Afghanistankrieg: Appelle aus der Friedensbewegung, 16.10.2008 (Friedensratschlag)
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"Ein Rückzug des Militärs aus Afghanistan ist ehrenhafter als die Verstrickung in einen immer grausameren Krieg"

Erklärung der Friedensbewegung vor der Afghanistan-Abstimmung im Bundestag - Appell der Martin-Niemöller-Stiftung

Am 16. Oktober 2008 berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen von ISAF. Hierzu liegt der entsprechende Verlängerungs- und Erweiterungsantrag der Bundesregierung vor (siehe: Bundestags-Drucksache 16/10473). Die Fraktion Die Linke beantragt die Nicht-Verlängerung und den Beginn des Abzugs aus Afghanistan.
Vor der Abstimmung appellierte die Friedensbewegung in einer Erklärung noch einmal an die Parlamentarier, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen. Diese Erklärung dokumentieren wir im Folgenden.
Außerdem dokumentieren wir eine Erklärung der Martin-Niemöller-Stiftung, in der ein schrittweiser Rückzug aus Afghanistan gefordert wird.



Friedensbewegung gegen Mandatsverlängerung

Pressemitteilung

Appell an die Abgeordneten: Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Berlin/Kassel, 15. Oktober 2008 - Zur bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan erklären die Sprecher des Bündnisses "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan", Reiner Braun und Peter Strutynski:

Die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes darf nicht wieder zu einer Routine-Angelegenheit des Bundestags werden. Zu viel steht dieses Mal auf dem Spiel:
  1. Das Bundeswehrkontingent wird von 3.500 auf 4.500 Soldaten aufgestockt. Während alle Welt über einen Strategiewechsel und über einen Ausstieg aus dem Krieg diskutiert, setzt die Bundesregierung weiter auf die militärische Karte und trägt so zur Eskalation des Krieges bei. Dabei zeigt der bisherige Verlauf des sieben Jahre dauernden krieges, dass mit jeder Aufstockung der internationalen Truppen die Sicherheitslage prekärer wurde und die Kämpfe sich ausgeweitet haben.
  2. Die Ausweitung des Militäreinsatzes straft auch alle wohlklingenden Phrasen der Regierung Lügen, wonach die Afghanistan-Strategie Berlins vor allem den zivilen Wiederaufbau des Lande im Auge habe. Die Mittel für die zivile Hilfe soll um 30 Mio. EUR erhöht werden (von 140 auf 170 Mio.). Die Kriegskosten werden demgegenüber noch viel stärker erhöht. Bisher verschlang der Militäreinsatz pro Jahr rund 450 Millionen EUR. Für die nächsten 14 Monate beläuft sich der militärische Beitrag auf 688 Mio. EUR. Bezogen auf einen 12-Monatszeitraum sind das 590 Mio. EUR. Die Kriegsausgaben werden also um 140 Mio. EUR erhöht, das entspricht einer Steigerung von gut 30 Prozent.
  3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen auch wissen, dass der Einsatzbereich für noch mehr Truppenteile auf ganz Afghanistan ausgedehnt wird. Dies gilt etwa für die deutschen Fernmeldeeinheiten, für die deutschen Lufttransport-Kapazitäten und für den Bereich der sog. Operativen Information. Im Antrag der Bundesregierung heißt es dazu: "Darüber hinaus können im gesamten Verantwortungsbereich von ISAF die Aufklärungsflugzeuge vom Typ TORNADO RECCE eingesetzt werden sowie deutsche Beiträge zur Führung und Durchführung von Informations- und Fernmeldeeinsätzen, zum ISAF-Lufttransport, einschließlich taktischem Verwundetentransport (AIRMEDEVAC) geleistet werden."
    Diese Einheiten sollen - ähnlich wie das bei den Tornados bereits der Fall ist - nicht nur in Nordafghanistan, sondern auch im Süden und Südosten des Landes eingesetzt werden. Damit steigt die Gefahr für Leib und Leben der Soldaten. Und damit wiederum verstärkt sich der "Zwang", künftig weitere Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden.
  4. Die Bundesregierung stellt sich taub, wenn humanitäre und karitative Organisationen immer wieder betonen, dass zivile Hilfe am besten dort geleistet werden kann, wo das Militär nicht ist. Immer mehr geraten zivile Helfer unter dem sog. "Schutzschirm" der NATO ins Visier Aufständischer, weil sie mit den Besatzern identifiziert werden. Hinzu kommt, dass der allergrößte Teil der Besatzungstruppen in Afghanistan (Experten sprechen von 80 bis 90 Prozent) nicht den zivilen Aufbau, sondern nur noch sich selbst schützen.
Die Friedensbewegung appelliert mit einer Petition an den Bundestag sowie in zahlreichen persönlichen Gesprächen, Briefen oder e-mails an die Abgeordneten, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Ein Rückzug des Militärs aus Afghanistan ist ehrenhafter als die Verstrickung in einen immer grausameren Krieg, der vor allem die Zivilbevölkerung trifft.

