn die bürgerlichen Rechte und Freiheiten dabei aber aufgehoben würden, wäre das ein Sieg für die Terroristen. Der "Financial Times Deutschland" sagte er: "Wir denken, unsere moralische Basis darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht durch ein juristisches Vakuum oder den Bruch von Menschenrechten verändert werden."
Rund tausend Demonstranten, die meisten von ihnen Schüler, riefen am Rande des Wiener Gipfels "Bush go home" oder "Mörder". Sie marschierten am 21. Juni auf weitgehend leeren Straßen weitab von der Hofburg, wo das Gipfeltreffen stattfand. Hunderte von Polizisten sicherten den Zugang zu dem Barockpalast ab.
Als Zeuge im Untersuchungsauschuss des Bundestages zu den Geheimdienstaktivitäten im Anti-Terror-Kampf und im Irak-Krieg wird am 22. Juni der Deutsch-Libanese Khaled el Masri gehört. In dem Gremium soll geklärt werden, wann und inwieweit die Bundesregierung von der Entführung des 42-Jährigen wusste. El Masri war nach eigenen Angaben Silvester 2003 an der Grenze zu Mazedonien verschleppt und fünf Monate in Afghanistan von CIA-Mitarbeitern verhört und misshandelt worden. Im Mai 2004 wurde er in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt. Vor der Zeugenvernehmung El Masris werden die Münchener Staatsanwälte Martin Hofmann und August Stern gehört, die in dem Fall Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet haben.
Die Fehlschläge im Anti-Terror-Kampf in Afghanistan stellen nach Einschätzung von Präsident Hamid Karsai eine Bedrohung für die westliche Welt dar. Unter der anhaltenden Gewalt habe derzeit vor allem die afghanische Bevölkerung zu leiden, "aber wenn man nicht die Wurzeln des Terrorismus beseitigt, wird schließlich wieder der Westen darunter leiden", warnte Karsai am 22. Juni in Kabul. Angesichts von "fünf- bis sechshundert Toten in den vergangegen drei Wochen" forderte Karsai eine "Neubewertung" der Methoden im Kampf gegen den Terror. "Wir müssen strategisch gegen den Terror vorgehen, indem wir seine Geldquellen, Ausbildung, Ausrüstung und Motivation bekämpfen." Dies mache eine "Änderung des Ansatzes" nötig. Zum jüngsten Aufruf von El-Kaida-Vizechef Aiman el Sawahiri zum Widerstand gegen die ausländischen Truppen in Afghanistan sagte Karsai: "Er ist in erster Linie ein Feind Afghanistans und im übrigen ein Feind des Rests der Welt." In einer im Internet veröffentlichten Botschaft hatte Sawahiri die Afghanen aufgerufen, "an der Seite der Mudschahedin die Eindringlinge zu vertreiben und Afghanistan zu befreien". Die Videobotschaft wurde bereits am 30. Mai aufgenommen. Sawahiri bezieht sich dabei auf die Unruhen, die am 29. Mai in Kabul begonnen hatten nach dem Unfall eines US-Militärfahrzeugs, dessen Bremsen versagt hatten.
Der in Mazedonien entführte Deutsch-Libanese Khaled el Masri hat am 22. Juni vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss versichert, dass er von einem Deutschen während seiner Haft in Afghanistan verhört worden sei. "Sam - vom Aussehen und vom Akzent - ist ganz sicher deutsch", sagte El Masri in Berlin. Der ihm als "Sam" vorgestellte Mann habe seiner Einschätzung nach einen norddeutschen Akzent gehabt. "Sam" habe auch gut englisch gesprochen. El Masri wurde nach eigenen Angaben von Mazedonien Ende 2003 nach Afghanistan verschleppt, wo er auch misshandelt worden sei. "In Skopje haben sie mir gesagt: Die Deutschen wollen nicht mit Ihnen reden," sagte El Masri zu seiner Festnahme. In Kabul sei ihm gesagt worden, niemand wisse von seinem Aufenthalt. Auf seine Frage, ob deutsche Behörden von seiner Inhaftierung in Afghanistan wüssten, habe "Sam" nicht antworten wollen. "Sam" habe ihm dann in den folgenden Tagen ähnliche Fragen gestellt wie die Amerikaner, darunter nach dem Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm, das als Islamistenzentrum verdächtigt wurde.
Der dänische Heereschef Hans Jesper Helsoe ist in Afghanistan unverletzt einer Bombenexplosion entkommen. Der Sprengsatz detonierte nach Angaben der dänischen Streitkräfte am 23. Juni an einer Straße im Nordosten Afghanistans, als Helsoes Konvoi vorbeifuhr. Ein Fahrzeug sei beschädigt worden, verletzt worden sei jedoch niemand. Helsoe besuchte dänische Soldaten in der Region.
Vier vor wenigen Tagen entführte Afghanen sind vermutlich von Taliban-Kämpfern umgebracht worden. Die enthaupteten Leichen der vier wurden am 22. und 23. Juni im Bezirk Schahdschoj in der südlichen Provinz Sabul unweit ihres Wohnortes gefunden, wie ein Sprecher des Provinzgouverneurs mitteilte. Ein Taliban-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AP telefonisch, seine Organisation habe die vier getötet. Sie seien Spione der afghanischen Regierung und der Koalitionstruppen gewesen, sagte Kari Jusuf Ahmadi, der erklärte, für die Taliban zu sprechen.
