Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Massenvernichtungswaffen aufspüren - überall! Inspektionen vor Ort durchführen
Ein Erfahrungsbericht von Roland Blach*
Irak-Krieg: Inspektionen vor Ort, Lügen der USA
Wir erinnern uns: Der Irak hatte sich im November 2003 dem Votum des Sicherheitsrates gebeugt und die UNO-Resolution 1441 angenommen. Die Resolution, die nur unter großem Druck der USA zustande gekommen war, sah "ernsthafte Konsequenzen" für den Fall vor, dass der Irak die Inspektoren an ihrer Arbeit hindern sollte und nicht alle vorhandenen Massenvernichtungswaffen dokumentiert werden. Ungeachtet der Arbeit der Inspektoren, begannen die USA und Großbritannien mit der Umsetzung ihrer Angriffspläne USA gegen den Irak.
Trotz weltweiter, dauerhafter Massendemonstrationen wurde der Irak angegriffen, nachdem wenige Tage zuvor die Inspektorenabgezogen worden waren. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.
Die US-Administration log der Weltöffentlichkeit vor, beim Krieg gegen den Irak gehe es um die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und den Kampf gegen den Terror. Der US-Bevölkerung sollte Glauben gemacht werden, das Regime um Saddam Hussein sei eine Bedrohung für ihr Land, ständig bereit, die USA mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen anzugreifen.
Wahr ist, dass das schreckliche Regime von Anfang an durch eine willfährige Verwaltung ersetzt werden sollte, damit die (Öl-)Geschäfte der transnationalen Konzerne, Ölgiganten und Rüstungsbetriebe im Mittleren Osten langfristig nicht behindert werden können.
Das Hussein-Regime in Bagdad ist Geschichte. Ein Volk, das unter seiner Herrschaft nicht mehr zu leiden hat. Der Preis dafür ist unbezahlbar. Tausende Tote und Verletzte. Das Völkerrecht ersetzt durch das Faustrecht des Stärkeren. Die UNO am Rande der Bedeutungslosigkeit. Neuer Hass wurde nicht nur im Mittleren Osten gesät, in der Folge gab es immer weitere terroristische Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten.
Mit dem Krieg der Bilder mutierte dieser Krieg vollends zur Hollywoodshow, bis hin zum Anbringen der "Stars and Stripes" über Husseins Statue. Doch eine Demokratie medieninszeniert herbeizubomben, ist ein Irrglaube an sich. Wer den Fall der Mauer damit vergleichen will, zeigt nur seine Ignoranz für geschichtliche Zusammenhänge und Arroganz gegenüber wahren emanzipatorischen Bestrebungen. Doch genau diese stellen ein deutliches Gegengewicht zur Supermacht USA dar. "Millionen für den Frieden sind stärker als der Krieg". Die weltweite Friedens- und globalisierungskritische Bewegung konnte den Irak-Krieg zwar nicht verhindern, ist mittlerweile aber zu einer so zivilgesellschaftlichen Kraft geworden ist, an der die Herren Bush, Rumsfeld, Blair usw. nicht mehr vorbeikommen. Das betrifft die Vorbereitung weiterer Kriege unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror (z.B. Syrien) genauso wie die europäischen Bestrebungen, den USA militärisch Paroli zu bieten.
Diese Kraft sollten wir uns weiter zu eigen machen und nicht nur warten, bis die Regierungen etwas unternehmen, sondern selbständig die Initiative ergreifen. Und da sind wir bei den vielfältigen Zivilen Inspektionen als Teil einer weltweiten sozialen Bewegung, gegen weltweite militärische Einsatzpläne. Ich beschränke mich heute vorrangig auf Atomwaffen.
Noch 30.000 Atomwaffen weltweit
Laut Bulletin of Atomic Scientists existieren weltweit noch immer 30.000 Atomwaffen, wovon sich 13.000 in ständiger Alarmbereitschaft befinden:
Diese 13.000 teile sich auf in: USA (7650), Russland (8200), China (400), Frankreich (350), Großbritannien (200), Israel (75-200), Indien (30-35), Pakistan (24-48) und Nordkorea (0-10).
Trotz Atomteststopp-Vertrag, der 1996 unterzeichnet wurde, werden in den USA weiterhin Atomwaffen durch Computersimulationen gestestet. Frankreich und Großbritannien sind dafür in der Planung. Die USA bestimmen die Atomtest-Technologie. Sie führen Atomexperimente durch, reduzieren die notwendige Zeit, um Atomtest-Explosionen wieder aufzunehmen, bauen eine Laseranlage für kurzzeitige, eingegrenzte, thermonukleare Reaktionen und haben eine Anlage für hydrodynamische Tests bald fertig gestellt.