Für das Bündnis "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghnistan":
Reiner Braun, Berlin (Kooperation für den Frieden)
Peter Strutynski, Kassel (Bundesausschuss Friedensratschlag)



Appell zur Entscheidung des Bundestages über den weiteren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Für eine kritische Debatte im Deutschen Bundestag und in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit

Seit längerem verfolgt die Martin-Niemöller-Stiftung die Entwicklung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan. Militärische Gewalt ist ein ungeeignetes Mittel, Sicherheit und Entwicklung, Recht und Bildungschancen für die Zivilbevölkerung zu schaffen. Auf einer Tagung in Wittenberg wieder einmal sachkundiger gemacht, mit Wissenschaftlern und Militärs, Vertretern der Hilfsorganisationen und Kennern des Landes gesprochen. Daraus entatand der folgende Appell an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Der Appell soll noch vor der Abstimmung des Gesetzes zur Ausweitung und Verlängerung des Mandats am 15.10. 2008 vorgelegt werden. Den Fachausschüssen (Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung) und den entsprechenden Ministerien wurde er am 7.10. zugestellt. Sie können sich mit Ihrer Unterschrift noch bis zum 14.10. 2008 dem Appell anschliessen.

Es geht darum, in einem überschaubaren Zeitraum die Bedingungen eines gewaltfreien Zusammenlebens in Afghanistan wieder herzustellen. Nur wenn eine Lösung von einer Mehrheit aller Bevölkerungsanteile in Afghanistan gemeinsam getragen wird, ist Frieden in diesem Lande auf Dauer möglich. Die friedensethische und friedenspolitische Verantwortung des Deutschen Bundestages ist es, die seitens Deutschlands nötigen Beschlüsse dazu zu fassen, insbesondere zur Frage einer Exit-Strategie und damit des weiteren Einsatzes der Bundeswehr.

In der Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“, 2007, heißt es im Abschnitt 102 über den im äußersten Falle ethisch verantwortbaren Gewaltgebrauch: „Der Gewaltgebrauch muss durch das Ziel begrenzt sein, die Bedingungen des gewaltfreien Zusammenlebens (wieder-) herzustellen und muss über eine darauf bezogene Konzeption verfügen.“

Die Sicherheitslage hat sich in fast allen Landesteilen Afghanistan dramatisch verschlechtert. Die südlichen und südöstlichen Provinzen werden stärker von Taliban und Aufständischen als von Regierungsvertretern und ISAF beherrscht. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist insbesondere in diesen Regionen weitgehend zum Stillstand gekommen. Der bisher schon „robuste“ Militäreinsatz der NATO hat Gegenkräfte bei Taliban und Al Qaida-Strukturen mobilisiert. Das Rezept „Krieg gegen den Terror“ und „noch mehr Militäreinsätze“ schafft immer größere „Kollateralschäden“, die zu Vertrauensverlust und wachsendem Widerstand in der afghanischen Bevölkerung führen. Die massive Ausweitung des Drogenanbaus ist nicht verhindert worden.

