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"Viel Analyse, wenig Aktionismus" - Frieden in der "Sackgasse"?

Der 8. Friedenspolitische Ratschlag im Spiegel der Presse

"Viel Analyse, wenig Aktionismus", titelt die "junge welt" vom 3. Dezember und meint damit den Friedenspolitischen Ratschlag, der am 1. und 2. Dezember 2001 in der Kasseler Universität stattfand. Gott sei Dank, kann man dazu nur sagen, denn die "Ratschläge" zeichnen sich immer schon dadurch aus, dass sie sich - an der Schnittstelle von Friedensforschung, Politik und Friedensbewegung - zuallererst mit der Analyse weltpolitischer Entwicklungen, regionaler Konflikte und deren Ursachen beschäftigen. Geschätzt werden die "Ratschläge" auch von den vielen friedensbewegten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerade wegen ihrer fundierten Informationen. Denn niemand, der sich ernsthaft in der Friedensbewegung, in der Kirche, in der Gewerkschaft oder in einer Partei oder sonstwo friedenspolitisch engagiert, kann auf solche fundierten Informationen verzichten. Daher liest sich auch die Referentenliste der "Ratschläge" immer wie ein kleines "Who is Who" in der deutschen Friedensforschung.

Wenn die Analyse und die inhaltliche Diskussion im Vordergrund stehen, bedeutet das aber nicht, dass dem Wunsch nach friedenspolitischer Strategiebildung nicht auch entsprochen würde. Die Formulierung friedenspolitischer Programmatik und meinetwegen "aktionsorientierter" (aber bitte nie "aktionistischer") Forderungen und Handlungsperspektiven ergibt sich doch erst aus einer politischen Analyse. Gerade die Friedensbewegung der achtziger Jahre kann sich zugute halten, ihre Forderungen und Aktionsorientierungen immer in einem lebhaften Austausch mit wissenschaftlichen Experten entwickelt zu haben und sind nicht selten dabei selbst zu "Experten" geworden. Umgekehrt verstehen sich zahlreiche Friedensforscher als Teil der Friedensbewegung. Und so hilfreich es für die Friedensbewegung ist, in ihrer praktischen Friedensarbeit innezuhalten und ihr Tun und Treiben auf den Prüfstand der Diskussion und wissenschaftlichen Kritik zu stellen, so lehrreich ist es für Friedensforscher/innen, von den praktischen Erfahrungen der alltäglichen Friedensarbeit zu hören. Zu beidem ist auf den Kasseler "Ratschlägen" Gelegenheit.

Ich habe mir übrigens den Kopf darüber zerbrochen, wie ein Kongress aussehen würde, der mehr "Aktionismus" an den Tag legen würde. Ich bin zu keinem vernünftigen Ergebnis gekommen. - Doch nun die Dokumentation einer kleinen Auswahl von Presseartikeln über den 8. Friedensratschlag.

Die Kasseler Zeitung HNA (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine) berichtete am 3. Dezember auf Seite 2:

Friedenspolitischer Ratschlag

Aufstehen gegen den Krieg

Rund 300 Teilnehmer besuchten den Kongress des "Friedenspolitischen Ratschlags" in Kassel. Massive Kritik gab es nicht nur am Krieg in Afghanistan, sondern aucb an der Konferenz in Bonn.

Kassel - Friedensbewegte sind keine Frühaufsteher. Der Vorschlag, die nächste Konferenz des "Friedenspolitischen Ratschlags" mit einem Gottesdienst zu beginnen, wird mit Beifall aufgenommen. Der frühe Zeitpunkt aber - 8 Uhr - löst unter den rund 300 Teilnehmern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern laute Seufzer aus. Um diese Uhrzeit wirst du wohl allein Deinen Gottesdienst halten müssen, feixt Veranstaltungsleiter Dr. Peter Strutynski über den Vorschlag des österreichischen Kollegen. Bei dem Kongress geht es um die ernstetste Sache der Welt. Gerade darum tut es gut, dass nicht nur verbissen diskutiert, sondern aucb gelacht werden darf.

