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Afghanistan und seine Unterstützer

Gastbeitrag von Kai Eide* und Omar Zakhilwal* in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag, der am 8. Mai 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Die Verfasser sind mit dem Thema Afghanistan einschlägig vertraut, was nicht heißt, dass sie die richtigen Antworten auf die Probleme des Landes haben. Die Vorschläge sind durchaus vernünftig dort, wo sie eine Stärkung und Konzentration der Mittel für den bedarfsgerechten zivilen Aufbau des Landes vorsehen. Vollkommen ausgeblendet bleiben indessen die katastrophale Sicherheitslage und die zu erwartende Verschärfung des militärischen Konflikts, nachdem US-Präsident Obama allein die US-Truppen um 21.000 Soldaten auzustocken versprach. Deutlich wird in dem Text auch, dass die UNO längst nicht mehr als neutrale Instanz argumentiert und handelt, sondern die Strategie der USA bzw. der NATO sich ganz zu eigen und verinnerlicht hat.

8. Mai 2009

In dieser Woche haben die Präsidenten der USA, Afghanistans und Pakistans zum zweiten Mal in Washington zu Dreiergesprächen zusammentreffen, um über die regionale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung zu beraten. Das geschieht fünf Wochen nach der erfolgreichen internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag, bei der sich mehr als 80 Staaten und internationale Organisationen langfristig dazu verpflichtet haben, eine bessere Zukunft für Afghanistan und seine Menschen zu schaffen.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Obama seine neue Afghanistan-Strategie vorgestellt, die ausgewogener ist als vorherige Ansätze. Demnach wird Erfolg am Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, guter Regierungsführung und regionaler Zusammenarbeit gemessen. Wir in Afghanistan wissen seit einiger Zeit, das ein stärkerer Militäreinsatz allein nicht zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts führt. Die neue US-Strategie ist die richtige Antwort. Sie ist aber lediglich der erste notwendige Schritt. Die Details und die Frage, wie sie umgesetzt wird, entscheiden über den Erfolg. Wir müssen jetzt sicher stellen, dass die internationale Hilfe produktiver genutzt wird. Das war noch nie so wichtig wie heute, da durch die weltweite Wirtschaftskrise alle Regierungen weniger Steuern einnehmen. Die afghanische Regierung und die Geber müssen den Steuerzahlern weltweit und dem afghanischen Volk gegenüber Verantwortung übernehmen, dass die Mittel effektiv ausgegeben werden.

Erstens hat Präsident Obama vorgeschlagen, dass Hunderte ziviler Experten den Afghanen dabei helfen, Kapazitäten und Institutionen aufzubauen. Dafür hat die afghanische Regierung gemeinsam mit der UNO einen Plan entwickelt – auch, um die internationale Gemeinschaft daran zu beteiligen. Das grundlegende Ziel ist, dass Experten entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen nach Afghanistan entsendet werden, und nicht weil das Ausland sie einfach zur Verfügung stellt. Begonnen werden muss bei den nationalen Institutionen, denen diese zivilen Helfer zugeteilt werden. Sie müssen die Regierung dabei unterstützen, den Menschen in Afghanistan grundlegende Dienste zu gewährleisten. Die Hilfe von außen muss einen echten und messbaren Einfluss auf die Institutionen und die Menschen haben, die damit beauftragt sind, diese zu führen. Keinesfalls dürfen die Helfer sie ersetzen. Das scheint logisch. Aber zu oft war das nicht der Fall. Seit 2002 wurden fast zwei Milliarden US-Dollar für technische Hilfe ausgegeben. Aber die Wirkung war schwächer als erwartet, weil die oben genannten Prinzipien nicht beachtet wurden. In Folge haben wir wertvolle Zeit beim Aufbau von Institutionen und Kapazitäten verloren.

Zweitens sind eine Reihe nationaler Entwicklungsprogramme erfolgreich umgesetzt worden, zum Beispiel das Nationale Solidaritätsprogramm. Dabei waren alle Gemeinden in den 34 Provinzen für ihre eigenen Entwicklungsprojekte verantwortlich. Neue landesweite Projekte werden von der afghanischen Regierung entwickelt, um die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, die Entwicklung des privaten Sektors zu fördern, den regionalen Handel auszuweiten und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zu steigern. Aber weniger als 20 Prozent der Wirtschaftsförderung für Afghanistan fließen in diese und andere landesweite Entwicklungsprogramme. Von den circa 32 Millionen US-Dollar, die in den letzten sieben Jahren an Hilfsgeldern geflossen sind, wurden 79 Prozent extern zur Verfügung gestellt, das heißt nicht aus dem Regierungsbudget. Die Erfolge sind gemischt. Wir sind überzeugt, dass die Ergebnisse nachhaltiger und die Hilfe effektiver sein wird, wenn die Geberländer mit der afghanischen Regierung bei der Entwicklung und Ausführung nationaler Programme zusammenarbeiten.

