Friedensdemos in Berlin und Stuttgart, 28.09.2008 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Die Menschen in Afghanistan müssen endlich über ihre Zukunft selbst entscheiden können"

Weitere Beiträge von den Kundgebungen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart

Im Folgenden dokumentieren wir zwei weitere Beiträge von den Kundgebungen der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg am 20. September 2008 in Berlin und Stuttgart.
Im ersten Fall handelt es sich um ein Interview, das mit Medea Benjamin, Friedensaktivistin aus den USA, die in Berlin sprach, geführt wurde.
Und zum zweiten dokumentieren wir die Rede von Bernd Riexinger, ver.di; er sprach auf der Kundgebung in Stuttgart.
Die Reden von Sabine Schiffer, Reinhard Voss und Peter Strutynski finden Sie hier: "Soll kein Frieden sein in Afghanistan?"



Wie wird der Frieden geschaffen?

Medea Benjamin über den Afghanistankrieg im Spiegel der USA *

Die Friedens-Aktivistin aus den USA sprach auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg am 20. 9. 2008 in Berlin.

ND: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist momentan eines der wichtigsten Ziele der deutschen Friedensbewegung. Gibt es ein vergleichbares Engagement innerhalb der Friedensbewegung in den Vereinigten Staaten?

Medea Benjamin: Der Fokus der Friedensbewegung in den Vereinigten Staaten liegt hauptsächlich auf dem Krieg in Irak. Wir haben viele Menschen in den Vereinigten Staaten überzeugen können, dass Irak uns nie angegriffen hat und dass Irak nichts mit dem 11. September zu tun hatte. Afghanistan dagegen wird immer noch als Hort des Bösen betrachtet. Dort ist Al Qaida, dort sind die Taliban, viele Menschen sehen den Krieg in Afghanistan daher als gerechtfertigt an. Seit dem Überfall auf Irak gab es keine einzige Demonstration in den USA, die sich allein mit Afghanistan beschäftigt hätte. Aus diesem Grund war es für mich eine ganz besondere Erfahrung, an einer Demonstration teilzunehmen, die sich allein mit dem Krieg in Afghanistan beschäftigt.

Sie hatten selbst die Möglichkeit nach Afghanistan zu reisen und sich über die Lage vor Ort direkt zu informieren. Welche Erfahrungen haben sie dabei sammeln können?

Ich war mehrfach in Afghanistan. Nach dem Angriff auf Afghanistan wurde uns der Krieg dort als eine neue Art von Krieg präsentiert. Ein Krieg mit besonders treffsicheren Bomben, bei dem allein die militärischen Ziele getroffen würden und die Zivilbevölkerung verschont bleibt.

Nach den Bombardierungen in Afghanistan habe ich dort viele Menschen getroffen, die ihre Angehörigen verloren haben, weil die Bomben ihre Häuser und nicht die militärischen Objekte in der Nähe zerstört hatten. Ich habe Kinder getroffen, denen Körperteile durch Streubomben abgerissen wurden. Kinder, die durch die Bombardierungen traumatisiert wurden, die aufgehört haben zu sprechen oder sogar zu gehen. Das hat mich tief bewegt.

Hat sich in den USA an der Meinung zum Krieg in Afghanistan seither etwas geändert?

Es ist war in der Vergangenheit oft sehr schwierig, Gehör zu finden. Aber seit dem 11. September sind sieben Jahre vergangen und der Krieg konnte nicht gewonnen werden. 700 Milliarden Dollar hat die USA bisher für den Krieg ausgegeben. Genauso viel, wie jetzt zur Rettung des Finanzsektors aufgebracht werden soll. In der Öffentlichkeit in den USA wird nun die berechtigte Frage aufgeworfen, woher das ganze Geld kommen soll, um Finanzkrise und Krieg gleichzeitig zu bewältigen. Ich bin überzeugt davon, dass die Thematisierung der Opfer der Besatzung und die steigenden Kosten für die Aufrechterhaltung des Krieges uns dabei helfen werden, den Krieg in Afghanistan stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu tragen.

Was muss passieren, damit in Afghanistan nach Jahrzehnten des Krieges endlich Frieden und Stabilität das Leben der Menschen bestimmen?