Der Kongress von Friedenswissenschaftlern, Friedensbewegung und Politik steht diesmal unter dem Motto: "Weder Terror noch Krieg - Den Frieden vorbereiten". Veranstaltet wird er von der "Arbeitsgruppe Friedensforschung" an der Universität Gesamthochschule Kassel unterstützt vom "Bundesausschuss Friedensratschlag". In der Abschlusserklärung des Treffens des "Friedesnpolitischen Ratschlags" wird massive Kritik an der Bundesregierung und dem Krieg in Afghanistan geübt.

Die Diffamierung von Kritikern der Regierung und des Einsatzes der Bundeswehr wird scharf verurteilt. Die Erklärung des Friedensratschlags fordert ein sofortiges Ende des Krieges in Afghanistan und die Absage an weitere Militäreinsätze. Krieg führe nur zu neuer Gegengewalt, heißt es.

In seinem Einführungsbeitrag erinnert Strutynski daran, dass die Anschläge vom 11. September auch als Mahnung an die Adresse der Ersten Welt und der Supermacht USA verstanden werden sollten, abzulassen von ihrer grenzenlosen Arroganz und Selbstgerechtigkeit.

Auch die Entwicklung bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn beurteilt der Friedensratschlag skeptisch. "Da wird unter der faktischen Führung der Nordallianz eine Regierung gezimmert. Aber damit ist das Land nicht regierbar", erläutert Strutynski auf einer Pressekonferenz. Die eigentlichen Herren des Landes, die Drogen- und Waffenhändler, gebe es noch immer. "Sie leben vom Krieg und wechseln jetzt nur die Seiten von den Taliban zu neuen Regierung", sagt Strutynski.

Mehr soziale Gerechtigkeit, gerechte Handelsbeziehungen und mehr Entwicklungshilfe fordert der Friedensratschlag.

Auch beim Abschlussplenum wird Kritik an der Bonner Konferenz laut. "Da wird eine Verbrecherbande installiert, die der Vorgängerregierung in keiner Weise nachsteht", urteilt Horst Schmitthenner vom Vorstand der IG Metall.

Als Letzter kommt Peter Wahl von der organisation Attac auf dem Podium zu Wort. Plötzlich steht eine alte Dame auf und sagt: "Dar ich dazwischenfragen?" "Nein", rufen verärgerte Zuhörer. "Warum nicht?", fragt ein anderer. Die alte Dame lässt sich nicht schrecken: "Was heißt eigentlich Attac?" Peter Wahl erklärt die Abkürzung und gibt zu, dass es eine grauenhafte Bezeichnung ist. "Die brauchen Sie sich nicht zu merken", sagt er. Aber es ist gut aufzustehen und zu fragen, wenn man etwas nicht versteht - egal wie groß der Widerstand ist.
(HNA, 03.12.2001)


Es folgt der Artikel aus der Frankfurter Rundschau, ebnenfalls vom 3. Dezember:

Friedensforscher

Zivile Bekämpfung des Terrors verlangt

Von Gundula Zeitz

Terrorismus müsse unter Verantwortung der Vereinten Nationen durch "zivile Maßnahmen" und durch eine international anerkannte Rechtsgrundlage bekämpft werden. Dies haben rund 300 Friedensforscher und Vertreter von Friedensinitiativen aus dem In- und Ausland beim "8. Friedenspolitischen Ratschlags" am Wochenende in Kassel gefordert.

KASSEL, 2. Dezember. Die Teilnehmer der Friedensdiskussion übten heftige Kritik an den USA, am Krieg in Afghanistan und an der rot-grünen Bundesregierung, unter deren Ägide militärische Intervention und Krieg zu einem "normalen Bestandteil" deutscher Politik geworden sei. Die Berliner Republik habe sich "endgültig von den antimilitaristischen und demokratischen Wurzeln Nachkriegsdeutschlands verabschiedet", heißt es in einer Erklärung. Darin werden unter anderem die neue Nato-Strategie und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee abgelehnt und die Auflösung der "Krisenreaktionskräfte" sowie die Reduzierung des Rüstungshaushaltes verlangt. Die durch Abrüstung eingesparten finanziellen Mittel müssten in zivile Projekte investiert werden.

