Eine neue Europäische Sicherheits-(?)-architektur
Von Michael Berndt (Universität Kassel)
Wenn heute unter der Frage
"Europa: Friedens- oder Militärmacht?" von Europa
gesprochen wird, dann wird zumeist die EU gemeint und wenn die
These von der Militarisierung Europas formuliert wird, dann
bezieht sie sich auf die EU (siehe. z.B.: Böge 2000, Pflüger
1999). Ich will den Bogen etwas weiter spannen, und das
betrachten, was unter der Überschrift "Europäische
Sicherheitsarchitektur" diskutiert wird (siehe z.B.:
Borchert 2000, Calließ 1998, Graf/ Unterseher 1998, Schneider
1996). Dies steht - wie zu zeigen sein wird - im engen
Zusammenhang mit der Frage "Europa: Friedens- oder
Militärmacht?", ja, so hier die Ausgangsthese, der Frage
"Europa: Friedens- oder Militärmacht?" kann nur
adäquat gefolgt werden, wenn die militärischen Entwicklungen
der EU in diesem größeren Kontext betrachtet werden.
Was ist mit "Europäische Sicherheitsarchitektur"
gemeint? Dies wird am deutlichsten, wenn die "Europäische
Sicherheitsarchitektur" während des Ost-West-Konfliktes
betrachtet wird: Damals existierte eine relativ stabile
"Europäische Sicherheitsarchitektur" in Form von zwei
sich gegenüberstehenden Militärbündnissen (NATO und WVO) mit
jeweils einem dominanten Staat, einem blocküberwölbenden
Diskussionsforum in Europa (KSZE) und einer politisch schwachen,
völkerrechtlich aber dominanten weltumspannenden Organisation
(UNO) [Bild01 - nicht vorhanden!]. Zu
vernachlässigen sind dabei zunächst aus unterschiedlichen
Gründen die E(W)G, der Europarat und die WEU.
Am 21.11.1990 erklärten die Teilnehmerstaaten der KSZE in der
"Charta von Paris" das Ende des Ost-West-Konfliktes:
"Wir, die Staats- und
Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit
tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris
zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung
Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere
Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen
werden.
Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von
Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft
der Idee der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues
Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.
Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang
gehegten Hoffnungen und Erwartungen unserer Völker erfüllen:
unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und
Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch
wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche
Sicherheit für alle unsere Länder" (S. 1409)
In der Folge löste sich
einerseits - mit der WVO - nicht nur der östliche Block, sondern
auch der ihn dominierende Staat - die UdSSR - auf. Andererseits
durchliefen und durchlaufen die verbliebenen Organisationen einen
Wandel:, es wurden alte Organisationen verstärkt revitalisiert
(WEU), alte Organisationen griffen in das östliche
"Vakuum" aus (WEU, NATO, Europarat), wandelten sich und
entwickelten eine militärische Dimension (EU) oder gaben sich
ziviler (NATO). Schließlich wurden zunächst revitalisierte
Organisationen wieder zurückgestutzt (WEU). Parallel zur
Kooperation zwischen allen Organisationen (z.B. in Bosnien und im
Kosovo, siehe: Organization for Security and Co-operation in
Europe/ The Secretary General 2000) brachen aber sowohl innerhalb
der Organisationen (z.B. in der NATO über Kommandoposten oder
Ressourcen, siehe: Berndt 1999, Oldag 1997; der OSZE über das
Engagement in Süd-Ost-Europa, siehe: Zellner 2000), wie zwischen
ihnen (NATO vs. EU, siehe: Berndt 1999, Oldag 1997; NATO vs. UNO)
teilweise neue, teilweise alte Konflikte (wieder) auf.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sucht nun seit der
weltpolitischen Zäsur 1989/90 die Wissenschaft nach einer neuen
"Europäischen Sicherheitsarchitektur" (kritisch dazu
siehe: Berndt 1998, ders. 2001), d.h. nach einer neuen
Komposition der internationalen Organisationen zur Herstellung
und Bewahrung von Europäischer Sicherheit. [Bild02 - nicht vorhanden!]
Doch während die Wissenschaft noch sucht, wird im Rahmen der
praktischen Politik diese Europäische Sicherheitsarchitektur
schon entwickelt. Diese sich im Rahmen praktischer Politik
entstehende Sicherheitsarchitektur soll im Folgenden kurz
skizziert werden.
Alle gegen alle?
