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Neue Gewalt in Ägypten

Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Muslimbrüdern an Hochschulen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo *

Nach dem Autobombenanschlag auf ein Polizeigebäude in Mansura im Nildelta am 24. Dezember kommt Ägypten nicht zur Ruhe. Das Attentat, durch das 16 Menschen starben, war das schwerste im Land seit langem. Am Sonntag detonierte vor dem Sitz des Militärgeheimdienstes in Anschas in der Provinz Al-Scharkija rund 100 Kilometer nördlich von Kairo eine weitere Autobombe. Vier Soldaten wurden verletzt. Nahe der Provinzhauptstadt Al-Arisch im Nordsinai entschärften Spezialisten einen weiteren Sprengsatz. Anschläge auf Ägyptens Sicherheitskräfte häufen sich bereits seit 2012, waren jedoch auf den Nordsinai und die Region am Suezkanal beschränkt. Seit der Entmachtung des damaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Juli kam es aber auch im Nildelta und in Kairo vermehrt zu Attacken. Erst am Donnerstag wurden bei der Explosion einer Bombe in Nasr City im Osten Kairos erneut fünf Menschen verletzt.

Währenddessen setzten sich die Proteste von Gegnern der Absetzung Mursis auf dem Campus der Al-Azhar-Universität fort. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden ein Student getötet, Dutzende verletzt und rund 100 verhaftet. Am Wochenende waren zwei Fakultätsgebäude in Flammen aufgegangen. Anhänger der erst im Herbst verbotenen Muslimbruderschaft verlagerten zuletzt ihre Proteste von den Straßen in die Universitäten, da es Sicherheitskräften seit 2010 nicht gestattet war, diese zu betreten. Ein Beschluß des Interimskabinetts hob erst kürzlich die Regelung auf, seither haben sich die Zusammenstöße an den Hochschulen intensiviert.

Nach dem Attentat in Mansura hatte die Interimsregierung die Muslimbruderschaft zur »terroristischen Vereinigung« erklärt und mindestens 300 angebliche Mitglieder der Organisation verhaftet. Das Innenministerium kündigte zudem an, das Anführen von Protesten der Muslimbrüder mit dem Tod bestrafen zu wollen. Ägyptens Sicherheitsapparat und die politische Führung des Landes setzen damit ihren harten Kurs gegenüber der islamistischen Organisation fort, obwohl die Landespresse zuletzt vermehrt über direkte Verhandlungen zwischen Übergangsregierung und den sich noch auf freiem Fuß befindenden Führungskadern der Bruderschaft berichtete. Während sich die im Sinai operierende militante islamistische Gruppe Ansar Bait Al-Makdis zu dem Anschlag in Mansura bekannte, beschuldigten zahlreiche Politiker reflexartig die Muslimbruderschaft, für das Attentat verantwortlich zu sein. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die Einstufung der Bruderschaft als »terroristische Vereinigung« und rief die Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken. Es gebe bisher keinerlei konkrete Beweise für die Urheberschaft des Anschlags in Mansura und keine angemessene Untersuchung, heißt es in einer Stellungnahme.

Die englischsprachige ägyptische Onlinezeitung Egypt Independent berichtete zudem am Sonntag unter Berufung auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, drei hochrangige Mitglieder der Muslimbrüder hätten in den vergangenen Tagen illegal das Land verlassen. Unter den Geflüchteten soll der ehemalige Planungsminister Amr Darrag sein. Bereits im Sommer hatten sich zahlreiche Angehörige der Organisation und ihres politischen Arms, der bis Juli regierenden Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), ins Ausland abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen. Unterdessen sollen 450 Häftlinge im Tora-Gefängnis im Süden Kairos einen Hungerstreik begonnen haben, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Auch die Mitte Dezember verurteilten Aktivisten der liberalen Bewegung des 6. April, Ahmed Maher, Mohammed Adel und Ahmed Douma, sind in den Hungerstreik getreten.

Zum dritten Jahrestag der Revolution von 2011 am 25. Januar ist mit neuerlichen massiven Protesten der islamistischen und linksliberalen Opposition zu rechnen. Die Regierung kündigte dennoch und ungeachtet anhaltender Unruhen an, nach dem für Mitte Januar geplanten Verfassungsreferendum innerhalb von sechs Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführen zu wollen.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 31. Januar 2013


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