Interventionismus und Staatszerstörung stoppen!
FriedensJournal Nr 6/2011 (November/Dezember) erschienen
Soeben erschien das sechste Heft (November/Dezember) des Jahrgangs 2011 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet:
www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.
Aus dem Inhalt:
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Somalia: Staatszerstörung und Hungerkatastrophe (Knut Mellenthin)
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Libyen: „Erfolgreichste Mission“ der NATO (Joachim Guilliard)
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Griechenland: Hypothek des 2. Weltkrieges (Karl-Heinz Roth)
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Occupy Wall Street und US-Antikriegsbewegung (John Catalinotto)
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Petersberg II-Konferenz: Im Westen nichts Neues (Jürgen Wagner)
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10 Jahre Enduring Freedom – Eine Anklage (Daniela Dahn)
Und:
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Die Seite des Friedensnetzes Baden-Württemberg: Zum Aachener Friedenspreis
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Im Blickfeld: KLandraub in Afrika
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Rückseite: Programm zum Friedensratschlag 2011
Afghanistan, Irak, Libyen ...? (Editorial)
Liebe LeserInnen und Leser,
die Zerstörung Libyens durch die
NATO ist nicht nur für das Land selbst
eine Katastrophe – wie von Joachim
Guilliard in seinem Beitrag in dieser
Ausgabe dargestellt wird – sondern
verschärft zugleich die explosive Lage
im Nahen Osten. Zeigt dieser Krieg
doch, dass als Auslöser hierfür die bloße
Aufstellung von Behauptungen dienen
kann, deren Wahrheitsgehalt nicht
mehr hinterfragt wird. Das gilt für angebliche
Verbrechen Gaddafis gegenüber
der eigenen Bevölkerung genauso
wie für angeblich im Bau befindliche
iranische Atomwaffen.
Als Schwerpunkt dieser Ausgabe
haben wir die Stichworte Interventionismus
und Staatszerstörung gewählt.
Dieses beinhaltet heute auch „Massenvernichtungswaffen“
der neoliberalen
Globalökonomie. Aktuelles Beispiel
dafür ist Griechenland. Die griechische
Staatspleite hat natürlich mehrere Ursachen.
Nicht thematisiert bzw. völlig
verdrängt wird, dass die systematische
Zerstörung einer bis dahin funktionierenden
Ökonomie durch die deutsche
Besatzung in den Kriegsjahren 1941
bis 1944 bis heute nachwirkt. Die Dimension
der damaligen Verbrechen
beleuchtet der Historiker Karl-Heinz
Roth in seinem Beitrag. Dass dieses
auch nach nunmehr 70 Jahren noch
eine schwere Hypothek darstellt, hat
sehr viel mit den nie geleisteten Reparationszahlungen
zu tun, denn die Dimension
der griechischen Schulden ist
mit dem vergleichbar, was an berechtigten
griechischen Reparationsforderungen
abgeschmettert wurde. Als
Kompensation hierfür erhielt Griechenland
im Jahr 2000 den Beitritt zur Euro-
Zone. Das heißt, es waren weniger
gefälschte Zahlen zur Ökonomie – die
richtigen Zahlen waren auch im Jahr
2000 bekannt - als vielmehr die Zusage
Griechenlands zum Verzicht auf
Reparationsforderungen. Ein weiterer
Beitrag zur griechischen Tragödie war
sicherlich der aufgeblähte Rüstungshaushalt,
vor allem auch gesponsert
von deutschen und französischen Rüstungsexporten.
Eine andere Variante von Staatszerstörung
besteht in dem Herbeiführen
und Aufrechterhalten von „failed
states“. Dieses muss nicht zwingend
durch massive Präsenz von Besatzungstruppen
erfolgen, wie im Fall Afghanistans,
sondern kann auch durch
subtile Einmischungen, wie die Etablierung
von Marionettenregierungen
und gezielten Militäraktionen, z.B. mit
Drohneneinsätzen erfolgen. In dem
Beitrag von Knut Mellenthin über Somalia
wird die Entwicklung dieses
Landes zum „failed State“ durch permanente
äußere Einmischung dargestellt,
was in starkem Maße zur Hungerkatastrophe
beigetragen hat. Die
Dramatik dieser humanitären Katastrophe
wird in unseren Medien ebenso
ignoriert wie die Kriegszerstörungen
durch mehr als 20.000 NATO-Lufteinsätze
in Libyen und geschätzten
60.000 Tote durch den NATO-Krieg.
Natürlich wird in den Medien ebenso
das totale Scheitern des Interventionismus
in Afghanistan verdrängt.
Die Zukunft Afghanistans wird deshalb
in vorhandenen Planspielen – wie Jürgen
Wagner in seinem Beitrag beleuchtet
– in einer Zerstörung des
Staatswesens und einer Parzellierung
des Landes gesehen.
Als Friedensbewegung müssen wir
deshalb vor allem auch die Blockade
der Medienmacht durchbrechen, um
Proteste gegen diese Politik von Interventionismus
und Staatszerstörung zur
öffentlichen Wahrnehmung zu bringen.
Die anlässlich der Petersberg II-Konferenz
in Bonn geplanten Gegenaktionen
bieten hierfür einen guten Anlass.
Hoffnung macht inzwischen auch
die innerhalb kürzester Zeit sich etablierte,
von New York ausgehende
Occupy-Bewegung. Wir fragten deshalb
den New Yorker Friedensaktivisten
John Catallinotto nach seiner Einschätzung,
ob aus der Bewegung gegen
die Wall Street auch eine gegen
das Pentagon werden kann.
Ob man auch in Deutschland mit einem
Anwachsen dieser breiten Protestbewegung
rechnen kann, ist eine
Frage, die alle LeserInnen und Leser
beim jährlichen Friedensratschlag in
Kassel mit diskutieren sollten. Auf der
letzten Seite haben wir das Programm
abgedruckt, das wiederum spannende
Informationen und Diskussionen verspricht.
Und hoffentlich auch neue Impulse
für eine zu erwartende Umbruchsituation.
Karl-Heinz Peil
Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen
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