Die Welt nach Bush – kein Ende von Krieg und Besatzung?
Januar: FriedensJournal 1/2009 erschienen. Themen: Krieg in Gaza / Friedenspolitischer Ratschlag / NATO
Inhalt des neues Heftes:
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Editorial (Lühr Henken) [siehe weiter unten!]
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Stoppt Krieg und Massaker in Gaza! (Claudia Haydt)
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Die Welt nach Bush – Multilateral statt unilateral (Frank Deppe)
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60 Jahre NATO – Es reicht! (Teil 2, Peter Strutynski)
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Söldner-Militarismus (Ernst Woit)
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NATO versus UN-Milleniumsziele (Gastkommentar, Hans-Christof von Sponeck)
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Kuba: Hassobjekt Nr. 1 der USA (Intervie mit Steffen Niese)
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Unterwegs in Palästina (Wolfgang Sreter)
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Waffenstillstand jetzt! (Aufruf von Gush Shalom zum Gaza-Krieg)
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NATO-Kolonie Kosovo (Buchbesprechung)
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Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Editorial
Kein Ende von Krieg und Besatzung?
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
am 9.1.2009 war das Eingeständnis zu
entnehmen, dass der israelische Generalstabschef
Gabi Ashkenasi seit
seiner Amtsübernahme Anfang 2007
den Gaza-Krieg vorbereitet hat. Dies
ist die Bestätigung für einen von langer
Hand geplanten Krieg, an dessen
Ende Israel hofft, den Widerstand gegen
seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik
zu dezimieren oder ganz
zu brechen. Ein gerechter Frieden
kann so nicht hergestellt werden. Wo
leben wir denn? Soll auch im Jahr
2009 das Faustrecht weiter regieren
und internationales Recht nach Belieben
gebrochen werden können? Dass
Protest und Widerstand gegen diesen
Krieg nicht nur von den Menschen mit,
sondern auch von denen ohne Migrationshintergrund
hierzulande auf die
Straßen gehört, macht in diesem Heft
Claudia Haydt von der Informationsstelle
Militarisierung deutlich. Ergänzend
dazu belegt der Reisebericht des
Münchners Wolfgang Sreter durch das
Westjordanland das unterdrückte palästinensische
Leben unter einer allgegenwärtigen
Besatzungsmacht.
Schwerpunkt dieser Ausgabe sind
Kurzfassungen von ausgewählten Beiträgen
des 15. bundesweiten Friedensratschlags
in Kassel am 6. und 7.
Dezember 2008, die sich mit Aspekten
der internationalen Politik nach dem
Abgang des unsäglichen George W.
Bush befassen. Im Hinblick auf die 60-
Jahr-Feier der NATO Anfang April in
Baden-Baden und Strassbourg ist der
Beitrag von Hans-Christof von Sponeck
von besonderer Bedeutung. Von
Sponeck, als beigeordneter UN-Generalsekretär,
seit Mitte 1998 im Irak verantwortlich
für das Öl-für-Lebensmittel-
Programm, reichte Anfang 2000
aus Protest gegen das Hunderttausendfache
Sterben im Irak seinen
Rücktritt ein. Etwa 30 Jahre im Dienste
der UN-Diplomatie kommt seinem
Protest gegen das Geheimabkommen
zwischen UNO und NATO vom 23.
September 2008, das unter Umgehung
des UN-Sicherheitsrats von Ban
Ki-moon und Jaap de Hoop Scheffer
unterzeichnet wurde, große Bedeutung
zu. Von Sponeck prangert den
mangelnden politischen Willen insbesondere
der NATO-Staaten an, die
menschliche Entwicklung zu fördern.
Um die UN-Millenniumsziele bis 2015
noch zu erreichen, seien jährlich lediglich
22,5 Milliarden Dollar zusätzlich
nötig, jedoch würde der Schwerpunkt
auf den militärischen Schutz der eigenen
Interessen gelegt. 70 Prozent der
weltweit 1200 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben
würden von NATOStaaten
getätigt. Als weitere Einstimmung
auf die Proteste gegen den
NATO-Gipfel setzt sich Peter Strutynski
im Teil 2 seines Aufsatzes „60 Jahre
NATO – Es reicht!“ mit der neuen NATO
nach 1990 auseinander, die anstatt
sich aufzulösen, neue Aufgaben ersann,
aktiv Kriege führt und expandiert.
Frank Deppe, emeritierter Professor für
Politikwissenschaften an der Universität
Marburg, umreißt die Politiken der
weltpolitischen Mit- und Gegenspieler
der neuen US-Regierung China, Indien,
Russland, Mittel- und Südamerika sowie
der EU. Darüber hinaus lotet er
Tendenzen aus, wie dem US-amerikanischen
Vormachtstreben Einhalt geboten
werden könnte: multilateral statt
unilateral. Der Dresdner Friedens- und
Konfliktforscher Ernst Woit stellt fest,
dass die kapitalistischen Hauptländer
zum Zwecke des Militärinterventionismus
ihre Armeen von Wehrpflicht- auf
Berufsarmeen umstellen und einen
„Söldner-Militarismus“ fördern. Karl-
Heinz Peil hat das Buch von Hannes
Hofbauer: „Experiment Kosovo –
Rückkehr des Kolonialismus“ gelesen.
Kurz vor dem 10. Jahrestag des Beginns
des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges
der NATO auf Jugoslawien
erschienen, beschreibt Hofbauer nicht
nur die Geschichte des Kosovos und
der Kriegsverbrechen, sondern auch
den Ist-Zustand einer mafiösen Struktur
– als Ergebnis eines NATO-Krieges
und eines NATO-Protektorats.
Das vorliegende
sehr informative Heft wird abgerundet
durch die Dokumentation der
„Friedenspolitischen Schwerpunkte
2009“, die der Bundesausschuss Friedensratschlag
erarbeitet hat. Viel Spaß
beim Lesen wünscht
Lühr Henken
Das Friedens-Journal erscheint sechs mal
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Das FriedensJournal wird herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
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