Zudem erneuern die USA ihren Gesamtatomarkomplex: Alle Atomwaffen werden modernisiert, Anlagen und Infrastruktur an 8 Orten des Atomkomplex werden verbessert. Für die Entwicklung einer erd-durchdringenden Atomwaffen, die tief in der Erde verborgene Ziele zerstören können, bewilligte der US-Kongress Mitte November 2003 6,4 Millionen Euro. Darüber hinaus forschen die USA an der Entwicklung einer Atomwaffen mit geringer Sprengkraft (Mininuke).
Derweil rüstet China auf, Frankreich modernisiert seine U-Boote, während Indien sowie Pakistan neue Trägersysteme für Atomwaffen entwickeln.
Das sind Beispiele für verheerende Entwicklungen im Bereich der Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Und das obwohl seit Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags von 1968 die Verpflichtung für alle Atomwaffenstaaten besteht, ihre Atomarsenale vollständig abzurüsten.
Atomwaffen in Europa
Noch immer sind über 100 US-Atomwaffen in sieben europäischen Ländern stationiert (Türkei, Griechenland, Italien, Belgien, Holland, Deutschland und Großbritannien), mit einer Lagerkapazität von bis zu 400 Atombomben. Gleichzeitig untermauern Frankreich (U-Boot- und luftgestützt) und Großbritannien (U-Boot-gestützt) ihre eigene atomare Abschreckung.
Atomwaffen in Deutschland
Der Fliegerhorst Büchel, 60 km westlich von Koblenz, ist kein "normaler" Militärflugplatz. Das dort stationierte Jagdbombergeschwader 33 dient mit sechs fliegenden Staffeln der sogenannten "nuklearen Teilhabe" der Bundeswehr. Das heißt: in Büchel lagern, von etwa 80 amerikanischen Soldaten bewacht, wahrscheinlich 11 US-amerikanische Atombomben. Jede dieser Bomben vom Typ B-61 verfügt über die etwa 15fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. In Kellern oder Grüften direkt unter den Flugzeughangars gelagert können sie im Krisenfall in kürzester Zeit an die "Trägersysteme", sprich die deutschen Bundeswehr-Tornados montiert werden. "Nukleare Teilhabe" heißt, daß die Atombomben von Bundeswehr-Soldaten an ihr Ziel geflogen und ausgeklinkt werden.
In Büchel werden deutsche Soldaten für den Atomkrieg ausgebildet.
Büchel ist nicht der einzige Standort in Deutschland, an dem Atomwaffen zum Einsatz bereitgehalten werden. Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (55 B-61-Bomben) dient ebenfalls als Atomwaffen-Basis.
Dort sind jedoch keine Bundeswehrsoldaten beteiligt.
Ehrenamtliche Gerichtsvollzieher des höchsten Rechtsprechungsorgans dieser Welt, in Deutschland unterwegs
Am frühen Morgen des 20. Aprils 1997 näherten sich kleine Gruppen der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) mit über zwanzig AtomwaffengegnerInnen dem Gelände des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel in der Südeifel. Ausgerüstet mit Leitern, Bolzenschneidern und dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag waren wir sie fest entschlossen, den fast 20 km langen stacheldrahtgespickten Zaun um das Militärgelände zu überwinden.
Die Tat: eine gewaltfreie zivile Inspektion.
Der Hintergrund:
Atomwaffen sind völkerrechtswidrig...
Am 8. Juli 1996 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ein Rechtsgutachten ("advisory opinion") zur Frage der (Il-)Legalität von Atomwaffen. Darin heißt es, daß "die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen generell gegen die Regelungen des Völkerrechts verstoßen würde, die für bewaffnete Konflikte gelten, insbesondere gegen die Prinzipien und Regelungen des humanitären Völkerrechts;"
Atomwaffen sind völkerrechtswidrig.
Es war die Vollversammlung der Vereinten Nationen, welche am 15. Dezember 1994 das höchste Gericht der Welt beauftragte, sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Atomwaffen und der nuklearen Abschreckung zu befassen. Vorausgegangen war die jahrelange Vorarbeit von über 600 im "World Court Project" zusammengeschlossenen Organisationen, darunter die IPPNW, das IPB und die IALANA. Die Atomwaffenstaaten versuchten vergeblich, die Behandlung der Frage durch den IGH zu verhindern. Dabei schreckten sie auch nicht vor der Androhung wirtschaftlicher Sanktionen gegen jene Staaten zurück, die das Gutachten des IGH anfordern wollten
...schon immer!
