Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Ein Friedensratschlag mit Perspektive

Der nachfolgende Bericht ist für das Heft 1/2000 der Bonner Zeitschrift "FriedensForum" bestimmt. Verfasser ist Peter Strutynski.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises für die Lebensfähigkeit der Friedensbewegung und die positive Funktion der jährlichen "Friedensratschläge" bedurft hätte, so ist er am 4./5. Dezember 1999 in Kassel geliefert worden und hat wohl auch die letzten Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugt. Schon die rein quantitative Bilanz des "6. Friedenspolitischen Ratschlags" spricht für sich: In Kassel versammelten sich rund 330 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus über 110 Städten und Regionen der ganzen Bundesrepublik und verliehen der Versammlung eine politische (nicht statistische!) Repräsentanz und Breite, die zur Zeit nirgendwo sonst in der "Friedensszene" erreicht wird. Dass es sich bei den jährlichen Kasseler Treffen der Friedensbewegung um mehr handelt als um einen zufälligen und unverbindlichen Diskutierklub, hat sich aber nicht nur im Westen und Osten, im Süden und Norden der Bundesrepublik herumgesprochen, sondern wird zunehmend auch im europäischen und sonstigen Ausland registriert. Die Präsenz von Delegationen aus neun Ländern, darunter selbstverständlich auch aus Jugoslawien und - von Übersee - aus Japan und den USA, belegt eindrucksvoll das wachsende Bedürfnis nach einer engeren internationalen Verzahnung friedenspolitischer Aktivitäten. Eine solche internationale Vernetzung existiert zwar schon in Bezug auf thematisch eingegrenzte Kampagnen (z.B. Atomwaffen abschaffen, Landminen) oder auf bestimmte Organisationen (etwa IPPNW, IALANA oder die Internationale der Kriegsdienstgegner), in Bezug auf die allgemeine Friedensbewegung auf örtlicher und regionaler Ebene (Friedensbasisinitiativen, Friedensbündnisse usw.) ist die Transnationalisierung bisher noch nicht sehr weit gediehen.

Eindrucksvoll war der Kasseler Ratschlag auch hinsichtlich seines inhaltlichen Niveaus. Es gehörte immer schon zur Tradition der Ratschläge - wenn man nach fünf Jahren überhaupt schon von "Tradition" sprechen kann -, dass auf ihnen Vertreter/innen aus Friedensbasisbewegung, Friedenswissenschaft und Politik zusammenkommen und die sie betreffenden aktuellen Fragen diskutieren. Dieses Mal schien die Mischung besonders gut gelungen zu sein, was sowohl an der inhaltlichen Programmgestaltung als auch an der Auswahl der Referentinnen und Referenten lag. Inhaltlich wurden drei weite Bögen gespannt:

1. Einmal ging es um eine friedenspolitische Bilanz des "kurzen" 20. Jahrhunderts, dieses Zeitalters der "Extreme" und "Massaker", in dessen Verlauf die schrecklichsten Kriege seit Menschengedenken stattgefunden haben und mehr Menschen daran starben, als in allen vorangegangenen Kriegen der Geschichte. Die Referate von Hans Arnold (ehemaliger BRD-Botschafter), Prof. Dr. Ernst Woit (Dresden), Lorenz Knorr (Publizist), Ulrich Sander (Bundessprecher der VVN-BdA) und von Regina Hagen und Ralf Bendrath (Darmstadt bzw. Berlin) wiesen auf verschiedene Aspekte der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Jahrhundert hin, zeigten die besondere Gefährlichkeit des deutschen Militarismus und erklärten die politisch-strategische Brisanz und Wirkungsweise neuer (Militär-)Technologien im Dienste der Hegemonialbestrebungen der USA und der NATO. Zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert werde die ganze Palette militärischer Optionen und Einsatzfelder (von der Kontrolle der neuesten weltraumgestützten Informations- und Kommunikationstechnologien bis zu high-tech-gerüsteten Interventionskräften) gebraucht. Am Ende des 20. Jahrhunderts steht die Menschheit also vor einem neuen Rüstungswettlauf, der selbst von den entwickeltsten Industriestaaten ökonomisch und sozial nur schwer zu verkraften sein wird.
2. Der zweite Themenkreis befasste sich - wie könnte es anders sein! - mit den Folgen, die sich aus dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien für die Friedensbewegung ergeben. Die Genese des Krieges, seine vermeintliche "Zwangsläufigkeit" (die nach Meinung von Prof. Dr. Ulrich Albrecht nie wirklich bestanden habe) und die desaströsen Wirkungen des Krieges auf die betroffenen Menschen und auf die Umwelt (Prof. Dr. Knut Krusewitz, Rhöner Friedenswerkstatt) sowie die verheerenden Folgen für die Vereinten Nationen und das geltende Völkerrecht (Prof. Dr. Werner Ruf, Uni Kassel) waren genauso Gegenstand der Diskussionen in den Arbeitsgruppen wie die Analyse der neuen Rolle der NATO (Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund) und der sich militarisierenden Europäischen Union (Tobias Pflüger vom IMI Tübingen). Sollte der NATO-Krieg tatsächlich so etwas wie ein Präzedenzfall für künftige Kriege unter der Flagge der USA und/oder anderer NATO- bzw. EU-Staaten sein, dann stehen die Chancen für eine friedliche Entwicklung strategisch noch wesentlich bedeutsamerer Regionen wie z.B. des Kaukasus äußerst schlecht. Wie explosiv die Lage in der Region zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer heute schon ist, schilderte Detlef Bimboes in dem Forum "Konfliktregionen der Zukunft". Was sich heute - innerrussisch - in Tschetschenien abspielt, könnte schon bald von einer großen Schlacht um Öl und Einfluss in Eurasien in den Schatten gestellt werden.
3. Dass es nicht so weit kommen darf, darin ist sich die Friedensbewegung einig. Sie ist auch nicht um Antworten verlegen, wenn es um die Frage nach zivilen Alternativen zu Krieg und Gewalt geht, um nicht-militärische Maßnahmen zur Konfliktprävention (Prof. Dr. Hans Mausbach, IPPNW Frankfurt). Dem falschen Zungenschlag vom angeblichen "humanitären Interventionismus" müsse eine ausgearbeitete Konzeption angepasster Strategien sozialer, ökonomischer, politischer und kultureller Entwicklung entgegengehalten werden, die eine abgestufte Maßnahmenskala (von Anreiz- und Locksystemen bis zu wirtschaftlichen Sanktionen) bereithält. Nicht ausdiskutiert werden konnte dabei die Frage der Legitimität militär- bzw. polizeiähnlicher Gewaltmaßnahmen unter den Bedingungen eines realisierten UN-Gewaltmonopols und der Bereitstellung entsprechender UN-Strukturen. Entsprechende Diskussionen im Anschluss an das Referat von Dr. Wolfgang Vogt (Dozent an der Führungsakadmie der Bundeswehr in Hamburg und Leiter des im Aufbau befindlichen Europäischen Friedensmuseums in Burg Schlaining) zeigten, wie sensibel und skrupulös die Friedensbewegung mit solchen Fragen umgeht, auch wenn sie sich erst in ferner Zukunft stellen mögen. Eindeutiger fallen die Antworten aus, wenn es um gegenwärtigen Entwicklungen und Konflikte geht. Das betrifft zum einen den auch ökonomisch gebotenen Zwang zur Abrüstung (Jörg Huffschmid, Uni Bremen), das betrifft zum anderen das begründete Beharren auf nicht-militärische Optionen in Bezug auf Kurdistan oder Tschetschenien (über beide Konflikte sprach Prof. Dr. Andreas Buro).
   
   Daneben wurden Gesprächskreise angeboten, in denen es einmal um die Organisierung humanitärer Soforthilfe für die vom Westen bestrafte Zivilbevölkerung Jugoslawiens ging (Koordination Wolf Zimmermann, Kasseler Friedensforum) und zum anderen über die "schwindende Ausstrahlungskraft der Friedensbewegung auf die Jugend" gesprochen wurde (Leitung Host Bethge). Hier wurde über die Defizite einer in die Jahre gekommenen Friedensbewegung Klartext geredet - von jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich erst seit dem Jugoslawien-Krieg friedenspolitisch engagiert haben und den Alten in der Friedensbewegung vorwarfen, sich zu sehr an papierene Wahrheiten und eingefahrene Friedensrituale zu klammern, anstatt eine neue Kultur des Friedens selbst zu leben und nach neuen Formen der Vermittlung des friedenspolitischen Anliegens zu suchen. Dass hierbei aber auch Jugendliche selbst Schiffbruch erleiden können, zeigte eine von Studierenden der Kasseler Universität im November 1999 organisierte Kultur- und Aktionswoche, in der jede Menge neuer Formen der Auseinandersetzung angeboten wurde, aber kaum jemand von diesem Angebot Gebrauch machte. Offenbar haben Individualisierung, Entpolitisierung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft so große Schäden angerichtet, dass eine Neubesinnung auf jugendgemäße (was ist überhaupt "jugendgemäß"?) Aktionsformen zwar absolut richtig ist, aber leider eben kein Allheilmittel gegen die generative Auszehrung der Friedensbewegung darstellt. Das Thema wird die kommenden "Ratschläge" verschärft beschäftigen.
   