Afghanische Soldaten und Truppen der US-geführten Koalition haben bei zwei Gefechten im Süden Afghanistans nach eigenen Angaben etwa 65 Menschen getötet. Etwa 40 "Extremisten" seien bei Kämpfen in der Provinz Urusgan am 23. Juni ums Leben gekommen, teilte die US-geführte Koalition mit. 25 weitere Kämpfer seien am selben Tag bei einem Gefecht in der Provinz Kandahar getötet worden.
Am 24. Juni wurde gemeldet, bei der größten Offensive in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban hätten die US-geführten Truppen binnen zwei Wochen fast 150 Aufständische getötet.
Im Süden des Landes sind mindestens 48 Rebellen der radikal-islamischen Taliban getötet worden. Die Aufständischen wurden bei Kämpfen mit afghanischen und US-geführten Streitkräften im Bezirk Pandschwaji in der Provinz Kandahar getötet, wie ein afghanischer Armeekommandeur am 25. Juni mitteilte. Soldaten der afghanischen und der Koalitionstruppen seien nicht getötet worden.
Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei hat eine unverzügliche Überprüfung der internationalen Einsatz-Strategie in Afghanistan und eine Kurskorrektur gefordert. Die Hilferufe von Präsident Hamid Karsai angesichts der Gewaltspirale in seinem Land dürften nicht weiter überhört werden, sagte Nachtwei am 25. Juni der dpa. Zugleich forderte er eine Überprüfung des nach den Anschlägen auf die USA 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfalls. Es gebe heute keine Berechtigung mehr für diese "Pauschalermächtigung".

Montag, 26. Juni, bis Freitag, 30. Juni

Bei einem Selbstmordanschlag nahe der Grenze zu Afghanistan sind am 26. Juni sieben pakistanische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt worden. Wie die pakistanischen Sicherheitskräfte weiter mitteilten, sprengte sich der Attentäter an einem Kontrollposten sechs Kilometer östlich von Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan in die Luft. Die Soldaten befanden sich den Angaben zufolge vor einer Moschee. Der Attentäter zündete den Sprengsatz, als er von den Soldaten an einem Kontrollpunkt zum Aussteigen aufgefordert wurde. In Nord-Waziristan in den pakistanischen Stammesgebieten gehen die Sicherheitskräfte gegen fundamentalistische Taliban-Kämpfer aus Afghanistan und mutmaßliche Mitglieder des internationalen Terrornetzwerks El Kaida vor.
Bei Kämpfen in Afghanistan sind zwei britische Soldaten und mindestens 22 Kämpfer der radikal-islamischen Taliban getötet worden. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums vom 27. Juni wurden die beiden Soldaten beim Angriff einer Taliban-Miliz in der südlichen Provinz Helmland getötet. Eine Mörsergranate habe das Fahrzeug der Soldaten zerstört. Derzeit läuft in Afghanistan die größte Offensive der Koalitionstruppen und der afghanischen Armee seit dem Sturz der Taliban Ende 2001.
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr sind im Norden von Afghanistan zwei Einheimische ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen wurden verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter etwa 25 Meter von dem deutschen Konvoi entfernt mit seinem Fahrzeug in die Luft sprengte, wie die NATO und die örtliche Polizei am 27. Juni in der Provinz Kundus mitteilten. Der stellvertretende Sprecher der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) im Norden Afghanistans, André Schanze, sagte, kein deutscher Soldat sei verletzt worden. Hauptmann Schanze sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein geschütztes Bundeswehrfahrzeug vom Typ Dingo sei bei dem Anschlag beschädigt worden. Die deutschen Soldaten im Norden des Landes dürften "nur noch in geschützten Fahrzeugen fahren, und das hat sich hier auch bewährt".
US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte bei ihrem Besuch im benachbarten Pakistan am 27. Juni eine Visite in Afghanistan an. Sie wolle am 28. Juni in Kabul mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammentreffen, sagte Rice. Außerdem wolle sie mit Kommandeuren der US-geführten Koalition sprechen, die gegen die radikalislamischen Taliban kämpft.
Einen Tag nach einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der Bundeswehr im Norden von Afghanistan sind dort deutsche Soldaten erneut Ziel eines Angriffs gewesen. Wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos bei Potsdam mitteilte, wurde eine Patrouille in der Nacht zum 28. Juni etwa vier Kilometer südlich der Stadt Kundus mit Handfeuerwaffen angegriffen. Dabei seien drei Soldaten durch Splitter leicht verletzt und ein leicht gepanzertes Spähfahrzeug von Typ Fennek beschädigt worden. Eine zweite Bundeswehrpatrouille - die ebenfalls mit einem Fennek-Fahrzeug und einem besonders geschützten Patrouillenfahrzeug vom Typ Dingo unterwegs war - sei der ersten zu Hilfe gekommen. Danach kam es den Angaben zufolge zu einem Schusswechsel zwischen den Angreifern und den Soldaten.