Wird die wissenschaftliche Suche betrachtet, so erscheint es zunächst, als ob alle Organisationen auf der gleichen Ebene stehen und es nur darum geht, sie anhand ihrer unterschiedlichen Kompetenzen und Fähigkeiten optimal miteinander zu kombinieren (siehe: Borchert 2000, Dean 1999). Auch wird davon ausgegangen, daß einerseits zwar alle Organisationen das Ziel haben ihre Kompetenzen und Fähigkeiten zu behalten, andererseits aber auch über die Einsicht verfügen, das Doppelungen eher zur gegenseitigen Blockade, denn zur effektiven Konfliktbearbeitung führen. Jede Organisation sollte sich also auf ihre Kernkompetenz konzentrieren (siehe: Borchert 2000). Das Problem bei einer solchen Sichtweise ist nur, daß in allen Organisationen nahezu die gleichen Staaten Mitglied sind [Bild03]. Was also Kompetenzen und Fähigkeiten der Organisation sind, ergibt sich nicht daraus, welche Fähigkeiten und Kompetenzen sie besitzen, sondern daraus welche ihnen von den Staaten zuerkannt werden bzw. mit welchen sie von den Staaten ausgestaltet werden (Vetschera 2000: 107). Dabei zeigt sich zunehmend, daß den alten "westlichen" Organisationen als Abspracheforen eine Sonderrolle zugesprochen wird. So ist z.B. die Begriffsschöpfung der "interlocking institutions" 1991 in Rom von der NATO entwickelt worden und sie ging dann 1992 in Helsinki als "mutually reinforcing institutions" in den KSZE Sprachgebrauch über (Berndt/ Ruf 2001: 83). Ähnlich verhält es sich mit dem Stabilitätspakt für Europa von 1995 und dem Balkan-Stabilitätspakt von 1999. Beides sind Kinder der EU, die dann unter die Schirmherrschaft der OSZE gestellt wurden (Berndt/ Ruf 2001: 81). Und schließlich können wohl auch die Aktivitäten aller Organisationen gegenwärtig im Kosovo unter dieser These gefaßt werden. Mit dem Krieg (siehe: Berndt/ Ruf 1999) schaffte die NATO vollendete Tatsachen - verschaffte sich dann im nachhinein die Legitimation durch die UNO - und wies den anderen Organisationen ihre Rolle zu - ohne sich selbst dabei zu vergessen.
Das vermeintliche Bild, daß im
Wettbewerb zwischen den Organisationen sich nun einfach
irgendeine Sicherheitsarchitektur, nach zweckrationalen
Optimierungsgründen herausgebildet, liegt also falsch. Satt
dessen muß davon ausgegangen werden, daß gegenwärtig eine ganz
konkrete Sicherheitsarchitektur entwickelt wird, deren Konturen
jetzt schon abgesehen und deren dahinter stehende Interessen
jetzt schon identifiziert werden können. Diese Konturen und
Interessen sollen hier nun kurz an ein paar weiteren Gegensätzen
skizziert werden, nämlich:
- West gegen Ost?
- Kollektiver Verteidigung gegen kollektive Sicherheit?
- NATO gegen OSZE?
- EU-Europa gegen OSZE-Europa?
- EU gegen USA?
West gegen Ost?
Einer der vielen schönen
Gegensätze, die immer wieder aufgebaut werden ist der vom Westen
- sprich der NATO - gegenüber dem Osten - sprich Rußland. Hier
wird argumentiert, daß sich die NATO-Osterweiterung gegen
Rußland richtet (Galtung 1998, Hochhuth 1998) und stattdessen
die OSZE auszubauen ist - was immer wieder eine russische
Forderung war.
Nun, gegen die Forderung die OSZE auszubauen ist eigentlich
nichts einzuwenden, doch die Frage ist nur, in welche Richtung
sie ausgebaut wird, denn ausgebaut wird sie gegenwärtig sowieso.
Das Problem der OSZE ist nur, daß ihr ihr alter Zweck - nämlich
gemeinsame Sicherheit zwischen zwei antagonistischen Blöcken zu
schaffen - abhanden gekommen ist. Wenn von Rußland der Ausbau
der OSZE gefordert wird, dann geht es dabei nicht um eine
Erneuerung des Konzepts gemeinsamer Sicherheit, sondern um den
eigenen Einfluß in Europa. Und wenn Putin formuliert:
"Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent (Europa/ MB) nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten." (Putin 2001: 6-7)
dann meint er genau dies und formuliert den Anspruch Rußlands auf mehr Mitsprache. Das dieser Anspruch auch vernommen wird, zeigen die aktuellen Diskussionen um mehr Mitsprache Rußlands bei den Entscheidungen der NATO (SZ 24./25.11.2001).
