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Permanenter Krieg oder nachhaltiger Frieden?

Eine Neuerscheinung (November 2005) aus der AG Friedensforschung: Inhaltsverzeichnis und Vorwort

Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Permanenter Krieg oder nachhaltiger Frieden? Interessen, Trends und Mächte in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts. Jenior Verlag: Kassel 2005, 300 Seiten, 15,- EUR, ISBN 3-934377-94-7 ((Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 12)

Inhalt

  • Vorwort
  • Peter Strutynski: Europa am Scheideweg - die Welt am Abgrund
  • Frank Deppe: Der neue Imperialismus
  • Erhard Crome: Neoliberale Globalisierung oder "gerechte Weltwirtschaftsordnung“
  • Elmar Altvater: Menschliche Sicherheit und öffentliche Güter
  • Ellen Diederich: Zuckerlimonade und FrankensteinnahrungCoca-Cola, McDonald's, Globalisierung, und Krieg
  • Knut Krusewitz: Das Trugbild vom "demokratischen Frieden“
  • Sabah Alnasseri: Übergang in Permanenz: Irak nach den Wahlen
  • Matin Baraki: Afghanistan nach den ersten Präsidentschaftswahlen
  • Gerhard Piper: Die Atomambitionen des Iran
  • Helge von Horn: Auf dem Weg zu neuen Kriegen? Die UNO und das Völkerrecht
  • Rainer Falk:IWF: Währungspolitik, Stabilisierung und Liquiditätsvorsorge
  • Herbert Wulf: Die Privatisierung des Krieges
  • Jost Dülffer: Europa im Zeitalter der Gewalt? Krieg und Frieden im 20. Jahrhundert
  • Corinna Hauswedell: Europa: Friedensmacht oder Militärbündnis oder beides zugleich? v Thomas Roithner: Österreich und die Militarisierung der EU
  • Bruno Mahlow: Europäische Union - Russland: Risse im "Gemeinsamen Haus"
  • Kai Ehlers: Domino im Kaukasus: Filetstücke auf dem eurasischen Schachbrett
  • Kai Ehlers: Russland - Entwicklungsland neuen Typs?
  • Peter Gingold: Erinnerungen an den 8. Mai 1945
  • Norman Paech: Das Potsdamer Abkommen von 1945 - Ende einer Epoche
  • Siegfried Prokop: Europa nach1945: Optionen und Möglichkeiten einer anderenEntwicklung
  • Erhard Crome: Verpasste Friedenschancen in der 70er und 80er Jahren des 20. Jhs.
  • Horst Bethge: Neue Feindbilder und wie darauf zu reagieren ist. 10 Thesen
  • Horst Schmitthenner: Mit Hartz und Hand für's Vaterland
  • Daniela Dahn: Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie
  • Zu den Autoren

Vorwort

Auch zwei Jahre nach dem britisch-amerikanischen Krieg gegen Irak ist das Land an Euphrat und Tigris nicht zur Ruhe gekommen. Im Gegenteil: Die Kämpfe in den verschiedenen Landesteilen dauern an, Anschläge und Attentate gegen militärische Einrichtungen und Polizeistellen, aber auch wahllos gegen Zivilisten sind an der Tagesordnung. Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Lebensmitteln und Gesundheitsdiensten funktioniert eher schlechter als vor dem Krieg. Das Phänomen „Internationaler Terrorismus“, das bis zum Krieg im Irak weitgehend unbekannt war – Saddam Hussein hatte neben seinem Gewaltregime keine Terroristen, noch dazu mit „religiösem“ Hintergrund, geduldet -, hat im heutigen Irak offenbar eine neue Heimat und ein großes Betätigungsfeld gefunden. Alle Behauptungen von interessierter Seite, mit dem Ende des Saddam-Regimes und mit der Beseitigung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan sei die Welt sicherer und der Terrorismus schwächer geworden, werden täglich Lügen gestraft. Die Anschläge von Madrid (2004) und London (2005) haben dies deutlich gemacht. Ein Fazit aus dem nun vier Jahre dauernden „Krieg gegen den Terror“ lautet daher: Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus. Krieg ist selbst Terror und bringt ständig neue terroristische Gewalt hervor.