Mit dem Rechtsgutachten vom 8. Juli 1996 hat das welthöchste Gericht nichts Neues verkündet. Es hat lediglich alle bestehenden völkerrechtlichen Verträge, Texte und Konventionen dahingehend untersucht, was sie zur (Il-)Legalität von Atomwaffen sagen.
Atomwaffen sind und waren schon immer illegal.
45 Staaten nahmen an dem Verfahren des IGH teil. Das "World Court Project" überreichte über 100 Millionen Unterschriften gegen Atomwaffen sowie über 3 Millionen Erklärungen des öffentlichen Gewissens.
Denn das Völkerrecht schließt neben den schriftlich fixierten Regeln auch die Grundsätze der Menschlichkeit sowie die Forderungen des "Öffentlichen Gewissens" mit ein.
Laut dem Rechtsgutachten des IGH vom 8. Juli 1996 sind Atomwaffen illegal unter anderem, weil...
- sie gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen
- sie gegen die Genozid-Konvention verstoßen
- sie eine Gefahr für zukünftige Generationen sind
- sie unnötiges und schwerstes Leid verursachen
- sie nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden
- sie das Territorium neutraler Staaten verletzen
- ihr Einsatz unverhältnismäßig ist
- auch der Einsatz kleinster Atomwaffen die Gefahr der Eskalation zum Atomkrieg in sich birgt
- die Umwelt und Lebensraum in schwerstem Maße und auf lange Zeit hinaus schädigen und zerstören
Bundesregierung bricht Völkerrecht!
Die damalige Bundesregierung ignorierte, wie die Atomwaffenstaaten auch, das Gutachten des IGH geflissentlich. Im Grundgesetz, Artikel 25, heißt es ausdrücklich: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." "Sie sind vom Gesetzgeber, von der Regierung, der Verwaltung und den Gerichten strikt zu beachten." (Art. 20, Abs. 3). Trotzdem sah die Kohl- Regierung keinen Handlungsbedarf. In Antworten auf Bundestagsanfragen sowie auf verschiedene Briefe von uns streitet sie die Rechtsverbindlichkeit des Gutachtens ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 8. November 1952 die Bindungswirkung solcher Gutachten heraushob. Sie interpretierte dessen Aussagen einfach um.
"Die Bundesregierung sieht sich durch das Gutachten in ihrer Auffassung bestärkt, daß bei Androhung des Einsatzes oder Einsatz von Nuklearwaffen Art. 2 Abs. 4 und Art. 51 der UN-Charta - die Regeln der Verhältnismäßigkeit sowie die auf alle Waffen anwendbaren Regeln des Humanitären Völkerrechts - zu beachten sind."
Wie das gehen soll bleibt eine große Frage.
Daran hat sich bis heute im Grundsatz nichts verändert, zwar steht die Bundesregierung den US-Plänen zur Entwicklung neuer Atomwaffen (Mini-Nukes & Bunker Buster) kritisch gegenüber. Ernsthafte Pläne zur Verhinderung dieser äußerst problematischen Entwicklungen gibt es aber nicht.
Der Kommandant des Fliegerhorstes Büchel, den wir angeschrieben hatten, hielt es noch nicht einmal für nötig, uns zu antworten.
Nachdem am 19. April 1997 einem qualifiziertem Inspektionsteam (u.a. mit einem ehemaligen Bundeswehr-Oberstleutnant) der Zugang am Haupttor verweigert wurde, gelang es am nächsten Tag 20 Inspektoren nach gründlicher Vorbereitung (gewaltfreies Training), das Gelände in Büchel zu betreten.
Ein gutes Jahr später gab es die ersten Gerichtsverhandlungen im nahegelegenen Cochem und 20 Tage für den Tatbestand des "Hausfriedensbruch" und dem Hinweis, IGH-Gutachten seien nicht verbindlich
Weitere zivile Inspektionen fanden in Büchel am 9.8.97, im August 99, am 30. September 2001, im April 2002 und zuletzt am 23.5.2003 statt.
Auch an der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart, zuständig für die in Europa gelagerten US-Atomwaffen, gab es Inspektionen in Form sogenannter Entzäunungsaktionen, vorbereitet u.a. durch die GAAA und die EUCOMmunity.