Wenn diese Forderung nach mehr Mitsprache als Hintergrund für Rußlands Gegnerschaft gegen die NATO-Osterweiterung bis hin zur russischen Rhetorik während des Kosovo-Krieges gesehen wird, dann muß wohl doch zwischen den NATO Zielen bei der Osterweiterung und deren russischen zielgerichteten Interpretation unterschieden werden. Die NATO Ost-Erweiterung richtet sich zunächst nicht gegen, sondern für etwas - was nicht positiv zu interpretieren ist. Sie ist Resultat von Konflikten innerhalb der NATO (Berndt 1999). Es geht nicht um alter Westen gegen alten Osten, sondern es geht dem Westen um sich selbst und um seinen Einfluß auf die Strukturierung der internationalen Beziehungen. Nicht Westen gegen Osten ist die Frage, sondern wer zum Westen gehört, oder wie es Bush bezüglich der neuen Koalition gegen den internationalen Terrorismus formulierte:
"Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen." (Bush 2001: 1400)
Und der alte Osten (inkl. Rußland!!) hat danach die richtige Wahl getroffen.
Kollektiver Verteidigung gegen kollektive Sicherheit?
Zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes war die Welt insofern noch in Ordnung, als es eine klare Hierarchie zwischen Systemen kollektiver Verteidigung und Systemen kollektiver Sicherheit gab. Nun scheinen die Grenzen hier langsam verwischt zu werden. Die UNO, das System kollektiver Sicherheit wird zunehmend zum Instrument selektiver Konfliktberarbeitung (Ruf 1994). Was aber genauso viel wiegt, ist, daß die UNO einfach umgangen wird, wenn sie nicht bereit ist a) den gewünschten Resolutionen zustimmen oder zumindest b) die Resolutionen so zu formulieren, daß sie den nötigen Interpretationsspielraum für Coalitions-of-the-willing bieten. Das Beispiel zu a) ist der Kosovo-Krieg. Das Beispiel zu b) sind die beiden Anti-Terrorismus-Resolutionen vom September 2001. Zwar wird in letzteren festgestellt, daß die Terroranschläge als Angriffe im Sinne des Art. 51 der Charta zu verstehen sind, doch eine ausdrückliche Ermächtigung zum eigenständigen Kriegführen ohne weitere Befassung des Sicherheitsrates enthalten sie nicht (Paech 2001: 1516-1517). Der UN-Sicherheitsrat wird hier zur - indirekten und/oder nachträglichen - Mandatserteilungsmaschine, ohne die Kontrolle über die Konfliktbearbeitung zu behalten. Dabei werden die vorhandenen völkerrechtlichen Setzungen aber nicht nur gebogen, sondern durch das Biegen, ergeben sich neue Präzedenzfälle, auf die sich dann beim nächsten Mal zum Weiterbiegen wieder berufen werden kann.
Systeme kollektiver Verteidigung - wie die NATO - werden so zunehmend zu Akteuren entwickelt, die im Namen des Herren unterwegs sind - ohne allerdings die Stimme des Herren wörtlich so gehört zu haben. Sie handeln sozusagen im Geiste von Beschlüssen und setzen damit wiederum völkerrechtliche Normen. Das diese nun nicht in Form einzelstaatlicher Alleingänge, sondern multitateral oder gar institutionell rückgebunden - allerdings immer nur an bestimmte Institutionen - stattfindet, ändert am Ergebnis nichts.
Die EU scheint sich nun mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in die gleiche Richtung zu entwickeln. Zumindest läßt sie die Möglichkeit dafür zu. Dies zeigt ein kursorischer Vergleich der Formulierungen im NATO- und im EU-Vertrag bezüglich Unterordnung unter die UNO. Im NATO Vertrag vom 4.4.1949 heißt es :
"Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben.
Artikel 1
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind." (Hervorhebung MB)
Im EU-Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997 in der Fassung des Vertrag von Nizza vom 26.2.2001 in Art. 11 ist zu lesen:
"(1) Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und folgendes zum Ziel hat:
- die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;
- die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen;
- die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen"
Beide erwähnen die Charta der Vereinten Nationen. Die NATO erwähnt neben den Grundsätzen auch die Ziele der Charta. Und außerdem erwähnt sie, daß sie nur in Übereinstimmung mit Charta handeln wird. Die EU erwähnt hier nur die Grundsätze und einen Einklang. Was der NATO, mit einer vertraglich härteren Bindungsformulierung bezüglich des Kosovo Recht war, kann doch dann irgendwann der EU, mit einer vertraglich weicheren Bindungsformulierung nur billig sein.
NATO gegen OSZE?
Wie oben aufgezeigt, geht es bei der gegenwärtig entstehenden Sicherheitsarchitektur nicht um ein entweder oder, sondern um ein sowohl als auch. Es geht also nicht um NATO-Sicherheitsarchitektur vs. OSZE-Sicherheitsarchitektur, sondern es geht darum, welche Aufgaben den einzelnen Organisationen innerhalb dieser Architektur zugewiesen werden. Hier ist dann ganz entscheidend, wie die NATO ihre Aufgaben NATO und z.B. die der OSZE begreift.