   Die Podiums- und Plenumsdiskussionen drehten sich wieder fast ausschließlich um den vergangenen NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Eine bunt zusammengesetzte internationale Podiumsrunde (Tanja Pavlov aus Jugoslawien, Mathias Goldschmidt aus der Schweiz, Nikos Fotiadis aus Griechenland, Ulrike Koushan aus Österreich, Ludo de Brabander aus Belgien und Bernd Guss vom Bundesausschuss Friedensratschlag) tauschte zunächst vollig unterschiedliche Erfahrungen über die Mobilisierungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit der jeweiligen Bevölkerungen gegen den NATO-Krieg aus, wobei die offene Verwunderung über die fast hundertprozentige Ablehnung des Kriegs durch die griechische Öffentlichkeit sich erst legte, als Nikos Fotiadis auf die historischen Wurzeln und die lange Tradition der guten griechisch-serbischen Beziehungen aufmerksam machte. In den anderen Ländern taten sich die Friedensbewegungen bekanntlich wesentlich schwerer. Dennoch war herauszuhören, dass sich die Friedensbewegung überall mit vielfältigen Aktionen zu Wort meldete - insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, nationale Demonstrationen und Kundgebungen fanden wenig statt (der 8. Mai in Berlin war eine positive Ausnahme). Übereinstimmung bestand auch darin, dass die zurückhaltenden Aktivitäten der Antikriegs-Opposition nicht als Zustimmung der großen Masse der "schweigenden" Mehrheit zum Krieg zu verstehen wären. Auch die NATO-Regierungen hätten es nicht vermocht, eindeutige Mehrheiten in ihren Ländern hinter sich zu bringen.
   
   Dies war um so erstaunlicher, als die Regierungen durchweg die herrschenden Medien zu ihren Propaganda- und Informationszwecken zur Verfügung hatten. Über die - nicht sehr schmeichelhafte - Rolle der Medien vor, im und nach dem Krieg diskutierten am Sonntagvormittag eine Journalistin und Medienwissenschaftlerin (Elvira Claßen) und drei Redakteure (Eckart Spoo vom "Ossietzky", Rüdiger Göbel von der jungen welt, Ekkehart Sieker vom WDR) unter der Leitung eines weiteren Journalisten (Thomas Reisz von der WAZ). Was in dieser Diskussion an Beispielen für das weitgehende Versagen der deutschen Medien zusammengetragen wurde, verschlägt einem den Atem. In diesem Krieg, so das Fazit, haben sich Journalisten fast ohne Gegenwehr von ihrer Selbstverpflichtung auf einen kritischen, "investigativen Journalismus" verabschiedet und sich frag- und kritiklos den Weisungen und Sprachregelungen der NATO-Zentrale unterworfen. Inwieweit so ein Prozess der ideologischen Anpassung (auch der Begriff der "Gleichschaltung" fiel in der Diskussion, wurde aber von den Experten auf dem Podium zurückgewiesen) freiwillig vollzogen oder erst aufgrund politischen Drucks "von oben" (Chefredaktion, Herausgeber, Anzeigenkunden?) hergestellt wurde, blieb eine offene Frage. Umso wichtiger wurden für die Friedensbewegung die publizistischen "Nischen" wie die Leserbriefspalten und die Lokalteile der Tageszeitungen oder das Internet. Die Frankfurter Rundschau stellte wenigstens eine gewisse Pluralität an Meinungen auf ihrer täglichen Dokumentationsseite her. Bei all dem sollten aber weder die Verantwortung des/der einzelnen Journalisten/Journalistin noch die tatsächlich vorhandenen Freiräume bei ihrer Arbeit übersehen werden. Letztere werden dann größer, wenn die Friedensbewegung die Möglichkeiten zum Dialog mit Medienvertretern wieder stärker nutzt.
   
   Der 6. Ratschlag sandte auch eine Reihe wichtiger friedenspolitischer Signale und Orientierungen aus. Symbolhaft kam die Aufbruchstimmung, die in Kassel trotz der vielen kritisch-selbstkritischen Töne herrschte, in einer Plenumsrede von Ellen Diederich (Frauenfriedensarchiv "Fasia Jansen") zu Beginn des Kongresses und in der Ansprache von John Catalinotto (als Vertreter für den kurzfristig verhinderten Ramsey Clark) am Ende des Ratschlags zum Ausdruck. Beide machten auf ihre Weise Mut, sowohl eingefahrene Wege zu verlassen als auch für richtig gehaltene Grundüberzeugungen weiter mit allem Nachdruck zu vertreten. Ein konkreter Aktionsrahmen für das Jahr 2000, der von der Versammlung am Ende nahezu einstimmig verabschiedet wurde, setzt hierfür die notwendigen Akzente. Die vier wesentlichen Bestandteile dieser Abschlussresolution waren zuvor von Tobias Damjanow (Atomwaffen abschaffen), Wolfgang Richter (Tribunal zum NATO-Krieg), Lühr Henken (Abrüstung) und Christine Schweitzer (Zivile Alternativen stärken) im Plenum vorgetragen und ausführlich begründet worden. Wenn die Friedensbasisbewegung in diesem Jahr auch nur einen Teil dieser Vorschläge in konkretes Handeln vor Ort umsetzt, wird sie auf dem Weg zur Wiedergewinnung ihrer politischen Handlungsfähigkeit auch auf Bundesebene gewiss ein Stück vorankommen.
   
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