Prozessneuigkeiten der GAAA und der EUCOMmunity
Am 28.7.2003 hat die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Verfassungsbeschwerde von Elisa Kauffeld nicht zur Entscheidung anzunehmen. Elisa hatte die Beschwerde eingelegt, weil sie wegen der Zivilen Inspektion in Büchel am 9.8.1997 verurteilt worden war und weil sie die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik für verfassungswidrig hält. Auch die von Eberhard Mitzlaff eingelegte Beschwerde ist inzwischen "wegen mangelnder Erfolgsaussichten" in Karlsruhe abgewiesen worden. Er war wegen des ersten Bücheler Inspektionsversuchs am 20.4.1997 verurteil worden. Anlässlich der wieder aufgenommenen Verfahren gegen Irene Breiter und Stefan Mathijssen am 21. Oktober in Stuttgart wegen einer Entzäunungsaktion am 24. April 2000 am EUCOM (Urteile von 10 bzw. 15 Tagessätzen rechtskräftig), wurde bekannt, dass es auch der gemeinsamen Beschwerde von Erika Drees und Wolfgang Sternstein, eingelegt gegen die Verurteilung der Entzäunungsaktion in Büchel am 7.8.1999, so ergangen ist. Wegen dieser Aktion wird Erika demnächst noch eine Rest-Gefängnisstrafe von 16 Tagen absitzen müssen.
Die sechs Aktiven, die am 23. Mai dieses Jahres in das Bücheler Militärgelände eingedrungen sind und an verschlossenen Hangartüren gerüttelt haben, haben im August Strafbefehle vom Amtsgericht in Cochem erhalten: Julia Bäuerlein, Wolf-Dieter Wiebach, Hermann Theisen, Johannes Plotzki und Martin Otto sollen Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen bezahlen, Sabine Teubert eine von 30 Tagessätzen. Alle haben Einspruch eingelegt und warten nun auf einen Prozesstermin. Wegen unserer Büchelaktionen sind nunmehr mindestens 37 Strafbefehle plus 8 Anklageschriften an mindestens 38 verschiedene Personen ergangen.
Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen, die gegen Andreas Peters wegen des Inspektionsversuchs in Büchel am 30.9.2001 verhängt wurde, ist inzwischen rechtskräftig geworden.
Gegen mindestens drei der rund 300 Personen, die am 8.3.2003 die beiden EUCOM-Einfahrten blockiert haben, wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat (gemeinschaftliche Nötigung) eingeleitet.
Büchel, 30. September 2001: Büro von Atomwaffengegnern durchsucht
Die Stuttgarter Zeitung berichtete ausführlich über die Durchsuchung des GAAA-Büros in Kornwestheim im Vorfeld der geplanten Inspektion in Büchel am 30.9.2001. Sie schrieb:
Die Staatsanwaltschaft hat das Büro einer Friedensinitiative in Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) durchsuchen lassen. Deren Geschäftsführer beklagt nun eine 'Unverhältnismäßigkeit der Mittel'. Es war am Mittwoch kurz vor zwölf, als Roland Blach ungebetenen Besuch bekam. Vier Beamte der Kripo Ludwigsburg, Abteilung Staatsschutz, standen vor seiner Haustür und hielten dem Bundesgeschäftsführer der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) einen Durchsuchungsbeschluss unter die Nase. Kurze Zeit später schleppten die Polizisten einen Computer, mehr als hundert Plakate, einen Stapel Zeitschriften und sechs T-Shirts aus Blachs Büro. Den Einsatz hatte die Staatsanwaltschaft angeordnet. Die Gesetzeshüter werfen dem Verein "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" vor.
Von Kornwestheim aus organisiert der hauptberufliche Friedensarbeiter Blach seit Jahren so genannte "zivile Inspektionen von Atomwaffenlagern". Das Ziel der Teilnehmer ist es dabei, auf Militärgelände vorzudringen, um dort Transparente mit pazifistischen Slogans zu präsentieren. Da die Demonstranten nicht davor zurückschrecken, Zäune zu durchschneiden, erfüllt ihr Vorgehen die Straftatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Obwohl Blach die Rechtslage nach eigenem Bekunden bewusst ist, bezeichnet er es als "völlig unangemessen, ein Büro von Atomwaffengegnern zu durchsuchen".
Eine zusätzliche politische Dimension erhält der Vorfall aus Sicht der regionalen Friedensinitiativen durch die aktuelle Diskussion zur inneren Sicherheit. "Die Forderung, dass der Staat Stärke zeigen muss, bekommen nun die Falschen zu spüren", meint Paul Russmann, Sprecher der in Stuttgart ansässigen Aktion Ohne Rüstung leben. Organisationen wie Ohne Rüstung leben und die Blachs Verein hätten stets darauf hingewiesen, "wie verwundbar militärische Einrichtungen sind". So sei er vor zwei Jahren mit einer Gruppe bis zur europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte (Eucom) in Stuttgart-Vaihingen vorgedrungen. "Wenn dort statt Pazifisten ein Horde Terroristen anmarschiert wäre, hätte es ein Massaker gegeben."