Die Menschen in Afghanistan müssen endlich über ihre Zukunft selbst entscheiden können. Viele wünschenswerte Dinge, wie die allgemeine Demokratisierung der Gesellschaft, brauchen eine lange Zeit, bis sie sich durchsetzen. Gesellschaftliche Veränderung erreicht man nur durch Diskussion und gesellschaftlichen Meinungsstreit und nicht dadurch, dass ausländische Truppen ins Land einfallen und den Menschen auftragen, endlich die Demokratie durchzusetzen. Wir können viel dazu beitragen, indem wir Gruppen in der Zivilgesellschaft aktiv unterstützen, aber die Entscheidung über die gesellschaftliche Entwicklung liegt allein in den Händen der Menschen in Irak und Afghanistan.

Fragen: Patrick Widera

* Aus: Neues Deutschland, 27. September 2008


"Schulen und Straßen können andere besser bauen"

Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

letzte Woche konnten wir in den Zeitungen am gleichen Tag lesen, dass Deutschland im OECD-Vergleich der größten Industrieländer die geringste Zahl von Studenten aufweist, rund 20 Prozent unter dem Durchschnitt und mit Italien und Japan zusammen am wenigsten Geld für Bildung ausgibt.

Die Truppen in Afghanistan sollen jedoch um 1.000 Soldaten aufgestockt werden. So hat Deutschland zwar mit die meisten Soldaten in Afghanistan, aber die wenigsten Studenten.

Müsste es nicht das Ziel einer zivilisierten Gesellschaft sein, möglichst wenige oder gar keine Soldaten, dafür aber die höchste Zahl an Studenten zu haben? Nach vorsichtigen Schätzungen kosteten die Kriege im Irak und in Afghanistan bisher über 604 Milliarden Dollar.

Der US-Rechnungshof schätzt die Gesamtausgaben für diese Kriege bis 2017 auf die unvorstellbare Summe von 2,4 Billionen Dollar oder 1,7 Billionen Euro.

Es ist unschwer auszurechnen, wie viele Schulen und Krankenhäuser dafür gebaut, wie viele Lehrer, Ärzte und Krankenpfleger/innen ausgebildet, wie viele Brunnen gebohrt und wie viele Nahrungsmittel gegen den Hunger beschafft werden können.

Die Kosten des Afghanistan-Krieges werden auf knapp 100 Milliarden geschätzt. Umgerechnet auf jeden Einwohner in Afghanistan bedeutet das 3.000 Euro.
Das jährliche Bruttoinlandsprodukt Afghanistans liegt bei 228 Euro pro Kopf.

Allein diese Zahlen zeigen die ganze Verlogenheit der offiziellen Propaganda, dass es um Wiederaufbau, humanitäre Hilfe, zivile Entwicklung oder sonstige schönen Dinge ginge.

Hier kann man der Bundesregierung nur zurufen: Wenn ihr der Bevölkerung helfen wollt, dann schickt keine Panzer und Soldaten, Flugzeuge und mobile Einsatzgruppen! Gebt Geld und Hilfe direkt – das wäre deutlich humaner und billiger!

Schulen und Straßen können andere besser bauen. Und dass die Bundeswehr zu den Experten für die Emanzipation der Frauen gehört, kann auch niemand ernsthaft behaupten.

Gemessen an den offiziellen Zielen ist der Auslandseinsatz in Afghanistan längst gescheitert.

Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt. Es gibt mehr und nicht weniger soziale Not. 93 Prozent des Weltopiummarktes werden von Afghanistan bedient.

Mitglieder der Regierung Karzai sind Drogenbarone. Aufgerüstete Gruppen Regionalfürsten und Clans beherrschen das Land. Viele Menschen sind auf der Flucht und Kinder verhungern.

Nach einer Meldung in der Stuttgarter Zeitung von dieser Woche sind im August nach UN-Angaben in Afghanistan so viele Zivilisten wie nie zuvor seit dem Sturz des Taliban-Regimes gewaltsam ums Leben gekommen.

Wir hätten dieses Beispiel nicht gebraucht, um zu wissen, dass Krieg kein Problem löst. Der Krieg ist das größte Problem.

Deshalb Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schluss mit Angriffskriegen. Deutsche Soldaten haben in anderen Ländern nichts verloren.

