Äquatorialguinea: Obiangs Herrschaft nützt Konzernen, 12.06.2013 (Friedensratschlag)
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Obiangs Herrschaft nützt den Konzernen

Die Exilschriftsteller Joaquín Mbomio und Juan Tomás Ávila über die Despotie in Äquatorialguinea


Seit der Unabhängigkeit von Spanien 1968 wird die westafrikanische Republik Äquatorialguinea von Despoten regiert, zuerst von Francisco Macías, seit 1979 von dessen Neffen Teodoro Obiang Nguema. Bei den von Einschüchterung und Betrug gekennzeichneten Parlaments-wahlen vom 26. Mai hat Obiangs Demokratische Partei nach offiziellen Angaben 99 der hundert Abgeordnetensitze errungen. Ein Mandat wurde der oppositionellen Convergencia para la Democracia Social zugesprochen. Über die Lage in dem ölreichen 1,4-Millionen-Land sprach mit den Exilschriftstellern Joaquín Mbomio Bacheng (l.) und Juan Tomás Ávila Laurel für »nd« Erich Hackl.

Äquatorialguinea weist das höchste Bruttonationalprodukt und die niedrigste Staatsverschuldung von ganz Afrika auf. Andererseits ist das Land im jüngst veröffentlichten Jahresbericht von Freedom House unter jene sieben Staaten gereiht, in denen die Menschenrechte am häufigsten und brutalsten verletzt werden. Wie würden Sie die Situation im Land beschreiben?

Joaquín Mbomio Bacheng: Indem ich den makroökonomischen Daten, die mehr verbergen als preisgeben, die Fakten gegenüberstelle: 75 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. 35 Prozent sterben vor Erreichen des 40. Lebensjahres. 58 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Es gibt praktisch keine Spitäler. Äquatorialguinea hat infolge des Raubbaus an Bodenschätzen einen Handelsüberschuss, aber die Einnahmen fließen in die Taschen des Präsidenten Teodoro Obiang Nguema und seiner Familie. Überhaupt ist das Land sein Privatbesitz. Wer sich nicht unterwirft, schwebt in Lebensgefahr. Das ist die Realität.

Welche Rolle spielt das Erdöl?

Das kommt als Erschwernis hinzu. Äquatorialguinea ist das viertgrößte Erdölförderland Afrikas. Die ehemalige Kolonialmacht Spanien will etwas von diesem Öl abbekommen. Frankreich will es haben, und es ist außerdem daran interessiert, dass es zu keinem Machtwechsel kommt. Denn Äquatorialguinea liegt zwischen Kamerun und Gabun, zwei seiner Vasallenstaaten. Frankreich beutet ihre Bodenschätze aus. Es kontrolliert den Tschad. Es kontrolliert die Zentralafrikanische Republik. Deshalb will es nicht, dass es in der Region zu einem Aufruhr kommt. Wegen der instabilen Lage im Nahen Osten haben die Vereinigten Staaten ihr strategisches Rohstoffinteresse auf den Golf von Guinea ausgedehnt. Auch für ihre Konzerne ist es von Vorteil, dass Obiang herrscht. Er liefert ihnen das Öl, während die französische und US-amerikanische Justiz seinen Sohn Teodorín Nguema der Unterschlagung öffentlicher Gelder bezichtigt. Was Teodorín einsteckt, ist aber nicht US-amerikanisches Eigentum. Es steht der Bevölkerung Äquatorialguineas zu.

Eigentlich ein perfektes Arrangement: Ausländische Konzerne zahlen dem Clan des Diktators illegale Kommissionen und kommen dadurch viel billiger weg als unter demokratischen Verhältnissen.

Mbomio Bacheng: Und erlauben es sich außerdem, Teodoríns Villen in Paris und Malibú beschlagnahmen zu lassen. Der Präsident von Gabun, Ali Bongo, hat sich um 100 Millionen Dollar ein Palais in Paris gekauft, im ersten Jahr seiner Regierungszeit, und niemand hat ihn deshalb gerichtlich belangt. Obiang schon. Man nützt ihn aus, man speist ihn mit Geld für sein Privatvermögen ab, und man demütigt ihn, indem man einen Haftbefehl gegen seinen Sohn erlässt. Weil es in Äquatorialguinea, anders als in Gabun und Kamerun, keine gesellschaftlichen Kräfte gibt, die solche Auswüchse bekämpfen. Es gibt nicht einmal eine Gewerkschaft. Dabei sind seit der Unabhängigkeit 45 Jahre vergangen. Das Land ist in negativer Hinsicht einzigartig in Zentralafrika.

Gibt es denn überhaupt Anzeichen dafür, dass in Äquatorialguinea eine Zivilgesellschaft im Entstehen ist?

Juan Tomás Ávila Laurel: Eine Zivilgesellschaft muss sich entwickeln können. Die Männer und Frauen in Äquatorialguinea, die dazu beitragen wollen, müssten in materieller Hinsicht autonom sein. Aber diese Möglichkeit wird durch Repression unterbunden. Wir kennen etliche Fälle, wo Menschen mit hinreichend großen Ersparnissen nach Äquatorialguinea zurückkehren, so dass sie nicht auf das System angewiesen wären. Sie werden aber so lange drangsaliert, bis sie mittellos dastehen. Es ist also nicht nur Habgier, dass Obiang und seine Familie alles an sich gerafft haben. Es ist auch eine politische Strategie, um die Bevölkerung in Abhängigkeit zu halten.

Mbomio Bacheng: Obiang kontrolliert alles. Noch der unterste Posten in der Bürokratie, irgendwo im Hinterland von Río Muni oder auf der Insel Annobón, wird mit einem Kandidaten seiner Wahl besetzt. Deshalb existiert die Zivilgesellschaft nur im Ausland. Ihre Bemühungen, von dort etwas zu bewirken, haben bis heute nichts gefruchtet. So gibt es immer wieder Leute, die sagen: Ich habe das Exil satt, ich möchte in Guinea sterben. Dann heißt es: Wenn du der Partei des Präsidenten beitrittst – der Demokratischen Partei Äquatorialguineas, die 99 der 100 Abgeordneten stellt –, bist du für den Rest deiner Tage alle Sorgen los. Jemand mit Kampfgeist geht nicht zurück. Mein Onkel hat es getan, er hat es zu einem Haus gebracht, auch seine Tochter, eine Journalistin, die jetzt Lobeshymnen auf das Regime verfasst. Die beiden waren des ewigen Kämpfens müde. »Besser, wir gehen zurück. Wir leben unter Obiang. Wir werden alles tun, was man uns sagt, und ansonsten den Mund halten.« Und sie halten den Mund.

Ávila Laurel: Ich finde, wir müssen nachsichtig sein gegenüber den Landsleuten, die zurückkehren und sich dort dem Regime andienen. Jede Person, die ihre moralische Integrität behalten will, wird unweigerlich verfolgt. Jede, die verlangt, dass die Gesetze eingehalten werden, setzt ihr Leben aufs Spiel. Wir sollten also nicht das Verhalten der Rückkehrer anprangern, sondern die Umstände, die sie korrumpieren. Die drastischen Maßnahmen gegen Dissidenten, die Verhaftung, Folter, Mord einschließen. Wer vollkommen auf sich allein gestellt ist, bedarf übernatürlicher Kräfte, um die Missstände im Land zu ertragen.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 11. Juni 2013


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