Auch Roland Blach ist überzeugt, "dass unsere Arbeit wichtiger denn je ist". Eine fürs Wochenende angesetzte "zivile Inspektion" des Bundeswehrflugplatzes Büchel in der Eifel werde der Verein deshalb wie geplant durchführen. "Angesichts der möglichen Gegenschläge durch die USA müssen wir gerade jetzt alles tun, um den Einsatz von Nuklearwaffen zu verhindern", sagt der 32-Jährige. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt, dass die Durchsuchung der Kornwestheimer Büroräume des Vereins mit der geplanten Aktion in Büchel zusammenhängt. "Wir haben einen Hinweis von einer Polizeidienststelle in der Eifel erhalten", berichtet der Pressesprecher Christof Kleiner. Eine Verbindung zu der aktuellen weltpolitischen Lage bestehe hingegen "definitiv nicht". Der Durchsuchungsbeschluss sei bereits am 28. August ausgestellt worden, also zwei Wochen vor den Anschlägen in den USA.
Dass Roland Blach nun schwer wiegende Konsequenzen drohen, ist unwahrscheinlich. Im November 2000 stellte das Amtsgericht München ein Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen einen 51-Jährigen mit der Begründung ein, sein Protest sei "ehrenvoll und nachvollziehbar". Der Mann hatte auf dem Münchner Marienplatz mit Flugblättern zu einem "Go in + sit out" beim Stuttgarter Eucom aufgefordert. (Stuttgarter Zeitung, 29.09.2003)
Ehrenamtliche Gerichtsvollzieher in Belgien, Holland, Großbritannien, USA
Mit Bezug auf den Nichtverbreitungsvertrag von 1968 (Citizens Inspections: Mandate for Citizens Inspections pursuant to the 1968 Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons Establishment) haben sich auch international viele Organisationen auf die Suche nach Massenvernichtungswaffen begeben, mittlerweile koordiniert in der Citizens Inspection Working Group (CIWG), einer Arbeitsgruppe von Abolition 2000 - einem weltweiten Netzwerk, das eine Nuklearwaffenkonvention zur Abschaffung aller Atomwaffen einfordert.
Ebenso berufen sich die meisten Gruppen auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996.
Die Organisationen arbeiten u.a. mit einem Fragebogen (Citizens Weapons Inspections questionnaire), Handbüchern (Citizens Weapons Inspection Handbook, For Mother Earth; Civilian inspection guide, Nuclear Age Peace Foundation; Citizen Weapons Inspection Teams project, Polaris institute). Es gibt eine eigene Email Liste (Subscribe to the international mailing list: Abolition-CIWG-subscribe@yahoogroups.com) und mehrere Ansprechpartner:
- Los Alamos Study Group (Greg Mello), 2401 Summit Place NE, Albuquerque, NM, 87106-2028 USA, gmello@lasg.org, www.lasg.org
- For Mother Earth - Voor Moeder Aarde vzw (Pol D'Huyvetter), K. Maria Hendrikaplein 5 9000 Gent - Belgium, pol@motherearth.org, www.motherearth.org/
- Bomspotting (Belgien, www.bomspotting.be)
- Lakenheath Action Group (England, www.lakenheathaction.org)
- Akties Tegen Kernwapens (Holland, www.vredessite.nl/kernwapens)
- Folgende Gruppen inspizieren britische Atomwaffen
- Trident Ploughshares (Großbritannien, www.tridentploughshares.org; erhielten für ihre Arbeit den alternativen Friedensnobelpreis)
- Campaign for Nuclear Disarmament (Großbritannien, www.cnduk.org)
- Aldermaston Womens Peace Camp (England, http://aldermastonwpc.gn.apc.org/)
- Faslane Peace Camp (Schottland, www.faslanepeacecamp.org.uk)
- Western States Legal Foundation (www.wslfweb.org)
- GRACE (www.gracelinks.org/nuke)
- Los Alamos Study Group (www.lasg.org/hmpgfrm_b.html)
Größte Atommacht USA: Rooting out evil:
Eine kanadisch/US-amerikanische Organisation mit dem satirisch gemeinten Namen "Rooting out Evil" war gerade zur ersten symbolischen Waffeninspektionen in den USA (http://www.rootingoutevil.org) Die USA seien zuerst ausgewählt werden, da sie am besten den von Bush erklärten Kriterien genügten. Danach stünden an der Spitze der gefährlichsten Staaten Regierungschefs, die
- "über große Mengen an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen verfügen;
- einen entsprechende Abrüstungsprozess der UN übergehen;
- internationale Abkommen nicht unterzeichnen und achten; und
- mit illegalen Mitteln an die Macht gekommen sind."
