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Medien als Weichensteller zum Krieg

Von Dr. Heinz Loquai

Vortrag auf dem Friedensratschlag 6./7. Dezember 2003 in Kassel, Universität

Erstes Kriegsopfer Wahrheit?

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese Floskel ist nur die halbe Wahrheit. Sie lenkt davon ab, dass die Wahrheit schon vor dem Krieg gemeuchelt wird. Wenn dies nicht geschähe, würde es oft gar nicht zum Kriege kommen. Die Wahrheit wird auch fortwährend nach dem Krieg malträtiert, um den Krieg zu rechtfertigen, um ihn zu einem erfolgreichen und gerechten Krieg zu stilisieren.

Bei der fortgesetzten Vernichtung der Wahrheit vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg unterscheiden sich zwar demokratische Staaten von Diktaturen hinsichtlich der Totalität der Kontrolle. Doch auf dem Schlachtfeld der Medien gedeihen Lügen und Propaganda, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur in jeder Art von Gesellschaft. In dieser Hinsicht haben wir eine Fülle von Anschauungsmaterial gerade in letzter Zeit gewinnen können.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anmerkung machen. Selbstverständlich hat das Milosevic-Regime in den Jugoslawien-Konflikten mit seinen Staatsmedien massiv Propaganda betrieben. Ohne Zweifel wurde im Irak die freie Meinung massiv unterdrückt, die Medien standen unter der Knute des Regimes. Sie produzierten Lügen und Propaganda Ich brauche das nicht während meines Vortrags zu wiederholen. Doch Medien in demokratischen Staaten müssen sich an anderen Maßstäben messen lassen, insbesondere dann, wenn sie den Anspruch erheben, gleichsam eine Art Verfassungsorgan, eine vierte Gewalt in einem demokratischen Staat, zu sein.

Erlauben Sie mir noch einige Hinweise zu meinen weiteren Ausführungen:

• Die meisten Publikationen zum Thema "Medien und Krieg" befassen sich mit der Rolle von Medien während des Krieges, mit der eigentlichen Kriegsberichterstattung. Ich konzentriere mich auf die Rolle von Medien für die Vorbereitung von Kriegen. Dies ist ein auch von der Wissenschaft weitgehend vernachlässigter Aspekt.
• Ich spreche von "Medien" nicht von "den Medien". Die Mitarbeiter in den Medien werden beim umfassenden Kampf um die "Herzen und Hirne" der Heimatfront häufig selbst oft psychisch und physisch attackiert. Nicht wenige mutige Frauen und Männer widerstehen den Angriffen, sie decken Propaganda und Manipulation der Wahrheit auf, informieren über Zwänge, denen sie ausgesetzt sind.

Kriegsopfer Sprache

"Invalide waren wir durch die Rotationsmaschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab," heißt es bei Karl Krauss in seiner Tragödie "Die letzten Tage der Menschheit," einem Epos über das verhängnisvolle Treiben der Wiener Presse vor dem Ersten Weltkrieg und während dieses Krieges.(1) Doch nicht die Maschinen sind es, die wirken, es ist die Sprache. Die Sprache ist Agens und Opfer zugleich.
"Krieg beginnt nicht erst, wenn geschossen wird und Bomben fallen. Zunächst wird immer eine Sprache für den Krieg erfunden, eine Sprache in der christlichen Dichotomie des ‚Wir gegen die anderen', Gut gegen Böse, Licht gegen Finsternis. Präsident Bush ... ersann also seine ‚Achse des Bösen'. Sobald eine solche hysterische Sprache erfunden ist, übernehmen alle dieses Vokabular, ohne die Folgen zu bedenken."(2) "Wir ertragen das Grauen des Krieges, das Grauen der Propaganda und den Mord an einer Sprache, die wir kennen und verstehen. Freiheit heißt jetzt Massenmord."(3) Karl Kraus bringt es auf den Punkt: "Im Krieg geht's um Leben und Tod der Sprache."(4)

Es geht um die Prostitution und die Korrumpierung der Sprache und des Denkens. Was mag wohl in einem Hirn vorgehen, das für eine der wirksamsten Splitterbomben, die BLU-82, den Namen "Daisy Cutter", "Gänseblümchen-Schnitter", erfand? Was mag ein Journalisten denken, der in einer kalten Detailbesessenheit von einem Massaker an irakischen Frauen und Kindern durch amerikanische Soldaten abschließend berichtet: "Später gaben die Soldaten den Frauen, die den Kugelhagel überstanden hatten, zehn Leichensäcke, um die sterblichen Überreste fortzuschaffen und zu begraben, ehe in der Nacht die streunenden Hunde kommen würden."(5) Von "friendly fire" wird gesprochen, wenn eigene Soldaten verletzt oder getötet werden. Und Schreibtischtäter mit der Mentalität der deutschen KZ-Baumeister erfanden für die Terrorstrategie der amerikanischen und britischen Luftangriffe gegen irakische Städte den Euphemismus "Shock and Awe". "Er verhüllt die Absicht physischer und psychischer Zerstörung und enthüllt den maßlosen Anspruch auf ein Erstarren in Ehrfurcht, das man früher vor allem Gott zubilligte."(6)

"Wegbereiter" und "Weichensteller"