Als eine Alternative zur Terrorbekämpfung durch Krieg nannte der Hamburger Völkerrechtler Professor Norman Paech das Vorgehen gegen die Lockerbie-Attentäter: Zwar habe es Jahre gedauert, doch es sei durch Sanktionen und andere Druckmittel gelungen, Libyen zur Auslieferung der Verdächtigen an ein unabhängiges Gericht zu bewegen.

"Wir werden im kommenden Jahr unsere Alternativen zum Wahlkampfthema machen", sagte Peter Strutynski vom "Bundesausschuss Friedensratschlag", der die Konferenz alljährlich organisiert. Zwar seien die Massen, die noch in den 80er Jahren für den Frieden demonstrierten, heute kaum noch auf die Straße zu bringen. Dies bedeute aber nicht, dass der Friedensgedanke in der Gesellschaft keinen Platz mehr habe und die Friedensbewegung "in eine hoffnungslos minoritäre Position geraten" sei. Denn Umfragen zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kurs der Bundesregierung ablehne.
(FR, 03.12.2001)


Und nun der Artikel aus der "jungen welt", dem wir unsere Überschrift zum Teil verdanken.

»Krieg selbst ist Terror«
Viel Analyse, wenig Aktionismus beim Friedensratschlag in Kassel

Reimar Paul

Vertreter von Friedensinitiativen, Friedenswissenschaftler und Politiker trafen sich am Wochenende in Kassel zur Standortbestimmung. 300 deutsche Teilnehmer zählten die Veranstalter, dazu Gäste aus Belgien, Frankreich, Österreich, der Schweiz, Israel und Palästina. Der »Friedensratschlag« tagte das achte Jahr in Folge. Die Debatten im Plenum, in den Arbeitsgruppen und auf den Fluren waren maßgeblich vom Krieg in Afghanistan geprägt. Der Krieg müsse sofort beendet werden, heißt es in der Abschlußerklärung des Friedensratschlags. Auch allen weiteren Militäreinsätzen, die im Zeichen des »Kampfes gegen den internationalen Terrorismus« geplant sind, erteilten die Versammelten eine Absage.

»Krieg selbst ist Terror und schon deshalb kein geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung«, hieß es. Statt dessen müsse der weltweit agierende Terrorismus im Rahmen einer international anerkannten Rechtsgrundlage und unter Verantwortung der Vereinten Nationen bekämpft werden. Ein »Recht auf Rache« und ein »Recht auf Selbstjustiz« gebe es jedenfalls nicht. Auf die Frage, ob der vermeintliche Erfolg der Bonner Afghanistan-Konferenz die Kriegskritiker und -gegner denn nicht widerlegt habe, ging IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner so ein: Auf dem Petersberg sei lediglich die »Installierung einer Verbrecherbande« als künftige afghanische Regierung vereinbart worden.

Schonungslos fiel die Kritik des Friedensratschlags an der Politik der Bundesregierung aus. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei Deutschland »mit allen Waffengattungen wieder weltweit zum Kriegseinsatz bereit«, hieß es. Unter Rot-Grün seien Interventionen und Krieg zu einem »normalen Bestandteil« deutscher Politik geworden. Die Regierung habe die »Geschichte des 20. Jahrhunderts, die geprägt war von Krieg und Faschismus, gründlich entsorgt«. Durch die »außen- und innenpolitische Militarisierung« verabschiede sich die Berliner Republik endgültig von den antimilitaristischen und demokratischen Wurzeln Nachkriegsdeutschlands.

Nach dem endgültigen Abschied der Regierungsparteien von einstmals vertretenen Positionen sieht die Friedensbewegung ihre Anliegen im Parlament erklärtermaßen nur noch von der PDS vertreten. So nahm denn auch als einziger prominenter Parteipolitiker PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke gestern an der abschließenden Podiumsdiskussion teil.