Am 22. und 23. Februar hatte sich ein Team in die Staaten aufgemacht und war dort von amerikanischen Befürwortern begrüßt worden, die ebenfalls eine Abrüstung und einen Regimewechsel bei den nächsten Wahlen fordern. Dem bunten Team angeschlossen haben sich u.a. die kanadische Parlamentsabgeordnete Libby Davies, der britische Labour-Abgeordnete Alan Simpson, Christy Ferguson, die Initiatorin von Rooting Out Evil, Deborah Bourque, Vorsitzende der kanadischen Postgewerkschaft, Steven Staples, ein Rüstungsspezialist des Polaris Institute, und Mel Watkins, ehemals Wirtschaftsprofessor an der University of Toronto.
Die Aktion, bei der man auch "Ehrenwaffeninspektor" werden kann, ist natürlich nur symbolisch und soll vor allem die Aufmerksamkeit auf die beunruhigende Existenz der Massenvernichtungswaffen richten, die sich keineswegs nur in den gängigen "Schurkenstaaten" befinden.
(Telepolis-Bericht darüber unter www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14095/1.html)
Weitere größere internationalen Inspektion fanden am NATO-Hauptquartier SHAPE (Belgien) am 25. Oktober 2003, in Lakenheath (England) am 6. Oktober 2003, Devonport (England) vom 2.-6. Oktober 2003 und in Volkel (Holland) am 18. Janua 2003 statt.
Neue Formen der zivilen Inspektionen in Deutschland
In Deutschland überlegte sich die bisherigen Inspekteure, wie die zivilen Inspektionen auf eine größere Basis gestellt werden könnten. Neben den internen zivilen Inspektionen (Überwindung der Zäune) sollten allgemeine Bestandserhebungen, externe zivile Inspektionen und Abrüstungsinspektionen treten.
Eine erste allgemeine Bestandserhebung verlangte der Heidelberger "Friedens- und Sicherheitsrat" bei militärischen Einrichtungen im Stadtgebiet:
Dieser kam am 5. März 2003 zusammen und beschloss Sorge dafür zu tragen, dass von militärischen Einrichtungen in Heidelberger keine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger Heidelbergs und Umgebung und den Frieden in der Welt ausgehen können.
Er fordert von den Kommandanten der militärischen Einrichtungen im Stadtgebiet und umliegender Orte die sofortige Offenlegung aller Aspekte bzgl. Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme in den ihnen unterstehenden Bereichen. Aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahren, müssen diese Waffensysteme unverzüglich und kontrollierbar entfernt werden. Den eingesetzten Waffeninspektoren ist zur Kontrolle uneingeschränkten Zutritt zu allen relevanten Bereichen zu gewähren.
Hintergrund ist, dass in Heidelberg mehrere Hauptquartiere der US-Army bzw. NATO ihren Sitz haben, darunter das US-Hauptquartier der Landstreitkräfte Europa (USAREUR) und das des V. US-Army-Korps. Unter dem Kommando von USAREUR stehen u.a. die US-Soldaten in Bosnien und im Kosovo, sowie Einheiten in Mannheim, die für den Nachschub in die Einsatzgebiete im Nahen- und Mittleren Osten zuständig sind. Das von Heidelberg aus geleitete 5. US-Army-Korps ist speziell für Einsätze im Nahen Osten und dem Persischen Golf ausgebildet und hat bereits den größten Teil seiner 42.000 Soldaten an den Golf verlegt.
Da die Zeit drängt, wurde ein enger Zeitplan vereinbart. Innerhalb von sieben Tagen soll die geforderte schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer nicht zur Verteidigung notwendigen Waffensysteme vorliegen. Anschließend werden Inspektionsteams unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Fehrentz, Spezialist für Strahlenphysik, die Kooperationsbereitschaft der Soldaten durch erste Kontrollbesuche in den Kasernen testen.
Mit der symbolischen Umzingelung des US-Hauptquartiers - des größten Gefahrenherdes in Heidelberg - am 1.3.2003 durch 5.000 DemonstrantInnen wurde eine gewisse Drohkulisse aufgebaut. Im Falle der Verweigerung wird der öffentliche Druck weiter erhöht werden.
Es werden alle andere Städte, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der USA, NATO oder Bundeswehr befinden, aufgefordert, ähnliche Schritte einzuleiten.