Im Medienzeitalter ist der Medienkrieg ein integraler Bestandteil der Gesamtkriegsführung. Medien transportieren Inhalte, sie werden schon dadurch in gewissem Maße zu einem Sprachrohr von Regierungen. Doch Medien können auch vorgegebene Inhalte verändern und eigene Inhalte schaffen. Medien können sich für den Krieg vereinnahmen lassen, sich aber auch als "vierte Gewalt" begreifen, Regierungen kritisieren, sich zum Anwalt einer wahrheitsgerechten und fairen Berichterstattung machen. Die Erfahrung zeigt, dass der Großteil der Medien gerade dann, wenn ihre Rolle als vierte Gewalt besonderes wichtig wäre, diese Rolle nicht ausfüllen. Sie werden zu Wegbereitern für Kriege, indem sie schon im Frieden eine Mentalität erzeugen, die Krieg als ein normales Mittel der Politik empfindet und proklamiert.Sie werden zu Weichenstellern für einen Krieg, wenn sie bei der Eskalation von Konflikten, Ereignisse so stilisieren, dass es keine Alternative zu einer gewaltsamen Lösung eines Konflikts zu geben scheint. Während des Krieges werden Medien nicht selten geradezu zu einer Teilstreitkraft im Rahmen der Gesamtkriegführung.

Nach jedem der jüngsten "großen" Kriege gab es eine Selbstkritik aus den Medien heraus. Doch jedes Mal wieder betätigten sich Medien als Wegbereiter und Weichensteller für den nächsten Krieg.

Die hier nur kurz angerissenen Thesen sollen nun exemplarisch überprüft werden.

Der Krieg gegen den Irak 1991

Die Kreation eines Feindbildes

Die "Schlacht der Lügen" vor dem Irakkrieg 1991 wurde von John Mac Arthur, einem amerikanischen Journalisten, umfassend und detailgenau dargestellt.(7) Die amerikanische Öffentlichkeit, der Kongress und die Vereinten Nationen wurden in dieser Schlacht vor dem Krieg durch Lügen und Propaganda zielgerichtet attackiert. Dabei spielten private Public Relations Firmen im Diense der kuweitischen und amerikanischen Regierung eine wichtige Rolle.

Der Krieg gegen den Irak mußte der amerikanischen Bevölkerung erst schmackhaft gemacht werden. Dies war nicht einfach. Kuwait war nicht gerade das Ausbund einer Demokratie, das Land hatte die USA in den Vereinten Nationen häufig attackiert und mit Vetos brüskiert. Saddam Hussein galt zwar als ein Despot, doch er war lange Zeit in seinem Krieg gegen den Iran von den USA unterstützt worden.(8)

Durch eine massive Propaganda erhielt Kuwait ein positives Image und der Irak, insbesondere sein Präsident Saddam Hussein, wurde zum absolut Bösen stilisiert. Dabei wurde offenbar der Feindbildwechsel von dem iranischen Revolutionsführer Khomeini zum irakischen Präsidenten dadurch gefördert, dass man mit beiden eine Reihe von Stereotypen von der "islamischen Welt" bedienen konnte.(9)

Eine entscheidende PR-Operation für die Zustimmung des amerikanischen Kongresses war die "Operation kuwaitische Krankenschwester":(10) Vor dem Ausschuss für Menschenrechte des amerikanischen Kongresses, im Plenarsaal des VN-Sicherheitsrats und bei zahlreichen anderen öffentlichen Auftritten berichtete eine junge Frau, angeblich eine Krankenschwester aus Kuwait, mit tränenerstickter Stimme, wie sie gesehen habe, dass irakische Soldaten Neugeborene aus den Brutkästen eines Kinderkrankenhauses gerissen haben. Dieser authentische Bericht verfehlte die beabsichtigte Wirkung nicht. Die Brutkastenstory gilt als eine wichtige Weichenstellung zum Krieg gegen den Irak.

Später stellt sich heraus, dass die junge Krankenschwester die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war. Sie war natürlich zu keiner Zeit Krankenschwester. Die Empörung über die Propaganda zur Täuschung von gewählten Volksvertretern und der Öffentlichkeit war nur begrenzt. Der Vorfall ging als ein Beispiel für gelungene Manipulation in die Annalen ein.

Die Hitlerisierung Saddam Husseins

In deutschen und internationalen Medien häuften sich vor dem ersten Irak-Krieg die Gleichsetzungen von Saddam Hussein mit Stalin und vor allem mit Hitler. Der eigentliche Auslöser für die Hitlerisierung Saddams war ein Artikel in der New York Times am 5. April 1990.(11) Präsident Bush griff den Vergleich Saddams mit Hitler mehrfach auf und behauptete sogar, die irakischen Truppen hätten in Kuwait "ungeheuerliche Akte der Barbarei" begangen, "die nicht einmal Adolf Hitler begangen hat."(12) In der Zeit bis zum Kriegsbeginn haben US-amerikanische Printmedien insgesamt 1170mal Saddam mit Hitler verglichen bzw. gleichgesetzt.(13)

Die Botschaft an die amerikanische Öffentlichkeit war klar: Es ging, wie im Kampf gegen Hitler-Deutschland um das Überleben der westlichen Zivilisation. Ein Appeasement durfte es nicht geben, die Zeit drängte, zum militärischen Eingreifen gab es keine Alternative. Die Umstände verlangten eine erneute Mobilisierung der alliierten Streitkräfte wie im Zweiten Weltkrieg. Nachdem sich das Hitler-Bild festgesetzt hatte, fiel es auch nicht schwer, diejenigen, die sich für eine Vermeidung eines Krieges einsetzten, als Appeasement-Politiker zu denunzieren und moralisch abzuqualifizieren.

