Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Was kosten Aufrüstung und Krieg?

Heft 4/2010 des FriedensJournals erschienen

Im August erschien das vierte Heft des Jahrgangs 2010 des FriedensJournals, der Zweimonatszeitung des "Friedensratschlags" (Im Internet: www.frieden-und-zukunft.de [externer Link]. Was es darin zu lesen gibt und wie diese Zeitschrift zu abonnieren ist, entnehmen Sie bitte nachfolgenden Informationen.

Aus dem Inhalt

• Sparen – aber richtig (Peter Strutynski und Lühr Henken)
• Mit Gewalt gegen Hunger (Klaus Pedersen)
• Afghanistan: Truppenübungsplatz (Ivon Rick Rozoff)
• Irak-Besatzung in der Sackgasse (Joachim Guilliard)
• Außer Kontrolle – Rüstungsexporte (Paul Schäfer, MdB)
• IG Metall und Rüstungsproduktion (Interview mit Kai Burmeister)
• Mavi Marmara – Israelischer Piratenakt (Matthias Jochheim)
• u.v.m. (Buchbesprechungen, Aktuelles)

Editorial:

Liebe Leserinnen und Leser,

die Redaktion des Friedensjournals hatte bereits vor dem israelischen Piratenakt bei Matthias Jochheim wegen eines Berichtes über die mutige Reise nach Gaza angefragt. Diesen Bericht haben wir dann auch erhalten, allerdings unter anderem Vorzeichen als geplant. Die Lektüre seiner persönlichen Eindrücke empfehlen wir vor allem denjenigen, die keine Möglichkeit hatten, in einer der mittlerweile zahlreichen Veranstaltungen von ihm oder anderen deutschen Teilnehmern der Gazafahrt Informationen aus erster Hand zu bekommen.

Immerhin hat die Gaza-Aktion einen Teilerfolg errungen, indem weltweit der Protest gegen die menschenverachtende israelische Blockadepolitik erheblich zugenommen hat. Dass im Bundestag eine einstimmige Resolution hierzu zustande kam, ist sicherlich auch ein Novum (siehe dazu auch den Auszug aus der Rede von MdB Wolfgang Gehrcke).

Unser Schwerpunktthema beschäftigt sich mit den realen Kosten von Aufrüstung und Krieg. Dazu haben wir einige Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt vorangestellt. Trotz aller verbalen Bekundungen von Minister Guttenberg, auch in seinem Ressort Einsparungen vorzunehmen, darf aber nicht übersehen werden, dass lediglich dort gespart wird, wo aufgrund der neuen Ausrichtung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee manche Rüstungsprojekte „zur Landesverteidigung“ überflüssig geworden sind. Was uns z.B. der Afghanistan- Krieg wirklich kostet, hat interessanterweise das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in einer kürzlich erschienenen Studie beleuchtet, nämlich das dreifache dessen, was offiziell hierfür ausgewiesen wird (Siehe Pressemitteilung auf Seite 9). Von Außenminister Westerwelle wurde aber erst kürzlich im Bundestag eindeutig erklärt: „An unserem Engagement in Afghanistan wird nicht gespart“.

Aufrüstung und Krieg verursachen in den Ländern des Südens noch erheblich mehr gesellschaftliche Kosten als bei uns. Der Beitrag „Gewalt gegen Hunger“ verdeutlicht auch, was den Ländern des Südens an zivilgesellschaftlichen Ressourcen entzogen wird.

Bezüglich Afghanistan beleuchten wir diesmal nicht die geostrategische Kriegsziele der NATO, sondern die Nutzung dieses Landes als Truppenübungsplatz für künftige Angriffskriege. In diesem Kontext muss auch die massive Einbeziehung von Truppenkontingenten vieler anderer Länder gesehen werden. Deren Anzahl erscheint zwar auf dem ersten Blick eher symbolisch, dient aber einer aggressiv forcierten Integration der NATO-Mitgliedsstaaten und möglicher Beitrittskandidaten (Seite 10 und 11).

Darin unterscheidet sich die Situation in Afghanistan grundlegend von der im Irak, wo die USA mittlerweile als einzige Besatzungsmacht operieren. Dieses hat mit dazu beigetragen, dass die Irak-Besatzung in den Medien kaum noch präsent ist. Wie unser Autor Joachim Guilliard nachweist, hat sich aber an der Situation wenig geändert. Eines der größten Probleme der USA derzeit ist, dass man aus dem Irak nicht so viele Truppen abziehen kann, wie zusätzlich in Afghanistan angefordert werden.

Wir haben im Zusammenhang der deutschen Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion ein kompliziertes Thema in Zeiten von Arbeitslosigkeit und drohenden Arbeitsplatzverlusten aufgegriffen: Wie hält es die IG Metall mit den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie? Die Antworten des hierfür zuständigen Gewerkschaftssekretärs Kai Burmeister zeigen den differenzierten Umfang mit diesem Problem.

Die Krise der Eurozone und speziell der drohende Staatsbankrott Griechenlands waren für uns der Anlass, den Gastbeitrag von MdB Paul Schäfer anzufragen. Die exorbitanten deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland – die von den der griechischen Regierung verordneten Sparmaßnahmen nicht betroffen sind (!) - haben sicherlich einen erheblichen Anteil an den Problemen. Deshalb: Sparen – aber richtig! - Beim Militär beginnen.

Karl-Heinz Peil






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