Im Kommuniqué ihrer Sitzung vom maßen die NATO Verteidigungsminister die Rolle als primäres Instrument zu präventiver Diplomatie, Konfliktprävention, Konfliktnachsorge und regionaler Sicherheitskooperation zu (Punkt 41). Für die NATO reklamierten aber die Staats- und Regierungschef am 8.7.1997 in Madrid neben der kollektiven Verteidigung die Fähigkeit zum regionalen Krisen- und Konfliktmanagement (Punkt 3.) Und so taucht es dann auch im Strategischen Konzept vom 24.4.1999 wieder auf (Punkt 10). Die OSZE soll sich also auf Konfliktvor- und nachsorge beziehen, daß heiße Krisenmanagement aber der NATO überlassen. Am 15.12.2000 gingen dann die NATO-Verteidigungsminister in ihrem Kommuniqué noch einen Schritt weiter, indem sie die Stärkung des EAPR und der PfP bei Konfliktprävention und Krisenmanagement hervorheben (Punkt 40), also Aufgaben die zuvor eigentlich der OSZE zugewiesen wurden.
In der "Europäischen Sicherheitscharta" von Istanbul der OSZE vom 19.11.1999 wurde diese eingeschränkte Rolle dann angenommen, indem formuliert wurde:
"Wir bekräftigen, daß die OSZE eine regionale Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen und eine der wichtigsten [nicht die einzige also und auch nicht die wichtigste/ MB!!] Organisationen für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten innerhalb ihrer Region sowie ein [nicht das/ MB!!] Hauptinstrument für Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und die Normalisierung der Lage nach Konflikten ist. Die OSZE ist die umfassende (aber eben nicht die einzige/ MB!!) Organisation für Konsultation, Beschlußfassung und Zusammenarbeit in der Region" (Punkt 7)
Wenn also gegenwärtig von der Stärkung der OSZE gesprochen wird, dann bedeutet dies eine Stärkung nach NATO-Kriterien!
EU-Europa gegen OSZE-Europa?
Nun hieße diese These vereinfacht ausgedrückt, daß die NATO - unter der Führung der USA - die OSZE dominiert. Dies stimmt zwar einerseits, andererseits ist aber auch festzustellen, daß der EU dabei auch keine kleine Rolle zukommt. Auch sie bzw. die EU-Staaten nehmen massiv Einfluß auf die OSZE. Von besonderem Interesse ist hier schließlich auch die Rolle des Europarates. Entstanden zunächst als Organisation der westeuropäischen Staaten, ist sein Mitgliederkreis nun nahezu identisch mit dem der OSZE - allerdings sind die USA kein Mitglied, sondern nur Beobachter. Welche Relevanz diese Organisation hat, zeigen z.B. die Beiträge der Bundesrepublik an den Europarat im Vergleich zu den Beiträgen der Bundesrepublik zu anderen Organisationen.
Pflichtbeiträge Deutschlands zu internationalen Organisationen im Jahr 2000(in DM)
| Pflichtbeiträge Deutschlands zu internationalen Organisationen im Jahr 2000(in DM) | ||
| WEU | 10.320.000 |
|
| Europarat | 38.660.594 |
|
| OSZE | 40.880.563 |
|
| NATO | 493.001.120 |
|
| UNO | 625.089.600 |
|
| EU | 43.348.000.000 |
|
| Quelle: http://www.uni-kassel.de/~archiv05/Studienwerkstatt/Euromil/Material/States/Germany/Budget%202000.html |
||
In Kooperationsprojekten zwischen einerseits OSZE und andererseits Europarat und/oder EU, werden viele Projekte der OSZE in Osteuropa finanziert und durchgeführt, so zum Aufbau demokratischer Strukturen (siehe: Organization for Security and Co-operation in Europe/ The Secretary General 2000). Auf den ersten Blick erscheint dies nicht problematisch, ja es scheint gar lobenswert, wenn sich die westeuropäischen Staaten diesbezüglich engagieren: Wer ist schon gegen demokratische Institutionen? Der Punkt ist nur der, daß die EU-Staaten so versuchen, in Nicht-EU-Europa Abbilder von sich selbst zu schaffen (siehe dazu auch: Bauer 2000). Eigenständige Transformationen - sofern sie gesellschaftlich überhaupt eine Basis haben - werden schon im Ansatz erstickt bzw. durch den Einsatz finanzieller Ressourcen in für EU-Europa annehmbare Bahnen gelenkt.
Es stellt sich also gar nicht mehr die Frage, ob EU- oder OSZE-Europa, sondern das entstehende OSZE-Europa wird neben der NATO - mit ihren diversen militärischen Kooperationsrahmen - im militärischen Bereich im nichtmilitärischen Bereich von der EU dominiert.
EU gegen USA?