Auch in Deutschland wurde in den Medien Saddam Hussein als die Personifierung des Bösen dargestellt. Bei dieser Stilisierung unterschieden sich Zeitungen verschiedenen Zuschnitts wie die Bildzeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Frankfurter Rundschau kaum. Doch die Bildzeitung malte in besonders grellen Farben das Hitler-Bild aus. Die Republikanische Garde Saddam Husseins war für sie "Saddam Husseins Waffen-SS".(14)

Die beiden linken Publizisten Wolf Biermann und Hans Magnus Enzensberger hatten das zweifelhafte Verdienst, die Hitlerisierung Saddams in intellektuellen Kreisen salonfähig zu machen. Biermanns rhetorische Frage "Soll man einen Hitler machen lassen um des Friedens willen?" und Enzensbergers Charakterisierung Saddams als "Wiedergänger Hitlers"(15) weisen in die gleiche Richtung: Dem Ungeheuer muß durch Krieg ein Ende bereitet werden.

Der Vergleich Saddams mit Hitler war ja keine historische Analyse, sondern ein Instrument der Propaganda. Damit waren gleichsam automatische Denk- und Handlungsabläufe auszulösen. Ein Krieg gegen den Irak bedurfte keiner weiteren Argumente, er war nicht nur gerechtfertigt sondern geboten und zwar rasch, ohne weiteres Zögern, es gab keine Alternative.

Die Hitlerisierung Saddams durch deutsche Intellektuelle und Medien hatte aufgrund der deutschen Geschichte eine besondere Bewandtnis. Deutsche hätten eigentlich besonders zurückhaltend mit derartigen Vergleichen sein müssen. Zwar war Saddam Hussein ein schlimmer Despot, doch die Verbrechen Hitlers und seines Regimes hatten eine ganz andere Dimension. Eine Gleichsetzung Saddams mit Hitler kann deshalb auch als eine Relativierung des Holocaust gesehen werden.

Die Bundesregierung unter Medienschelte

Die deutsche Bundesregierung hatte sich 1991 nicht mit deutschen Truppen am Golfkrieg beteiligt. Damals galt noch eine politische Interpretation des Grundgesetzes, dass es verfassungswidrig sei, deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Vertragsgebietes in bewaffneten Operationen einzusetzen. Zum Schutz des NATO-Partners Türkei wurden allerdings deutsche Kampfflugzeuge und Flugabwehr-Raketen dort stationiert. Außerdem zahlte Deutschland mit 17 Milliarden DM an die USA einen unverschämt hohen Beitrag zu deren Kriegskosten.

Doch in nahezu der gesamten deutschen Presse kam es zu einer Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Zurückhaltung bei einer direkten Beteiligung an diesem Krieg. Öffentlich-reechtliche TV-Medien haben sich eher kritisch mit dem Golfkrieg auseinandergesetzt. Doch in den meisten Printmedien, allen voran die FAZ, wurde die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich zauderhaften Haltung, wegen politischer Verantwortungslosigkeit, Lethargie, ihrem Abtauchen kritisiert.(16)

Auffalllend ist es, "dass zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der intellektuellen und journalistischen Elite die Meinung übernommen hat, Deutschland müsse künftig auch militärisch größere Verantwortung tragen, eine Haltung, die ein Großteil der Deutschen nicht vorbehaltlos teilt, ..."(17) In der Tat, die deutsche Bevölkerung war mehrheitlich gegen eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Doch die deutsche Presse setzt eine Entwicklung in Gang, die schließlich dazu führte, den Krieg als normales Mittel der Politik einzuordnen. Die Presse übernahmen es, beinahe im Gleichschritt mit den Regierungen, die sog. "Enttabuisierung des Militärischen" (Schröder) in Deutschland herbeizuführen und den Krieg als Mittel der Politik zu revitalisieren. Die rot-grüne Regierung erntete dafür auch bei den Leitmedien großes Lob. Joffe meint z. B. Schröder und Fischer sei "der Ausbruch aus dem Ghetto außenpolitischer Verantwortungslosigkeit" gelungen.(18) Gerade die Kursänderung der linksliberale Presse war eine Ursache für eine Legitimierung einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das wiedervereinigte, gewachsene und erwachsene Deutschland - so die stereotype Floskel - müsse vermehrt politische Verantwortung übernehmen. Und Verantwortung wurde selbstverständlich mit der Beteiligung an militärischen Interventionen gleichgesetzt.

Der Kosovo-Konflikt und die medialen Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien

Massaker und Flüchtlingszahlen waren die medialen Katalysatoren für die Weichenstellungen in den politischen Entscheidungsprozessen zum Krieg gegen Jugoslawien. Sie heizten die politische und militärische Eskalation an. Ich möchte die Berichterstattung der Medien und ihre Rolle als Weichensteller zum Krieg an zwei Beispielen während der krisenhaften Zuspitzung des Kosovo-Konflikts darstellen.(19)

Das "Massaker von Racak

Am 16. Januar 1999 machten internationale Beobachter eine grauenvolle Entdeckung. Sie fanden in dem Dorf Racak, im zentralen Kosovo, 40 erschossene Kosovo-Albaner in Zivilkleidung. Politiker und Journalisten waren sich schnell einig, ein serbisches Massaker an albanischen Zivilisten. Die Instrumentalisierung des "Massakers von Racak" war wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien.

