Zehn Jahre Terror durch "Anti-Terror"-Krieg
FriedensJournal 5/2011 erschienen - Editorial und Inhalt
Vor kurzem erschien das fünfte Heft (September/Oktober) des Jahrgangs 2011 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet:
www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.
Aus dem Inhalt:
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Zehn Jahre 9/11 – ein Plädoyer für Meinungsfreiheit (Sabine Schiffer)
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Al Qaida – ein Phantom als Kriegsbegründung (Karl-Heinz Peil)
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Vom Krieg gegen den Terror zum Kampf für die Demokratie? (Werner Ruf)
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Nach 9/11: Mit Anti-Terror-Gesetzen gegen das Grundgesetz (Uli Breuer)
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Aktionsherbst der Friedensbewegung zum Afghanistan-Krieg (Peter Strutynski)
Und Buchrezensionen, "Im Blickfeld", "Friedensblätter", Dokumente
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Mythen: Die September-Lüge
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Kriegskosten und Haushaltsloch
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Rückschau: 9/11 – Rätsel, Widersprüche, Lügen (Buchbesprechung)
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Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg: Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz einfügen!
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Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum vermeintlichen Ende des Libyen-Kriegs
Zunehmende Demokratiedefizite (Editorial)
Liebe LeserInnen und Leser,
in den zurückliegenden Wochen ist
bereits viel zum zehnten Jahrestag
des 11.9.2001 geschrieben worden.
Sicher ist: Die Geschehnisse dieses
Tages haben den Gang der Weltgeschichte
verändert. Doch was ist zu
den Terroranschlägen selbst als sichere
Tatsache anzusehen und wo beginnt
die Spekulation? Und vor allem:
Was hat es mit der Begrifflichkeit der
Verschwörungstheorien für eine Bewandtnis,
mit der wir seitdem konfrontiert
werden?
Wir haben uns mit den Schwerpunktbeiträgen
dieser Ausgabe nicht
gescheut, diese heikle Frage aufzugreifen.
Nicht in der Absicht, spekulative
Antworten auf berechtigte Fragen
zu geben, sondern um auf die dramatischen
Konsequenzen zu verweisen,
wenn wir dieser Frage aus dem Weg
gehen. Eine wesentliche Entwicklung
nach 9/11 ist, dass in unseren Medien
erschreckende Demokratiedefizite hervortreten,
die sich in einer völlig unkritischen
Berichterstattung über diese
Thematik ergeben, was von unserer
Autorin Sabine Schiffer analysiert wird.
In gleicher Weise ist als innenpolitische
Konsequenz von 9/11 die aktuell
wieder laufende Debatte um Anti-Terror-
Gesetze, speziell zur Vorratsdatenhaltung
von Interesse. Den damit verbundenen
Abbau von demokratischen
Grundrechten behandelt in unserem
Gastbeitrag Uli Breuer.
Im Beitrag von Karl- Heinz Peil wird
die Rolle der Anschläge vom 9.11. für
den damit begründeten Anti-Terror-
Krieg analysiert. Bezüglich der Rolle
von Osama Bin Laden und Al Qaida
ergeben sich ebenso viele Fragen wie
zum 11.9. selbst. Selbst über bürgerliche
Medien wurde hier bereits vor Jahren
analysiert, dass es sich bei Al Qaida
um ein Phantom handelt. Es stellt
sich allerdings die Frage, wie man
nach zehn Jahren mit einem Phantom
als Kriegsbegründung künftig diejenigen
Kriege gegen diejenigen Länderführen
will, die seit dem 11.9.2001 auf
der Agenda stehen. Zu diesen Ländern
gehören vor allem auch Libyen
und Syrien. Bei letzteren steht allerdings
nicht mehr der Kampf gegen den
Terror, sondern der „Kampf um Demokratie“
im Vordergrund.
Werner Ruf analysiert in seinem
Beitrag diese Veränderungen in der
Kriegsrhetorik. Es zeigen sich hierbei
erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizite,
da gleichzeitig die militärische Niederschlagung
der Demokratiebewegung
in Bahrein und Jemen hierzulande
ebenso als „Stabilisierung“ unterstützt
wurde, wie die weitere Unterstützung
des repressiven Regimes in Saudi-Arabien
durch deutsche Waffenexporte.
Völlig unglaubwürdig ist die Demokratie-
Argumentation auch in Bezug
auf Afghanistan. Nach fast zehn Jahren
„Krieg gegen den Terror“ ist Afghanistan
weiter denn je von demokratischen
Verhältnissen entfernt. Dieses
werden wir auch in den Herbstaktionen
der Friedensbewegung herausstellen,
die von Peter Strutynski in seinem Beitrag
aufgelistet werden.
Last not least ist auch nach dem
Ende der Kämpfe in Libyen nicht zu erwarten,
dass in diesem Land jetzt demokratische
Verhältnisse einkehren
werden. Zu eindeutig war dieses ein
Krieg der NATO um die neokoloniale
Beherrschung dieses Landes unter
dem Deckmantel des Kampfes um Demokratie.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag
hat in seiner Stellungnahme
vom 22.8. die Gründe für diesen
Krieg und zu erwartende Konsequenzen
dargestellt. Wir haben diese
Erklärung auf der letzten Seite wiedergegeben.
Horst Trapp
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