Wer indes vom Friedensratschlag ein Signal für neue große Demonstrationen oder Kampagnen gegen den Krieg erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Bis auf die Unterstützung bereits angelaufener Unterschriftensammlungen gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee, gegen eine deutsche Beteiligung am Raketenabwehrsystem der USA und zur Beendigung des Embargos gegen den Irak wurden in Kassel keine Beschlüsse für Aktionen gefaßt. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zwar gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung, lasse sich derzeit aber nicht zu Demonstrationen mobilisieren, räumte Kongreß-Koordinator Peter Strutynski ein. Die langen Jahre der Kohl-Regierung hätten die sozialen Bewegungen in Deutschland geschwächt und Entpolitisierungsprozesse befördert. Der Rückzug vieler Menschen von der Politik mache natürlich »auch der Friedensbewegung zu schaffen«.
(jw, 03.12.2001)


Der Mannheimer Morgen nahm den Ratschlag wenigstens zum Anlass, um in einem Kommentar über die Eskalation des Nahostkonflikts auf die von der Friedensbewegung befürchtete "Gewaltspirale" hinzuweisen.

In der Sackgasse
Ein Kommentar von unserem Redaktionsmitglied Michael Schröder

Israel müsse die besetzten Gebiete räumen und seine Siedlungen aufgeben, forderte am Wochenende ein in Kassel tagender Friedenskongress. Nur so könne die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrochen werden. Hinter solchen Appellen verbirgt sich kaum mehr als Hilflosigkeit angesichts täglicher Horrormeldungen von Selbstmordattentaten palästinensischer Terroristen und der darauf folgenden israelischen Reaktionen. ...
(mamo, Mannheimer Morgen - 03.12.2001)


Die Fuldaer Zeitung brachte einen Dreispalter auf ihrer Hessenseite.

Konferenz in Kassel beschäftigte sich mit Afghanistan- und Nahost-Konflikt
Friedensbewegung fordert sofortiges Ende des Kriegs

Von Michael Evers

Kassel (lhe) Ein sofortiges Ende des Afghanistan-Kriegs hat die Friedensbewegung zum Abschluss eines internationalen Kongresses in Kassel gefordert.

Die Bundeswehr habe dabei nichts zu suchen, erklärte der "Bundesausschuss Friedensratschlag". Statt mit Militäreinsätzen solle der internationale Terrorismus von einem internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden. Die auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn vereinbarte Übergangsregierung bewertete die Friedensbewegung skeptisch.

So einig sich die Friedesnbewegung in ihrer Verurteilung des Krieges war, so deutlich war ihr auch ihr im Vergleich zu früher geschrumpfter Einfluss. "Es wird nicht möglich sein, die Politik kurzfristig zu ändern", sagte Kongresskoordinator Peter Strutynski. Zwar gebe es eine Kluft zwischen der Politik und einer schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung, die den Krieg zunehmend in Frage stelle. Die Menschen artikulierten sich aber nicht und gingen nicht auf die Straße. Gründe seien die Enttäuschung über dir rot-grüne Regierung ebenso wie die während der Kohl-Ära verlorene Hoffnung, mit einer Bürgerbewegung Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Selbst auf Unterstützung der bislang geistesverwandten Grünen konnte die Friedensbewegung bei ihrem seit 1994 zum achten Mal in Kassel organisierten Basistreffen nicht mehr bauen. Für Diskussionsrunden eingeplante Abgeordnete warebn nicht erschienen. Ihre Forderungen musten die Friedensexperten notgedrungen mit Vertretern der PDS beraten.

Trotz aller Ernüchterung blieb die Suche nach Alternativen zum Krieg in Kassel nicht ohne Ergebnis. An Stelle der Angriffe müsse die Internationale Gemeinschaft versuchen, mit Hilfe von Sanktionen die Auslieferung der mutmaßlichen Terror-Drahtzieher an ein unabhängiges Gericht zu erwirken, sagte der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech. Zur Lösung des Nahost-Konflikts konnte die Friedensbewegung angesichts einer neuen Anschlagswelle kaum praktikable Vorschläge liefern. Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, müsse Israel die besetzten Gebiete räumen.
(Fuldaer Zeitung, 3. Dezember 2001)


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