Faktum ist: Bis heute ist der Hergang dieser Bluttat noch nicht abschließend aufgeklärt, obwohl internationale Gerichtsmediziner die Opfer untersucht haben. "Racak" ist eines der Kriegsverbrechen, die im Prozess gegen Milosevic vor dem Haager Tribunal behandelt werden - das einzige in der Anklageschrift aufgeführte Verbrechen, das zeitlich vor dem Beginn der NATO-Luftangriffe liegt. Die Art, wie als seriös geltende deutschsprachige Tageszeitungen über das "Massaker von Racak" berichteten, wirft ein Licht auf die Vorkriegsberichterstattung und ihre Funktion als Wegbereiter und Weichensteller zum Krieg.

Die Behauptung in den Medien: Die Leichen wurden durch die serbischen Mörder verstümmelt:

• NZZ: "Verstümmelte Leichen"
• SZ: "Einem Toten waren beide Ohren abgehackt".
• FAZ: "Viele Opfer waren ... verstümmelt. Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann enthauptet." (18. 1. 99) - "Einem Toten war der Kopf vom Rumpf abgetrennt, anderen waren die Augen ausgestochen, das Gesicht weggeschossen ..." (20. 1. 99).

Faktum, durch den Untersuchungsbericht finnischer Gerichtsmediziner festgestellt: Es gab keine Anzeichen für Verstümmelungen der Leichen. Erkannte Verletzungen geschahen durch Tiere, da die Leichen über Nacht im Freien lagen.

Eine zweite in den Medien verbreitete Behauptung, die Opfer seien aus nächster Nähe durch Genickschüsse hingerichtet worden, erwies sich nach den Autopsieergebnissen ebenso als falsch.

Die Untersuchungsergebnisse unparteiischer Gerichtsmediziner waren jedoch kein Hindernis für Journalisten, auch weiterhin von Verstümmelungen und Hinrichtungen zu sprechen. So der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, ein halbes Jahr später: "... Die meisten Toten wiesen Schusswunden im Kopf und Genick auf, sie mussten aus nächster Nähe erschossen, geradezu hingerichtet worden sein. Viele Opfer waren außerdem verstümmelt: Schädel eingeschlagen, Gesichter zerschossen, Augen ausgestochen. Ein Mann war enthauptet."(20) Es reichte offenbar nicht, über den Tod von 40 Menschen zu berichten. Sondern die medialen Ausschmückungen der Art des Todes und die Verstümmelungen an den Toten sollten wohl die besondere Bestialität der Mörder demonstrieren. Der Balkan-Korrespondent der FAZ, Matthias Rüb, erweckte durch die Art einer geradezu besessene Detailschilderung den Eindruck, als sei er unmittelbarer Zeuge gewesen. Seine Berichte kamen aus Budapest!

"Es gibt nur ein einziges, was die Barbarei der Taten im Krieg noch übertrifft: Die Phantasie der Barbarei."(21)

Die Diffamierung und Abwertung der OSZE

Die OSZE hatte im Oktober 1998 die Überwachung eines zwischen dem amerikanischen Diplomaten Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic ausgehandelten Abkommens übernommen. Unmittelbar nach Racak setzte in den Medien eine Abwertung und Diffamierung der OSZE und ihrer Aufgabe in Kosovo ein.

Die SZ titelt am 18. Januar 1999 mit "Die Leute, die die Toten zählen" und Peter Münch meint, die OSZE habe sich dem gefährlichen Einsatz im Kosovo nicht gewachsen gezeigt. Er spricht generell von der OSZE als einer "konturlosen Organisation", der durch den Einsatz im Kosovo "endlich ein klares Profil" gegeben werden sollte. Die OSZE ist für Münch ein "aufgeblasener Popanz". Es spreche immer mehr dafür, "dass sie sich dieser Mission nicht gewachsen zeigt - organisatorisch, strukturell und machtpolitisch."(22)

Natürlich ist auch die FAZ der Auffassung, die OSZE-Mission müsse als gescheitert angesehen werden (Kommentar am 18. 1. 99). Am weitesten geht - eigentlich nicht überraschend - M. Rüb in der FAZ. Er meint, die OSZE müsse "als Handlanger der Serben erscheinen" und konstatiert "nach dem Massaker von Recak steht die OSZE hilflos mit blutbefleckten Händen da."(23)

Aus dem angeblichen Scheitern der OSZE und einer friedlichen Lösung des Konflikts wird der Ruf nach einem militärischen Eingreifen durch die NATO laut. Das Bündnis werde von den Serben als "Papiertiger" verhöhnt (FAZ, 20. 1. 99) und sein internationales Ansehen nehme allmählich Schaden (FAZ, 21. 1. 99). Die NZZ spricht es klar aus: "Eine Lösung könnte nur ein Krieg gegen Milosevic bringen ... Gerecht wäre ein Krieg gegen Milosevics menschenverachtendes Regime, weil die Verbrechen gegen Menschenrechte nur zu zähmen sind, wenn ihr Urheber von der Macht verjagt ist." (20. 1. 1999).

