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Frieden braucht Bewegung

FriedensJournal Nr 2/2013 (März/April) erschienen

Soeben erschien das zweite Heft (März/April) des Jahrgangs 2013 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

• Mali: Schon wieder Verteidigung unserer Freiheit
• "Mali braucht die Dekolonialisierung"
• SiKo München: Neue transatlantische Herzlichkeit
• Computergesteuerte Tötungsmaschinen für die Bundeswehr
• Augsburg: Friedensstadt benötigt die Rüstungskonversion
• Was treibt die Bundeswehr an Schulen?
• "Aneinander vorbei..." - Friedensbewegte Migranten in Deutschland
• Arbeitskreis Rüstungskonversion
• Die Zivilklausel-Bewegung treibt Früchte
• Friedensnetz Baden-Württemberg
• u.v.a.m

Frieden braucht Bewegung

Liebe LeserInnen und Leser,

Am 15.2.2003 demonstrierten Millionen Menschen weltweit – allein ca. 500.000 Menschen in Berlin – gegen den damals drohenden Irak-Krieg.

Heute ist die Fähigkeit der Friedensbewegung, Massen zu mobilisieren, beklagenswert schwach entwickelt. Erklärungsansätze hierfür gibt es viele. Ein wesentlicher Punkt ist sicherlich, dass wir heute im Unterschied zur Situation vor 10 Jahren und ebenso wie bei den Massenprotesten gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland Anfang der 80er Jahre nicht auf ein bestimmtes Thema, sondern auf zahlreiche Aktionsfelder ausgerichtet sind, die sehr viele gesellschaftlichen Brennpunkte aufgreifen. Militarisierung nach innen und außen sowie Kriegsdrohungen und Kriegsführung an verschiedenen Brennpunkten weltweit erfordern für uns, mit unterschiedlichen Bündnis- Konstellationen aktiv zu werden.

Auch „kleinere“ Aktionen, wie z.B. das auf der Titelseite dargestellte Aufstellen einer (unverknoteten) Pistolen- Skulptur vor dem Bundeskanzleramt am 26.2.2013 – zum Protest gegen die wachsenden deutschen Rüstungsexporte – haben deshalb einen hohen Stellenwert.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat – wie in der letzten Ausgabe abgedruckt – für dieses Jahr insgesamt 15 Punkte als Handlungsfelder aufgeführt, mehr als je zuvor. Mangelnde Aufmerksamkeit z.B. in Bezug auf den Widerstand gegen die Kriege in Afghanistan und Syrien zu beklagen, ist zwar verständlich, greift deshalb aber auch zu kurz.

Aktuell werden die beiden genannten Kriegsschauplätze „verdrängt“ durch den Krieg in Mali, der zwar „nur“ als militärischer Einsatz Frankreichs begonnen hat, wo aber von Anfang an in Berlin ein Scharren mit den Hufen zu vernehmen war – schließlich gilt heute die Devise: Nie wieder Krieg ohne Deutschland. Werner Ruf erläutert in seinem Beitrag die geostrategischen Hintergründe dieses neuen Kriegsschauplatzes.

Neben neuen und bereits vorhandenen Kriegsschauplätzen verlangen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung von uns ein besonderes Augenmerk. Hier ist in erster Linie die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu sehen. Über die Nutzung von Kampfdrohnen an vorhandenen Kriegsschauplätzen haben wir im Friedensjournal bereits wiederholt berichtet. Für diese Ausgabe haben wir die Bundestagsabgeordnete Inge Höger dazu befragt, wie sie die vorhandenen Aktivitäten hiergegen auf parlamentarischer Ebene einschätzt und wie dieses zur Verstärkung des außerparlamentarischen Kampfes beitragen kann. Mittlerweile gibt es hierzu bundesweit vernetzte Aktivitäten gegen (Kampf-)Drohnen.

Der Kampf um Programme zur Konversion von Rüstungsproduktion erhält neuerdings wieder mehr Dynamik, wozu sicherlich die „Erfolgsmeldungen“ der deutschen Rüstungsindustrie bei Waffenexporten beigetragen haben. In dem Beitrag von Peter Feininger aus der „Friedensstadt“ Augsburg wird geschildert, wie dort das Thema aus den Rüstungsbetrieben heraus in den kommunalen Diskurs gebracht wird - ein sicherlich interessanter Ansatz auch für andere Städte, in denen die Rüstungsproduktion scheinbar oder tatsächlich als Arbeitsplatzargument eine Rolle spielt.

In Bezug auf die Vielfalt der Friedensbewegung ist derzeit vor allem der Widerstand gegen das Eindringen der Bundeswehr in den Bildungsbereich relevant. Bedingt durch die föderalen Strukturen im Bildungswesen ergeben sich hier in jedem Bundesland unterschiedliche Herangehensweisen. Jochen Nagel und Tony Schwarz von der GEW Hessen geben hierzu einen guten Überblick.

Bisher von der Friedensbewegung leider wenig beachtet wurde das Engagement der in Deutschland lebenden MigrantInnen. Völlig zu Unrecht, betrifft doch das Engagement der vor allem aus dem Nahen Osten stammenden Menschen hier in Deutschland die Haupt-Krisenregion dieser Welt. Murat Cakir plädiert in seinem Beitrag für einen engen Schulterschluss mit den hier lebenden Kurden, die sehr engagiert für eine Friedenslösung in ihrer Heimat kämpfen. Die offizielle Diffamierung der PKK als terroristisch führt leider zu einer Ausgrenzung, deren Überwindung auch die Friedensbewegung als Ganzes erheblich stärken kann. Die anstehenden Ostermärsche sind dazu eine gute Gelegenheit.

Die Redaktion




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