Drittens ist nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung für die Lösung des Konflikts in Afghanistan (und Pakistan) unerlässlich. Grundlage dafür ist eine starke Privatwirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen kann. So kann sichergestellt werden, dass die Afghanen wirtschaftlich an der Zukunft des Landes beteiligt sind und nicht in die Hände von Extremisten fallen. Viele der Grundbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten fehlen oder sind schlecht entwickelt. Entwicklungshilfe sollte sich stärker darauf konzentrieren, eine Umgebung zu schaffen, die private Investitionen anzieht und die lokale Wirtschaft fördert. Trotz der schwierigen Bedingungen haben lokale Unternehmen Fortschritte erzielt und können mittlerweile eine wachsende Bandbreite an unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen für den Wiederaufbau des Landes bereitstellen. Trotzdem importiert die internationale Gemeinschaft, militärische wie auch zivile Organisationen, weitaus mehr als notwendig. Hilfe für Afghanistan hätte einen weitaus größeren Effekt auf die Wirtschaft des Landes, wenn davon mehr für afghanische Waren und Dienstleistungen ausgegeben würde. Dadurch könnten die lokale Privatwirtschaft gestärkt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Viertens muss die Korruption stärker bekämpft werden, um die Hilfe effizienter zu machen. Zum einen muss die afghanische Regierung mehr gegen die Korruption tun, sobald sie auftaucht und den internationalen Steuerzahlern und dem afghanischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sein, wie die Hilfsgelder verteilt werden. Zum anderen müssen die Geber Verantwortung übernehmen und darüber nachdenken, wie bei den Hilfsmaßnahmen das Korruptionspotenzial minimiert werden kann. Die afghanische Regierung setzt sich stark für den Kampf gegen die Korruption ein, benötigt dafür aber die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Zwei der anfälligsten Regierungsinstitutionen, das Innen- und das Finanzministerium, haben bereits auf allen Ebenen eine Nulltoleranz-Regel für Korruption eingeführt. Sie haben außerdem ihre Abteilungen für Innenrevision und Rechnungsprüfung verstärkt. Weitere Ministerien werden diesem Beispiel folgen. Aber die afghanische Regierung kann die Korruption nicht alleine beenden. Wir müssen die Hauptursachen der Korruption angehen, die außerhalb des Einflusses der Regierung liegen. Dazu gehört das Vorgehen, wie geholfen wird. In der letzten Woche hat Präsident Karsai US-General Arnold Fields, der für den Wiederaufbau Afghanistans zuständig ist, darum gebeten, direkt mit den afghanischen Beamten zusammenzuarbeiten. Dadurch soll die Fähigkeit der Regierung verbessert werden, Korruption aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.

Fünftens zeugt das Treffen der USA, Afghanistans und Pakistans von einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit. Dadurch sollen Friede und Fortschritt für die Menschen in Afghanistan und Pakistan vorangebracht werden. In einigen Tagen folgt eine größere Konferenz für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad abgehalten wird. In dieser regionalen Zusammenarbeit steckt ein immenses Potenzial. Eine Verbesserung der Infrastruktur – Straßen, Bahnlinien und Energienetze – würde in hohem Maß zur wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans beitragen und das Land dabei unterstützen, sich selbst helfen zu können. Es wäre weniger abhängig von der Hilfe, die momentan durch die internationale Gemeinschaft geleistet wird. Der verstärkte Einsatz regionaler Experten, die die Sprache, das Klima und die Kultur Afghanistans kennen, könnte bedeutend zum Aufbau afghanischer Fähigkeiten in zentralen Bereichen wie der Landwirtschaft beitragen. Ihre Unterstützung wäre billiger und nachhaltiger als die teurer Experten, die von weit herkommen und wenig über Afghanistan und die Bedürfnisse der Menschen wissen.

Die afghanische Regierung hat schnell auf die Strategie von Präsident Obama reagiert. Jetzt rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, die Regierung dabei zu unterstützen, bei der Entwicklung und Umsetzung des Plans eine führende Rolle zu übernehmen.

* Kai Eide ist UNO-Sondergesandter für Afghanistan; Omar Zakhilwal ist Finanzminister von Afghanistan.

Quelle: www.unric.org


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