Medien bauen einen Handlungszwang für die Politik in mehrfacher Weise auf: Die journalistische Ausschmückung eines Verbrechens, die Bestialisierung von Tätern, das Versagen nichtmilitärischer Konfliktlösung und die Diffamierung der dafür stehenden Organisation, die Konstruktion einer "Keine-Alternative-Situation" zur militärischen Intervention, zum Krieg. Diese von den Medien aufgebaute Weichenstellung zum Krieg war ein Wende hin zum Krieg im Kosovo-Konflikt.

Die jugoslawische "Großoffensive"

Zur Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien behaupteten deutsche Politiker, schon Mitte März 1999 hätten jugoslawische Truppen eine Großoffensive im Kosovo begonnen. Auch die Medien berichteten einige Tage vor Beginn des Krieges darüber. Hierzu die Schlagzeilen: "Serbische Großoffensive im Kosovo" (Die Welt vom 23.3.99), "Serben auf dem Vormarsch" (FAZ vom 23.3.99), "Eine neue grausame Runde von Kämpfen und Vertreibungen ist nach der Pariser Konferenz in Gang gekommen" (SZ vom 22.3.99), "Serben starten neue Offensive im Kosovo" (FR vom 22.3.99), "die Serben rücken mit 40.000 Soldaten und schweren Waffen ein" (Die Welt vom 22.3.99). Welche Lage herrschte nun tatsächlich wenige Tage vor Kriegsbeginn in Kosovo? Die OSZE, die mit ca. 1400 internationalen Beobachtern vor Ort in der Provinz war, fasste ihre Erkenntnisse für den 17. und 18. März 1999 wie folgt zusammen: Die Lage ist über die ganze Provinz hinweg angspannt aber ruhig. Von einer jugoslawischen Großoffensive hatten offenbar auch die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums nichts bemerkt. Am 22. März, also zwei Tage vor Beginn des Luftkrieges gegen Jugoslawien, stellen sie u.a. fest:(24)

• Entgegen Medienberichten sei derzeit weiterhin keine Großoffensive jugoslawischer Sicherheitskräfte in Kosovo erkennbar.
• Die Sicherheitskräfte versuchten, örtlich begrenzt die Kräfte der albanischen Guerillakräfte zurückzudrängen. Der Kräfteeinsatz für diese Operationen sei gegenüber der Vorwoche "weitgehend unverändert".
• "Erneute Hinweise auf Zuführungen kampfkräftiger Verstärkungen können derzeit noch nicht bestätigt werden".

Humanitäre Katastrophe und Völkermord

Die deutsche Politik hat den Krieg gegen Jugoslawien damit gerechtfertigt, die NATO habe gegen einen an den Kosovo-Albanern sich vollziehenden Völkermord bzw. eine humanitäre Katastrophe eingreifen müssen. Die meisten Medien transportierten bzw. verstärkten diese Botschaft. Sie hat sich heute verfestigt. So heißt es in "Die Zeit", "angesichts eines drohenden Genozids im Kosovo" habe es sich "bei Lichte besehen" um "einen moralisch legitimierten Krieg" gehandelt.(25) Robert Leicht spricht an gleicher Stelle von "völkermörderischem Gemetzel" und "akutem Genozid."(26) Und Olaf Scholz, Generalsekretär der SPD behauptet, mit dem Militäreinsatz der Bundeswehr habe Deutschland bei der "Bekämpfung von Völkermord ... geholfen."(27)

Faktum ist, dass in keinem der Berichte der OSZE oder der Experten des militärischen Nachrichtenwesens von einer derartigen Situation die Rede ist, jedenfalls nicht vor den Luftangriffen gegen Jugoslawien. Noch am 22. März 1999, d. h. zwei Tage vor Kriegsbeginn heißt es in einer Lageanalyse des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Drei Tage vorher hatte das Auswärtige Amt festgestellt: "Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen."(28)

Eine finale Dynamik zum Krieg

"Korpsgeist und Denkverbot" titelt Professor Prümm, Medienwissenschaftler an der Universität Marburg, seinen Beitrag bei den 33. Mainzer Tagen der Fernsehkritik zur Rolle des deutschen Fernsehens im Kosovo-Krieg. Und er stellt fest: "In der Zeitspanne vom Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen bis zum Beginn der Bombenangriffe erreichte die Anpassungsbereitschaft an eine Kriegspolitik ihren Höhepunkt...Nachrichten und Sondersendungen suggerierten ... eine finale Dynamik, eine Unausweichlichkeit des Luftkriegs." ... Das Fernsehen wurde in den ersten Tagen zu einem Verlautbarungsorgan von Politik und Militär."(29)

Auch deutsche Tageszeitungen machten sich zu Planierraupen für den Weg in den Luftkrieg gegen Jugoslawien. Insgesamt lässt sich feststellen, dass führende deutsche Tageszeitungen gewalttätige Auseinandersetzungen und ihre Folgen dramatisierten. Der Umfang von Kampfhandlungen, die Flüchtlingszahlen, das Ausmaß von Operationen der Sicherheitskräfte wurde z.T. maßlos übertrieben. Serbische Gewalttätigkeiten wurden aufmerksam registriert, nicht selten überzeichnet, die der Kosovo-Albaner oft ignoriert. In ihrer Berichterstattung über Racak transportierten Medien nicht nur die teilweise unrichtigen Vorgaben aus der OSZE, sondern sie erzeugten selbst fiktive Tatbestände, die geeignet waren, ein emotionales Feindbild zu schaffen bzw. ein bereits vorhandenes emotional zu festigen. Medien wurden zu Weichenstellern für den Krieg, indem sie "Zwangsläufigkeiten" konstruierten und den politischen Handlungsspielraum auf die Option Krieg einschränkten.(30) Sie erzeugten in der Bevölkerung ein Gefühl der Zerrissenheit und Ohnmacht gegenüber den geradezu zwangsläufigen Entwicklungen.(31) Es fällt auf, dass sich die untersuchten Tageszeitungen in ihrer Berichterstattung zum Kosovo-Konflikt sehr ähnlich sind, obwohl sie sich im allgemeinen politischen Spektrum unterschiedlich positionieren.

