Friedensratschlag: Die Politik in die eigenen Hände nehmen!
FriedensJournal Nr 1/2012 (Januar/Februar) erschienen
Soeben erschien das erste Heft (Januar/Februar) des Jahrgangs 2012 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet:
www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.
Aus dem Inhalt:
-
Syrien: Opposition zwischen Reform und Umsturz
- Kurdischer Frühling: Demokratische Autonomie
- Russland: Zivilgesellschaft -gelenkte Demokratie
- Euro-Krise: eine Gefahr für die Demokratie
- Afghanistan: Widerstand auch zivil
- Friedensratschlag 2011: Konzept für Aktionen
Außerdem:
-
Friedensnetz Baden-Württemberg
-
Rückseite: Aktionsprogramm 2012
Zivilgesellschaftliche Prozesse weltweit (Editorial)
Liebe LeserInnen und Leser,
der letzte Friedensratschlag in Kassel
stand unter dem Motto: „Die Politik
in die eigenen Hände nehmen.“ In der
vorliegenden Ausgabe greifen wir diesen
Schwerpunkt auf, indem wir die
sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen
von sich entwickelnden zivilgesellschaftlichen
Bewegungen darstellen. In vielen Ländern werden diese
brutal unterdrückt, in anderen Ländern
wiederum durch äußere Einmischung
gesponsert und als Kronzeugen
für Kriegsvorbereitungen missbraucht,
wie im letzten Jahr in Libyen
geschehen.
Bei den aktuellen Auseinandersetzungen
um Syrien ist hierbei in besonderem
Maße eine sehr differenzierte
Sicht notwendig, fernab von Schwarz-
Weiß-Darstellungen. So jedenfalls begann
Karin Leukefeld in Kassel ihren
Vortrag über die Opposition in Syrien.
Interessant ist nicht nur ihr darauf beruhender
Artikel in dieser Ausgabe,
sondern auch die Einschätzung des in
früheren Zeiten als außenpolitischer
Scharfmacher der CDU agierenden
Jürgen Todenhöfer. Auch er bringt –
wie kürzlich in der FAZ nachzulesen –
eine sehr differenzierte Sicht der Dinge,
gepaart mit harter Kritik an der einseitigen,
verzerrten Mediendarstellung
der Situation in Syrien.
Erheblich dramatischer stellt sich jedenfalls
die Menschenrechtssituation
im regional angrenzenden türkischen
Teil Kurdistans dar. Dort gibt es mittlerweile
eine starke zivilgesellschaftliche
Bewegung, die sich auf kommunaler
Ebene rätedemokratisch organisiert.
Die ungelöste kurdische Frage in
dem NATO-Brückenkopfland Türkei
hat leider auch mit geostrategischen
Interessen zu tun, die keine demokratische
Autonomie zulassen. Im Unterschied
zu Syrien sind zwar massive
Menschenrechtsverletzungen durch
die türkische Regierung in Kurdistan
unstrittig, werden aber hierzulande
kaum thematisiert.
Besonders bemerkenswert ist bei
den rätedemokratischen Ansätzen in
Kurdistan, dass Frauenrechte einen
hohen Stellenwert haben, in einer Region,
wo man es am wenigsten erwartet.
Deshalb stellt Ulla Jelpke, die kürzlich
Kurdistan als Bundestagsabgeordnete
bereiste, auch die Frauenfrage in
den Mittelpunkt ihres Reiseberichtes.
Die Verlogenheit der selektiven
Wahrnehmung von Frauenrechten
zeigt sich vor allem auch in Bezug auf
den Afghanistan-Krieg. Dass es dort
tatsächlich mittlerweile um Frauenrechte
schlechter bestellt ist als je zuvor
und wie kaum einem anderen Land
der Welt, wurde von der afghanischen
Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya
in ihrem Gastbeitrag auf dem Kasseler
Friedensratschlag dargestellt. Sie erwähnte
aber auch, dass es in Afghanistan
Ansätze von zivilgesellschaftlichen
Bewegungen gibt. Bemerkenswert
ist ihr Optimismus, dass damit
nach einem notwendigen Truppenabzug
der Besatzungsmächte eine Rückkehr
der Taliban an die Macht verhindert
werden könne.
In Deutschland wird die politische
Diskussion derzeit geprägt von der Euro-
Krise, die auch gravierende Rückwirkungen
auf demokratische Entscheidungsprozesse
hat. Mit der occupy-
Bewegung sind in diesem Umfeld
neue Aktivisten in neuen Organisationsformen
entstanden. Wie sich diese
entwickeln können, war auch ein Thema
des Friedensratschlages.
Das Haupt-Augenmerk liegt derzeit
für uns als Friedensbewegung natürlich
auf der drohenden Kriegsgefahr im
Mittleren Osten durch die seitens der
USA mit Unterstützung von NATO und
Israel betriebene Eskalation. In den
Aktionsschwerpunkten des Bundesausschusses
Friedensratschlag haben
die Drohungen gegen Syrien und Iran
deshalb ein besonderes Gewicht. Auf
Seite 16 haben wir diese auszugsweise
abgedruckt. (Vollständiger Text siehe
www.ag-friedensforschung.de).
Wir verweisen auch auf den Aufruf
"Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung,
Kriegsvorbereitungen
stoppen! Embargos beenden! Solidarität
mit den Völkern Irans und Syriens!".
Karl-Heinz Peil
Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen
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Internet:
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Redaktion:
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