Unter diesen Bedingungen sind ein „Weiter so“ und eine einfache Verlängerung der Mandate nicht verantwortbar, weil sie nicht dem Ziel eines befriedeten und selbstbestimmten Afghanistans dienen. Notwendig ist eine politische und langfristig angelegte Umsteuerung zu zivilen und gewaltfreien Schwerpunkten. Damit könnte die der jahrzehntelangen Kriege überdrüssige Bevölkerung gegen gewaltbereite Kräfte gestärkt werden. Deutschland sollte bei seinem Engagement für Afghanistan auch im Zusammenhang mit der Verlängerung von Mandaten – ein sofortiger Abzug wäre nach dieser Vorgeschichte nicht verantwortbar – folgende Gesichtspunkte mit Nachdruck auch gegenüber seinen Partnern einbringen:

1.

Frieden und Sicherheit lassen sich nicht von außen, von oben (top-down) und schon gar nicht mit Gewalt erzwingen. Der Ausschluss von moderaten Taliban aus dem politischen Prozess eskaliert die Gewalt. Dagegen schafft die Inklusion aller am Konflikt beteiligten konstruktiven Kräfte Raum für deeskalierende Verhandlungen und Kooperationen. Das bedeutet, dass alle afghanischen gesellschaftlichen Kräfte (auch die Taliban) in die Suche nach einer gerechten und stabilen Lösung (lieber früher als später) einbezogen werden müssen. Ohne einen fairen, innerafghanisch verhandelten gesellschaftlichen Interessenausgleich, zu dem Machtteilung, Armutsminderung und ein faires Steuer- und Abgabensystem gehören, ist eine nachhaltige Friedenssicherung nicht möglich. Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Respekt vor den Kompetenzen und Bedürfnissen möglichst vieler Afghanen muss diesem Interessenausgleich dienen. Ohne die Einbeziehung der Sicherheits- und Lebensbedürfnisse auch des Gegners in die eigene Sicherheitsstrategie, das zeigt gerade die Geschichte Afghanistans, sind alle Befriedungsversuche zum Scheitern verurteilt. Das gilt auch im Blick auf die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten, insbesondere Pakistans.

2.

Demokratische Strukturen können nur von unten (bottom-up) aus vorhandenen Strukturen wachsen. Darum ist der Aufbau lokaler Strukturen gerade auch im ländlichen Raum besonders wichtig. Viele Erfahrungen zeigen, dass ihr Aufbau dort eine besondere Chance hat, wo er mit Armutsbekämpfung mit Ernährungssicherungs-, Grundbildungs-, Basisgesundheits- und Beschäftigungsprogrammen verknüpft ist. Darum sollte gerade der ländliche Raum stärker gefördert werden. Die Ausgaben für solche Projekte sollten deutlich höher sein als die für militärische Sicherungsmaßnahmen. Wo afghanische Autoritäten der Unterstützung bedürfen, sollte die Zusammenarbeit mit der Organisation Islamischer Staaten (OIC) und der UNO (UNAMA) gesucht werden.

3.

Solange die Afghanen das Gefühl haben, in einem besetzten Land zu leben, haben alle ausländischen Helfer, gleichgültig ob sie in zivile oder militärische Strukturen eingebunden sind, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihre Gefährdungen steigen. Darum müssen alle militärischen Maßnahmen schrittweise reduziert und auf Ausbildungs- und rein defensive Schutzmaßnahmen konzentriert werden. Jeder militärische Einsatz, der unschuldige Menschen in Mitleidenschaft zieht, untergräbt die Glaubwürdigkeit und provoziert fortgesetzten Terrorismus. Die Glaubwürdigkeit wird auch beeinträchtigt durch den Verdacht, die ausländischen Mächte wollten ihre gesellschaftlichen und damit auch kulturellen Vorstellungen den Afghanen aufzwingen. Darum sollte der Respekt vor der kulturellen Identität des Landes, einschließlich der islamischen Traditionen, ein erkennbares Ziel der Befriedungsbemühungen sein.