Der Bonner Professor Christian Hillgruber fasst die Wirkung der Medien als Motor der Eskalation zum Krieg so zusammen: "Die von den Medien geschürte öffentliche Meinung verlangte unerbittlich moralisch begründeten Aktionismus. Sie erhielt, was sie einforderte: blutigen Tribut an eine von den Medien erzeugte öffentliche Meinung."(32)

Doch die öffentliche Meinung in Deutschland zu den Luftangriffen gegen Jugoslawien war gespalten. Etwa 2/3 der Westdeutschen befürworteten die NATO-Luftangriffe und eine deutsche Beteiligung, 58 % der Ostdeutschen sprachen sich dagegen aus.(33) Die Ostdeutschen waren offenbar resistenter gegenüber der Medienpropaganda für den Krieg.

Die deutsche Presse feierte jedenfalls ihre Kriegshelden, insbesondere den deutschen Außenminister Josef Fischer. Sein spezieller Imagepfleger in der "Zeit" meint, es sei Fischer gewesen, "der nicht nur die moralische Dimension des Krieges [gegen Jugoslawien] beschwor, sondern ihn zum ‚europäischen' Krieg adelte und in großen Würfen den Balkan nach Europa holte".(34) Eingebetteter Journalismus könnte man das nennen.

Propaganda im Krieg gegen den weltweiten Terrorismus und für einen Krieg gegen den Irak

Meine Ausführungen zu diesem Teil sind skizzenhafte persönliche Eindrücke und nicht Ergebnis einer systematischen Untersuchung. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis etwas mehr Klarheit über die Rolle der Medien erkennbar wird. Deshalb hier nur einige Einzelurteile:

"Wegen schwerer völkerrechtlicher und politischer Legitimationsmängel ist der Medienkrieg um Afghanistan so intensiv, gibt es anti-islamische Feindbilder, herrschen binär gehaltene Sichtweisen von Gut und Böse vor, gibt es Zensur, Lüge, Propaganda, Verkürzungen, Glorifizierungen und insbesondere eine mediale Kriegs- und Gewaltrhetorik, eine distanzlose Patriotismus- und Bündnisrhetorik, die erschreckend und öffentlich kaum bewusst wird, geschweige dass sie etwa mit der Schärfe eines Karl Kraus aufgespießt und kritisiert würden."(35)

"Mit unterschiedlichen Graden der Grobheit und Vulgarität, je nach den spezifischen Publikumssegmenten, haben die Medien de facto die Aufgaben eines Propagandaministeriums übernommen", stellt der amerikanische Professor Birnbaum fest.(36)

Das mediale Propagandamenü

Seit dem 1. Weltkrieg ist eine systematische, auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Planung und Durchführung von Kriegspropaganda erkennbar. Im Laufe der Zeit wurde - auch begünstigt durch immer neue technische Möglichkeiten - die Kriegführung an der Medienfront weiterentwickelt und vervollkommnet. Medien werden dabei genutzt als unerläßliche Vermittler, sie entwickeln jedoch auch eine Eigendynamik aus sich selbst heraus. Im Gesamtüberlick lassen sich bestimmte Elemente einer Komposition identifizieren, die zur Einstimmung der Bevölkerung auf einen Krieg regelmäßig vorkommen. Im einzelnen kann man feststellen:

• Eine Dramatisierung der Gefahr bzw. der Bedrohung
• Die Verharmlosung des Ereignisses Krieg und der Kriegsschäden
• Hervorbringen eines Gefühls der Unvermeidbarkeit des Krieges
• Missachtung und Diffamierung des Widerstands gegen den Krieg
• Bestialisierung des Feindes
• Glorifizierung der eigenen Führungspersönlichkeiten

Ich möchte hier nur auf einige dieser Elemente der Kriegspropaganda eingehen.

Dramatisierung der Gefahr bzw. der Bedrohung

Bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien waren es die Schlagwörter Massaker, humanitäre Katastrophe und Völkermord, die das Signal zum Eingreifen gaben. Im Vorfeld der Ermächtigung durch den amerikanischen Kongress beschwor Bush, man müsse "einem jederzeit möglichen Angriff Iraks auf die USA und ihre Verbündeten zuvorkommen."(37) Der amerikanische Außenminister stellte im Februar 2003 in einer monumentalen Inszenierung vor dem Sicherheitsrat die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dar. In einem derartigen Ausmaß wurde wohl dieses Gremium noch nie hinters Licht geführt und zum Narren gehalten.