Die Zunahme der Kriege und die Neigung, immer mehr Konflikte mit militärischen Mitteln auszutragen, muss uns genau so besorgt machen wie die Tatsache, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen ist.

Die Schwelle zu Militäreinsätzen und völkerrechtswidrigen Kriegen sind allenthalben gesunken. Irak, Jugoslawien, wieder Irak, Afghanistan, Georgien – die Liste der blutigen Militäreinsätze wird länger und länger.

Dass ausgerechnet eine SPD-Grüne Regierung das Tabu der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebrochen hat, ist unverzeihlich und muss korrigiert werden. Umso mehr begrüßen wir, dass es auch Grüne und Sozialdemokraten gibt, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben. Einer, von dem man solche Sätze nicht unbedingt erwartet, Altbundeskanzler Helmut Schmidt wurde gestern in den SN folgendermaßen zitiert: „Die NATO mischt sich heute in Dinge ein, die sie nichts angehen“, sagt er mit Blick auf die militärischen Krisen in Georgien und Afghanistan. Die Tagung des Nato-Rats in Tiflis könne Russland nicht anders als als Provokation verstehen. „Und der Afghanistan-Krieg war zwar vom UN-Mandat gedeckt. Aber heute zeigt sich, dass es leichter ist, in einem Land zu intervenieren, als mit Anstand wieder rauszugehen, ohne ein Chaos zu hinterlassen.“

Ich kann dazu nur sagen, es wäre ja schön wenn seine Regierungsgenossen soviel Anstand hätten, dass sie überhaupt wieder aus Afghanistan heraus wollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nirgendwo geht es bei diesen Kriegen um die vorgegebenen Kriegsziele, schon gar nicht um die Herstellung von Demokratie, Durchsetzung von Menschenrechten oder anderen hehren Ansprüchen.

In all diesen Kriegen geht es in erster Linie um zwei Ziele:
  • Sicherung der Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas und deren Transport
  • Und um den Ausbau der geostrategischen Einflusszonen.
Das sind eindeutig imperialistische Ziele und müssen als solche benannt und kritisiert werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass manche Regionen in der Welt einem Pulverfass gleichen und Völker, Regionen, ganze Staaten zum Spielball dieser Interessen werden.

Krieg, zudem noch als Mittel zur gewaltsamen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, muss weltweit geächtet und darf niemals toleriert werden.

Das Anwachsen sozialer Gegensätze, die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Ländern und zwischen Reichen und Armen in den Ländern, die um sich greifende Perspektivlosigkeit befördert, dass Menschengruppen, ja ganze Völker gegen andere aufgehetzt und für die Interessen einiger weniger missbraucht werden.

Krieg, Nationalismus, Aufrüstung und soziale Ungerechtigkeit gehen häufig eine unheilige Allianz ein. Deshalb sagen wir: Frieden und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden.

Deshalb ist heute das politische Mandat der Gewerkschaften gefordert, gleich in mehrfacher Hinsicht:
  • als zivilgesellschaftliche Kraft gegen die Militarisierung der Außenpolitik,
  • als rechtsstaatliche Kraft gegen die Ignorierung internationalen Rechts,
  • als demokratische Kraft zur Verteidigung der innerstaatlichen Freiheitsrechte,
  • als solidarische Kraft, die die Schattenseiten der Globalisierung nicht ausspart und nicht als unabänderlichen Sachzwang postuliert.
In dem Gestrüpp von Interessen, Propaganda und Lügen wollen wir einige klare Grundsätze vertreten:
  • Deutschland darf sich an keinem Auslandseinsatz beteiligen, nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo auf der Welt!
  • Wir stehen für Abrüstung und eine klare Friedenspolitik.
  • Wir stehen für ein friedliches Europa und lehnen den Aufbau einer europäischen Interventionsarmee ab.
  • Anstelle der sozialdarwinistischen Sicherung der begrenzten Rohstoffreserven durch Militäreinsätze streben wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung an, in der mit den Ressourcen verantwortungsbewusst, schonend und gleichberechtigt umgegangen wird.
Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Tür für Auslandseinsätze der Bundeswehr weit geöffnet.

Es ist unsere Aufgabe, diese den Kriegsherrn wieder zuzuschlagen. Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes ist ein wichtiger Baustein für eine friedlichere Zukunft.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


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