Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Zehn Jahre Terror durch "Anti-Terror"-Krieg

FriedensJournal 5/2011 erschienen - Editorial und Inhalt

Vor kurzem erschien das fünfte Heft (September/Oktober) des Jahrgangs 2011 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt:

  • Zehn Jahre 9/11 – ein Plädoyer für Meinungsfreiheit (Sabine Schiffer)
  • Al Qaida – ein Phantom als Kriegsbegründung (Karl-Heinz Peil)
  • Vom Krieg gegen den Terror zum Kampf für die Demokratie? (Werner Ruf)
  • Nach 9/11: Mit Anti-Terror-Gesetzen gegen das Grundgesetz (Uli Breuer)
  • Aktionsherbst der Friedensbewegung zum Afghanistan-Krieg (Peter Strutynski)
Und Buchrezensionen, "Im Blickfeld", "Friedensblätter", Dokumente
  • Mythen: Die September-Lüge
  • Kriegskosten und Haushaltsloch
  • Rückschau: 9/11 – Rätsel, Widersprüche, Lügen (Buchbesprechung)
  • Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg: Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz einfügen!
  • Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum vermeintlichen Ende des Libyen-Kriegs

Zunehmende Demokratiedefizite (Editorial)

Liebe LeserInnen und Leser,

in den zurückliegenden Wochen ist bereits viel zum zehnten Jahrestag des 11.9.2001 geschrieben worden. Sicher ist: Die Geschehnisse dieses Tages haben den Gang der Weltgeschichte verändert. Doch was ist zu den Terroranschlägen selbst als sichere Tatsache anzusehen und wo beginnt die Spekulation? Und vor allem: Was hat es mit der Begrifflichkeit der Verschwörungstheorien für eine Bewandtnis, mit der wir seitdem konfrontiert werden?

Wir haben uns mit den Schwerpunktbeiträgen dieser Ausgabe nicht gescheut, diese heikle Frage aufzugreifen. Nicht in der Absicht, spekulative Antworten auf berechtigte Fragen zu geben, sondern um auf die dramatischen Konsequenzen zu verweisen, wenn wir dieser Frage aus dem Weg gehen. Eine wesentliche Entwicklung nach 9/11 ist, dass in unseren Medien erschreckende Demokratiedefizite hervortreten, die sich in einer völlig unkritischen Berichterstattung über diese Thematik ergeben, was von unserer Autorin Sabine Schiffer analysiert wird.

In gleicher Weise ist als innenpolitische Konsequenz von 9/11 die aktuell wieder laufende Debatte um Anti-Terror- Gesetze, speziell zur Vorratsdatenhaltung von Interesse. Den damit verbundenen Abbau von demokratischen Grundrechten behandelt in unserem Gastbeitrag Uli Breuer.

Im Beitrag von Karl- Heinz Peil wird die Rolle der Anschläge vom 9.11. für den damit begründeten Anti-Terror- Krieg analysiert. Bezüglich der Rolle von Osama Bin Laden und Al Qaida ergeben sich ebenso viele Fragen wie zum 11.9. selbst. Selbst über bürgerliche Medien wurde hier bereits vor Jahren analysiert, dass es sich bei Al Qaida um ein Phantom handelt. Es stellt sich allerdings die Frage, wie man nach zehn Jahren mit einem Phantom als Kriegsbegründung künftig diejenigen Kriege gegen diejenigen Länderführen will, die seit dem 11.9.2001 auf der Agenda stehen. Zu diesen Ländern gehören vor allem auch Libyen und Syrien. Bei letzteren steht allerdings nicht mehr der Kampf gegen den Terror, sondern der „Kampf um Demokratie“ im Vordergrund.

Werner Ruf analysiert in seinem Beitrag diese Veränderungen in der Kriegsrhetorik. Es zeigen sich hierbei erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizite, da gleichzeitig die militärische Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein und Jemen hierzulande ebenso als „Stabilisierung“ unterstützt wurde, wie die weitere Unterstützung des repressiven Regimes in Saudi-Arabien durch deutsche Waffenexporte.

Völlig unglaubwürdig ist die Demokratie- Argumentation auch in Bezug auf Afghanistan. Nach fast zehn Jahren „Krieg gegen den Terror“ ist Afghanistan weiter denn je von demokratischen Verhältnissen entfernt. Dieses werden wir auch in den Herbstaktionen der Friedensbewegung herausstellen, die von Peter Strutynski in seinem Beitrag aufgelistet werden.

Last not least ist auch nach dem Ende der Kämpfe in Libyen nicht zu erwarten, dass in diesem Land jetzt demokratische Verhältnisse einkehren werden. Zu eindeutig war dieses ein Krieg der NATO um die neokoloniale Beherrschung dieses Landes unter dem Deckmantel des Kampfes um Demokratie. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in seiner Stellungnahme vom 22.8. die Gründe für diesen Krieg und zu erwartende Konsequenzen dargestellt. Wir haben diese Erklärung auf der letzten Seite wiedergegeben.

Horst Trapp

Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen

Das Friedens-Journal erscheint sechs mal jährlich und ist zum Solipreis von 15,00 EUR über die Redaktionsanschrift (siehe unten) zu beziehen.
Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link].

Das FriedensJournal wird herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
Redaktion:
Hugo Braun, Christine Buchholz, Bernd Guß, Lühr Henken, Hans-Peter Richter, Bärbel Schindler-Saefkow, Peter Strutynski, Horst Trapp. V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil

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