In diesem Sinne treten für eine kritische Debatte im Deutschen Bundestag und in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit ein:

Dr. Irene Niemöller
Ulrich Frey, Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden ( ADGF) a.D.
Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident a.D.
Prof. Dr. Martin Stöhr, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung
als Erstunterzeichnende für die Martin-Niemöller-Stiftung

Diesen Appell haben bisher unterzeichnet:
  • Elisabeth Abendroth;
  • Dipl.-Ing. Rüdiger Banse, Erfurt;
  • Eike Battenberg, München;
  • Helmut Beth, Pfr.i.R.
  • Rainer Braun, IALANA;
  • Matthias Chalmovsky;
  • Keith Chamberlain, medico international, Frankfurt;
  • Andreas Dickerboom, Gegen Vergessen - Für Demokratie, Regionale AG Rhein-Main
  • Ekke und Hanna-E. Fetköter;
  • Dr. Ute Finckh-Krämer, Vorsitzende des Bundes für soziale Verteidigung;
  • Brigitte Forßbohm, Historikerin M.A., Wiesbaden;
  • Dr. Michael Forßbohm, Arzt, Wiesbaden;
  • Sigrid Franz, Katechetin i.R.
  • Peter Franz, Theologe, Mitglied des VDS Thüringen;
  • Jutta Frost;
  • Inge Naumann-Götting und Dr.Martin Götting, Schlangenbad;
  • Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung von Atomkrieg);
  • Peter Grohmann, Autor und Kabarettist, Bürgerprojekt Die AnStifter;
  • Hannelore und Dipl.-Ing.Christian Heinrich, Koordinierungsgruppe der Christlichen Friedenskonferenz in Deutschland;
  • Veronika Hüning, Vizepräsidentin der deutschen Sektion von pax christi;
  • Joachim, Jaeger, Propst i.R., Erfurt;
  • Dr. Inge Jens, Tübingen;
  • Ursula Kachel, Oberstufenlehrerin i.R.;
  • Dr. Klaus Kachel, Geschäftsführer des Osteuropavereins Erfurt e. V.;
  • Gerhard Kern, Lehrer i.R.;
  • Werner Koep-Kerstin, Sprecher der Gustav Heinemann-Initiative";
  • Herbert Kramm-Abendroth, Frankfurt;
  • Rolf Lehmen, Berlin;
  • Dr. Karl Martin, Vorsitzender des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv);
  • Sylvie und Matthias Meyer-Esche, Lehrer in Wiesbaden;
  • Rüdiger Müller-Gerbes, Pfarrer, Bad Schwalbach;
  • Jochen Müller, Kath.Hochschulgemeinde-Rüsselsheim;
  • Helmut Muth;
  • Willi van Ooyen, MdL, Frankfurt am Main;
  • Prof.em. Dr. Joachim Perels, Universität Hannover;
  • Gerd Pflaumer, Vorstandsmitglied der Gustav-Heinemann-Initiative;
  • Dr. Götz Planer-Friedrich, Berlin;
  • Prof. Dr. Konrad Raiser, Berlin;
  • Dr. Elisabeth Raiser;
  • Christoph Rinneberg Dipl-Ing, AK Soldatenseelsorge des Versöhnungsbunds;
  • Heinz Rosenberg, Wiesbaden;
  • Ingrid Rumpf, Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung;
  • Prof. Dr. Karlheinz Schneider, Wiesbaden;
  • Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Bremen, Arbeits- und Friedensforscherin;
  • Claudia Sievers, Vorstand Martin-Niemöller-Stiftung;
  • Pfr. Dr. Hans Christoph Stoodt;
  • Dr. Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag;
  • Dr. Dietmut Thilenius, Bad Soden;
  • Dr. Reinhard J. Voß, bis Juni 2008 Generalsekretär der dt. Sektion von pax christi;
  • Hildegard Wagner, Lehrerin i.R;
  • Silvia Westendorf, Bildungsreferentin;
  • Eva-Maria Willkomm Bildungsreferentin, Oekumenischer Dienst Schalomdiakonat
www.martin-niemoeller-stiftung.de


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