Der Irakkrieg hat auch die Grundlagen des Völkerrechts, auf denen die internationalen Beziehungen jahrzehntelang beruhten, schwer beschädigt. Die Ideologie des „Realismus“ in der Politikwissenschaft, wonach der unbedingten Durchsetzung „vitaler“ nationaler Interessen absoluter Vorrang in der Prioritätenliste der Nationalstaaten gebührt, stand nicht nur Pate bei der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten im September 2002, sondern auch bei der Vorlage der Europäischen Sicherheitsstrategie (Dezember 2003) und der Formulierung einschlägiger militärpolitischer Festlegungen im Verfassungsentwurf der Europäischen Union. Trotz zwischenzeitlicher Ablehnung der EU-Verfassung durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden halten die Regierungen an ihren militärischen Planungen fest: Neben der Einrichtung der Europäischen „Verteidigungsagentur“ (früher: Rüstungsagentur) werden die Eingreiftruppen im Umfang von 60.000 Soldaten sowie 13 Battle Groups (Schlachtgruppen) von je 1.500 Elitesoldaten aufgebaut. Die mittlerweile auf 25 Staaten erweiterte Europäische Union beschreitet weiter ihren Weg zu einer Militärunion, die neben der NATO und damit in Ergänzung und möglicherweise in Konkurrenz zu den USA selbstständig weltweit europäische Interessen militärisch geltend machen kann.

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Vereinten Nationen befindet sich das herkömmliche Koordinatensystem der Weltpolitik insgesamt in Auflösung. Alte Mächte wie Russland werden versuchen, ihre einstige Weltmachtposition zumindest militärisch wieder zu erlangen. Bevölkerungsreiche und wirtschaftlich erstarkende Mächte wie China und Indien setzen dem Unilateralismus der USA immer selbstbewusster einen multilateralen Ansatz entgegen, der auch die Interessen des „Südens“ berücksichtigt. Der Süden selbst versinkt immer weiter in der Abwärtsspirale aus Armut, Massenarbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit, Entstaatlichung, Staatszerfall und privatisierter Gewalt. Die UNO selbst, die nicht erst seit dem Ende der Blockkonfrontation einer gründlichen Reform bedarf, gerät zunehmend entweder zwischen alle Stühle oder in den Verdacht, zum Spielball der Interessen der führenden Weltmächte, insbesondere der USA, zu werden. Letzteres schlug sich nieder in der faktischen Unterordnung der UNO unter die Besatzungsmächte im Irak und – zuletzt – in dem Reformpapier, das UN-Generalsekretär Kofi Annan im März 2005 der Generalversammlung übergab. Darin gibt es zahlreiche Anleihen beim Präventivkriegskonzept der US- und EU-Sicherheitsdoktrinen und nur wenig Vorstöße, in das UN-System demokratische Beteiligungsrechte aller 191 Mitgliedstaaten zu implantieren und rechtliche Barrieren gegen völkerrechtswidriges Handeln des UN-Sicherheitsrats zu errichten.

Das vorliegende Buch bezieht sich auf all diese Fragen und geht in Teilaspekten auch darüber hinaus. Es enthält Beiträge, die aus Anlass von zwei Kongressen und einer Vorlesungsreihe entstanden und im Nachhinein teilweise überarbeitet und aktualisiert wurden. Zum einen handelt es sich um Vorträge, die auf dem letzten Friedenspolitischen Ratschlag (Dezember 2004) gehalten wurden, zum anderen um Vorträge einer Vorlesungsreihe, die im Wintersemester 2004/05 an der Universität Kassel stattfand und diesem Buch auch den Titel gab, und zum dritten sind die Referate einer internationalen Konferenz zum 60. Jahrestag der Potsdamer Konferenz im Mai 2005 dokumentiert. Wie immer darf an dieser Stelle der Dank an die Autoren nicht fehlen, die ihre Manuskripte für die Publikation aufbereitet haben. Der Dank geht außerdem an Mirjam Wolfstein-Lätsch von der AG Friedensforschung für die technische Umsetzung der Texte in das gegebene Layout. Die verspätete Drucklegung sowie alle noch vorhandenen Fehler haben allein die Herausgeber zu verantworten.

Kassel, den 7. September 2005
Ralph-M. Luedtke und Peter Strutynski


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