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Entwicklungshilfe: Mit Minister Niebel ins Abseits?

Heft 5/2010 des FriedensJournals erschienen

Vor kurzem erschien das fünfte Heft (September/Oktober) des Jahrgangs 2010 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt

• Der europäische Auswärtige Dienst - Baustein zur EU-Militarisierung? (Martin Hantke)
• Kubaner als Entwicklungshelfer (Harri Grünberg)
• Humanitäre Hilfe durch "Vernetzte Sicherheitspolitik" gefährdet
• Deutsche Entwicklungshilfe-Politik (Interview mit MdB Heike Hänsel)
• Afghanistan-Aufruf der Friedensbewegung: Nur ein weiterer Appell? (Peter Strutynski)
• u.v.m. (Buchbesprechungen, Aktuelles)

Editorial: Neu definierte Entwicklungshilfe

Liebe Leserinnen und Leser,

gleich mehrere Gründe gab es für uns als Redaktion des Friedensjournals, diesmal das Thema Entwicklungshilfe als Schwerpunkt zu nehmen.

Im Jahre 1960, d.h. vor genau 50 Jahren, wurden allein 17 afrikanische Länder politisch formell unabhängig. Die wirtschaftliche und damit letztlich auch politische Abhängigkeit von den Ländern der nördlichen Hemnisphäre ist jedoch bis heute im wesentlichen geblieben. Obwohl z.B. im Kongo dazu eine große offizielle Feier stattfand, bietet dieser Jahrestag aber dazu überhaupt keinen Anlass. Zu erinnern ist eher daran, dass im Kongo deren erster Präsident Patrice Lumumba auf Betreiben der CIA 1961 ermordet wurde – wohl deshalb, weil er sich tatsächlich auch für wirtschaftliche Unabhängigkeit seines Landes und deren Bevölkerung einsetzte. Brutale Diktatoren fanden hingegen immer das zumindest stillschweigende Wohlwollen der europäischen Staaten, wenn die neokoloniale Ausbeutung nicht in Frage gestellt wurde.

Im September 2000 wurden in der UNO die sogenannten Milleniumsziele beschlossen, die darauf gerichtet sind, bis zum Jahre 2015 die Unterentwicklung in den Ländern des Südens zu beseitigen. Bis heute hat sich diesbezüglich wenig getan und Entwicklungsfortschritte bis 2015 sind auch kaum noch zu erwarten, auch wenn soeben in einer UNO-Konferenz mittels einer Zwischenbilanz sicherlich wieder die besten Absichten verkündet werden. Verwunderlich ist dieses nicht, wenn man sich die Neujustierung der Entwicklungshilfe in Deutschland und der EU anschaut. Auf EU-Ebene findet derzeit eine alarmierende Entwicklung in Gestalt des demnächst seine Tätigkeit aufnehmenden Europäischen Auswärtigen Dienstes statt. Näheres dazu von unseren Autoren Martin Hantke und Jürgen Wagner.

In Deutschland hat der Amtsantritt von Minister Niebel Ende letzten Jahres eine Neujustierung der Entwicklungspolitik eingeleitet. Hierzu haben wir in unserem Interview Heike Hänsel als die entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundetag befragt.

Eine generelle Strategie ist seit einigen Jahren das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, bzw. der vernetzten Sicherheit. Auf der Bundeswehr- Website frieden-und-sicherheit.- de liest sich dieses (in Bezug auf Afghanistan) folgendermaßen:

„Während die Bundeswehr für ein sicheres Umfeld sorgt, stellen zivile Aufbauhelfer und Experten von Entwicklungshilfeorganisationen, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amts die Mittel und das Fachwissen für den Aufbau von Wirtschaft und Verwaltung sowie für den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zur Verfügung.“

Wie wenig dieses Darstellung mit der Realität zu tun hat, schildert in unserem Gastbeitrag Thomas Gebauer als Geschäftsführer von medico international.

Die Alternative zur derzeitigen Politik besteht deshalb nicht unmittelbar in einer Aufstockung der begrenzten Entwicklungsgelder, sondern in ehrlicher, uneigennütziger Hilfe. Dazu sind allerdings derzeit nur Entwicklungsländer selbst durch Kooperation untereinander in der Lage, wie vor allem das Beispiel Kubas zeigt, das von unserem Autor Harri Grünberg dargestellt wird.

Zivile Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung, zum Wiederaufbau nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti und der Flutkatastrophe in Pakistan ist in keinster Weise mit militärischen Mitteln zu lösen. Erst recht gilt dieses für eines der ärmsten Entwicklungsländer weltweit: Afghanistan. Unsere Forderung mit dem bundesweiten Aufruf: „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ ist deshalb nicht nur die Forderung nach dem sofortigen Abzug der Bundeswehr, sondern auch dafür, das endlich Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesem Land geschaffen werden. Wir fordern deshalb alle Leserinnen und Leser zum aktiven Sammeln von Unterschriften unter diesem Aspekt auf.

Karl-Heinz Peil






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