Ein Bild das gegenwärtig aufgebaut wird, wenn die Militarisierung der EU betrachtet wird, ist die Gefahr neuer Krisen in den transatlantischen Beziehungen. Ein anderes Bild ist das von der EU, die weltweit im eigenen Interesse und auch ohne die USA intervenieren will. Beide Bilder haben m.E. eine Schieflage. Das Problem des ersten Bildes liegt nicht in einer neuen transatlantischen Krise, und das des zweiten Bildes nicht in einer Interventionsfreudigen EU. M.E. liegt das Problem entscheidende Problem in einer neuen Militarisierung der internationalen Beziehungen. Es geht nicht um EU vs. USA, sondern darum, daß die EU nun meint, die Lehren aus dem Kosovo-Krieg - obwohl ja die Militarisierungstendenzen älter sind als der Kosovo-Krieg (Der britisch-französische Gipfel von St. Malo war im Dezember 1998, der Kosovo-Krieg begann am 24.3.1999) - bestünden darin, es den USA bezüglich militärischer Konfliktbearbeitungsmaßnahmen gleich zu tun. Es ist die vermeintliche Lehre, die aus einer Situationsbeschreibung vom "ökonomischen Riese und politischen Zwerg" gezogen wird, bei der der politische Zwerg nur dann wachsen kann, wenn er militärische Muskeln bekommt. Was hier droht, ist nicht ein sofortiges militärisches Handeln der EU, sondern was zunächst stattfindet, ist die Religitimierung auch militärischer Handlungsoptionen. Militärische Handlungsoptionen werden somit entproblematisiert und mit EU-institutionellen Weihen versehen, gelangen sie zu neuer - zunächst gedanklicher, aber am Ende wohl auch praktischer - Popularität. Nicht, daß die EU zuerst schießen will, ist das Problem, sondern, daß sie auch schießen will. Zur Falle wird diese Art der Entproblematisierung schließlich für die EU im gegenüber mit den USA: solange die USA militärisch dominant bleiben, solange wird die EU militärisch immer am kürzeren Hebel sitzen. Sich auf die These zu versteifen, erst wenn die EU militärisch mitreden kann, kann sie auch auf US-amerikanische Militärplanungen Einfluß nehmen, vernachlässigt aber, daß bisher, wenn die USA einen Krieg geführt haben - sei es alleine, oder sei es in einer Koalition -, sie ihn nach ihren Regeln geführt haben. Auch dies ist eine Lehre aus dem Kosovo und nun auch aus dem "Krieg gegen den Terrorismus".
Damit stellt sich das Problem scheinbar als sich abzeichnende militärische Konkurrenz zwischen EU und USA dar. Gegenüber diesem Konkurrenzbild muß aber festgestellt werden, daß sich EU (bzw. ihre Mitgliedstaaten) und USA in ihren übergeordneten Zielsetzungen, generellen Bedrohungsperzeptionen, generellen Sicherheitsdefinitionen eigentlich nicht unterscheiden. Diese These kann damit unterfüttert, daß innerhalb der NATO all dies gemeinsam verabschiedet wurde. Hier von einer alles überragenden Dominanz der USA auszugehen (z.B. Knorr 2001) vernachlässigt, daß die EU-Staaten selbst - hier nun bezüglich der Ereignisse nach dem 11.9. - auch vorangeprescht sind, bei der Interpretation der Lage und den vermeintlich notwendigen Gegenmaßnahmen. Nicht zuletzt war es mal wieder Bundesverteidigungsminister Scharping, der den NATO-Bündnisfall schon eine Woche vor Feststellung herbeigeredet hat (SZ 27.9.2001). Und es war neben der britischen Regierung, die Bundesregierung die mit ihrer angebotenen Nachfrage am Krieg beteiligt werden wollte.
Fazit: The west against the rest?
Was folgt nun aus all dem bezüglich der Frage nach der entstehenden Europäischen Sicherheitsarchitektur? Die sich herausbildende Sicherheitsarchitektur wird dominiert von den ehemals westlichen Organisationen EU und NATO. Die konkreten Schritte werden dabei bestimmt von
a) den Interessen der EU, bzw. ihren Mitgliedstaaten
b) den Interessen der NATO, bzw. ihren Mitgliedstaaten
c) den Konvergenzen und Divergenzen zwischen den Interessen den EU- und NATO-Mitgliedstaaten
In diesem Sinne werden die Systeme kollektiver Sicherheit zurechtgestutzt auf die Interessen der Systeme kollektiver Verteidigung bzw. ihrer Mitgliedsstaaten [Bild04a - nicht vorhanden! / Bild04b]. Was dabei unter den Tisch fällt, ist die Idee gemeinsamer kollektiver Sicherheit, die immer auch zunächst die Sicherheit des potentiellen Gegners einschließt. Gegenwärtig geht es in allen Organisationen nur noch um die Fragen nach Sicherheit in und für Europa. Die Frage nach Sicherheit vor Europa wird nicht mehr thematisiert. Während einerseits deklariert wird, daß die potentiellen Sicherheitsgefahren für Europa außerhalb Europas liegen, hat dies andererseits aber nicht zur Folge, daß Akteure und Interessen von außerhalb Europas bzw. außerhalb EU-/NATO-Europas (inkl. Rußland) am Aufbau der Europäischen Sicherheitsarchitektur beteiligt werden. Damit muß durchaus bezweifelt werden, daß diese entstehende Europäische Sicherheitsarchitektur ihren Namen verdient. Demgegenüber könnte sie auch mit guten Gründen als Unsicherheitsarchitektur tituliert werden, denn in ihrer Statik liegen große Gefahren.
