Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Friedensratschlag: Die Rückkehr des Krieges in die Politik

FriedensJournal Nr 1/2013 (Januar/Februar) erschienen

Soeben erschien das erste Heft (Januar/Februar) des Jahrgangs 2013 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

• Libyen und Syrien: Das Ende des arabischen Frühlings (Karin Leukefeld)
• Krieg als Totalangriff auf das Völkerrecht (Norman Paech)
• Das Atomprogramm des Iran – Eine Bedrohung für den Weltfrieden? (Jerry Sommer)
• Neue Konflikte durch Verlust der westlichen Dominanz (Conrad Schuhler)
• Gesellschaftliche Initiativen für Politik statt Krieg (Bericht über eine Podiumsdiskussion)
• Friedensratschlag: Friedenspolitische Schwerpunkte 2013
• Die Bundeswehr auf dem Weg nach Syrien (Stellungnahme aus der Friedensbewegung)
• Asien wird USA und Europa bis 2030 überholen
• Die Staaten an den Verhandlungstisch schubsen (Xanthe Hall)
• Friedensnetz Baden-Württemberg: Ostermarsch 2013

Die Rückkehr des Krieges in die Politik (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

Der 19. Friedenspolitische Ratschlag am 1. und 2. Dezember 2012 unter dem Motto „Die Rückkehr des Krieges in die Politik“ war mit fast 400 Teilnehmern sehr gut besucht und bot wie immer eine Vielzahl hoch interessanter Beiträge.

Karin Leukefeld berichtet über den Verlauf der arabischen Revolte, die vor knapp zwei Jahren in Tunesien begann und sich dann wie ein Lauffeuer in Nordafrika und im Nahen Osten ausbreitete. Die persönlichen Eindrücke von den Ereignissen insbesondere auf dem Tahrir-Platz in Kairo, als der Umbruch tagelang Spitz auf Knopf stand, bis Mubarak aus dem Amt gejagt wurde, prägten den ersten Teil ihrer lebendigen Schilderung. Danach sprach sie vom Schicksal der Arabellion, d.h. deren Strangulierung durch die militärischen Interventionen in Libyen und Syrien. Karin Leukefeld gehört zu den wenigen Journalisten, die noch vor Ort in Damaskus und den angrenzenden Regionen sind und das Geschehen hautnah erleben. Die Schlussfolgerungen aus ihren Beobachtungen der Kämpfe sind anderer Art als die der hiesigen Medien. Eine Kurzfassung ihres Redebeitrages ist nachfolgend abgedruckt.

Norman Paech griff in seinem Vortrag das Motto des Friedensratschlags „Die Rückkehr des Krieges in die Politik“ auf und ging auf den „Totalangriff“ der herrschenden Politik und ihrer professionellen Berater auf das Völkerrecht ein. An dieser ideologischen Offensive beteiligen sich zunehmend auch renommierte Völkerrechtler und so manche Einrichtung der etablierten Friedensforschung, die sich unter dem politischen Druck von Drittmittelgebern immer mehr zur Kriegsforschung gewandelt habe. Diesen Beitrag haben wir ebenfalls in dieser Ausgabe auf ein handliches Format verkürzt.

Conrad Schuhler vom Münchner Institut für sozial- ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) referierte über „Europa und den globalen Imperialismus heute“. Alle ökonomischen Kennziffern zeigen, dass es die Europäische Union ist, die sich auf dem absteigenden Ast befindet und insbesondere gegenüber Asien, aber auch gegenüber den USA im globalen Wettbewerb Positionen einbüßen wird. Auf solchen Erkenntnissen, die den Herrschenden natürlich auch nicht verborgen bleiben, beruhen die verschiedenen Bemühungen der EU bzw. ihrer führenden Staaten (worunter die Bundesrepublik Deutschland wiederum eindeutig den Ton angibt), sozusagen zum Ausgleich die politischen und militärischen Machtfaktoren zu stärken. In dieser Ausgabe findet sich ein Interview mit ihm, das beim Friedensratschlag entstanden ist und seine Ausführungen im Vortrag prägnant zusammen fasst.

Die abschließende Podiumsdiskussion unter der Leitung von Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung) führte ganz unterschiedliche Bewegungen und politische Ansätze zusammen. Wir haben in dieser Ausgabe des Friedensjournals die wichtigsten Aussagen zusammen gefasst.

Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Der Krieg in Syrien geht mit unverminderter Härte weiter, mit der Stationierung von Patriot-Systemen an der türkisch-syrischen Grenze riskieren NATO und Bundesregierung eine Ausweitung des Konflikt, von einem Rückzug aus Afghanistan kann auch in diesem Jahr keine Rede sein, stattdessen bereitet die EU mit Schützenhilfe des UN-Sicherheitsrats ein militärisches Eingreifen in Mali ein - und auf dem Feld der Waffenexporte scheint die Bundesregierung mittlerweile alle Schleusen geöffnet zu haben.

Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus den politischen Herausforderungen, mit denen sich die Friedensbewegung auch in diesem Jahr auseinandersetzen muss. Und sie tut das leider nicht aus einer Position der Stärke, sondern eher unter dem Eindruck einer nun schon länger andauernden Mobilisierungsschwäche. Zu deren Behebung, sollen die "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013" beitragen, die wir auf den Seiten 14 und 15 abgedruckt haben.

Der Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" Anfang Februar wird zeigen, dass die Friedens- und antimilitaristische Bewegung den Namen "Bewegung" zu Recht trägt.

Die Redaktion

[Zu einem Kongressbericht geht es hier: Wieder ein Friedensratschlag der Superlative]





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