Doch auch die deutsche Presse beschwor die irakische Gefahr. Rühl warnt in der FAZ vor der Gefahr, dass "Massenvernichtungsmittel in unmittelbarer Nähe zum euro-atlantischen Sicherheitsraum aufgestellt" werden könnten und Europa "in Reichweite von Raketen aus dem Mittleren Osten" kommen könnte.(38) Noch bedrohlicher wird es, wenn berichtet wir, im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sei mitgeteilt worden, "der Irak verfüge über das Potential von Raketen, die bis Wien und München reichen könnten."(39)

Bestialisierung des Feindes

Die Medien konnten hier auf eine gute Vorarbeit aufbauen. Schon 1990/91 haben sie Saddam Hussein mit Hitler und Stalin gleichgesetzt. Inzwischen kam jedoch ein anderer Belzebub hinzu, Slobodan Milosevic. Der jugoslawische Ex-Präsident war für die deutschen Medien ein "Schlächter". Nun meint B. Kohler, Saddam Hussein lasse den Serben wie "einen blutigen Amateur" aussehen.(40) "Saddam Hussein ist ein moderner totalitärer Herrscher. Verglichen mit ihm, ist Milosevic ein verhältnismäßig netter Kerl."(41) Joffe meint, Milosevic wirke "im Vergleich zu Saddam nur wie ein Schmierenschurke". Saddam ist für ihn ein "totaler Massenmörder" und "zweifacher Angriffskrieger".(42) Was muss wohl Saddam Hussein für ein Ungeheuer sein, wenn der "Schlächter" Milosevic in den Medien schon mit Hitler gleichgesetzt wurde und als der "boshafteste Despot in Europa" galt!(43)

Glorifizierung der eigenen Führungspersönlichkeiten.

Dies ist das funktionale Äquivalent zur Entmenschlichung des Gegners. In der SZ eine Hommage für Condoleezza Rice, Bushs Sicherheitsberaterin. "Immer war sie die Erste, die Beste, die Schnellste und die Klügste bei allem, was sie anpackte..." Wie "mit einem Zauberstab" steuere sie die Debatte. "Condi" -so nennt sie der Verfasser liebevoll - sei eine "Kriegerprinzessin".(44)

Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld ist für Thomas Kleine-Brockhoff ein "Visionär des Krieges". Er wolle die Militärstrategie revolutionieren. Der Irak-Feldzug soll sein Meisterstück werden.... Viele Amerikaner finden Rumsfelds Schlagfertigkeit und seine funkelnde Intelligenz erfrischend. Seit dem Afghanistan-Krieg gilt er als eine Art Sex-Symbol."(45)

Vom Washingtoner Korrespondenten der FAZ erfahren wir u. a., Bush studiere die Bibel jeden Tag, er bete regelmäßig und richte sein Handeln nach der Frage aus "Was würde Jesus tun?" Der Präsident sei ein "Ausbund an Bescheidenheit und Volksverbundenheit", es gebe zwar eine "arrogante Faser[!] im Wesen Bushs" doch er sei "ein Mensch der Liebe." Seine "Portion missionarischen Eifers" werde durch "staatsmännische Besonnenheit abgefedert", im "geduldigen Warten" sei die "Entscheidung des politischen Naturtalents zum Ausdruck" gekommen. Zwar wisse Bush, dass er kein Intellektueller ist, sich aber auf "seinen politischen Instinkt, seine Klugheit und seinen Mutterwitz" verlassen könne.(46) Hinter dieser messianischen Verklärung des amerikanischen Präsidenten in der FAZ möchte natürlich auch "Die Zeit" nicht zurückstehen. "Nach dem Frühgebet geht Bush die Treppe hinunter ins Oval Office ...Nichts prägt den Menschen George Bush stärker als die Begegnung mit dem Erlöser bei der eigenen Wiedergeburt... Mit der Frage des Krieges lebt Bush, so sagt er selbst, ‚in völligem Frieden'"(47). (Doch damit reichte es offenbar immer noch nicht: "Womöglich ist diese religiös grundierte Frugalität einer der Hintergründe für das persönliche Zerwürfnis mit Gerhard Schröder. Denn der deutsche Kanzler, mehrfach geschieden und Freund des Rotweins verkörpert alles, was Bush hinter sich gelassen hat."(48) So über die Hintergründe des Verhältnisses zwischen " reinem Wiedergeborenen" und "sündigem Lotterbuben" belehrt, können wir uns auch weiterhin auf die Objektivität und das Urteilsvermögen von Amerika-Korrespondenten führender deutscher Tages- und Wochenzeitungen verlassen! Eingebettet bei den alliierten Truppen, eingebettet in das politik-mediale Netzwerk in Washington - wo liegt da der Unterschied?

Anstelle eines Resümees

"Die unwahrscheinlichsten Taten, die hier gemeldet werden, sind wirklich geschehen; ich habe gemalt, was sie nur taten. Die unwahrscheinlichsten Gespräche, die hier geführt werden, sind wörtlich gesprochen worden! Die grellsten Erfindungen sind Zitate."(49) - Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit.