Massenvernichtungswaffen im Blick - Zivile Inspekteure unterwegs von Kaiserslautern zum Atomwaffenstandort Büchel
Eine Konzertblockade vor den Toren des EUCOM in Stuttgart-Vaihingen - der US-amerikanischen Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Fernen Osten - unter dem Motto "Lebenslaute statt Kriegskommandos" am 58. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki bildete den Beginn von Aktionen an Militärstandorten im Rahmen des Friedenssommers 2003...
Die Gruppe Lebenslaute stellte ihr musikalisches Können zunächst während einer Mahnwache und später im Rahmen einer Blockade der Hauptzufahrt unter Beweis. So kamen u.a. zur Aufführung: die Haydn- Sinfonie Nr. 26, Gershwin´s Lullaby sowie die Psalmvertonung für Chor und Orchester von Martines. Auch die Polizei lauschte zunächst interessiert den Klängen, ehe sie das Konzert und damit die Blockade zur Enttäuschung der 80 Anwesenden auf sehr unsensible Art und Weise beendeten. Festgenommen wurde niemand.
"Mit der Aktion wollten wir darauf hinweisen, dass vom EUCOM aus immer wieder Kriege geplant und ausgeführt wurden, wie zuletzt gegen den Irak. Tod und Zerstörung von Kultur und Menschlichkeit sind die Folge, und nicht wie behauptet die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten", meinte Berthold Keunecke von der Gruppe Lebenslaute.
Während dieser Aktion wurden feierlich Inspektionsteams eingesetzt. 30 Personen schrieben sich in eine Liste zur Abrüstung des EUCOM durch Inspektionen ein. Ziel dieser Teams: Nach den Erfahrungen der Inspektionen im Irak und Nordkorea müsse auch von den USA und ihrer Verbündeten die Offenlegung aller Aspekte bzgl. Produktion, Transport, Lagerung und Einsatz von Massenvernichtungswaffen verlangt werden, als ersten Schritt zu umfassender Abrüstung.
Zu Beginn der Radtour schrieben sich zunächst weitere Inspekteure zur Abrüstung des Atomwaffenstandortes Ramstein ein. Die US-Luftwaffenbasis dient den US-Streitkräften als zentrales europaweites Nachschubdepot mit einer Lagerkapazität von mindestens 100 Atombomben.
Am 28. August versuchte dann eine international besetzte Inspektorengruppe die US-Air Base Spangdahlem/Eifel, einem der größten außerhalb der USA liegenden US-Militärflughäfen, zu inspizieren. Von dort starteten die Jets zu ihren todbringenden Einsätzen in den Kosovo, nach Afghanistan und zweimal in den Irak. In allen diesen Ländern verschossen sie Tausende Tonnen der abgereicherten Uranmunition.
Mit einem Brief an Commander Mueller hatten die AktivistInnen ihren Besuch angekündigt. Darin wurde der völkerrechtswidrige und illegale Besitz von allen atomaren Waffen verurteilt und um ein Gespräch mit ihm über die Möglichkeiten der Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen gebeten. Die FriedensfreundInnen begannen ihre Inspektion mit einem Besuch des Passbüros des Militärflughafens, wo sich Gäste des Stützpunkts anzumelden haben. Hier erklärte ihnen ein älterer deutscher Zivilist, dass es keinerlei Probleme gäbe und sie sich nur am Eingang nebenan bei den dortigen Wachhabenden melden müssten. An besagtem Eingangstor empfing die Gruppe ein Trupp Bundeswehrsoldaten, die allein für die Bewachung des Militärgeländes zuständig sind. Wiederum verlangten die AktivistInnen Einlass und beriefen sich auf die gerade erhaltene Auskunft im Passbüro. Doch die deutschen Soldaten verwiesen sie zum nahegelegenen "main gate". Auf die Frage, ob sie wüssten, dass sie hier Uranwaffen bewachen würden, gaben sie ausweichende Antworten, bzw. verneinten. Ein ranghöherer Soldat wurde durch Fragen, warum er Massenvernichtungswaffen bewache, verunsichert, konnte den Inspektoren jedoch keine Antwort liefern.
Am "main gate", das den Besucher mit den Worten "US Air Base Spangdahlem. Seek. Attack. Destroy." (Suchen. Angreifen. Zerstören) begrüßt, trafen die Inspektoren erstmals einen amerikanischen Soldaten, der ihnen erklärte, Commander Mueller wäre leider gerade nicht erreichbar, da er sich in der Luft befände. ("He was too high to speak to us", wie es John LaForge ausdrückte). Der GI sagte, er würde den "Second Commander" kontaktieren und die Gruppe informieren, wenn dieser Zeit für ein Gespräch habe. Der Soldat machte auf die weiße Linie vor dem Eingangstor aufmerksam, hinter die die AktivistInnen zurückweichen sollen.
