Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Gegen Waffensysteme für erweiterte Kriegführung

FriedensJournal Nr 5/2012 (September/Oktober) erschienen

Soeben erschien das fünfte Heft (September/Oktober) des Jahrgangs 2012 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

• High-Tech-Kriege: Die Bundeswehr ist dabei (Lühr Henken)
• Von Selbstmordanschlägen zu Angriffen mit bewaffneten Drohnen (Florian Rötzer)
• Deutsche Rüstungsexporte: Nicht nur Kassel sagt Nein (Peter Strutynski)
• Kurdischer Frühling in Syrien und türkische Interessen (Murat Cakir)
• Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal (Regina Hagen)
• Gegen Kriegführung von NATO-Luftwaffenzentrum Kalkar (Bernhard Trautvetter)
• Kampfroboter „ethisch vertretbar“
• Aufstandsbekämpfung - Städte als Kriegsgebiet
• Friedensnetz Baden-Württemberg: Bundeswehr raus aus den Bildungseinrichtungen

Neue Waffensysteme statt Friedensinitiativen (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

in der Vergangenheit waren Rüstungs- und (militärisch motivierte) Raumfahrtindustrie Schrittmacher von technologischen Entwicklungen. Heute scheint es allerdings, als müsse man im militärischen Sektor Anschluss finden an Automatisierung und Robotertechnik, die in zivilen Bereichen sehr weit fortgeschritten sind. Die dabei zugrunde liegenden Paradigmen lauten: Rationalisierung, Kostenreduzierung und Effizienzverbesserung. Knappe Kassen für den Rüstungshaushalt? - Kein Problem mit bewaffneten Drohnen, die erheblich billiger und zudem erheblich zielgenauer sind. Kostspieliger Personaleinsatz auf Kriegsschauplätzen? - Auch kein Problem mit wenigen Spezialisten am Computer und die Hand am Joystick anstelle vieler Infanteristen mit Handfeuerwaffen am Anschlag.

In dieser Ausgabe des Friedensjournals beschäftigen wir uns mit den absehbaren Konsequenzen von technologischen Entwicklungen. Dazu gehören vor allem der explosionsartig zunehmende Einsatz von Drohnen. Florian Rötzer – Chefredakteur des Online- Magazins Telepolis – hat sich u.a. in einer Buchveröffentlichung mit diesem Thema befasst, das wir in dieser Ausgabe etwas ausführlicher vorstellen. Gleichzeitig geht es aber auch um die Weiterentwicklung vorhandener Waffensysteme, wie den Einsatz von Leopard- 2-Panzern für den „urbanen Einsatz“ (siehe Titelfoto). Dabei geht es keineswegs „nur“ um Aufstandsbekämpfung in Saudi-Arabien mit Waffen „Made in Germany“, sondern auch um künftig denkbare Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem kürzlichen Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren „im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung“ erreicht, so jedenfalls das Sondervotum des beteiligten Richters Gaier.

Insbesondere die vorgesehene Ausrüstung mit Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr lässt hier Schlimmes befürchten.

Der „Modernisierungsschub“ zieht sich leider hin bis zu den Atomwaffen. Während biologische und chemische Waffen, oder z.B. auch Landminen mittlerweile weltweit per Abkommen geächtet sind, wartet man bei Atomwaffen darauf noch vergeblich. Unsere Autorin Regina Hagen überschreibt ihren Beitrag in dieser Ausgabe deshalb mit dem Titel: Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal.

Es zeigt sich damit, dass alle Dämme brechen, was bisherige Restriktionen im Waffeneinsatz betrifft.

Friedensinitiativen spielen hingegen mittlerweile im politischen Diskurs kaum noch eine Rolle und werden von den Medien bevorzugt der Lächerlichkeit preisgegeben - oder ganz totgeschwiegen, wie es derzeit in Bezug auf Syrien und den Iran offen erkennbar ist.

Regionale Konflikte bleiben damit zwangsläufig auf der Strecke. Das Kriegsgeschrei von Israels Ministerpräsident Netanyahu beinhaltet nicht nur das zugespitzte Risiko eines nicht mehr regional begrenzbaren Krieges, sondern zunächst mal die definitive Verhinderung einer Lösung des israelisch- palästinensischen Konfliktes.

Ähnliches gilt im Syrien-Konflikt. Hier sind die aggressiven Drohgebährden des NATO-Frontstaates Türkei gegenüber Syrien auch sehr stark geprägt von dem Unwilen der türkischen Regierung, eine Lösung der Kurdenfrage mit regionaler Autonomie statt brutaler Repression herbeizuführen. Dazu haben wir Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stifung Hessen Fragen gestellt, die er in dieser Ausgabe beantwortet.

Dass es bei regionalen Konflikten auch anders geht, zeichnet sich aktuell gerade in Südamerika ab, wo auf Initiative mehrerer Staaten demnächst ernsthafte Verhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC-Rebellen stattfinden werden. Die staatlichen Akteure hierbei sind: Norwegen, Kuba, Venezuela und Chile. Funktionieren wird dieses allerdings nur, wenn sich die USA jeglicher Einmischung enthalten, was zweifelhaft ist, da es für sie um ein letztes Standbein militärischer Präsenz in Lateinamerika geht, nämlich in Kolumbien.

Der kommende Friedensratschlag in Kassel Anfang Dezember wird sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Die Rückkehr des Krieges in die Politik“ befassen. Der Weiter- und Neu-Entwicklung von Waffensystemen und damit möglichen erweiterten Kriegführungsszenarien müssen wir entschieden entgegen setzen: Eine Welt ohne Krieg ist möglich!

Karl-Heinz Peil




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