Bei dieser "Sicherheitsarchitektur" geht es in der praktischen Politik nicht um ein "entweder-oder" Modell und darauf sollte die Friedensbewegung achten, wenn sie die Stärkung der einen oder die Schwächung der anderen Institution fordert. Gegenwärtig geht es - wie oben aufgezeigt - um ein "sowohl-als-auch" beim effektiven Zusammenwirken der Organisationen, allerdings mit der Konsequenz einer zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen.
Bezüglich der Frage "Europa: Friedens- oder Militärmacht?" heißt dies: Vielleicht entwickelt sich Europa zu einer Friedensmacht in Europa, wenn aber die gegenwärtigen Tendenzen nicht gestoppt werden, entwickelt sich Europa sehr wahrscheinlich - sei es nun als EU, als NATO und wahlweise mit oder ohne Rußland oder andere Koalitionäre - zu einer Kriegsmacht gegenüber dem Rest der Welt.
Literatur:
| Bauer, Patricia 2000: Frieden durch Institutionen? Die Rolle von EU, NATO und OSZE für Osteuropa, in: Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück/ Präsident der Universität Osnabrück (Hrsg.)Osnabrücker Jahrbuch Frieden und WissenschaftVII; Friedlicher Wandel im Osten Europas?; Osnabrück; S. 137-152 |
| Berndt, Michael 1998: Was heißt hier Sicherheitsarchitektur?, in: Calließ, Jörg (Hrsg.); Der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur (Loccumer Protokolle: 14/96); Loccum; S. 314-322 |
| _____ 1999: Die NATO-Osterweiterung und ihre Bedeutung für Frieden und Sicherheit in Europa und den internationalen Beziehungen, in: Imbusch, Peter/ Zoll, Ralf (Hrsg.); Friedens- und Konfliktforschung. Eine Einführung mit Quellen; Opladen (2., überarb. u. erw. Aufl.); S. 399-419 |
| _____ 2001: Die transatlantischen Beziehungen und ihre "Inter(b)locking Institutions", in: Ost-West-Kolleg/ Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.); Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Kontext der Globalisierung. Eine deutsch-amerikanische Konferenz; Brühl; S. 37-44 |
| _____/ Ruf, Werner 1999: Der Krieg für die NATO, in: Wissenschaft und Frieden (17:3); S.13-15 |
| _____/ Ruf, Werner 2001: Die Reform der Vereinten Nationen und die Zukunft der OSZE, in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.); Nach der Jahrtausendwende. Zur Neuorientierung der Friedensforschung. Friedensbericht 2001 (Agenda Frieden: 38); Münster; S. 73-87 |
| Böge, Volker 2000: Schritt für Schritt und immer schneller. Die Militarisierung der europäischen Integration, in: Wissenschaft und Frieden (18:3); S.6-10 |
| Borchert, Heiko 2000: Strenghening europe's security architecture. Where do we stand? Where should we go?, in: Gärtner, Heinz/ Hyde-Price, Adrian/ Reiter, Erich (eds.); Europe's new security challenges; Boulder; S. 165-215 |
| Bush, George W. 2001: Krieg gegen den Terror. Rede des amerikanischen Präsidenten vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und dem amerikanischen Volk vom 20. September 2001 (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik (46:11); S.1398-1400 |
| Calließ, Jörg 1998 (Hrsg.): Der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur (Loccumer Protokolle: 14/96); Loccum |
| Dean, Jonathan 1999: OSZE und NATO - Ergänzung oder Konkurrenz?, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) (Hrsg.); OSZE-Jahrbuch 1999. Jahrbuch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE); Baden-Baden; S. 481-487 |
| Galtung, Johan 1998: Die NATO-Osterweiterung oder Der Beginn des Zweiten Kalten Krieges, in: Blätter für deutsche und internationale Politik (43:2); S.197-207 |
| Graf, Wilfried/ Unterseher, Lutz 1998 (Koord.): Europäische Friedensordnung. Konturen einer Sicherheitsarchitektur (Studien für europäische Friedenspolitik: 3); Münster |
| Hochhuth, Rolf 1998: NATO im Osten? Das gibt Krieg! Eine Warnung, in: Die Zeit (():18.5.); S.51 |
| Knorr, Lorenz 2001: Terrorakte und neue Perspektiven, in: UZ (26.10.); S.15 |
| Oldag, Andreas 1997: Der große Poker um neue NATO-Mitglieder, in: SZ (30.5.); S.4 |