Die aufgrund der angekündigten Kundgebung herbeigekommenen deutschen Polizisten mahnten die Einhaltung des Abstands zum amerikanischen Gelände und drohten mit Hausfriedensbruch. Die FriedensradlerInnen beschlossen sich zurückzuziehen und nicht weiter auf eine Antwort des Second Commanders zu warten.
Für die AktivistInnen fügt sich die Verweigerung einer Inspektion des Militärgeländes eindeutig in die Illegalität und Unrechtmäßigkeit der Atomwaffenlagerung ein. Sie fordern (nicht nur) die USA auf, den jüngsten Rüstungswahn zu beenden und ihren Versprechungen nach Abrüstung nachzukommen. Ähnlich erging es einem ebenso international besetzten Inspektionsteam am deutschen Militärflughafen und Atomwaffenstandort Büchel. Im Rahmen einer Umrundung des Geländes am 31. August erhielten die Inspektoren nur ausweichende Auskünfte. Am 1. September blockierten ungefähr 30 Demonstranten nach vergeblichem Versuch, offiziell auf das Gelände zu kommen, in früher Morgenstunde die Einfahrten und sorgten für eine mindestens 20-minütige komplette Schließung des Militärflughafens. Für Diskussionsstoff war an diesen Tagen in Büchel gesorgt.
Die Inspektionen in Spangdahlem und Büchel wurden vollständig dokumentiert. Alle entsprechenden Berichte mit der Abrüstungskonferenz und dem Generalsekretär der UNO im Frühjahr 2004 persönlich überreicht.
Aufruf: Mit Inspektionen zur Abrüstung der US-militärischen Kommandozentrale EUCOM
Das European Command (EUCOM), die Patch Barracks in Stuttgart, ist die wichtigste Schaltzentrale der US-amerikanischen Militärpolitik in Europa, direkt dem Pentagon unterstellt und spielt eine entscheidende Rolle in der neuen US-Militärstrategie. Wie zuletzt gegen den Irak sollen Präventivkriege gegen sogenannte Schurkenstaaten geführt werden. Mit der Befehligung der in Europa stationierten Atomwaffen und US-Militärbasen ist das EUCOM zudem in die neue US-Nuklearstrategie eingebunden, wonach Atomwaffen auch ohne direkte Bedrohung durch ABC-Waffen eingesetzt werden können.
Ohne das EUCOM wäre keine Unterstützung für Kriege in Europa, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika, den die USA führen will, möglich.
Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes,
- fordern alle Bedienstete des EUCOM auf jegliche Planung, Vorbereitung, Unterstützung und Organisation von militärischen Angriffen zu unterlassen und solche Aktivitäten öffentlich zu machen, damit sie unterbunden werden können
- verlangen von dem kommandierenden General eine auf dem neuesten Stand befindliche, genaue, vollständige und umfassende schriftliche Erklärung über alle Aspekte der Produktion, Lagerung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und anderer Waffensysteme im Zuständigkeitsbereich des EUCOM
- verlangen zudem die Offenlegung aller militärischen Tätigkeiten, Einsatzpläne und Strategiepapiere, um zu überprüfen, ob sie gegen die völkerrechtlich und grundgesetzlich verankerte Ächtung von Angriffskriegen sowie diesen vergleichbaren Aggressionshandlungen verstoßen oder in anderer Form eine Bedrohung des Friedens darstellen können
- fordern ferner den, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang für Mitglieder von zivilen Inspektionsteams zu ausnahmslos allen, auch unterirdischen Bereichen, Einrichtungen, Gebäuden, Unterlagen und Transportmitteln, die diese zu inspizieren wünschen
- ersuchen den Stadtrat der Landeshauptstadt Stuttgart und die Bundesregierung den Inspektoren alle Informationen über die Tätigkeiten des EUCOM zur Verfügung zu stellen, die ihren Mitgliedern zugänglich sind und sich mit deren Angelegenheiten öffentlich zu befassen
- fordern die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf, Ermittlungen zur Grundgesetz- und Völkerrechtswidrigkeit der vom EUCOM ausgegangen und geplanten Angriffshandlungen einzuleiten
- fordern alle Initiativen in anderen Städten und Gemeinden auf, auf deren Gebiet sich Einrichtungen der USA, NATO oder Bundeswehr zum Zweck der völkerrechtswidrigen Kriegsführung und zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen befinden, auf, ähnliche Schritte einzuleiten und auf deren Beendigung bzw. unumkehrbaren Abrüstung hinzuarbeiten.
* Beitrag in einem Workshop beim 10. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel am 6./7. Dezember 2003
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