Fußnoten

1. Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit, Frankfurt am Main 1968, S. 676.
2. Chenjerai Hove, Krieg beginnt nicht erst mit Schüssen, in: FAZ, 11. 9. 02, S. 38.
3. Arundhati Roy, Der Krieg - eine Anleitung für gewöhnliche Menschen, in: FAZ, 3. 4. 03, S. 48.
4. Karl Kraus, a. a. O., S. 255.
5. Matthias Rüb, "Stoppt ihn! Alarmstufe rot! Stoppt ihn!", in: FAZ, 2. 4. 03, S. 2.
6. Theo Stemmler, Entlarvende Verhüllungen, in: FAZ, 26. 3. 03, S. 9.
7. John R. MacArthur, Die Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften. München 1993.
8. Hierzu: Studiengruppe IntKom, Tyrannen, Aggressoren, Psychopathen - Deutsche Tageszeitungen und ihre Feindbilder, in: Martin Löffelholz (Hrsg.), Krieg als Medienereignis, Grundlagen und Perspektiven der Krisenkommunikation, Opladen 1993, S. 114 f.
9. Vgl. ebenda,
10. Vgl. advocatus diaboli, Gespräch mit der Journalistin Mira Beham über die Rolle der Medien im Krieg, in: Arbeiter Fotografie, Heft 88, 1999/2000, S. 4 ff. ; IPPNW forum, 80/03, April 2003, S. 28.
11. Wolfram Wette, der Wiedergänger, in: Frankfurter Rundschau, 29. 3. 03.
12. Ebenda.
13. Ebenda.
14. Ebenda.
15. Ebenda.
16. Vgl. Mathias Oldhaver, Zwischen Zensur und Entertainment: Die deutschen Medien im 2. Golgkrieg, in: S + F, 3/2000, S. 231.
17. Ebenda, S. 231.
18. Josef Joffe, Stoiber, in: Die Zeit, 19. 9. 2002, S. 1.
19. Ausführlich hierzu: Heinz Loquai, Weichenstellungen für einen Krieg, Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt, Baden-Baden 2003.
20. Matthias Rüb, Kosovo, München November 1999, S. 120 f.
21. Georg Seeßlen, Kriegsnovelle oder Wie eine Erzählgemeinschaft für einen moralischen Krieg erzeugt wird, in: Klaus Bittermann/Thomas Deichmann (Hrsg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999, S. 178.
22. Peter Münch, Die Leute, die die Toten zählen, Dem gefährlichen Einsatz im Kosovo zeigt sich die OSZE bisher nicht gewachsen, in: SZ, 18. 1. 99.
23. Matthias Rüb, Nach dem Massaker von Recak steht die OSZE-Mission im Kosovo hilflos da, in: FAZ, 18. 1. 99.
24. Persönliche Recherche.
25. Michael Naumann, Krieg in den Trümmern des Rechts, in: Die Zeit, 27. 3. 03, S. 1.
26. Robert Leicht, Vor einer Niederlage des Völkerrechts, in: Die Zeit, 13. 2. 03, S. 6.
27. FAZ, 21. 1. 03, S. 6, ebenso in der Talkschau Sabine Christiansen am 2. 3. 03.
28. Ullrich Cremer/Dieter S. Lutz (Hrsg.), Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, Hamburg 1999, S. 221.
29. Karl Prümm, Korpsgeist und Denkverbot, Das Deutsche Fernsehen im Kosovo-Krieg, in: Mainzer Tage der Fernseh-Kritik, Krieg in Bildern, Hrsg. v. Christian Hall, Mainz 2001, S. 83 ff.
30. Hierzu eine bemerkenswerte wissenschaftliche Arbeit: Pia Kohorst, Alles Lüge? Ein Beitrag zu Medienberichterstattung und politischem Interesse im Kosovo-Konflikt, unveröffentlichte Magisterarbeit, Münster 2002.
31. Margarete Jäger/Siegfried Jäger (Hrsg.), a.a.O.
32. Christian Hillgruber, Scheinbares Wohlbefinden, in: FAZ, 12. 2. 03, S. 7.
33. Emnid-Umfrage, in: Der Spiegel, 13/1999, S. 26.
34. Manfred Geis: Fischer, der Krieg und die Vision, in: Die Zeit, 27. 9. 01, S. 2.
35. J. Becker, Afghanistan: Der Krieg und die Medien, in: W&F , ˝, S. 55.
36. Norman Birnbaum, Brief aus Amerika, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/01, S. 1305. Birnbaum ist 1926 in New York geboren, Sozialwissenschaftler und Publizist, Professor am Law Center der Georgetown University in Washington D. C.
37. Volker W. Böhler, Am Rande des Krieges. Ist ein Angriff auf den Irak noch vermeidbar? In: Auftrag, Heft 249/2003, S. 56.
38. Lothar Rühl, Bevor es zu spät ist, in: FAZ vom 10. 1. 2003, S. 12.
39. P.s.a./ban, Regierung verschweigt Wissen über Irak, In: FA>Z, 31. 1. 03, S. 2.
40. Berthold Kohler, Die Demokratien und der Krieg, in: FAZ, 30.08.2002, S. 1.
41. Ronald D. Asmus, Die neue deutsche Unverantwortlichkeit, in: FAZ, 17.09.02, S. 12.
42. Josef Joffe, Große deutsche Koalition, in: Die Zeit, 23. 1. 03, S. 29.
43. So der spätere Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer am 16. 10. 1998 im Deutschen Bundestag (BT-Protokoll, S. 23151).
44. Wolfgang Koydl, Platziert im vordersten Hintergrund, in: SZ, 11./ 12. 1. 03, S. 3.
45. Thomas Kleine-Brockhoff, Der Visionär des Krieges, in: Die Zeit, 27. 3. 03, S. 3.
46. Matthias Rüb, Der fromme Mann im weißen Haus, in: FAZ, 29. 1. 03, S. 3.
47. Thomas Kleine-Brockdorf, Der Wiedergeborene, in: Die Zeit, 13. 3. 03, S. 2.
48. Ebenda.
49. Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit, a. a. O.

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