Irakkrieg beenden - Irankrieg verhindern, 16.03.2006 (Friedensratschlag)
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Den Krieg im Irak beenden - einen Krieg gegen Iran verhindern!

Pressemitteilung aus der Friedensbewegung zum dritten Jahrestags des Beginns des Irakkrieges: "Tag der Lüge"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung, worin die Friedensbewegung auf den dritten Jahrestag des Beginns des Irakkrieges hinweist.



Friedensbewegung zum "Tag der Lüge" Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
  • "Tag der Lüge"
  • Krieg im Irak nicht beendet
  • Krieg gegen Iran verhindern (6-Punkte-Programm)
  • Weltweiter Aktionstag: 18. März
  • Friedensbewegung in Deutschland mit vielfältigen Aktionen
Kassel, 15. März 2006 - Zu den Aktionen der Friedensbewegung anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns des Irakkkriegs erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski:

Vor drei Jahren begannen US-amerikanische und britische Truppen einen in der ganzen Welt kritisierten Angriffskrieg gegen den Irak. Die Hauptargumente für den Krieg, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und befördere den internationalen Terrorismus, waren damals bereits als Lügen entlarvt worden. Aus diesem Grund haben Schriftsteller aus aller Welt wie der Nobelpreisträger Harold Pinter oder die deutschen Ulla Hahn und Christoph Hein den Tag des Kriegsbeginns zum "Tag der Lüge" erklärt. Literaten werden in vielen Ländern am 18./19. und 20. März Lesungen veranstalten mit Originalzitaten der Kriegstreiber in Washington und London.

Auch nach drei Jahren Krieg und Besatzung sowie nach vielen vergeblichen Versuchen, einem pro-westlichen Regime in Bagdad politische und demokratische Legitimation zu verleihen, sind die Probleme im Land weit von einer Lösung entfernt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert von den Kriegsparteien einen konkreten Ausstiegsplan: Die Besatzung im Irak muss so schnell wie möglich beendet werden, die ausländischen Truppen abgezogen werden. Behauptungen, dass dann das Land von Chaos und Bürgerkrieg überzogen würde, sind wenig stichhaltig. Denn erstens ist das Chaos, sind Gewalt, Terror, Kriminalität und Staatsverbrechen schon seit langem an der Tagesordnung und kaum steigerungsfähig. Zum anderen stimmen alle unabhängigen Experten darin überein, dass mit der Beendigung der Besatzung selbst eine Hauptquelle der Gewalt beseitigt würde.

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die USA einen weiteren Krieg planen: diesmal gegen den Iran. Die angeblichen Atomwaffenpläne des Iran (wofür auch die IAEO bisher keine Anhaltspunkte hat) dienen den USA und ihren Verbündeten als Vorwand für einen Präventivkrieg. Gegenüber der Situation vor drei Jahren stellt sich die Situation insofern verschärft dar, als diesmal die Europäische Union ebenfalls am Aufbau einer politischen, diplomatischen und militärischen Drohkulisse mitgewirkt hat, indem die sog. EU-Troika dem Iran unzumutbare Bedingungen zum "freiwilligen" Verzicht auf die - legale - Urananreicherung gestellt hat, ohne im Austausch dafür selbst ein attraktives Angebot unterbreitet zu haben. Der Kriegsrhetorik des Westens - der die markigen Sprüche des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad durchaus entsprechen - setzt die Friedensbewegung eine Strategie der Deeskalation entgegen, in der mindestens folgende Punkte enthalten sind:
  1. Es gibt kein politisches Ziel, das einen Angriffskrieg rechtfertigen könne. Das Gewaltverbot der UN-Charta muss auch von den Großmächten eingehalten werden.
  2. Kein Krieg gegen Iran! Kooperation statt Eskalation. Stopp aller Kriegsvorbereitungen gegen Iran - Beendigung aller direkten oder indirekten Drohungen gegen Israel. Nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen ist nicht nur die Anwendung, sondern auch schon die "Androhung von Gewalt" verboten.
  3. Der Atomwaffensperrvertrag muss eingehalten werden. Der Iran wird aufgefordert, seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde fortzusetzen (Art. 3 NPT) und weiterhin Inspektionen zuzulassen.
  4. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) muss auch von den Atomwaffen besitzenden Staaten eingehalten werden. Das heißt: Atomwaffen müssen abgerüstet werden (Art. 6 NPT).
  5. Entschärfung des Konflikts zwischen dem Iran und anderen Regionalmächten durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, so wie es die Resolution der IAEA vom 5. Februar 2006 vorsieht (Gov 2006/14, Ziffer m).
  6. Keine deutsche Beteiligung an einer Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran. Jede völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegsvorbereitung wäre ein Fall für den Generalbundesanwalt (siehe dessen Schreiben vom 26. Januar 2006; Az. 3 ARP 8/06-3). Die Bundesregierung sollte gegenüber der US-Regierung klar stellen, dass auch die US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland nicht für die Führung eines Angrifsskrieges genutzt werden dürfen.
Das Weltsozialforum 2006 in Caracas hat den 18. März zum weltweiten Aktions- und Protesttag gegen den Irakkrieg proklamiert. Zu beobachten ist, dass insbesondere in den Staaten, deren Regierungen Truppen in den Irak entstandt haben, flächendeckende Aktionen stattfinden. Die Forderung der Friedensbewegung in den USA und in Großbritannien nach Abzug der Truppen aus dem Irak wird mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. "Stop The War Coalitions" planen für kommenden Samstag große Demonstrationen in den Hauptstädten der USA, Großbritanniens, Japans, Mexikos, Roms, Australiens und anderer Länder.

In Deutschland stehen keine Massendemonstrationen auf der Tagesordnung, wohl aber im ganzen Land zahlreiche Veranstaltungen: Von Informationsabenden über Mahnwachen bis hin zu Protestkundgebungen. Demonstrationen und/bzw. Kundgebungen finden u.a. statt in: Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Frankfurt a.M., Freiburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, München, Nürnberg, Paderborn, Tübingen. In vielen anderen Städten finden Mahnwachen, Infostände, Friedensmärkte oder Saalveranstaltungen zum Irakkrieg statt, so z.B. in: Erfurt (bereits am Donnerstag), Ludwigsburg (Freitag), Dortmund, Gammertingen, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Rostock, Saarbrücken, Ulm, Zwickau (Sonntag), Braunschweig, Lüdenscheid (Montag), Darmstadt (Mittwoch).

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


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