Strutynski: Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, 01.12.2006 (Friedensratschlag)
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"Merkel hat sich erstaunlich bockig gezeigt"

Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat keine Zustimmung in der Bevölkerung. Ein Gespräch mit Peter Strutynski *

Die Fragen stellte Wera Richter

Auf dem zur Zeit stattfindenden NATO-Gipfel in Riga steht Afghanistan auf der Tagesordnung. Die Bundeswehr soll sich an den Kampfhandlungen im Süden beteiligen. Gibt es ernsthaften Mangel an Kanonenfutter?

Die Bundesregierung hat sich in der Afghanistanfrage erstaunlich bockig gezeigt. Zumindest nach außen wurde der Eindruck erweckt, Berlin widersetze sich dem Druck von NATO und USA. Diese Widerspenstigkeit, die man der Kanzlerin sonst kaum zutrauen mochte, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass in der Bevölkerung die Ausweitung der Kampfzone für die Bundeswehr auf überwiegende Ablehnung stößt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Zeit grundsätzlich kein Interesse daran hat, eigene Soldaten über das "normale Maß" hinaus zu gefährden. Mit jedem getöteten Bundeswehrsoldaten sinkt die Akzeptanz von Auslandseinsätzen noch weiter. Und das könnte, angesichts der vielen deutschen Militärvorhaben, zu einem ernsthaften politischen Problem werden.

Frau Merkel hat gesagt "in Notfällen" wird die Bundeswehr helfen. Gibt es dafür ein Mandat?

Es gibt ein klares Mandat dafür, und zwar vom Deutschen Bundestag. Die Beschlusslage sieht ja schon seit der Mandatsverlängerung Ende September 2005 vor, dass deutsche Soldaten, sollten sie von der ISAF/NATO angefordert werden, die ISAF-Operation "zeitlich und im Umfang begrenzt" auch im Süden Afghanistans eingesetzt werden können. Und vergessen wir eines nicht: Deutschland ist im Rahmen von "Enduring Freedom" mit einer Truppe des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan dabei. Dessen Einsatzgebiet und dessen Kampftätigkeiten werden geheim gehalten.

Verteidigungsminister Jung wirbt unterdessen für einen Einsatz in Dafur obwohl es offenbar aus dem Sudan gar keine Anforderung gibt. Was will die Bundeswehr im Sudan?

Die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul will die Zivilbevölkerung in Darfur besser schützen. Ein verständlicher Wunsch. Denn dass dort Gewalt, Mord und Totschlag, Vergewaltigung und Raub an der Tagesordnung sind, wird von vielen Hilfsorganisationen bestätigt. Die Frage ist nur, ob Militär das richtige Mittel dazu ist, die Gewalt zu stoppen. Franz Josef Jungs Interesse könnte darin liegen, neue Legitimationsgründe für die weitere Transformation der Bundeswehr ins Feld zu führen. Der Bundesregierung insgesamt geht es möglicherweise um mehr: bei der "Wiederentdeckung" des afrikanischen Kontinents mit seinen riesigen mineralischen, biologischen und energetischen Ressourcen dabei zu sein.

Parlamentarischer Partner der Friedensdbewegung ist die Linkspartei.PDS. Aber auch dort gibt es – zuletzt an der Frage des Sudan - immer wieder Stimmen, die sich für »humanitäre Einsätze« der Bundeswehr stark machen. Sind das Ausrutscher?

Ich hoffe, dass das einzelne Abgeordnete oder Funktionsträger sind, die vielleicht auf Anerkennung aus dem bürgerlichen Lager schielen. Sonst kann ich mir nur schwer vorstellen, dass sich die Linkspartei in absehbarer Zeit für sog. "humanitäre Einsätze" erwärmen könnte. Da spricht nicht nur die eigene friedenspolitische Beschlusslage dagegen - die ich im Großen und Ganzen für sehr überzeugend halte. Dagegen spricht auch eine doppelte historische Erfahrung: Einmal haben wir "humanitäre Einsätze" in den letzten 15 Jahren erlebt, die nirgendwo zu einer wirklichen Verbesserung der Lage für die betroffenen Menschen geführt haben. Und zum anderen sollte sich die Linkspartei die jüngste Geschichte der GRÜNEN vergegenwärtigen: Wie aus einer pazifistischen Basispartei eine bellezistische Regierungspartei wurde. Als Katalysator fungierte die "humanitäre Intervention" im ehemaligen Jugoslawien.

Laut Umfragen ist ein großer Teil der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze. Darüber hinaus steht die Bundesregierung auch wegen der Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten unter Druck. Was muß eigentlich passieren, um die Bundesregierung zu Konsequenzen zu zwingen?

Das ist eine ganz wichtige Frage. Seit Jahren handelt die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitisch gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Nur: Diese Mehrheit ist zur Zeit nicht auf die Straße zu bringen. Warum? Weil die meisten Menschen andere Probleme viel unmittelbarer spüren (Hartz IV, Einkommnsrückgang, Arbeitsplatzunsicherheit u.v.a.m.). Krisenzeiten waren noch nie Zeiten, in denen die Bevölkerung sich sonderlich für außen- und sicherheitspolitische Ziele ins Zeug gelegt haben.

Kriegsschauplätze überall – Das Motto des Friedensratschlages am kommenden Wochenende lautet "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" Worauf sollten sich Ihrer Meinung die Friedenskräfte in der BRD konzentrieren?

Auf das ganze Weltgeschehen - denn alles hängt mit allem zusammen. Das haben wir nicht erst seit der "Globalisierung" gelernt. Nun wird die Friedensbewegung nicht mit einer wissenschaftlichen Bibliothek über Kriegsursachenforschung und zivile Konfliktbearbeitung auf die Menschen zugehen. Sie muss sich auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. Das wird in der nächsten Zeit meiner Meinung nach die von deutscher Seite wieder ins Spiel gebrachte EU-Verfassung sein, die endgültig beerdigt und nicht wiederbelebt gehört. Das werden die Auslandseinsätze sein. Die Bundeswehr muss nicht nur aus dem Kongo, sondern auch aus Afghanistan und aus dem Libanon zurückgerufen werden. Und damit steht natürlich die Frage der Zukunft der Bundeswehr. Wir brauchen keine Interventionsarmee und können von daher auf eine Menge Rüstung verzichten. Wenn gespart werden soll, dann zuerst hier! Wir müssen wachsam bleiben in der Iranfrage. Die USA haben ja ihre Kriegspläne nicht aufgegeben, und die "diplomatische" Leisetreterei derzeit könnte eine Finte sein. Die atomare Abrüstung bleibt ebenfalls auf der Agenda. Es gibt diesbezüglich sogar ein wenig Bewegung im Bundestag. Schließlich bleibt der große Brocken Nahostkonflikt. Wir werden ihn natürlich nicht lösen können, das müssen die Menschen und politischen Kräfte in der Region selbst tun. Aber wir können helfen, indem wir die Prinzipien einer konsequenten Friedenspolitik verbreiten: Waffenstillstand, Disengagement, vertrauensbildende Maßnahmen (z.B. Gefangenenaustausch), mit allen Parteien verhandeln - und von hier aus zu echten Verhandlungen über eine Friedensregelung kommen, die in die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates neben Israel münden muss.

* Das Interview erschien - leicht gekürzt - in der Tageszeitung "junge Welt" vom 30. November 2006


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