Der gesuchte Taliban-Führer Mullah Omar hält sich laut pakistanischen Angaben vermutlich in Afghanistan auf. Pakistan werde handeln, sobald verlässliche Geheimdienstinformationen über Omars Aufenthaltsort vorlägen, sagte Außenminister Khursheed Kasuri am 28. Juni der Nachrichtenagentur AP in Islamabad. Die US-geführten Koalitionstruppen haben im Süden Afghanistans eine groß angelegte Offensive gestartet, nachdem die Aufständischen in den vergangenen Wochen ihre Angriffe verstärkt hatten.
Bei einer Minenexplosion im Süden Afghanistans ist am 28. Juni ein Soldat der US-geführten Koalition getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden, als ihr Wagen im Distrikt Nawsad auf eine Mine fuhr, teilten die multinationalen Streitkräfte mit. Demnach handelte es sich vermutlich um eine Mine aus der Kriegszeit in den 80er Jahren.
Angesichts der vermehrten Anschläge auf deutsche ISAF-Soldaten in Afghanistan fordert der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner eine politische Klarstellung der Bundesregierung. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundeswehr nicht nur Wiederaufbauarbeit leistet, sondern sich in einem Kampfeinsatz befindet", sagte Stinner der Nachrichtenagentur ddp in Berlin (29. Juni). Daraus müsse die Regierung politische Konsequenzen ableiten und abschwächenden Darstellungen wie von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) entgegentreten. Stinner wies darauf hin, dass Auftrag der Bundeswehr die Stabilisierung der afghanischen Regierung sei. "Damit sind wir Konfliktpartei", betonte der FDP-Abgeordnete. Schließlich folge aus diesem Auftrag, dass man sich den Gegnern der afghanischen Regierung entgegenstellen müsse. Zugleich wies er Forderungen nach einem neuen ISAF-Mandat zurück, da diese Aufgabe schon mit dem aktuellen Mandat ausreichend beschrieben sei. Notwendig ist nach Ansicht Stinners jedoch, über das Verhältnis der beiden Afghanistan-Mandate zueinander nachzudenken. Mit der Ausdehnung der ISAF-Verantwortung auf das ganze Land ergebe sich eine "endgültige Überlappung" des Mandats für die ISAF-Schutztruppe mit der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom".
Nach neuen Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan will das Bundesverteidigungsministerium die Streitkräfte mit besser geschützten Fahrzeugen ausrüsten. Der Haushaltsausschuss habe aktuell die Mittel für 102 geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo II" freigegeben, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, der "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 29. Juni). Dies sollten noch mehr werden. "Wir dürfen beim Schutz unserer Soldaten keinerlei Kompromisse eingehen", sagte Schmidt. In Afghanistan habe sich gezeigt, dass die These "Winken ist unsere Waffe" für die entsandten Bundeswehr-Soldaten ganz sicher nicht ausreiche.
Nach der Zunahme der Angriffe auf deutsche Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, u.a.:
"Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuziehen. Der Einsatz hat alle Ziele verfehlt, das Land ist nicht befriedet. Drogenbarone und Warlords treiben ihr Unwesen, während die Zivilbevölkerung unter Armut leidet und immer mehr Menschen unschuldige Opfer von Kampfhandlungen werden. Die Soldaten werden durch die räumliche Ausdehnung des ISAF-Mandates und seine immer engere Verquickung mit dem "Enduring freedom"-Einsatz immer größeren Gefahren ausgesetzt. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Die Sicherheit des Landes kann viel eher bewahrt werden, wenn sich Deutschland nicht an Kriegen beteiligt, in denen Unschuldige ums Leben kommen.
Die SPD ist bereit, mehr deutsche Soldaten in Afghanistan zu akzeptieren. "Wenn die Führung der Bundeswehr die Entsendung spezieller Truppenteile zusätzlich nach Afghanistan fordert, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 30. Juni). Die Bundeswehr darf nach dem derzeitigen Mandat bis zu 3.000 Soldaten an den Hindukusch schicken. Derzeit sind etwa 2.700 dort stationiert.
Ein Ende der deutschen und internationalen Militärpräsenz in Afghanistan ist nach Einschätzung des afghanischen Außenministers Rangin Dadfar Spanta nicht absehbar. Spanta sagte in einem am 30. Juni veröffentlichten Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung", angesichts der Situation in seinem Land sei die Kooperation der internationalen Gemeinschaft in militärischen und entwicklungspolitischen Bereichen eine Langzeitverpflichtung.
Bei einem Raketenangriff im Süden von Afghanistan sind zehn Menschen verletzt worden. Es handele sich dabei um Mitglieder der US-geführten Koalition, teilte das kanadische Verteidigungsministerium am 30. Juni mit. Unter den Verletzten seien zwei kanadische Soldaten. Einer von ihnen sei schwer verletzt und solle zur Behandlung ins Militärkrankenhaus Landstuhl in Rheinland-Pfalz ausgeflogen werden. Unter den weiteren Verletzten seien anscheinend auch US-Soldaten und Zivilisten, sagte die Ministeriumssprecherin.

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