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Kriegsdrohnen ächten

Von Georg Thannert *

Was ist schlimmer, einer Kriegserklärung des Kaisers nachträglich zugestimmt zu haben oder künftige Kriege aktiv vorzubereiten?« Diese von Peter Strutynski in Richtung der SPD gerichtete rhetorische Frage stand am Anfang des 20. bundesweiten und internationalen Friedensratschlags, der am vergangenen Sonnabend und Sonntag in Kassel stattfand. Auf die Sozialdemokratie, das machte der Politikwissenschaftler in seinem Eröffnungsvortrag klar, kann sich eine ernsthafte Friedenspolitik auch heute nicht stützen. Im Gegenteil. Der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag orientiert auf eine weitere Militarisierung der Gesellschaft, auf internationale Einsätze der Bundeswehr und bringt das deutsche Streben nach nach mehr Weltgeltung zum Ausdruck. Was tun?

Im Verlauf der Konferenz erörterten bis zu 350 Angehörige der Friedensbewegung und rund 30 Referenten, wie der imperialistischen Kriegsmaschinerie Sand ins Getriebe gestreut werden kann. In den zahlreichen, parallel stattfindenden Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen erfuhren die Teilnehmer eine Menge über die Instrumentalisierung von Meinungsmacht für Kriegspropaganda, die mörderische Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge, Veränderungen in der geopolitischen Lage und die immer wichtigere Rolle von intelligenten Robotersystemen für die Kriegsführung der NATO im 21. Jahrhundert.

Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung an der Uni Hamburg schätzte die Erfolgsaussichten für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zumindest in mittlerer Sicht als verschwindend gering ein.

Der Historiker Detlef Bald wandte sich mit Nachdruck gegen die Behauptung seines Kollegen Christopher Clark, die deutsche Führung sei in den Ersten Weltkrieg, den »Initialschock des 20. Jahrhunderts« (David Salomon), wie ein Schlafwandler hineingeschlittert. Tatsächlich sei der Krieg durch die aggressive Politik der Eliten des Kaiserreichs aggressiv vorbereitet worden. Daß die immer wieder totgesagte Friedensbewegung immer noch handlungsfähig ist, zeigt die für das kommende Jahr geplante Kampagne. Im Mittelpunkt steht die Forderung, den Einsatz von Kampfdrohnen zu ächten.

Peter Strutynski (Hg.): Die Rückkehr des Krieges in die Politik. Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik zwischen Völkerrecht, Menschenrechten und Machtinteressen. Verlag Winfried Jenior, Kassel 2013, 234 Seiten, 15 Euro

* Aus: junge Welt, Dienstag, 10. Dezember 2013


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