| Organization for Security and Co-operation in Europe/ The Secretary General o.J./ ca. 2000: Annual Report 2000 on interaction between organizations and institutions in the OSCE area (1 November 1999 - 31 October 2000); o.O. |
| Paech, Norman 2001: Die Auffassung der Bundesregierung ist falsch. Gutachten vom 12.11.2001 zum Antrag der Bundesregierung vom 7.11.2001 (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik (46:12); S.1516-1519 |
| Pflüger, Tobias 1999: Euro-Militarisierung, in: Luedtke, Ralph-M. Strutynski, Peter (Hrsg.); Pazifismus, Politik und Widerstand. Analysen und Strategien der Friedensbewegung (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik: 4); Kassel; S. 76-94 |
| Putin, Wladimir 2001: Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderration vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2001 in Berlin, in: Bulletin (63-2(24.9.)); 10 Seiten |
| Ruf, Werner 1994: Die neue Welt-UN-Ordnung - Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der 'Dritten Welt'; Münster |
| Schneider, Heinrich 1996: Europäische Sicherheitsarchitektur. Konzeptionen und Realitäten (Rechts- und Sozialwissenschaftliche Reihe: 15); Frankfurt a.M. Berlin/ Bern |
| Vetschera, Heinz 2000: Grenzen und Möglichkeiten kooperativer Sicherheitspolitik in Europa am Beispiel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in: Hochleitner, Erich P. (Hrsg.); Das Europäische Sicherheitssystem zu Beginn des 21. Jahrhunderts; Wien; S. 93-151 |
| Zellner, Wolfgang 2000: Die OSZE zwischen organisatorischer Überforderung und politischem Substanzverlust, in: Ratsch, Ulrich/ Mutz, Reinhard/ Schoch, Bruno (Hrsg.); Friedensgutachten 2000; Münster/ Hamburg/ London; S. 99-108 |
Quellen:
04/04/1949 |
Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949 (i.d.Fassung vom 17.10.1951), in: Randelzhofer, Albrecht (Hrsg.); Völkerrechtliche Verträge: Beistandspakte, Menschenrechte, See-, Luft- und Weltraumrecht, Umweltrecht, Kriegsverhütungsrecht, Überwindung der deutschen Teilung, Kriegsrecht; o.O. 1991; S. 66-69 |
21/11/1990 |
Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE: Charta von Paris für ein neues Europa vom 21.11.1990, in: Bulletin 137, 24.11.1990; S.1409-1415 |
18/12/1996 |
Kommuniqué des Nordatlantikrates. Tagung der NATO-Verteidigungsminister am 17. und 18.12.1996 in Brüssel, in: Bulletin 105, 20.12.1996; S.1132-1138 |
08/07/1997 |
Tagung des Nordatlantikrats auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9.7.1997 in Madrid: Erklärung von Madrid zur euro-atlantischen Sicherheit und Zusammenarbeit vom 8.7.1997, in: Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.); Reader Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr vor neuen Herausforderungen : VIII. Dokumentation (Zu Kapitel IV.1.) (Ergänzungslieferung 7-8/97); Bonn 1997; S. 73-80 |
02/10/1997 |
EU-Vertrag in der Fassung vom 2.10.1997 (Vertrag von Amsterdam), in: Läufer, Thomas (Hrsg.); Vertrag von Amsterdam. Texte des EU-Vertrages und des EG-Vertrages. Mit den deutschen Begleitgesetzen; Bonn 1999 (3. Aufl.); S. 18-46 |
04/12/1998 |
British-French summit in St-Malo, 3.-4.12.1998: Joint declaration, in: Rutten, Maartje (ed.); From St-Malo to Nice. European defence: core documents (Chaillot Papers 47); Paris 2001; S. 8-9 |
24/04/1999 |
Meeting of the North Atlantic Council. Washington DC, 24.4.1999: The Alliance's Strategic Concept, in: Rutten, Maartje (ed.); From St-Malo to Nice. European defence: core documents (Chaillot Papers 47); Paris 2001; S. 24-39 |
19/11/1999 |
Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der OSZE am 18. und 19.11.1999 in Istambul: Europäische Sicherheitscharta, in: Internationale Politik 4/2000; S.75-88 |
15/12/2000 |
Meeting of the North Atlantic Council in Ministerial Session. Brussels, 14.-15.12.2000: Final Communiqué (Press Communique M-NAC-2(2000)124) |
26/02/2001 |
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte vom 26.2.2001, in: Amtsblatt der Eurpopäischen Gemeinschaften C80, 10.3.2001; 87 Seiten |
Bilder:
Bild03[Zurück in den Text]
UNO |
OSZE |
NATO |
EU |
WEU |
Europarat |
||
54 |
53 |
19 (27) |
15 (13) |
10 (18) |
41 (8) |
||
| Albanien | x |
x |
(3) (4) |
x |
|||
| Armenien | x |
x |
(3) (4) |
x |
|||
| Azerbaijan | x |
x |
(3) (4) |
x |
|||
| Belarus | x |
x |
(3) (4) |
||||
| Belgien | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Bosnien Herzegovina | x |
x |
(14) |
||||
| Bulgarien | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Dänemark | x |
x |
x |
x |
(11) |
x |
|
| Deutschland | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Estland | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Finland | x |
x |
(3) (4) |
x |
(11) |
x |
|
| Frankreich | X(1) |
x |
X(2) |
x |
x |
x |
|
| Georgien | x |
x |
(3) (4) |
x |
|||
| Griechenland | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Großbritannien | X(1) |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Irland | x |
x |
(3) (4) |
x |
(11) |
x |
|
| Island | x |
x |
X(2) |
(9) |
x |
||
| Israel | x |
(13) |
|||||
| Italien | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Japan | x |
(12) |
|||||
| Jugoslwaien | X |
x |
(14) |
||||
| Kanada | x |
x |
x |
(12) (13) |
|||
| Kasachstan | x |
x |
(3) (4) |
||||
| Kroation | x |
x |
(4) |
||||
| Kyrgisien | x |
x |
(3) (4) |
||||
| Lettland | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Lichtenstein | x |
x |
x |
||||
| Littauen | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Luxemburg | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Malta | x |
x |
(7) |
x |
|||
| Mazedonien | x |
x |
(3) (4) |
x |
|||
| Mexiko | x |
(12) (13) |
|||||
| Moldaurepublik | x |
x |
(3) (4) |
x |
|||
| Niederlande | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Norwegen | x |
x |
x |
(9) |
x |
||
| Österreich | x |
x |
(3) (4) |
x |
(11) |
x |
|
| Polen | x |
x |
x |
(7) |
(9) |
x |
|
| Portugal | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Rumänien | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Rußland | X(1) |
x |
(3) (4) (5) |
x |
|||
| San Marino | X |
x |
x |
||||
| Schweden | x |
x |
(3) (4) |
x |
(11) |
x |
|
| Schweiz | x |
(3) (4) |
x |
||||
| Slovakei | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Slovenien | x |
x |
(3) (4) |
(7) |
(10) |
x |
|
| Spanien | x |
x |
x |
x |
x |
x |
|
| Tadschikistan | x |
x |
(4) |
||||
| Tschechien | x |
x |
x |
(7) |
(9) |
x |
|
| Türkei | x |
x |
x |
(8) |
(9) |
x |
|
| Turkmenistan | x |
x |
(3) (4) |
||||
| Ukraine | x |
x |
(3) (4) (6) |
x |
|||
| Ungarn | x |
x |
x |
(7) |
(9) |
x |
|
| USA | X(1) |
x |
x |
(12) |
|||
| Usbekistan | x |
x |
(3) (4) |
||||
| Vatikan | x |
(12) |
|||||
| Zypern | x |
x |
(7) |
x |
|||
Legende |
|||||||
| X=Vollmitglied (1) UNO: Veto im SR (2) NATO: Nicht in der
Militärorganisation |
(7) EU: Beitrittsverhandlungen im Laufen (8) EU: Beitrittskandidat (9) WEU: associated Member (12) Europarat: Observer
to the Committee of Ministers |
||||||
Bild04b[Zurück in den Text]
| "Europäische Sicherheitsarchitektur": Arbeitsteilung, wie sie sich gegenwärtig auf dem Balkan zeigt | ||
Im Falle eines Konfliktes |
macht die OSZE mit Geldern der EU und des Europarates Krisenprävention. | |
Im Falle einer Krise |
gibt die UNO das Mandat und den allgemeinen Rahmen ab. | |
| stellt die NATO (möglichts unter Hinzuziehung anderer Staaten) das Militär, oder | ||
| stellt EU (möglichts unter Hinzuziehung anderer Staaten) das Militär, wenn die NATO nicht handeln will. | ||
Nach der Krise/nach dem Krieg |
gibt die UNO den allgemeinen Rahmen ab; | |
| sorgt die NATO (möglichts unter Hinzuziehung anderer Staaten) mit ihrem Militär dafür, daß der Konflikt nicht wieder in einen Krieg umschlägt; | ||
| macht die OSZE mit Geldern der EU und des Europarates Konfliktnachsorge mit dem Ziel der Krisenprävention. | ||
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